{"id":12570,"date":"2008-03-17T00:00:00","date_gmt":"2008-03-17T00:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=12570"},"modified":"2008-03-17T00:00:00","modified_gmt":"2008-03-17T00:00:00","slug":"12570","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2008\/03\/12570\/","title":{"rendered":"Lateinamerika-Schulung des CWI markiert Riesenschritt vorw&#228;rts"},"content":{"rendered":"<p>  Mitte Februar trafen sich GenossInnen aus allen lateinamerikanischen   Sektionen des Komitees f&#252;r eine Arbeiterinternationale (CWI &#8211; die   internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen   ist) &#8211; Bolivien, Brasilien, Chile und Venezuela &#8211; in Brasilien, in der   N&#228;he von Sao Paulo, um eine Woche lang Berichte auszutauschen,   politische Diskussionen zu f&#252;hren und sich ganz allgemein besser kennen   zu lernen. Die Teilnahme weiterer GenossInnen aus den USA, Europa und   S&#252;dafrika zeigte, wie wichtig der Aufbau unserer Internationale in   Lateinamerika auch von den &#252;brigen Sektionen genommen wird.<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<h4>  <i>von Johannes Ullrich <\/i><\/h4>\n<p align=\"center\">  <img src=\"http:\/\/www.sr-cio.org\/texto\/AmLatina\/ELA2.jpg\" align=\"center\">  <\/p>\n<p>  Die Auftaktveranstaltung war mit &#252;ber 70 TeilnehmerInnen ein voller   Erfolg. Die Teilnahme von VertreterInnen der P-Sol (die neue linke   &#8222;Partei Sozialismus und Freiheit&#8220;), des MTST (Bewegung der Arbeitslosen   ohne Obdach) und des CLS (sozialistische Str&#246;mung in der P-Sol) sowie   vielen GewerkschafterInnen spiegelte den Ruf wider, den sich die   brasilianische Schwesterorganisation der SAV Socialismo Revolucionario   (SR) in den letzten Jahren erarbeitet hat, vor allem durch die   konsequente Politik innerhalb der P-Sol.<\/p>\n<p>  Die Schulung wurde mit einer Debatte &#252;ber Weltperspektiven er&#246;ffnet, in   der deutlich wurde, wie wertvoll eine wirkliche lateinamerikaweite   Vernetzung der GenossInnen ist. &#196;hnlichkeiten der Angriffe neoliberaler   Regierungen in Brasilien und Chile vor dem Hintergrund einer sich   abzeichnenden Weltwirtschaftskrise wurden ebenso verglichen wie die   R&#252;ckschl&#228;ge und Probleme der revolution&#228;ren Prozesse in Venezuela und   Bolivien. In den beiden letztgenannten L&#228;ndern sind zwar Regierungen mit   radikalem, teils sogar sozialistischem Anstrich an der Macht, die mit   Sozialprogrammen und einzelnen Verstaatlichungen deutliche   Verbesserungen f&#252;r die Massen erreicht haben. Aber bisher haben sie ihre   Politik nicht konsequent auf Arbeiterdemokratie und eine geplante   Wirtschaft ausgerichtet. Im Gegenteil, gerade Hugo Ch&#225;vez in Venezuela   scheint sich nach dem verlorenen Verfassungsreferendum Anfang Dezember   st&#228;rker als bisher auf das b&#252;rgerliche Lager zuzubewegen. In die Debatte   zu Weltperspektiven brachten sich auch die GenossInnen aus den USA,   S&#252;dafrika, Belgien, Deutschland, Frankreich, Schweden und aus dem   Internationalen Sekretariat ein. Gerade die brasilianischen GenossInnen   waren sehr interessiert an den Entwicklungen der LINKEN in Deutschland,   weil sich in und um die P-Sol &#228;hnliches abspielt.<\/p>\n<p>  In den n&#228;chsten Tagen gab es weitere, l&#228;nderspezifische Debatten und   Arbeitsgruppen zu Themen wie Frauen, Gewerkschaftsarbeit, Jugend und   Trotzkismus\/Permanente Revolution. Wichtig war nat&#252;rlich auch die   Freizeitgestaltung &#8211; wer h&#228;tte gedacht, dass die brasilianische   Fu&#223;ballauswahl gegen das internationale Team verlieren w&#252;rde? Au&#223;erdem   gab es einen Crashkurs in Sachen Baseball von den venezolanischen   Genossen, einen bunten Abend mit einem Wettbewerb zwischen Rio und Sao   Paulo um die beste Interpretation des aktuellen Karnevalshits und nicht   enden wollende Dominorunden in den N&#228;chten.