Die Konferenz von \u201eXekinima\u201c, der griechischen Schwesterorganisation der SAV, am 7. und 8. Juni 2008 brachte eine Diskussion zum Abschluss, die in den vorangegangenen Monaten begonnen hatte, und beschloss die Teilnahme der Organisation an der Frontorganisation SYRIZA (B\u00fcndnis der Radikalen Linken). Wir dokumentieren Texte von „Xekinima“ zum Eintritt in SYRIZA <\/p>\n
von Christina Ziaka, aus: \u201eXekinima\u201c, Zeitung der gleichnamigen Organisation<\/p>\n
\u201eXekinima\u201c erkennt an, dass SYRIZA in den politischen Entwicklungen heute auf vielen Ebenen ein Katalysator ist.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Umsturz hat bereits stattgefunden in den Gegebenheiten der Linken, doch auch der Gesellschaft. Das Zweiparteiensystem befindet sich in der Krise. Seine Abnutzung f\u00fchrt haupts\u00e4chlich zu einer St\u00e4rkung des SYRIZA. Die Linke ist keine \u201eunterw\u00fcrfige\u201c Protestkraft von 3+5%, die sich hinter den Entwicklungen herschleppt, sondern sie beginnt, mit Gesamtprozents\u00e4tzen, die 20% (SYRIZA und KKE-KP Griechenlands) zu \u00fcberschreiten drohen. Der Neoliberalismus \u201espielt\u201c nicht mehr ohne Gegner im Stadion, im Gegenteil, die Ideen der Linken und des Antikapitalismus sind wieder aktuell geworden, desgleichen der Bezug auf den Sozialismus. Solche historischen Chancen f\u00fcr die Linke treten nicht alle Tage auf und sie dauern auch nicht f\u00fcr immer an.<\/p>\n
Jede politische Kraft, die im Namen der Linken, des Sozialismus und der arbeitenden Menschen spricht, ist verpflichtet, nicht einfach die Chancen zu erkennen, sondern auch sich klar zu positionieren. Die Diskussion \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines Umsturzes der heutigen Gegebenheiten ist bereits er\u00f6ffnet. Sie wird nicht allein innerhalb des SYRIZA gef\u00fchrt, sondern in einem sehr gro\u00dfen Teil der Gesellschaft. Mit einer einfachen Zur\u00fcckf\u00fchrung der demoskopischen Befunde wird verst\u00e4ndlich, dass diese Diskussion fast 1 Mio. der griechischen Bev\u00f6lkerung betrifft. (Griechenland hat ca. 10 Mio. Einwohner, der \u00dcbers.)<\/p>\n
Der Entschluss von \u201eXekinima\u201c zur Teilnahme an SYRIZA ist in Wirklichkeit ein Entschluss zur Teilnahme an diesem offenen und lebendigen politischen Prozess, aus der Sicht der Verst\u00e4rkung der Radikalisierung und des antikapitalistischen Bewusstseins in Griechenland. Aus der Sicht der Verst\u00e4rkung der revolution\u00e4ren, marxistischen Ideen, die unserer Meinung nach den einzigen Ausweg aus der kapitalistischen Barbarei darstellen.<\/p>\n
Warum sich \u201eXekinima\u201c jetzt dem SYRIZA anschlie\u00dft<\/strong><\/p>\n Es k\u00f6nnte sich jemand mit Recht die Frage stellen: Warum jetzt und nicht 2004 oder 2007?<\/p>\n Dieses, weil eine Reihe von Voraussetzungen fehlten, die wir f\u00fcr den Erfolg von SYRIZA f\u00fcr notwendig ansahen, Voraussetzungen, die heute gegeben sind. Nat\u00fcrlich nicht zu 100%, jedoch in einem ausreichenden Ma\u00dfe.<\/p>\n Wir erkl\u00e4rten damals, dass mehreres notwendig war daf\u00fcr, dass die Zusammenarbeit der Linkspartei Synaspismos (SYN-B\u00fcndnis der Linken, der Bewegungen und der \u00d6kologie) mit der au\u00dferparlamentarischen Linken – der SYRIZA stellt diese Zusammenarbeit dar – etwas wirklich neues und \u201efrisches\u201c darstellen muss, etwas, das Essenz und Sinn hat, d.h. dass es von der Gesellschaft und den massenhaften Volksschichten aufgenommen wird, dass es gesellschaftlichen Widerhall und Dynamik gewinnt und nicht einfach ein Diskussionskreis in \u201egeschlossenen R\u00e4umen\u201c ist. Dieses Notwendige war und ist:<\/p>\n – dass SYRIZA ein Programm mit klaren sozialistischen Bez\u00fcgen hat,<\/p>\n – dass er jede Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen PASOK ausschlie\u00dft,<\/p>\n – dass er an die Gesellschaft die klare Botschaft aussendet, dass er etwas radikal anderes ist als ein einfaches Zusammensein des SYN mit einigen seiner \u201eFreunde\u201c, die f\u00fcr ein armseliges parlamentarisches \u00dcberleben k\u00e4mpfen.<\/p>\n In letzter Zeit sahen wir die Verschiebung des SYRIZA deutlich in die Richtung der oben beschriebenen Punkte.