{"id":12560,"date":"2008-03-10T00:00:00","date_gmt":"2008-03-09T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12560"},"modified":"2012-12-15T13:58:06","modified_gmt":"2012-12-15T12:58:06","slug":"12560","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2008\/03\/12560\/","title":{"rendered":"Probleme und Perspektiven: \u00dcber den Aufbau neuer Arbeiterparteien"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/karlmonaghan\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Eines der wichtigsten Themen, das ArbeiterInnen in der ganzen Welt konfrontiert, ist die Frage ihrer politischen Vertretung. Traditionelle Arbeiterorganisationen haben sich kontinuierlich nach rechts entwickelt und die Ideen des Sozialismus \u00fcber Bord geworfen. In diesem Artikel zieht Peter Taaffe (Generalsekret\u00e4r der Socialist Party in England und Wales) einige Lehren aus der Geschichte und aus den k\u00fcrzlichen Entwicklungen in Italien und Deutschland, vor allem aber aus den j\u00fcngsten Erfahrungen in Brasilien.<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Ein zentrale Frage f\u00fcr die Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt, vielleicht die entscheidende Frage im Moment, ist das Fehlen einer unabh\u00e4ngigen politischen Stimme in Form einer oder mehrerer Massenparteien der Arbeiterinnen und Arbeiter.<\/p>\n

Der Fall der Berliner Mauer und der verhassten stalinistischen Regimes brachte auch die Zerst\u00f6rung der Planwirtschaften mit sich. Dies war ein wichtiger historischer Wendepunkt, der wichtige Auswirkungen f\u00fcr die Arbeiterklasse und insbesondere auf deren Bewusstsein hatte. Dies fiel mit dem langen Wirtschaftsaufschwung der neunziger Jahre und der erbarmungslosen Offensive des neoliberalen Kapitalismus zusammen und f\u00fchrte zum Verfaulen des Fundaments der Sozialdemokratie und der „Kommunistischen“ Parteien. Erstere, von Lenin und Trotzki in der Vergangenheit als „b\u00fcrgerliche Arbeiterparteien“ bezeichnet, verloren ihre „Arbeiter“-Basis komplett, als sie durch und durch b\u00fcrgerliche Formationen wurden. Das bedeutet, dass zum ersten Mal seit Generationen – im Falle Gro\u00dfbritanniens seit \u00fcber einhundert Jahren – die Arbeiterklasse keine politische Plattform mit Massencharakter besitzt.<\/p>\n

Aber dies ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass MarxistInnen mit einer solchen Situation konfrontiert sind. Weder Marx noch Engels waren der Ansicht, dass die Arbeiterklasse alleine durch Agitation, Propaganda und selbst ihre m\u00e4chtigen theoretischen Ideen ein unabh\u00e4ngiges Klassen- bzw. sozialistisches Bewusstsein erlangen w\u00fcrde. Marx argumentierte, dass die Erfahrung der gr\u00f6\u00dfte Lehrmeister f\u00fcr die Arbeiterklasse sein w\u00fcrde – zusammen mit den Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus. Aus diesem Grund hat Marx sich immer bem\u00fcht die verstreuten Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse zu verbinden, ohne dabei jedoch seinen eigenen theoretischen Ideenschatz zu verw\u00e4ssern. Die Gr\u00fcndung der Ersten Internationale war ein Beispiel f\u00fcr dieses Bem\u00fchen.<\/p>\n

Die MarxistInnen arbeiteten in der Internationale zusammen mit englischen GewerkschafterInnen und sogar mit AnarchistInnen. Marx ging immer von dem existierenden Grad der Organisation und des Bewusstseins der Arbeiterklasse aus und versuchte diese durch seine unsch\u00e4tzbare Intervention auf eine h\u00f6here Stufe zu bringen. Die Erste Internationale erf\u00fcllte diese kolossale Aufgabe. Aber nach der Niederlage der Pariser Kommune und der versuchten Sabotage und Zerr\u00fcttung durch die von Bakunin gef\u00fchrten AnarchistInnen, hatte die Erste Internationale ihre historische Mission erf\u00fcllt und wurde aufgel\u00f6st. Diese Erfahrung war jedoch entscheidend daf\u00fcr, die Voraussetzungen f\u00fcr die Zweite Internationale zu schaffen, die zur Entwicklung von Massenparteien und der Akzeptanz des Sozialismus f\u00fchrte.<\/p>\n

Engels und die Frage der Labour Partei<\/h4>\n

Dieselbe grundlegende Herangehensweise wie von Marx wurde von Engels am Ende des 19. Jahrhunderts angewendet, zum Beispiel w\u00e4hrend des „langen Winterschlafs“ der Arbeiterklasse in Gro\u00dfbritannien. Er propagierte geduldig die Idee einer „unabh\u00e4ngigen Partei des arbeitenden Mannes“ auch im Widerspruch zu den sozialistischen und sogar „marxistischen“ sektiererischen Kr\u00e4ften in dieser Zeit. Er bezog sich zum Beispiel nicht auf die Social Democratic Federation, die formell dem „wissenschaftlichen Sozialismus“ folgte. Diese hatte zu einem bestimmten Zeitpunkt bis zu 10.000 Mitglieder, nahm aber eine ultimatistische und sektiererische Einstellung gegen\u00fcber anderen Kr\u00e4ften ein und insbesondere gegen\u00fcber der Idee diese zusammen zu bringen, um eine unabh\u00e4ngige Partei der Arbeiterklasse zu bilden. Damals gab es keinen gr\u00f6\u00dferen Theoretiker in der Arbeiterbewegung als Engels, der historisch gleich nach Marx genannt werden muss, aber er bestand darauf, dass angesichts des damals existierenden Niveaus des Bewusstseins und der politischen Organisierung der britischen Arbeiterklasse, ein „realer Schritt vorw\u00e4rts“ so wertvoll sei, wie ein dutzend Programme. Dies war eine Anerkennung der sp\u00e4ter durch die Entwicklung einer Labour Partei mit Massencharakter best\u00e4tigten Annahme, dass eine „reine“ und unbefleckte marxistische Organisation in Gro\u00dfbritannien nur eine Verankerung unter den Massen finden kann, wenn die Masse der Arbeiterklasse zuerst durch die Erfahrung mit ihrer „eigenen“ unabh\u00e4ngigen Partei geht.<\/p>\n