<\/p>\n<h4>  Venezuela: B&#252;rokratisierung bedroht revolution&#228;ren Prozess<\/h4>\n<p>  Nachdem am 08.12. das Referendum &#252;ber Verfassungs&#228;nderungen verloren   ging, hat der &#8222;Chavismo&#8220; (das Chavez&quot;sche System) leider nicht die   Lehren aus der sehr hohen Wahlenthaltung gezogen. In den Jahren seit   1999 hatte Hugo Chavez jede Abstimmung mit deutlicher Mehrheit gewonnen,   weil die venezolanische Arbeiterklasse und die Massen sich von seiner   &#8222;bolivarianischen Revolution&#8220; mit ihren Sozialprogrammen, einzelnen   Verstaatlichungen und dem Aufbau von Basisstrukturen vertreten f&#252;hlten.   Aber 2007 machte sich eine zunehmende Passivit&#228;t der &#8222;Chavistas&#8220;   (Chavez-Anh&#228;nger) bemerkbar, weil der Reformprozess ins Stocken geraten   war und sich die Lebenssituation der gro&#223;en Mehrheit der Venezolaner   nicht mehr deutlich verbesserte. Auch der Umstand, dass die beiden   Hauptprojekte 2007 &#8211; die Gr&#252;ndung der neuen Vereinigten Sozialistischen   Partei Venezuelas (PSUV) und die Verfassungsreform &#8211; vor allem von oben   herab betrieben wurden, trug dazu bei, dass viele Basisaktivisten   demoralisiert wurden und sich Anfang Dezember &#252;ber drei Millionen   Chavistas weniger an der Abstimmung beteiligten als noch bei der   Pr&#228;sidentschaftswahl 2006.<\/p>\n<p>  N&#246;tig w&#228;ren also eine Beendigung des B&#252;rokratismus in Staat und   Gesellschaft, der zu einer G&#228;ngelung und Kleinhaltung von AktivistInnen   der sozialen Bewegungen f&#252;hrt und eine Demokratisierung der   Basisstrukturen der PSUV. In den Monaten vor dem Referendum kamen auch   Teile der Chavistas zu dem Schluss, dass die wuchernde B&#252;rokratie einer   der Gr&#252;nde f&#252;r die Probleme des t&#228;glichen Lebens, wie   Lebensmittelknappheit, Benzinpreisanstieg und mangelnde &#246;ffentliche   Sicherheit, ist. Die venezolanische Kapitalistenklasse hat in den   letzten Monaten die Preise vieler Grundnahrungsmittel auf Kosten der   Massen massiv angehoben und so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:   Profite erh&#246;ht und Chavez&quot; Regime politisch geschadet. Die Funktion&#228;re   des Chavismo haben es vers&#228;umt, diese Angriffe konsequent   zur&#252;ckzuschlagen, denn die &#8222;Gegenma&#223;nahme&#8220; bestand in Appellen und   Verhandlungen mit den Bossen, nicht in Enteignungen, die auch im 21.   Jahrhundert Vorbedingung f&#252;r Sozialismus sind. Anstatt staatliche   inl&#228;ndische Produktionskapazit&#228;ten zu schaffen, verl&#228;sst sich die   B&#252;rokratie auf die &#214;leinnahmen und kauft im Ausland Lebensmittel. Die   Genossen berichteten, dass das Preisniveau in Caracas inzwischen &#228;hnlich   hoch ist wie in Europa und dass zum Beispiel eine Dose Coca-Cola 1   US-Dollar kostet &#8211; da hilft auch ein Mindestlohn in H&#246;he von umgerechnet   350 EUR nicht weiter. Seit Jahren nimmt der private Reichtum zu, w&#228;hrend   die Armutsrate gleich hoch bleibt. Zwar halfen die Sozialprogramme, die   &#8222;Missionen&#8220;, der bittersten Armut etwas ab, aber die Ungleichheit in der   venezolanischen Gesellschaft nimmt weiter zu.