<\/p>\n Die sch\u00e4rfere antikapitalistische Rede zusammen mit Bez\u00fcgen auf den Sozialismus in seinem Programm. Seine Intervention in die Bewegungen, besonders im Bildungsbereich. Die aggressive Verweigerung der Zusammenarbeit mit der PASOK. Die Tatsache, dass SYRIZA zu der – in einem gewissen Sinne – \u201eHauptopposition\u201c zur Regierung wurde. All das in Kombination mit der tiefen Krise der PASOK nach ihrer Wahlniederlage im September 2007 erlaubten seine sprunghafte St\u00e4rkung. Diese gesellschaftliche Dynamik erfuhr eine noch gr\u00f6\u00dfere \u201eBefeuerung\u201c durch die Erneuerung der SYN-F\u00fchrung durch A. Alavanos und A. Tsipras. Aber auch aufgrund des vom SYRIZA hervorgerufenen Gef\u00fchls, dass er eine ziemlich offene und demokratische Formation ist, die sich auf das unabh\u00e4ngige Funktionieren und die unabh\u00e4ngige Aktion seiner verschiedenen Komponenten st\u00fctzt.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Entwicklungen wurde m\u00f6glich aufgrund der bedeutenden Ver\u00e4nderungen, die sich im Inneren der gr\u00f6\u00dften Komponente des SYRIZA, d.h. im SYN vollzogen. Zu seiner Linkswende wurde der SYN aufgrund einer Reihe von Faktoren veranlasst: Die \u00dcberlebenskrise, der er gegen\u00fcberstand. Der Druck der Kr\u00e4fte der au\u00dferparlamentarischen Linken sowohl innerhalb wie auch au\u00dferhalb des SYRIZA. Die gro\u00dfe Bewegung im Bildungsbereich. Die Spalterhaltung der KKE. Doch auch die vollkommene Unf\u00e4higkeit der antikapitalistischen Linken (MERA-Front der Radikalen Linken, ENANTIA-Einheitliche antikapitalistische Linke), eine ersthafte Rede zu artikulieren, und dies unter Bedingungen, die besonders g\u00fcnstig f\u00fcr sie waren.<\/p>\n \u201eAus der Ferne und von au\u00dfen\u201c oder in den Kampf eintretend?<\/strong><\/p>\n Aus all dem oben Dargelegten wird deutlich, dass das Bild des heutigen SYRIZA ein anderes ist als fr\u00fcher, dass ziemlich Vieles von dem, was wir am SYRIZA sehen wollten – sowohl wir als auch gro\u00dfe Teile der Gesellschaft – heute Wirklichkeit geworden ist. Sicherlich nicht alles, nicht 100%. Die Frage jedoch, die sich hier stellt, ist die, ob eine Organisation \u201eruhig sitzen bleibt\u201c und von weitem oder \u201evon au\u00dfen\u201c Bedingungen stellt oder ob sie in den Kampf zieht, wenn sie sieht, dass sich Prozesse entwickeln, die in die von ihr geforderte Richtung gehen. In die Richtung, die die Arbeiterklasse, die Jugend, die widerst\u00e4ndige Gesellschaft notwendig braucht.<\/p>\n Die Wahrheit ist, dass die Dinge f\u00fcr den SYRIZA sich noch nicht entschieden haben. Seine Perspektiven sind \u00fcberhaupt nicht fest gegeben. Seine St\u00e4rkung und die Stabilisierung seiner Kr\u00e4fte wird im unmittelbar bevorstehenden Zeitraum, jedoch auch in den kommenden Jahren gemessen werden. Neue Spr\u00fcnge nach vorn k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden, doch das gleiche gilt auch f\u00fcr \u201eSpr\u00fcnge\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n Wir wollen es noch einmal wiederholen: Die Bedingungen und die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass SYRIZA \u201eder Pr\u00fcfung der Zeit standhalten\u201c kann und konsequent an seinen Prinzipien und seinen Proklamationen festh\u00e4lt, sind folgende:<\/p>\n – er muss ein klar sozialistisches Programm haben,<\/p>\n – er muss k\u00e4mpferisch in die Klassenfragen eingreifen,<\/p>\n – er muss konsequent an der Position gegen die Mitte-Links-Zusammenarbeit festhalten,<\/p>\n – er muss das heute frische, auf Erneuerung und Einheit abzielende Profil, das ihn charakterisiert, beibehalten,<\/p>\n – er muss die innere Demokratie vertiefen, indem er wesentliche Zust\u00e4ndigkeiten an seine Basis gibt und die F\u00fchrung kontrolliert.<\/p>\n Welche Haltung gegen\u00fcber der PASOK<\/strong><\/p>\n Einer der Punkte, die die Perspektiven von SYRIZA beeinflussen, ist seine Haltung zur PASOK. Es war aufgrund des Druckes von SYRIZA unvermeidlich, dass die PASOK es unternehmen w\u00fcrde, sich dem SYRIZA anzun\u00e4hern, indem sie sich ein wenig – und dies auch nur verbal – nach \u201elinks\u201c bewegt. Diese Taktik der PASOK zielt darauf ab, die Bewegung von W\u00e4hlern von ihr weg und zum SYRIZA hin zu kontrollieren, sie zusammenzuhalten oder diesen Prozess sogar umzukehren.<\/p>\n SYRIZA braucht eine klar ausgearbeitete Taktik, um diesem Druck zu entgehen, ein Druck, der noch nicht seine \u201eZ\u00e4hne\u201c gezeigt hat: Die tats\u00e4chliche Pr\u00fcfung wird voraussichtlich in der Phase der kommenden Wahlen eintreten, wenn f\u00fcr 100.000e von PASOK-W\u00e4hlern, die nachdenken, das Dilemma entsteht, \u201ewie werden wir die Regierung der (konservativen Regierungspartei) Neuen Demnokratie los\u201c.