F\u00fcr Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Hartmut Mehdorn geht es um alles: Unter Hochdruck arbeiten sie daran, die Privatisierung der Bahn noch in letzter Minute fest zu klopfen.<\/p>\n
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F\u00fcr Bahn-Chef Mehdorn, SPD und CDU ist es h\u00f6chste Eisenbahn, schnellstm\u00f6glich das sogenannte Holding-Modell durch zu bekommen. Da im Herbst schon der Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2009 beginnt, sind die n\u00e4chsten Wochen entscheidend. Ihnen liegt viel daran, diese unpopul\u00e4re Privatisierung jetzt noch auf den Weg zu bringen.<\/p>\n
Nach den neuesten Pl\u00e4nen will die SPD als „Kompromiss“ mit den „Parteilinken“ 24,9% Prozent der Konzernsparten Personenverkehr, G\u00fctertransport und Logistik privatisieren. Das Schienennetz hingegen soll weiterhin in Staatsbesitz bleiben (und \u00fcbrigens von derzeit 34.000 auf deutlich weniger als 30.000 Kilometer reduziert werden).<\/p>\n
Bahn-Chef Mehdorn will aus dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn den f\u00fchrenden \u201eGlobal Player\u201c im Logistikbereich machen. Um seine weltweite Marktposition ausbauen zu k\u00f6nnen, braucht der Bahn-Vorstand nun aber mehr Geld und neue Eigent\u00fcmer. Zu Spottpreisen sollen deswegen Teile der DB AG – dem letzten gro\u00dfen Unternehmen in \u00f6ffentlicher Hand – an Aktion\u00e4re, Spekulanten und \u201eHeuschrecken\u201c verscherbelt werden.<\/p>\n
Bisher ist es dem Bahn-Vorstand nicht gelungen, sein Vorhaben durchzusetzen. Die ablehnende Haltung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die \u00f6ffentlichen Protestaktionen und der Arbeitskampf der Lokf\u00fchrer erschwerten es ihnen, die Privatisierung voran zu treiben. Zudem ist die Gro\u00dfe Koalition sich weiter uneinig, wie der B\u00f6rsengang aussehen soll. Aufgrund der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung und der eigenen Dauerkrise standen die Privatisierungspl\u00e4ne auf dem SPD-Parteitag im letzten Oktober auf der Kippe. Nur weil Kurt Beck dort den Basta-Beck machte, kamen die Privatisierer noch einmal durch \u2013 mit dem \u201eVolksaktien-Modell\u201c. Obwohl auch damit die T\u00fcr f\u00fcr jede Art von Ausverkauf ge\u00f6ffnet w\u00fcrde, schmeckt das CDU\/CSU und der Bahn-Spitze \u00fcberhaupt nicht. So sollten die neuen Eigent\u00fcmer kein Stimmrecht erhalten. Das widersprach den Interessen des Kapitals und wurde nun per Basta-Verlautbarung von Merkel beerdigt.<\/p>\n
Becks neuer, jetzt durchgesickerter Kompromiss mit dem „linken“ Parteifl\u00fcgel ist der Einstieg in die Privatisierung. Die erste Tranche soll damit auf 24,9% begrenzt werden – mehr nicht.<\/p>\n
Bereits durch die Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft wurden die Grundlagen gelegt, die Logik der Profitmaximierung bei der Bahn einzuf\u00fchren. Dieser Weg wird damit weiter gegangen. Dem linken Blinken auf dem SPD-Parteitag folgt nun das Abbiegen nach rechts.<\/p>\n
Das ging einher damit, eine Entscheidung des Bundestags zu umgehen: Eine derartige Privatisierung gem\u00e4\u00df dem Holding-Modell scheint schon von den bisherigen gesetzlichen Vorgaben gedeckt.<\/p>\n
Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung lehnen die Privatisierung ab. Der B\u00f6rsengang der Bahn w\u00fcrde in der Wahlkampfzeit ein allzu gro\u00dfes \u00f6ffentliches Aufsehen erregen und Union und SPD einer schweren Belastung aussetzen – der Konfrontation mit dem Mehrheitswillen in der Bev\u00f6lkerung. Nach den Pl\u00e4nen von Mehdorn, Merkel und Beck soll die Bahn-Privatisierung deshalb unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit durch Beschl\u00fcsse innerhalb der Gremien der Deutschen Bahn umgesetzt werden. Sollte es soweit kommen, kann das Parlament als Diener des Kapitals die Beschl\u00fcsse dann bestenfalls nur noch pauschal best\u00e4tigen.<\/p>\n
Der Verm\u00f6genswert der Deutschen Bahn AG betr\u00e4gt 181 Milliarden Euro. Verkauft, besser verscherbelt werden sollen rund 25 (sp\u00e4ter 49,9) Prozent laut Sch\u00e4tzungen f\u00fcr gerade mal 2,5 bis sechs Milliarden Euro.<\/p>\n
Hinzu kommt die Schuldenproblematik: Die Schulden der DB belaufen sich auf 20 Milliarden Euro. W\u00fcrde \u2013 wie geplant \u2013 mit der Neustrukturierung die Infrastruktur in eine gemeinsame Gesellschaft (EIU) eingebracht, die sich zu 100 Prozent in, wenn auch indirektem Bundeseigentum befindet, h\u00e4tte man es mit einer faktischen Entschuldung der neuen teilzuprivatisierenden Transportgesellschaft (VuL) und einer zus\u00e4tzlichen Belastung des Bundes mit neuen Schulden in H\u00f6he von rund 15 Milliarden Euro zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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