<\/p>\n<p>  Auch die venezolanischen Gewerkschaften sind zum gr&#246;&#223;ten Teil in der   Hand von B&#252;rokraten, deren Vorgehensweise bei ArbeiterInnen zu Emp&#246;rung   und Entfremdung f&#252;hrt. Die venezolanischen Genossen berichteten von   Praktiken wie Bestechungsgeld (im Baugewerbe m&#252;ssen teilweise die ersten   zwei Monatsl&#246;hne als eine Art Arbeitsvermittlungsgeb&#252;hr an die   Gewerkschafter bezahlt werden), und Arbeiterinnen werden teilweise sogar   zu sexuellen Handlungen gezwungen, um einen Job zu kriegen. Socialismo   Revolucionario, die venezolanische CWI-Sektion, setzt daher in manchen   Bereichen auf die Bildung von Kampfkomitees, um Arbeiterinnen und   Arbeiter zu organisieren, die mit den Gewerkschaften vorerst nichts mehr   zu tun haben wollen. Leider ist die Situation beim   Gewerkschaftsdachverband UNT, der sich im Zuge des bolivarianischen   Prozesses vor ca. 9 Jahren gegr&#252;ndet hatte, nicht viel anders. Ein   Gro&#223;teil der Funktion&#228;re wird von oben bestimmt, es gibt nur in wenigen   Bereichen Delegiertenwahlen, und die B&#252;rokraten sind fast alle   linientreu zum Chavez-Apparat. Kritische Leute, wie der bekannte   Aktivist Orlando Chirino, werden diskriminiert (Chirino war bei der   venezolanischen Erd&#246;lgesellschaft PdVSA angestellt und seine   offensichtlich politisch motivierte Entlassung hat hohe Wellen   geschlagen. Die TeilnehmerInnen der Schulung verabschiedeten eine   Erkl&#228;rung, in der sie sich der internationalen Solidarit&#228;tskampagne   anschlossen).<\/p>\n<p>  Der Kampf in Venezuela mu&#223; vor allem gegen die Bourgeoisie gef&#252;hrt   werden. Aber Aufgabe von SozialistInnen ist es in dieser Situation auch,   die Notwendigkeit der politischen Unabh&#228;ngigkeit der Gewerkschaften vom   Chavismo zu betonen. Im Kampf um innergewerkschaftliche Demokratie kann   es notwendig sein, mit Kampfkomitees und Basisnetzwerken den Kampf gegen   die B&#252;rokratie und f&#252;r ArbeiterInnenrechte aufzunehmen.<\/p>\n<p>  Die Genossen betonten, dass die Arbeitsk&#228;mpfe in Venezuela deutlich   zugenommen haben &#8211; Beispiele sind Coca-Cola, die Stahlindustrie und der   &#246;ffentliche Dienst &#8211; und dass daher die Kapitalisten versuchen k&#246;nnten,   sich f&#252;r neue Angriffe auf den rechten Fl&#252;gel der Chavez-B&#252;rokratie zu   st&#252;tzen. Aber sie h&#228;tten bessere M&#246;glichkeiten, wenn es ihnen gel&#228;nge,   das Regime loszuwerden. Verteidigungskomitees, die auch genutzt werden   k&#246;nnten, um Formen von Arbeiterselbstverwaltung umzusetzen, sind ein   notwendiges Mittel, um eine solche schwere Niederlage der Arbeiterklasse   zu verhindern und wieder in die Offensive zu kommen.<\/p>\n<h4>  Bolivien: Verfassungsstreit und Selbstverteidigungskomitees<\/h4>\n<p>  Das wichtigste Wahlversprechen von Evo Morales, eine neue Verfassung f&#252;r   Bolivien, ist immer noch nicht vollst&#228;ndig umgesetzt. In den letzten   Monaten hat sich der Streit zwischen der MAS-Regierung und den an   Bodensch&#228;tzen reichen, s&#252;d&#246;stlich gelegenen Provinzen noch einmal   versch&#228;rft. Die lokalen Eliten f&#252;rchten die Teile des   Verfassungsentwurfes, welche mehr Rechte und eine gr&#246;&#223;ere Umverteilung   zugunsten der indigenen Bev&#246;lkerung mit sich bringen w&#252;rde. Sie   schrecken weder vor rassistischer Propaganda gegen die &#8222;collas&#8220; (ein   absch&#228;tziger Ausdruck f&#252;r indigene Bolivianer) noch vor Mord durch   faschistoide Schl&#228;gerbanden, die &#8222;christliche Jugend&#8220;, zur&#252;ck. Wie gro&#223;   die Gefahr eines B&#252;rgerkrieges ist, zeigt sich daran, dass diese   Provinzen einseitig ihre &#8222;Autonomie&#8220; erkl&#228;rt haben. Aber ein offener   Zerfall Boliviens ist selbst den herrschenden Klassen im Rest Amerikas,   einschlie&#223;lich der USA, zu heikel. Es ist nicht ausgeschlossen, dass   radikalisierte Jugendliche aus den Nachbarl&#228;ndern wie Chile oder Peru   der indigenen Bev&#246;lkerung in Bolivien zu Hilfe kommen w&#252;rden, was einen   enorm radikalisierenden Effekt auf die Massen in ganz Lateinamerika   h&#228;tte. Allerdings sind die rechten Kr&#228;fte im S&#252;dosten so rabiat, dass es   nicht sicher ist, ob sie im Zaum gehalten werden k&#246;nnen. Es gibt   inzwischen apartheid&#228;hnliche Zust&#228;nde, mit Restaurants, die Indigene   nicht mehr bedienen und &#228;hnlichem.<\/p>\n<p>  Die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Entscheidung des Obersten   Gerichtshofes des Landes, welcher den mit einfacher Mehrheit der   MAS-Abgeordneten festgesetzten Termin f&#252;r die Abstimmung &#252;ber die neue   Verfassung nicht akzeptierte, zeigt einmal mehr, dass sich Evo Morales   nicht auf pseudodemokratische Abkommen mit der Bourgeoisie einlassen   darf, sondern sich auf die immer noch vorhandene Massenbasis unter der   indigenen Bev&#246;lkerung und der Arbeiterklasse st&#252;tzen sollte.   Insbesondere in El Alto, der Nachbarstadt von La Paz, sind die Massen   sehr k&#228;mpferisch und gehen immer wieder f&#252;r ihre Rechte auf die Stra&#223;e.<\/p>\n<p>  Die Intervention unserer GenossInnen konzentrierte sich in den letzten   Monaten in Cochabamba auf den Aufbau der &#8222;Antifaschistischen   Jugendkoordination&#8220;. Diese Gruppe war Mitte 2007 als   Selbstverteidungsb&#252;ndnis gegen die Gewalt der faschistoiden   Schl&#228;gerbanden entstanden und hatte im Herbst zwei Gro&#223;demonstrationen   in Cochabamba mit etwa 10.000 TeilnehmerInnen organisiert. Danach gab es   einen intensiven Diskussionproze&#223; um die Haltung zum Verfassungsentwurf.   Dieser ist zwar kein kompletter Bruch mit Gro&#223;grundbesitz und dem   Kapitalismus insgesamt, aber seine Annahme w&#228;re doch ein gro&#223;er Schritt   vorw&#228;rts f&#252;r die bolivianischen Massen. Leider gab es in der   Koordination sowohl reformistische, MAS-nahe Jugendgruppen, die   unkritisch ein &#8222;JA&#8220; zur Verfassung unterst&#252;tzen, ohne auf die Schw&#228;chen   des Entwurfs hinzuweisen, als auch ultralinke Gruppen, die wegen   mangelnder Radikalit&#228;t eine &#8222;NEIN&#8220;-Kampagne forderten, ohne zu   realisieren, dass eine Ablehnung der Verfassung objektiv eine St&#228;rkung   der Rechten bedeuten w&#252;rde. Unsere GenossInnen von Alternativa   Socialista Revolucionaria argumentierten konsequent f&#252;r eine   Verteidigung der erreichten Fortschritte &#8211; und dies schlie&#223;t ein &#8222;JA&#8220;   zum Verfassungsentwurf ein &#8211; bei gleichzeitiger Betonung, dass die   Massen selbst aktiv werden und f&#252;r eine revolution&#228;r-sozialistische   Ausrichtung der MAS k&#228;mpfen m&#252;ssen, um den Kapitalismus wirklich zu   &#252;berwinden.<\/p>\n<p>  Ein gro&#223;er Schritt vorw&#228;rts f&#252;r die bolivianische Sektion, aber auch das   CWI in Lateinamerika insgesamt, ist die Gewinnung des ersten Quechua   sprechenden Genossen in Cochabamba. Der junge Genosse war auch bei der   Sommerschulung und bereicherte die Diskussionen &#252;ber das Verh&#228;ltnis von   sozialen Bewegungen zur MAS sehr.<\/p>\n<h4>  Kuba: Durch Arbeiterdemokratie und Abschaffung der Privilegien geplante   Wirtschaft verteidigen!