<\/p>\n Die Gesellschaft hat den Prozentsatz von SYRIZA nicht zuf\u00e4llig verdreifacht. Sie legt dem SYRIZA die Verantwortung auf, eine Antwort zu geben auf die Frage: \u201eWas soll nach der Neuen Demokratie kommen?\u201c, \u201eWas soll nach dem Ende des Zweiparteiensystems kommen?\u201c. Wenn SYRIZA nicht positiv und konkret auf diese Frage antwortet, dann werden die gleichen Teile der Gesellschaft beginnen, sich abzuwenden. Letztlich stellt die Gesellschaft die Frage folgenderma\u00dfen: Wenn, um die Neue Demokratie und das Zweiparteiensystem loszuwerden, die Linke Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen muss, will sie diese oder nicht und was hat sie vor, damit zu machen?<\/p>\n Gut, ist diese Diskussion nicht gef\u00e4hrlich, werden manche Genossen fragen? F\u00fchrt sie vielleicht den SYRIZA in die Arme des Mitte-Links-B\u00fcndnisses? Nur seine politische Wahl wird SYRIZA in die eine oder andere Richtung f\u00fchren. Die Gefahren lassen sich weder beschw\u00f6ren noch vermeiden. Man muss sich ihnen stellen. Wenn das nicht geschieht, dann wird dies in der Sprache der Volksschichten als Verantwortungslosigkeit \u00fcbersetzt.<\/p>\n Unsere Ansicht ist, dass SYRIZA einen konkreten Vorschlag f\u00fcr eine \u201eLinksregierung\u201c unterbreiten muss, d.h. sich an die Volksschichten zu wenden, ihre Unterst\u00fctzung daf\u00fcr fordern, zur Mehrheit zu werden, um ein konkretes Programm umzusetzen und zu Ende zu bringen. Dieses Programm kann nichts anderes sein als ein gut ausgearbeites sozialistisches Programm – denn nur dies erlaubt es SYRIZA, konsequent an seinen Proklamationen festzuhalten. In der Folge muss SYRIZA dieses Programm der Gesamtheit der Linken vorlegen, wobei er sich haupts\u00e4chlich an die KKE wenden muss. Bei einer solchen Taktik seitens SYRIZA w\u00fcrde das Thema der m\u00f6glichen Zusammenarbeit der PASOK mit SYRIZA an sein Ende kommen. Dabei werden die besten Teile der PASOK-W\u00e4hler verstehen, dass der Grund daf\u00fcr in der Tatsache besteht, dass die PASOK-F\u00fchrung ein Programm im Dienste der arbeitenden Menschen verweigert: Die klassenbewustesten Schichten der W\u00e4hlerbasis der PASOK w\u00fcrden sich der Linken zuwenden und ihr die M\u00f6glichkeit einer neuen gesellschaftlichen Mehrheit geben, w\u00e4hrend ihre F\u00fchrung sich der Neuen Demokratie zuwenden w\u00fcrde.<\/p>\n Die Bedeutung des sozialistischen Programms<\/strong><\/p>\n Unser Bestehen auf der Notwendigkeit des sozialistischen Programms hat nichts zu tun mit irgendeiner Art starren Festhaltens an abstrakten Prinzipien und mehr noch an akademischen Texten. Es stellt sich, denn es ist die einzige Art und Weise, auf die die Gesellschaft nach vorne gehen kann, dass der Angriff abgewehrt werden kann, dem die Jugend, die Arbeiter- und Volksschichten ausgesetzt sind. Das sozialistische Programm ist vor allem eine Notwendigkeit f\u00fcr die Gesellschaft!<\/p>\n Noch weiter: Entweder wird SYRIZA diesen Bed\u00fcrfnissen gerecht werden oder er wird die Hoffnungen der Gesellschaft verraten. D.h. die F\u00e4higkeit von SYRIZA, konsequent an seinen heutigen Proklamationen festzuhalten, h\u00e4ngt direkt davon ab, ob er zur Annahme eines sozialistischen Programms vorangeht. Das sozialistische Programm ist also eine Notwendigkeit f\u00fcr SYRIZA!<\/p>\n So gibt es eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, die wir im Rahmen eines linken Regierungsvorschlages f\u00fcr notwendig halten:<\/p>\n – 35-Std.-Woche, 7-Std-Tag, 5-Tage-Woche und die Abschaffung der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung, gegen die Arbeitslosigkeit,<\/p>\n – drastische Erh\u00f6hungen bei den niedrigen L\u00f6hnen und Renten und automatische Anpassung an den Lebenshaltungsindex, um die neue Armut zu schlagen,<\/p>\n – Abschaffung alle Anti-Versicherungs-, aller arbeiterfeindlichen- und Anti-Bildungsgesetze der vorangegangenen Periode,<\/p>\n – Anwendung der Arbeiterkontrolle breit \u00fcber den Produktionsprozess, sodass \u00fcber Komitees unter haupts\u00e4chlicher Pr\u00e4senz von Repr\u00e4sentanten der Arbeitenden die Einhaltung der Arbeitererrungenschaften kontrolliert wird, dass gegen die Skandale, die schlechte Verwaltung, die Sozialbeitrags- und Steuerflucht vorgegangen wird,<\/p>\n – schwere Besteuerung des Kapitals,<\/p>\n – R\u00fcckkehr zum \u00f6ffentlichen Eigentum bei allen fr\u00fcher \u00f6ffentlichen Unternehmen, die in der vorangegangenen Periode privatisiert wurden,<\/p>\n – Nationalisierung der gro\u00dfen strategischen Produktionseinheiten, der Monopole, der Oligopole und der Banken,<\/p>\n – Transparenz, Arbeiterkontrolle und Demokratie bei den \u00f6ffentlichen Unternehmen durch absetzbare Verwaltungen bei haupts\u00e4chlicher Teilnahme der Arbeitenden an diesen durch gew\u00e4hlte und abw\u00e4hlbare Repr\u00e4sentanten, um Schluss zu machen mit Korruption, Provisionen, Versorgungen und Privilegien.