Marc Treude war am 12.4. Versammlungsleiter der Gegenproteste zum Nazi-Aufmarsch in Stolberg. Er ist Mitglied der SAV und der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen. Wir dokumentieren hier seine Presseerklärung vom 13.4.08.<\/p>\n
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"800 gewaltbereite Neonazis konnten durch Stolberg marschieren und Migranten bedrohen, und das trotz massivstem Polizeieinsatz. Stolberg war am Morgen des 12. April gleich einer Geisterstadt, je nach Blickwinkel auch gleich einer Festung. Tagelange Flugblatt-Aktionen der Polizei unter der Stolberger Bevölkerung erzeugten eine Bedrohungskulisse, als wenn ein Bürgerkrieg bevorstünde. <\/i><\/p>\n
Anstatt die Stolberger Bürgerinnen und Bürger zur massiven Teilnahme an den Gegenprotesten aufzurufen, wurde das falsche Märchen von der Gewalt von Rechts und Links verbreitet. Das ist Ausdruck einer völlig falschen Einschätzung von Polizei und Lokalpolitik über das Ausmaß der tatsächlichen Gefährlichkeit der gewaltbereiten Neonazis. Gleichzeitig zeugt dieses Agieren von der Angst, dass sich breite Teile der Bevölkerung mit den Zielen und Inhalten von Linken und Antifaschisten identifizieren könnten. <\/i><\/p>\n
Am gestrigen Samstag ist letztendlich nun mehr als deutlich geworden, dass die Neonazis von vorneherein keinen Trauermarsch organisieren wollten. Schlaghandschuhe, Teleskopschläger, Zwillen, Feuerwerkskörper und andere Waffen wurden von der Polizei sichergestellt, während der rechten Demonstration kam es zu zum Teil massiven Angriffen auf Polizisten. Der rechte Marsch in das hauptsächlich von Migranten bewohnten Mühlenviertel war als reine Provokation gedacht – mögliche Opfer unter der Bevölkerung wären wohl einkalkuliert gewesen. <\/i><\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hatte ein lokales Antifaschistisches Aktionsbündnis zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Zu diesem Bündnis gehörten unter anderem VVN\/BdA, DIE LINKE, Linksjugend [`solid], Antifa, SAV und viele andere. Neben der Tatsache, dass keine Nazi-Demonstration ohne Gegenproteste stattfinden sollte mit dem Ziel, solche Aufmärsche zu verhindern, gab es andere wichtige Gründe dafür: <\/i><\/p>\n
– Stolberg darf nicht zu einer Wallfahrtsstätte für Neonazis werden. Genau dies wollten die Neonazis nämlich: den Tod eines Jugendlichen für sich instrumentalisieren, analog zum schwedischen Salem, wo jährlich tausende Nazis aus ganz Europa zu einer „Märtyrer-Demonstration“ aufmarschieren. Nur durch massive öffentliche Gegenproteste kann dies in Stolberg verhindert werden. <\/i><\/p>\n
– In der Öffentlichkeit haben Familie, Freunde, Schulkameraden und Lehrer deutlich gemacht, dass das Opfer kein organisierter Neonazi war. Mindestens ein Lehrer hat sogar an der Gegendemonstration teilgenommen. Wünschenswert wäre es gewesen, die Freunde des Opfers hätten während des Gegenprotestes gesprochen. Aber wohl aus Angst vor möglichen Folgen sind sie verständlicherweise im Hintergrund geblieben. <\/i><\/p>\n Trotzdem ist von der Demonstration ein deutliches Signal gesetzt worden: Wir lassen Stolberg nicht zur Wallfahrtsstätte werden. <\/i><\/h5>\n
Denn trotz kürzester Mobilisierungszeit ist es gelungen, rund 450 Menschen zur Demonstration zu mobilisieren. Darunter auch viele Migranten und Jugendliche aus Stolberg selbst, die sich trotz des massiven Polizeieinsatzes nicht haben abschrecken lassen. Viele Rednerinnen und Redner fanden sich bereit, auf der Demonstration aufzutreten. Darunter Manfred Engelhardt, ver.di-Mitglied und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerkspersonalräte NRW, Nina Baucke vom Landesvorstand der Linksjugend [`solid] (Köln) und Wolfgang Dreßen vom Landesvorstand DIE LINKE-NRW. <\/i><\/p>\n
Dass es trotz allem nicht gelungen ist, den Naziaufmarsch zu verhindern, lag hauptsächlich daran, dass das massive Polizeiaufgebot trotz aller Auflagen die Demonstration der Neonazis ermöglichte. Polizeipräsident Klaus Oelze scheute anscheinend die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Lieber versetzt man die Bevölkerung in Ängste über einen „Belagerungszustand“. Die Gegendemonstration jedoch belegte man gleich mit einem „Sofortigen Vollzug“, was nichts anderes bedeutet, als dass jedes Rechtsmittel gegen die erteilten Auflagen vorerst wirkungslos gewesen wären. <\/i><\/p>\n
In einem Offenen Brief hatte sich zuletzt auch das Aachener „Bündnis gegen Rechts“ an den Polizeipräsidenten gewandt und von einer „völligen Fehleinschätzung über die Bedrohung von rechts“ gesprochen. Diese Äusserung ist und bleibt, vor allem nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate, völlig richtig. Aber es sind doch dann keine zwei verschiedenen Paar Schuhe, deshalb auch folgerichtigerweise zu den Gegenprotesten zu mobilisieren. Allen voran der DGB hätte mit Leichtigkeit hunderte Kolleginnen und Kollegen nach Stoberg rufen können. Die Gewerkschaften haben eine historische Verantwortung, ein Erstarken der Neonazis zu verhindern. <\/i><\/p>\n
Die gestrigen Gegenproteste waren alles andere als ein Aufzug sogenannter „linker Chaoten“, vor denen die Polizei gewarnt hatte. Trotzdem fanden nur wenige Gewerkschafter den Weg dorthin. Dies muss sich am 26. April ändern.<\/i>"<\/p>\n Marc Treude, Mitglied des Rates der Stadt Aachen, DIE LINKE<\/i><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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