<\/h4>\n<p>  Wenige Tage vor dem &#252;berraschenden Verzicht Fidel Castros auf die aktive   Politik nahm auch Kuba einen wichtigen Teil der Diskussionen w&#228;hrend der   Schulung ein. GenossInnen betonten, dass sich Kuba nur auf der Grundlage   der Planwirtschaft so lange gegen das US-Embargo behaupten konnte.   Dennoch gibt es Bestrebungen, vor allem in Teilen der Armeeb&#252;rokratie,   Schritte hin zu den &#8222;freien Marktkr&#228;ften&#8220; zu unternehmen. Diese k&#246;nnten   sich in Zukunft versch&#228;rfen, w&#252;rden aber in jedem Fall vor dem   Hintergrund des kommenden Weltwirtschaftsabschwungs auf st&#228;rkeren   Widerstand sto&#223;en &#8211; nicht nur auf Kuba selbst, sondern auch durch   Solidarit&#228;tsbewegungen im Rest Lateinamerikas. Die k&#252;rzlich im Internet   ver&#246;ffentlichte Fragestunde von Studenten mit dem kubanischen   Parlamentspr&#228;sident zeigte nochmals &#252;berdeutlich, dass Sozialismus die   Demokratie braucht wie der Mensch den Sauerstoff, und dass neben echter   Arbeiterkontrolle in der Wirtschaft auch Meinungsfreiheit allgemein eine   Bedingung f&#252;r den Erhalt der Fortschritte der kubanischen Revolution ist.<\/p>\n<h4>  Brasilien: &#8222;Dritte Etappe&#8220; der PT, die P-Sol und der Aufbau des CWI<\/h4>\n<p>  Die Einleitung zur Diskussion &#252;ber Brasilien gab Genossin Jane Barros   aus Rio de Janeiro. Sie stellte die erste Phase von Lulas Arbeiterpartei   PT dar: Von der Gr&#252;ndung nach der &#220;berwindung der Milit&#228;rdiktatur Anfang   der 80er bis zum Schwenk auf die Pr&#228;sidentschaftswahlen im Jahre 1989   hatte sie eine klare sozialistische Ausrichtung und war zusammen mit dem   Gewerkschaftsdachverband CUT das wichtigste Organisations- und   Kampfinstrument der Arbeiterklasse. Ab 1989 begann allerdings die zweite   Phase, gepr&#228;gt von einer zunehmenden Ausrichtung auf die Parlamente und   insbesondere die Pr&#228;sidentschaftswahlen. Seit dem Wahlsieg 2002 und dem   Schwenk zur Umsetzung neoliberaler Politik wie der Rentenreform kann man   von der dritten Phase sprechen, in der die PT als Instrument der   Arbeiterklasse vollst&#228;ndig verloren ging, die aber auch zur Gr&#252;ndung der   P-Sol (Partei Sozialismus und Freiheit) f&#252;hrte. Nicht nur viele   Millionen W&#228;hlerInnen waren unzufrieden mit der Sozialdemokratisierung   der PT, sondern auch eine ganze Schicht politischer AktivistInnen, und   2003 wurde die Initiative zur Gr&#252;ndung einer neuen linken Partei   gestartet. Die klare Klassenperspektive der P-Sol war wichtig, um die   brasilianische Linke zusammen zu halten und eine Atomisierung zu   verhindern, die angesichts des Verlustes der PT durchaus drohte. In die   Pr&#228;sidentschaftswahlen 2006 ging die P-Sol mit einer Position des &#8222;Nein   zu R&#252;ckschritten&#8220; und konnte auf Anhieb 7 Millionen W&#228;hlerInnen   mobilisieren.<\/p>\n<p>  Allerdings zeigten sich w&#228;hrend der Wahlkampagne auch schon Tendenzen   eines Teils der P-Sol-F&#252;hrung, die sozialistische Programmatik zu   verw&#228;ssern, &#8222;um mehr Stimmen zu kriegen&#8220; bzw. die eigenen Positionen   abzusichern. Socialismo Revolucionario, die brasilianische cwi-Sektion,   hat diesen Kurs von Anfang an bek&#228;mpft und konnte auf dem ersten   Kongress der P-Sol Mitte 2007 viele oppositionelle Gruppen um sich   scharen. Diese linke Str&#246;mung hat sich zu dem Sammelpunkt f&#252;r   SozialistInnen in der P-Sol entwickelt, und die GenossInnen sehen gute   Chancen, &#252;ber diese Arbeit auch ein substantielles Mitgliederwachstum zu   erreichen.