<\/p>\n Ein solches Programm entspricht den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft, die in gro\u00dfer Besorgnis ist, die leidet und endlich verlangt, dass ihr Leben sich \u00e4ndert.<\/p>\n Viel wird sich in der kommenden Zeit entscheiden, ob SYRIZA in seiner Gesamtheit oder in Teilen in diese Diskussion eintreten wird, welche und wieviele Kr\u00e4fte und auf welche Weise innerhalb und au\u00dferhalb des B\u00fcndnisses den Kampf f\u00fcr diese Ideen f\u00fchren werden.<\/p>\n Bei den Ereignissen, die in den kommenden Monaten und Jahren kommen werden, wird in der \u201eStunde der Entscheidung\u201c jeder seine Wahl treffen und auch die Folgen seiner Wahl \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Wir glauben nicht, dass dieserWeg leicht sein wird. Auch nicht, dass er einfach und schnell sein wird. Noch weniger glauben wir, dass wir alle uns am selben Ufer des Flusses wiederfinden werden.<\/p>\n Jedes Vorankommen von SYRIZA wird die Diskussion versch\u00e4rfen, wird 1000e neuer Leute ermutigen, wird eine neue K\u00e4mpfergeneration in den Vordergrund bringen. Doch es wird auch den Druck von Rechts verst\u00e4rken, sich anzupassen, \u201erealistisch\u201c zu werden, Kompromisse einzugehen. Jedes Schwanken, jede Unklarheit, jeder Fehltritt wird Nachdenken \u00fcber die Probleme, Entt\u00e4uschung, R\u00fcckzug, Niederlagen bringen, jedoch auch Schlussfolgerungen.<\/p>\n Die Gesellschaft wird unter \u201eKr\u00e4mpfen\u201c, unter den Angriffen des Kapitals, zwischen Parteien, die in ihrem Namen sprechen werden, wovon manche dies meinen werden und manche nicht, unter der Pr\u00fcfung aller Arten von Erfahrungen und aus ihrer Erfahrung lernend, den Weg finden und beginnen, ihre eigene wahre Geschichte zu schreiben.<\/p>\n Was haben die Revolution\u00e4re mit denen zu schaffen, die keine Revolution\u00e4re sind – nach Lenins Worten<\/strong><\/p>\n Es ist sicher, dass die F\u00fchrungen von Organisationen wie KKE, NAR (Neue Linke Str\u00f6mung, eine Linksabspaltung von der KKE) usw. die Beschl\u00fcsse unserer Organisationen zur Mitarbeit im SYRIZA heftig kritisieren werden. Auf ihre Argumentation sind wir vorbereitet. Sie werden sagen: \u201eDie Revolution\u00e4re haben nichts zu schaffen und zu sprechen mit den reformistischen Verr\u00e4tern.\u201c Die beste Antwort darauf sind die Klassiker selbst und insbesondere Lenin, durch seine Schriften \u00fcber die \u201eEinheitsfront\u201c und den \u201elinken Radikalismus\u201c. Wir beschr\u00e4nken uns hier darauf, einige Ausz\u00fcge aus Lenins Buch \u201eDer linke Radikalismus, Kinderkrankheit im Kommunismus\u201c wiederzugeben. (Die im folgenden angef\u00fchrten Zitate sind aus dem Griechischen r\u00fcck\u00fcbersetzt, die Rechtschreibung von Eigennamen ist dabei etwas schwierig, der \u00dcbers.)<\/p>\n Lenin stand entsprechenden Argumenten gegen\u00fcber seitens all jener, die die Zusammenarbeit der englischen KP mit der britischen Labour-Party (die von Lenin selbst als \u201eeine b\u00fcrgerliche Arbeiterpartei\u201c charakterisiert wurde) ablehnten. Diese schrieben charakteristischer Weise:<\/p>\n \u201eHendersen, Clains (F\u00fchrer der Labour-Party) und Co. sind unverbesserliche Reaktion\u00e4re. Die offizielle (Indipendent) Labour-Party ger\u00e4t immer mehr unter die Herrschaft der b\u00fcrgerlichen Liberalen… Die Labour-Party ist ein unvers\u00f6hnlicher Feind der Dritten Internationale… Auf irgendeine Art und Weise die parlamentarischen Opportunisten zu unterst\u00fctzen, bedeutet ganz einfach, das Spiel der oben genannten zu spielen…\u201c<\/em><\/p>\n Lenin antwortet auf diese Argumente:<\/p>\n \u201eEs ist richtig, dass die Hendersen, Clains… untherapierbare Reaktion\u00e4re sind. Es ist ebenso richtig, dass…sie gem\u00e4\u00df derselben uralten b\u00fcrgerlichen Regeln regieren wollen…All