ver.di-Streikleitung würgte den Motor ab. Kampfkraft ungebrochen. Ratlosigkeit angesichts der harten Haltung des SPD-LINKE-Senats zwingt zu politischer Streikstrategie.<\/p>\n
von Viktor Frohmiller, Azubi* bei der BVG<\/i><\/p>\n
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Zwölf Tage legten die Bus- und Bahnfahrer den Berliner Verkehr lahm. Die Streikmoral war bis zum Aussetzen des Streiks ungebrochen. Doch der Arbeitgeber, der SPD-LINKE-Senat, tat alles, um ver.di vorzuführen.<\/b><\/p>\n
Die in den letzten Jahren genutzten Fremdfirmen – rund zehn Prozent – wurden als Streikbrecher eingesetzt. Selbst als ver.di ein Kapitulationsangebot vorlegte, lehnte der Senat ab: ver.di bot an, den Streik auszusetzen, wenn ein „Korridor" für Verhandlungen vereinbart würde. Statt der geforderten bis zu 12 Prozent sollte nur noch über mindestens 3 und höchstens 9 Prozent Lohnerhöhungen aber nicht mehr in 12 sondern in bis zu 30 Monaten verhandelt werde. Von einer Mindestlohnerhöhung von 250 Euro wollte ver.di ganz abrücken.<\/p>\n
Doch selbst dieses Angebot von Reallohnverlusten ging dem Finanzsenator Sarrazin der SPD-LINKE-Regierung nicht weit genug. Mehr als 20 Millionen Euro für zwei Jahre (deutlich weniger als 3 Prozent) sei nicht drin.<\/p>\n
Das wirft einige Fragen auf: Kann der SPD-LINKE-Senat einen solchen Streik einfach aussitzen? Wie kann erfolgreich gekämpft werden?<\/b><\/p>\n
Noch drängendere Fragen ergeben sich aus dem ver.di-Verhalten. Nachdem SPD und LINKE auch noch das Betteln um einen „Korridor" ablehnten, setzte die ver.di-Streikleitung den Streik trotzdem zunächst beim Fahrpersonal und dann auch in den Werkstätten komplett aus. Wie kann es nun weiter gehen?<\/p>\n
Hier kommen Vorschläge auf Fragen von KollegInnen.<\/p>\n
Der entscheidende Vorteil der GDL war keineswegs der flexible Streik, sondern die wirtschaftliche Macht, die am Güterverkehr hängt, und die politische Kraft, wenn Deutschland in allen Bereichen des Verkehrs der Bahn zum Stillstand gebracht wird.<\/p>\n
Auch die Bundesregierung versuchte, die Streiks beim Regional- und Fernverkehr auszusitzen. Hunderttausende hatten Mobilitätsprobleme, doch die Bundesregierung bewegte sich überhaupt nicht und das Management minimal.<\/p>\n
Als jedoch der Güterverkehr bestreikt wurde und Produktionsausfälle in der Industrie zu verzeichnen waren, fühlte sich der Bundesverkehrsminister Tiefensee gezwungen, sich über die vielbeschworene Tarifautonomie der DB AG hinwegzusetzen.<\/p>\n
Die Drohung, unbefristet das ganze Land lahm zu legen, und die Sympathie für die Lokführer in weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung zwangen die Arbeitgeber zum einlenken.<\/p>\n
Das hat nichts mit dem flexiblen Streik der Lokführer zu tun. Tatsächlich wäre ein unbefristeter Vollstreik sehr viel wirkungsvoller gewesen, da die Herrschenden nicht erst innerhalb von 6 Monaten, sondern sofort zum Einlenken gezwungen gewesen wären.<\/p>\n
Die Tatsache, dass ein zwölf Tage Vollstreik nicht reicht, darf auch bei der BVG nicht dazu verleiten, die Kampfmittel abzumildern. Die Schlussfolgerung muss sein, dass der Vollstreik allein noch nicht ausreichte: Während des Streiks ist eine Konfrontation mit den Verantwortlichen nötig: Der SPD-LINKE-Senat muss als Arbeitgeber ins Visier genommen werden. Wir KollegInnen müssen mit gutem Material, zum Beispiel einer ver.di-Massenzeitung über unsere Arbeitsbedingungen und Forderungen und gegen die Behauptungen aus den bürgerlichen Zeitungen, raus in die Zentren der Stadt. Dafür brauchen wir Zeit und geballte Kraft. Dafür ist ein aktiver Vollstreik nötig.<\/p>\n
Es ist tatsächlich schwer zu glauben, dass der SPD-Linke-Senat fast zwei Wochen Streik im öffentlichen Personennahverkehr aussitzen konnte. Allerdings ist dies auf zwei Faktoren zurückzuführen:<\/p>\n
1. Während der Senat zahlreiche schmutzigen Methoden (Medienhetze gegen angeblich zu hohe Gehälter bei BVGlern, Drohungen mit Fahrpreiserhöhrungen, Einsatz von Fremdfirmen zum Streikbruch) benutzt hat, blieb ver.di sehr passiv. Tagein, tagaus standen die KollegInnen vor dem Werkstor, erst am achten Streiktag wurde eine Demonstration organisiert – zu der allerdings bei weitem nicht alle Bereiche aufgerufen wurden. Öffentlichkeitsarbeit gab es nur vereinzelt. Stattdessen wäre es nötig gewesen die Verantwortlichen direkt anzugehen und zum Beispiel vor die Parteizentralen von SPD und LINKEN und das Rote Rathaus zu ziehen. Es wäre nötig gewesen, den in den Massenmedien verbreiteten Lügen entgegen zu treten und eine eigene Massenpublikation zu verteilen.<\/p>\n
2. Der Senat sieht den Abschluss der BVG zu recht als eine Art Prototyp für die bundesweiten Abschlüsse im öffentlichen Dienst. Entsprechend sollen die Zugeständnisse klein gehalten werden, um das Lohnniveau insgesamt niedrig zu halten. Wenn der Senat die Gemeinsamkeit der Auseinandersetzung sieht, dann ist es erst recht die Aufgabe von ver.di die Gemeinsamkeit der Auseinandersetzung sichtbar zu machen, in dem mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gemeinsame Aktionen organisiert werden. Wo blieben die gemeinsamen Streiks mit den Landesbeschäftigten und dem Einzelhandel? Wo blieb die gemeinsame kraftvolle Kundgebung?<\/p>\n
Tatsächlich? Es ist absolut richtig den Kurs der ver.di-Führung zu kritisieren. Genauso richtig ist es aber auch, dass eine Gewerkschaft vor allem von der Aktivität der Mitgliedschaft lebt. Wenn es gelingt den Unmut, den viele Kolleginnen und Kollegen berechtigterweise haben, in Protest zu kanalisieren, ist es möglich den Kurs selbst mitzubestimmen, langfristig sogar eine kämpferische Führung aufzubauen. Ein kleines Beispiel davon gaben die Kolleginnen und Kollegen in der Müllerstraße, die ohne Aufruf der ver.di-Oberen eine eigene Demonstration starteten, weil sie nicht weiter vor dem Werkstor rumstehen wollten. Noch beeindruckender ist das Beispiel von kritischen KollegInnen in der HAVAG (Hallesche Verkehrsbetriebe) – durch ein unermüdliches Engagement gelang es die Einführung des TV-N SA (der ähnliche Verschlechterungen mitgebracht hätte, wie der TV-N in Berlin) vorerst auszusetzen.<\/p>\n