<\/p>\n<p>  Die Klassenk&#228;mpfe sind 2007 in Brasilien stark angestiegen. Es begann   mit den Demonstrationen am Internationalen Frauentag und ging mit einer   von CONLUTAS und Intersindical, zwei k&#228;mpferischen neuen   Gewerkschaftsdachverb&#228;nden, einberufenen Aktionskonferenz am 25.03.   weiter. Dort nahmen 6.000 soziale Aktivisten, Studenten,   GewerkschafterInnen, Mitglieder der Landlosenbewegung und viele andere   teil und verst&#228;ndigten sich auf weitere Proteste im Laufe des Jahres.   Die Studentenbewegung besetzte 2007 viele Universit&#228;ten und erreichte   Verbesserungen in der Mittelausstattung und die R&#252;cknahme von K&#252;rzungen   auf Bundesstaatsebene, so z.B. in Sao Paulo, wo unsere GenossInnen eine   wichtige Rolle bei der Besetzung der Universit&#228;t USP spielten. Der   H&#246;hepunkt des Jahres war eine landesweite Demonstration in Brasilia, der   tausend Kilometer im Landesinneren gelegenen Hauptstadt, an der trotz   hoher Fahrtkosten 20.000 AktivistInnen teilnahmen. Dort wurde sich auch   auf einen Termin f&#252;r den ersten Kongre&#223; der CONLUTAS (Nationale   Koordinierung der K&#228;mpfe, ein Zusammenschlu&#223; k&#228;mpferischer   Gewerkschaften) geeinigt, der im April diesen Jahres stattfinden wird   und von dem die brasilianischen GenossInnen sich wichtige Impulse auch   f&#252;r Linke in der P-Sol erwarten.<\/p>\n<p>  Die P-Sol-Basis ist weiterhin sehr k&#228;mpferisch und f&#252;hrt erfolgreiche   Kampagnen wie das Referendum gegen die Privatisierung des gr&#246;&#223;ten   brasilianischen Minenunternehmens, Vale do Rio Doce. Der wichtigste   innerparteiliche Kampf in den n&#228;chsten Jahren wird sich um die   Pr&#228;sidentschaftswahlen 2010 drehen. Da Lula kein drittes Mal kandidieren   darf, die PT kein anderes popul&#228;res Zugpferd hat und die andere   brasilianische &#8222;Volkspartei&#8220;, die konservative PSDB, immer noch mit den   8 Jahren neoliberaler Pr&#228;sidentschaft von Fernando Henrique Cardoso in   Verbindung gebracht wird, stehen die Chancen f&#252;r die P-Sol gut,   deutliche Stimmengewinne zu erreichen. Der rechte Fl&#252;gel, und hier   insbesondere die ab 2005 eingetretenen ehemaligen   PT-Parlamentsabgeordneten, wird versuchen, progressive und   sozialistische Positionen an den Rand zu dr&#228;ngen, aber die Gegenwehr ist   gro&#223;. Zum Beispiel verlor Heloisa Helena, die popul&#228;rste   P-Sol-Politikerin und Pr&#228;sidentschaftskandidatin 2006, die Abstimmung   auf dem P-Sol-Kongre&#223; Mitte 2007, auf der es um die Illegalisierung der   Abtreibung ging. Helena, die sich als &#8222;christliche Sozialistin&#8220;   bezeichnet, hatte versucht, eine reaktion&#228;re Resolution durchzubringen,   die den Frauen das Selbstbestimmungsrecht &#252;ber ihren K&#246;rper genommen   h&#228;tte. Unsere GenossInnen waren ma&#223;geblich daran beteiligt, dass eine   linke Allianz zustande kam und zeigte, dass nicht die &#246;ffentliche   Bekanntheit entscheidet, sondern die politischen Positionen. Die   prinzipienfeste Rolle, die Socialismo Revolucionario seit Gr&#252;ndung der   P-Sol gespielt hat, hat uns zu einem Referenzpunkt f&#252;r unbeugsame   K&#228;mpferInnen um sozialistische Ideen gemacht. Dieses Profil wird die   brasilianische CWI-Sektion in den kommenden Debatten hoch halten, den   Kampf um eine sozialistische P-Sol weiterf&#252;hren und den Widerstand gegen   die innerparteiliche rechte B&#252;rokratie organisieren.