ddies ist richtig. Daraus folgt jedoch \u00fcberhaupt nicht, dass ihre Unterst\u00fctzung ein Verrat an der Revolution darstellt, sondern im Gegenteil, dass im Interesse der Revolution die Revolution\u00e4re der Arbeiterklasse diesen Herren eine bestimmte parlamentarische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren m\u00fcssen… <\/em><\/p>\n …Wenn wir eine Partei der revolution\u00e4ren Klasse sind, wenn wir die Massen mit uns ziehen wollen (und ohne dies sind wir in Gefahr, einfach Schw\u00e4tzer zu bleiben), dann m\u00fcssen wir, erstens, Hendersen und Snowden (F\u00fchrer der Labour-Party) helfen, Loyd George (F\u00fchrer der b\u00fcrgerlichen Partei der \u201eLiberalen\u201c) und Churchill (F\u00fchrer der \u201eKonservativen Partei\u201c) zu besiegen… <\/em><\/p>\n …Die Kommunistische Partei muss den Hendersen und Snowden einen \u201eKompromiss\u201c, eine Wahlzusammenarbeit vorschlagen: K\u00e4mpfen wir gemeinsam gegen die Koalition aus Loyd George und den \u201eKonservativen\u201c…(Gleichzeitig) m\u00fcssen wir absolute Freiheit zur Entwicklung von Propaganda, zur politischen Aktion aufrechterhalten. <\/em><\/p>\n Wenn die Hendersen und Snowden das B\u00fcndnis unter diesen Bedingungen akzeptieren, dann gewinnen wir, denn f\u00fcr uns ist \u00fcberhaupt nicht die Zahl der Parlamentssitze das Wichtigste, wir jagen nicht Sitzen nach, an diesem Punkt m\u00fcssen wir nachgibig sein…Wir gewinnen, denn wir werden unsere Propaganda mitten in die Massen tragen… und wir werden nicht nur der Labour-Party helfen, schneller ihre Regierung zu bilden, sondern auch den Massen, schneller all unsere kommunistische Propaganda zu verstehen… <\/em><\/p>\n Im Falle, dass die Hendersen und Snowden sich weigern w\u00fcrden, ein B\u00fcndnis mit den Kommunisten zu bilden, w\u00fcrden die Kommunisten sofort bei der Arbeit zur Eroberung der Sympathien der Massen und zur Untergrabung des Prestiges der Hendersen und Snowden gewinnen…Es machen die Genossen einen Fehler…wenn sie darin einen Verrat am Kommunismus oder eine Aufgabe des Kampfes gegen die Sozialverr\u00e4ter sehen.\u201c<\/em><\/p>\n Die Erfahrung der neuen Linken international<\/strong><\/p>\n Im Laufe der 90er Jahre und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert sind international neue linke Formationen aufgetaucht. Viele von ihnen haben, unter Einhaltung der Proportionen, gro\u00dfe \u00c4hnlichkeiten mit SYRIZA. \u201eXekinima\u201c und unsere Internationale haben nicht nur einfach den prinzipiell positiven Charakter dieser Entwicklung festgestellt, sondern oft an diesen Formationen teilgenommen oder sie nehmen daran teil.<\/p>\n Oft haben wir in unseren Texten und Artikeln den Weg dieser neuen Formationen der Linken auch scharf kritisiert. Das j\u00fcngste Beispiel daf\u00fcr ist das der Rifondazione Comunista in Italien. Sehr aktuell ist auch das Beispiel der Partei \u201eDie Linke\u201c in Deutschland. Sogar in Brasilien bewegte sich die P-SOL, eine der linkesten neuen Parteien mit klaren Bez\u00fcgen zum Sozialismus, nach rechts. Im Laufe des vorigen Jahres hatten wir die Spaltung von Respect in Britannien sowie auch die Aufl\u00f6sung der SSP in Schottland unter Symptomen der Entartung und pers\u00f6nlicher Konflikte.<\/p>\n Unsere Organisation n\u00e4hert sich diesen Ph\u00e4nomenen immer mit gro\u00dfer Vorsicht, Ausgeglichenheit und mit Genauigkeit, was die positiven und die negativen Elemente und die inneren Widerspr\u00fcche angeht. Dies schlie\u00dft auch ihre Perspektiven ein.<\/p>\n Wir erkl\u00e4ren einerseits das Positive und andererseits warnen wir hinsichtlich des Negativen. D.h. wir erkl\u00e4ren, dass das Auftreten dieser Formationen die positive Seite hat, dass es Entwicklungen im Bewusstsein der Gesellschaft widerspiegelt und dar\u00fcber hinaus der radikalen Suche und dem Klassenkampf einen Ansto\u00df gibt. Andererseits erkl\u00e4ren wir die Grenzen dieser Formationen und warnen davor, dass sie schlie\u00dflich, da sie kein marxistisches Programm haben, d.h. ein Programm zum Sturz des Kapitalismus, zu Kompromissen gef\u00fchrt werden, die sogar im Verrat enden.<\/p>\n Im Verlauf dieses Weges wird das Bewusstsein beeinflusst und geschaffen. Gro\u00dfe Teile der Bewegung werden klar entt\u00e4uscht. Doch Teile ziehen Schlussfolgerungen, die Fragen betreffen, wie wird eine Formation der Linken dem Druck der b\u00fcrgerlichen Klasse standhalten und ihr Werk zum Sturz der Macht des Kapitals vollenden k\u00f6nnen. D.h. sie werden marxistische Schlussfolgerungen ziehen.<\/p>\n Das Ausma\u00df jedoch, in dem kleinere oder gr\u00f6\u00dfere Schichten marxistische Schlussfolgerungen ziehen k\u00f6nnen, wird in au\u00dfergew\u00f6hnlichem Ma\u00df davon abh\u00e4ngen, inwieweit ein marxistischer Kern existiert, der in den Reihen dieser neuen Formation wirkt. Und aus diesem Grund begreifen es \u201eXekinima\u201c und das CWI (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale) als ihre Pflicht, auf die eine oder andere Weise in diese Formationen einzugreifen<\/p>\n (Die beiden gro\u00dfen Formationen der griechischen Linken sind die Kommunistische Partei (KKE), bei den letzten Wahlen 8,2% und SYRIZA (B\u00fcndnis der Radikalen Linken), bei den letzten Wahlen bei 5%. SYRIZA ist ein B\u00fcndnis zwischen der Linkspartei Synaspismos und einer Reihe von Organisationen der Radikalen Linken und wird in den letzten Meinungsumfragen mit bis zu 18% gew\u00e4hlt, so dass sich die Frage stellt, wie soll eine Regierungspolitik der Linken aussehen. \u201eXekinima\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland, hat sich vor etwa einem Monat SYRIZA angeschlossen und unterbreitet dort seine Vorschl\u00e4ge, Vorbemerkung des \u00dcbers.)<\/em><\/p>\n Alle Meinungsumfragen best\u00e4tigen, dass die Gesellschaft SYRIZA mit sehr bedeutenden Prozentzahlen st\u00fctzt. Gegen\u00fcber dem andauernden Angriff auf das Lebensniveau und die Rechte, gegen\u00fcber der F\u00e4ulnis und Korruption des Systems stellt SYRIZA die Hoffnung Hunderttausender auf bessere Zeiten dar. Die Verantwortung ist gewaltig geworden.<\/p>\n Wie wird SYRIZA diesen Erwartungen gerecht werden k\u00f6nnen? Bis vor kurzem schien es ausreichend zu sein, Arbeiter-, Jugend- und soziale K\u00e4mpfe zu st\u00fctzen, daran teilnehmen und sie anzusto\u00dfen. Heute reicht dies nicht mehr, so notwendig es ist.<\/p>\n SYRIZA hat die Pflicht, einen \u201eVorschlag zur (Regierungs-)Macht\u201c vorzulegen<\/strong><\/p>\n Wenn die Gesellschaft einer politischen Formation 15% gibt, setzt sie diese auf den Weg, die Macht zu beanspruchen. Wenn SYRIZA dieser Perspektive gerecht wird, kann er seine Prozents\u00e4tze steigern oder gar verdoppeln. Wenn er dies nicht positiv kann, dann kann er leicht auf die H\u00e4lfte zur\u00fcckfallen.<\/p>\n Die Art und Weise, mit der die breiten Volksschichten denken, ist nicht die gleiche wie die, mit der Parteifunktion\u00e4re und Komponenten von SYRIZA denken. Wenn die Volksschichten von SYRIZA keinen \u201eRegierungsvorschlag\u201c sehen, was wir Vorschlag zur (Regierungs-)Macht nennen w\u00fcrden, dann kann die gesellschaftliche Dynamik zur\u00fcckgehen und zwar dramatisch<\/p>\n Dieser \u201eVorschlag\u201c fehlt heute von SYRIZA.<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcndungsproklamation von SYRIZA hat einen antineoliberalen Charakter und hat ziemlich viele Bez\u00fcge auf den Sozialismus. Doch dies reicht nicht aus. Das, zu was SYRIZA heute aufgerufen ist, zu tun, ist, konkret zu sagen, was er machen w\u00fcrde, wenn er der Kern einer Regierung der Linken w\u00e4re – ein Thema, das bereits \u201eauf die Tagesordnung gesetzt worden ist\u201c.<\/p>\n Dieses Dilemma beinhaltet sicher Gefahren. Viele Genossen sorgen sich, dass \u00fcber diesen Weg Gefahren entstehen k\u00f6nnten f\u00fcr Entwicklungen in Richtung eines Mitte-Links-B\u00fcndnisses – der gemeinsamen Regierung mit der sozialdemokratischen PASOK. Diese \u00c4ngste sind absolut verst\u00e4ndlich, die Gefahren bestehen. Doch wir k\u00f6nnen das Problem nicht l\u00f6sen, indem wir ihm ausweichen. SYRIZA ist unserer Meinung nach verpflichtet, seinen eigenen \u201eRegierungsvorschlag\u201c zu machen, wobei er diesem jedoch einen sozialistischen Inhalt gibt, und zwar auf solche Weise, dass eine Zusammenarbeit mit den Parteien des Kapitals wie beispielsweise der PASOK ausgeschlossen ist.<\/p>\n Thesen<\/strong><\/p>\n Alle Vorschl\u00e4ge von SYRIZA k\u00f6nnen nur von den Bed\u00fcrfnissen der Volksschichten ausgehen und darauf Antworten und L\u00f6sungen geben. Ausgehend von den unmittelbaren Fragen sind Thesen notwendig, die einerseits die Radikalit\u00e4t der Vorschl\u00e4ge von SYRIZA betonen und andererseits seine Entschlossenheit, weit zu kommen. Unserer Meinung nach sind dies:<\/p>\n – Zum Thema der Teuerung: \u00dcber symbolische Aktionen und grundlegende Positionen wie Lohnerh\u00f6hungen, spezielle Beihilfen, \u00f6ffentliche Preiskontrolle und Festlegung der Preise \u00f6ffentlicher Unternehmen hinaus muss wieder auf die Tagesordnung kommen: die automatische Anpassung (wohl der L\u00f6hne, Geh\u00e4lter, Renten usw, der \u00dcbers.) an den Lebenshaltungsindex, Schl\u00e4ge gegen die Kartelle und die Monopole mit konkreten Angaben, welche Unternehmen den Markt und die verr\u00fcckten Gewinne, die sie machen, kontrollieren.