<\/p>\n<p>  Es ist klar, dass die brasilianische Arbeiterklasse und die Massen   weiterhin auf die Partei Sozialismus und Freiheit gucken. Unsere oberste   Aufgabe ist der Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, daher ist es wichtig,   die starke Position des CWI in der Partei &#252;ber die n&#228;chsten Jahre zu   halten und wenn m&#246;glich auszubauen, um die fortgeschrittensten und   aktivsten Schichten der Bewegung erreichen zu k&#246;nnen.<\/p>\n<h4>  Chile: Neue Generation von AktivistInnen bringt Gro&#223;e Koalition in gro&#223;e   Schwierigkeiten<\/h4>\n<p>  Trotz der heroischen Traditionen der chilenischen Arbeiterbewegung ist   seit dem Ende der Milit&#228;rdiktatur 1990 eine neoliberale gro&#223;e Koalition   von der &quot;Sozialistischen Partei&quot; bis zu den Christdemokraten an der   Macht (die sogenannte Concertaci&#243;n). Zum niedrigen Niveau der   Klassenk&#228;mpfe hat neben dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten   sicherlich auch die Art der Macht&#252;bertragung an die Concertacion und die   unter Pinochet erfolgte Zerschlagung der Gewerkschaften beigetragen.   Dennoch wird der Neoliberalismus auch in Chile seit einigen Jahren mehr   und mehr in Frage gestellt. Dies dr&#252;ckte sich in der Vergangenheit unter   anderem im Ergebnis der Pr&#228;sidentschaftswahlen aus, in dem die   Pr&#228;sidenten Lagos (2002) und Bachelet (2006) in die zweite Runde   mussten. Die enormen Hoffnungen in den Amtsantritt von Michelle Bachelet   &#8211; deren Familie direkt unter der Diktatur gelitten hat und die selbst im   Gef&#228;ngnis war &#8211; dass sie Schluss machen w&#252;rde mit der Umverteilung und   dass das Wirtschaftswachstum nicht mehr zu gr&#246;&#223;erer sozialer   Ungleichheit f&#252;hren w&#252;rde, bedeuteten auch gro&#223;e Entt&#228;uschungen, als die   neue Pr&#228;sidentin die alte neoliberale Politik weiter verfolgte. Dies war   ein Hauptgrund f&#252;r die neue Qualit&#228;t von Protesten und Arbeitsk&#228;mpfen   seit 2006.<\/p>\n<p>  Den Anfang machten die &quot;Pinguine&quot;, also Oberstufensch&#252;ler (sie werden   wegen der in Chile obligatorischen Schuluniform, welche schwarz und wei&#223;   ist, so genannt), mit einer &#252;berw&#228;ltigenden Protestwelle, an der 2006   &#252;ber 600.000 Sch&#252;ler teilnahmen (Chile hat lediglich 17 Millionen   Einwohner!). Ihre Bewegung brachte Strukturen hervor, die in sich die   tiefe Ablehnung des politischen Establishments widerspiegeln:   Entscheidungen wurden stets auf Vollversammlungen getroffen, und die   einzige gew&#228;hlte Funktion waren &quot;SprecherInnen&quot;. Verhandlungen, auch mit   Ministern, wurden also nicht von zwei oder drei Delegierten gef&#252;hrt,   sondern mit weit &#252;ber 100 Sch&#252;lerInnen. Das brachte die Herren und Damen   Politiker zur Wei&#223;glut, weil sie die Bewegung nur sehr schwer   kontrollieren konnten. Die Proteste endeten erst nach f&#252;r chilenische   Verh&#228;ltnisse weit reichenden Zugest&#228;ndnissen und dem R&#252;cktritt zweier   Minister.<\/p>\n<p>  In 2007 kehrte dann auch die Arbeiterklasse in die Kampfarena zur&#252;ck und   warf gleich die schlagkr&#228;ftigsten Bataillone in die Schlacht: Die   Kupferminen und die Holzfabriken, also die beiden wichtigsten   Exportindustrien Chiles, wurden bestreikt. Ziel der Minenarbeiter war   die &#220;berwindung des tarifvertraglosen Zustands, denn in Chile durfte   seit den Zeiten der Milit&#228;rdiktatur nur auf Betriebsebene verhandelt   werden. Mit der Schaffung von Branchenverb&#228;nden hatten die Kapitalisten   diese Regelung bereits de facto unterlaufen, und durch die Streiks   gelang es den Kumpels, sich ebenfalls zu vernetzen. Trotz brutaler   Repression mit dem Einsatz von bewaffneten Aufstandsbek&#228;mpfungseinheiten   der Polizei