<\/p>\n – Zum Thema der Privatisierungen: \u00dcber deren Anklage hinaus ist eine k\u00e4mpferische Position notwendig: Alle \u00f6ffentlichen Unternehmen, die privatisiert worden sind, werden wieder in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden und sie werden ausschlie\u00dflich im Dienst der Gesellschaft stehen.<\/p>\n – Zum Thema der Skandale: Es ist notwendig, dass unsere Forderungen dahin kommen, wie wir uns vorstellen, dass der \u00d6ffentliche Dienst und die \u00f6ffentlichen Unternehmen verwaltet werden sollen. Hier ist n\u00f6tig: Abschaffung jeglicher Privilegien und der Supermacht der heutigen Verwaltungen, absolute Transparenz und Demokratie in der Verwaltung, was hei\u00dft: gew\u00e4hlte (anstatt ernannter) Verwaltungsr\u00e4te mit einer Mehrheit f\u00fcr die Arbeitnehmervertreter (anstatt dass diese nur eine kleine Minderheit stellen) und bei direkter Abw\u00e4hlbarkeit jeglichen Mitglieds.<\/p>\n – Starke Besteuerung des Kapitals (die sozialdemokratische PASOK und die konservative \u201eNeue Demokratie\u201c haben die Besteuerung der Unternehmensgewinne von 45% auf 25% heruntergesetzt). Die Mittel aus der Besteuerung m\u00fcssen genutzt werden f\u00fcr den Sozialstaat (Gesundheit, Bildung, Sozialversicherungen usw.), jedoch auch f\u00fcr Forschung (neue Technologien usw.), zur Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t und f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen.<\/p>\n Programm<\/strong><\/p>\n Das Obige muss integriert sein in ein Gesamtprogramm, das ausgehend von der Gr\u00fcndungsproklamation von SYRIZA auf alle grundlegenden Probleme der Gesellschaft eine Antwort gibt: auf Armut, Ausbeutung, Ungleichheit, die Herrschaft der Monopole, Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, die Arbeitsbeziehungen in einer Gesellschaft der 700.- Euro (gemeint ist wohl das Einkommen, der \u00dcbers.) usw. Ein Programm, das den sozialistischen Verk\u00fcndungen eine konkrete Form und einen konkreten Inhalt gibt, ein sozialistisches Programm. Dies wird, wie bereits beschlossen worden ist, eine grundlegende Besch\u00e4ftigung von SYRIZA in den kommenden Monaten sein. Es ist nicht notwendig, dass es auf einmal \u201egeboren wird\u201c – ausgehend von den unmittelbaren Fragen kann es schrittweise entwickelt werden.<\/p>\n Perspektive und Vision<\/strong><\/p>\n Mit einem sozialistischen Programm, und nur mit einem solchen, wird SYRIZA den Volksschichten und der Massenbewegung Vision und Perspektive geben. Wenn SYRIZA dieser Aufgabe nicht gerecht wird, dann besteht die Gefahr, dass er sich als eine neue \u201eRifondazione Comunista\u201c erweist. (\u201eRifondazione Comunista\u201c, die Schwesterpartei des Synaspismos in Italien, ist in eine Mitte-Links-Koalition eingetreten und hat durch deren Politik die Hoffnungen der breiten Volksschichten entt\u00e4uscht. Folge war eine katastrophale Wahlniederlage, der \u00dcbers.)<\/p>\n Einer Sache k\u00f6nnen wir sicher sein: Wenn ein solches k\u00e4mpferisches Programm vor die Volksschichten tritt, werden diese es massenhaft annehmen und f\u00fcr seine Verwirklichung k\u00e4mpfen.<\/p>\n Sicherlich wird ein solches Programm den Zorn des Establishments hervorrufen. Doch je zorniger das Kapital \u00fcber SYRIZA wird, desto mehr werden sich die Volksschichten um ihn sammeln.<\/p>\n Gemeinsam mit Wem? (Oder: was bedeutet Regierung der Linken?)<\/strong><\/p>\n Was diejenigen politischen Kr\u00e4fte angeht, die die Umsetzung eines solchen Programms auf sich nehmen werden, ist es einfach: SYRIZA ruft bereits die gesamte Linke auf, seine auf die Einheit zielenden Anstrengung zu unterst\u00fctzen. Die \u201e\u00fcbrige Linke\u201c, das ist im wesentlichen die KKE (die griechische KP).<\/p>\n Der Aufruf an die KKE muss so noch klarer, noch konkreter werden! Sogar eine einfache statistische \u00dcbersetzung der heutigen Prozents\u00e4tze von SYRIZA und KKE geben den beiden Parteien (\u00fcber einen R\u00fcckschluss, wenn man die Unentschlossenen ber\u00fccksichtigt) eine Unterst\u00fctzung, die die 30% \u00fcbertrifft. Doch die Perspektive einer Regierung der Linken w\u00fcrde eine weitere gewaltige Dynamik hervorrufen. Ein gewaltiger Teil der Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die PASOK w\u00fcrde nach links \u00fcbergehen. Die Enthaltungen, die wei\u00dfen Stimmen (in Griechenland kann man bewusst an einer Wahl teilnehmen, ohne eine Partei w\u00e4hlen zu m\u00fcssen, der \u00dcbers.), und die ung\u00fcltigen Stimmen, \u00fcberhaupt nicht zu vernachl\u00e4ssigende Prozents\u00e4tze, w\u00fcrden sich in linke Stimmen verwandeln! Sogar die \u201eNeue Demokratie\u201c w\u00fcrde zur Linken hin verlieren!<\/p>\n \u201eDoch die KKE wird das nicht akzeptieren!\u201c, antworten einige Genossen.<\/strong><\/p>\n \u201eDie F\u00fchrung der KKE wird es nicht akzeptieren\u201c, ist die richtige Positionierung. Die Haltung der Parteibasis, der organisierten, vor allem jedoch der W\u00e4hlerbasis ist eine andere Frage. Diese wird die Dinge beobachten und nicht verstehen, wie es m\u00f6glich ist, dass die Parteif\u00fchrung Nein sagt zu dem Vorschlag f\u00fcr eine linke Regierung auf der Basis eines Klassen-, eines Arbeiter-, eines sozialistischen Programms. Die KKE wird entweder folgen oder mit einer gewaltigen Krise konfrontiert sein, entsprechend derjenigen von 1990 oder noch tiefer.<\/p>\n Mit anderen Worten, sogar wenn sich die KKE-F\u00fchrung weigert, wird die St\u00e4rke von SYRIZA in der Gesellschaft gefestigt und gr\u00f6\u00dfer werden. Und so oder so wird der Umsturz der politischen Szenerie, wie wir sie heute kennen, von Grund auf auf den Weg gebracht sein!<\/p>\n Politisches Programm, Aktion, Massenbewegung<\/strong><\/p>\n Gegen\u00fcber dem obigen Vorschlag gibt es Einw\u00e4nde. Einige Genossen behaupten, dass es nicht die Zeit ist f\u00fcr \u201eRegierungsprogramme\u201c, sondern dass die Verantwortung von SYRIZA sich darauf beschr\u00e4nken muss, Vorschl\u00e4ge zur Entwicklung der Bewegungen zu machen.<\/p>\n Der Fehler dieser Ansicht ist unserer Meinung nach, dass sie nicht den Zusammenhang zwischen einem allgemeinen politischen Programm und einem Aktionsprogramm der Bewegung sieht.<\/p>\n Die Arbeiter- und die sozialen K\u00e4mpfe k\u00f6nnen sich leichter entwickeln, wenn die Gesellschaft ein politisches Programm vor Augen hat, das sie inspiriert, eine Linke, die st\u00e4rker wird und immer mehr die Macht der Kapitalisten bedroht.<\/p>\n Und dies wirde dem SYRIZA entscheidend helfen, die grundlegende Schw\u00e4che, die ihn charakterisiert, zu beseitigen: d.h. entschlossen in die Arbeiterbewegung einzugreifen und die Schere zwischen dem gro\u00dfen Widerhall in der Gesellschaft und der geringen organisierten Aktion und Intervention zu schlie\u00dfen.<\/p>\n So werden sich die Bewegungen an der Basis der Gesellschaft entwickeln k\u00f6nnen, die eine Regierung der Linken und ihr politisches Programm st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Ansicht, dass sich zuerst die Massenbewegungen entwickeln m\u00fcssen und in der Folge die Frage einer politischen Perspektive und die Machtfrage durch die Linke gestellt werden soll, ist nicht richtig – beide Dinge gehen zusammen, in einer st\u00e4ndigen gegenseitigen Beeinflussung.<\/p>\n Und die organisatorische Entwicklung von SYRIZA<\/strong><\/p>\n Das Obige stellt wiederum die Frage der organisatorischen Schw\u00e4chen von SYRIZA, die Schw\u00e4che eines zufriedenstellenden Funktionierens, die Schw\u00e4che der Aktion und der Intervention.<\/p>\n Unserer Meinung nach ist die Grundlage der organisatorischen Schw\u00e4che im Prinzip die politische Schw\u00e4che, die wir oben beschrieben haben.<\/p>\n Zum zweiten wird sich SYRIZA, um alles Obige Praxis werden zu lassen, in Richtung einer Umwandlung aus einer \u201eFront\u201c, was sie heute ist, in einen \u201epolitschen Tr\u00e4ger\u201c bewegen m\u00fcssen, ein Tr\u00e4ger, der den Zehntausenden (Unorganisierten), die auf ihn schauen, Raum, Stimme, Ausdruck und Rechte gibt.<\/p>\n Diese Frage, diese Diskussion braucht Zeit, denn die Existenz vieler Komponenten und Bestandteile in SYRIZA macht alle Verfahren langsam und voller Widerspr\u00fcche. Doch SYRIZA hat unserer Meinung nach keine andere Wahl.<\/p>\n Athen, den12.Juli 2008<\/p>\nIntervention von \u201eXekinima\u201c auf dem griechenlandweiten Koordinationstreffen von SYRIZA<\/strong><\/h2>\n