setzten sich die Streikenden durch und es gibt nun ein   landesweites Tarifwerk. Die Holzarbeiter forderten anfangs nur bessere   Arbeitsbedingungen und mehr Lohn, aber durch die ebenfalls heftigen   Repressionen, bei denen ein junger Arbeiter get&#246;tet wurde und zu deren   Begr&#252;ndung die Gesetzgebung aus Diktaturzeiten benutzt wurde,   radikalisierten sie sich zusehends. Sehr wichtig war der Schulterschluss   mit den Mapuche, einem indigenen Volk im S&#252;den Chiles, welches seit   Jahrhunderten unterdr&#252;ckt wird und f&#252;r seinen k&#228;mpferischen Widerstand   bekannt ist. Die Proteste dauerten bis ins Jahr 2008 hinein, mit   Solidemos in allen gr&#246;&#223;eren St&#228;dten f&#252;r inhaftierte Mapucheaktivisten   und einer steigenden Politisierung der chilenischen Bev&#246;lkerung   insgesamt. Ein weiterer wichtiger Exportzweig, die LachsarbeiterInnen,   streikte ebenfalls.<\/p>\n<p>  F&#252;r 2008 l&#228;&#223;t sich auf dem ver&#228;nderten Bewusstsein der ChilenInnen   aufbauen: Beispielsweise sagen nur noch 46 Prozent, dass &quot;die   Marktwirtschaft das beste System ist, meine Probleme zu l&#246;sen&quot;. Und das   in dem Modellland des Neoliberalismus mit seiner best&#228;ndigen Propaganda   der gro&#223;en Medienkonzerne! Die GenossInnen von Socialismo Revolucionario   berichteten, dass ihr Blog &#252;ber 3.000 Besuche monatlich hat und dass das   Interesse an sozialistischen Analysen und Perspektiven deutlich   angestiegen sei. Insofern gibt es gute Chancen f&#252;r den Aufbau des CWI   w&#228;hrend der Klassenk&#228;mpfe der kommenden Periode.<\/p>\n<h4>  Enthusiastisches Ende einer Woche voller Diskussionen und Aktivit&#228;ten<\/h4>\n<p>  Die Abschlussveranstaltung der Schulung war gepr&#228;gt von jungen   GenossInnen, die ihre Begeisterung &#252;ber die M&#246;glichkeit zum Lernen und   zur Vernetzung mit anderen zum Ausdruck brachten und die betonten, wie   wichtig der Internationalismus generell und in Lateinamerika im   Besonderen ist. Die brasilianische Sektion, die mit mehr als 50   GenossInnen und sieben InteressentInnen vertreten war, erlebt dies   derzeit in ihren eigenen Reihen, denn zum ersten Mal sind wir auch im   Nordosten, im Norden und im S&#252;den des Riesenlandes vertreten. Es wurden   Schritte zur engeren Vernetzung der lateinamerikanischen CWI-Sektionen   vereinbart, unter anderem eine gemeinsame Zeitschrift. Am Ende waren   sich alle einig, dass diese Woche erst der Anfang war und dass die   Kr&#228;fte des CWI in Lateinamerika 2008 deutlich wachsen k&#246;nnen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Mitte Februar trafen sich GenossInnen aus allen lateinamerikanischen<br \/>\n      Sektionen des Komitees f&#252;r eine Arbeiterinternationale (CWI &#8211; die<br \/>\n      internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen<br \/>\n      ist) &#8211; Bolivien, Brasilien, Chile und Venezuela &#8211; in Brasilien, in der<br \/>\n      N&#228;he von Sao Paulo, um eine Woche lang Berichte auszutauschen,<br \/>\n      politische Diskussionen zu f&#252;hren und sich ganz allgemein besser kennen<br \/>\n      zu lernen. Die Teilnahme weiterer GenossInnen aus den USA, Europa und<br \/>\n      S&#252;dafrika zeigte, wie wichtig der Aufbau unserer Internationale in<br \/>\n      Lateinamerika auch von den &#252;brigen Sektionen genommen wird.\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41,104],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12570"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12570\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}