Lenin nahm dieselbe Haltung gegen\u00fcber der Labour Partei ein, als diese gebildet wurde, selbst als sie keine sozialistischen Prinzipien hatte. Er argumentierte, dass „auch wenn die Labour Partei den Klassenkampf nicht anerkennt, so wird der Klassenkampf sicher die Labour Partei anerkennen“. Auch er wurde durch die scharfe Linkswendung in Gro\u00dfbritannien best\u00e4tigt, die sich – mit deutlichen revolution\u00e4ren Zwischent\u00f6nen – nach der Russischen Revolution entwickelte. Diese dr\u00fcckte sich in der Labour Partei durch die Annahme der sozialistischen Zielsetzung in Form des ber\u00fchmten „Paragraphen Vier“ (Clause Four) aus. Dieser wurde erst durch den „b\u00fcrgerlichen Entristen“ Blair 1995 liquidiert.<\/p>\n

Seitdem verlief der Prozess der politischen Degeneration von „New Labour“ unaufhaltsam und unab\u00e4nderlich. Dies gilt trotz der aussichtslosen Hoffnungen von Leuten wie Tony Benn, die einen isolierten linksreformistischen Au\u00dfenposten in einem „New Labour-Meer“ des Neoliberalismus bewohnen. Diese Degeneration hat nicht nur ideologische Konsequenzen, sondern hat die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse materiell beeinflusst. Die Bourgeoisie war sehr erfolgreich darin, den Zusammenbruch des Stalinismus f\u00fcr eine weltweite ideologische Konterrevolution auszunutzen. Die gr\u00f6\u00dften Auswirkungen hatte diese auf die Spitzen der Sozialdemokratie und des rechten Fl\u00fcgels der Gewerkschaften. Deren enthusiastische Umarmung des Marktes hat die F\u00e4higkeit der Bourgeoisie gest\u00e4rkt, den Neoliberalismus gemeinsam mit Thatchers Mantra „There is no alternative“ zu verkaufen. Anders als in den achtziger Jahren, als diese Idee noch zur\u00fcckgewiesen wurde, wird sie nun durch die ex-sozialdemokratischen F\u00fchrer und den rechten Fl\u00fcgel der Gewerkschaften verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Die einzige Show in der Stadt<\/h4>\n

Als es reformistische „b\u00fcrgerliche Arbeiterparteien“ gab, war die herrschende Klasse zumindest gezwungen einen Blick \u00fcber die Schulter zu werfen. Diese Parteien waren zu einem gewissen Ma\u00dfe wenigstens eine teilweise „Kontrollinstanz“, die bewirkte dass die B\u00fcrgerlichen nicht „zu weit“ gehen konnten. Ein Blick auf die heutige Situation in Deutschland unterstreicht dies. Die Entstehung der von Oskar Lafontaine gef\u00fchrten Partei DIE LINKE hat, trotz all seiner und ihrer Unzul\u00e4nglichkeiten, Auswirkungen auf die Sozialdemokraten (SPD). Verstrickt in einer b\u00fcrgerlichen Koalition mit Merkels Christdemokraten, hat die SPD einen dramatischen Niedergang in ihrer Unterst\u00fctzung durchgemacht, sowohl hinsichtlich von Wahlergebnissen als auch bezogen auf ihre Mitgliedszahlen. Umgekehrt hat DIE LINKE Unterst\u00fctzung von der SPD abgezogen und steht zur Zeit bei ungef\u00e4hr zw\u00f6lf Prozent in den Meinungsumfragen. Dies wiederum hat die Sozialdemokraten dazu gezwungen einige der „Reformen“ abzulehnen, wie die brutalen Angriffe auf die Erwerbslosen, die sie vorher selber in der Koalition und der vorhergehenden Schr\u00f6der-Regierung akzeptiert hatten.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien ist Thatchers Mantra nun auch Browns. „Was ist die Alternative zu New Labour?“, fragt er die Gewerkschaftsf\u00fchrung. Deren Antwort ist es sich an Browns Beine zu klammern wie das Opfer eines Raub\u00fcberfalls, wenn dieser der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsf\u00fchrung selber Schl\u00e4ge versetzt. Wahlen sind in Gro\u00dfbritannien geradezu eine Farce geworden, da alle gro\u00dfen Parteien sich praktisch im „Durcheinander der Mitte“ nicht mehr unterscheiden. Das Mehrheitswahlrecht, in Verbindung mit dem Fehlen einer wirklichen „Wahl“, bedeutet, dass – wie es Polly Toynbee vom „Guardian“ bezeichnete – die n\u00e4chsten Wahlen von den „marginals“ (den unsicheren Wahlkreisen) entschieden werden. Letztlich werden vielleicht 20.000 Wechselw\u00e4hlerInnen in diesen Wahlkreisen den Wahlausgang entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies geht einher mit der Dominanz einer verkn\u00f6cherten rechten b\u00fcrokratischen Kaste an der Spitze der Gewerkschaften. Dazu geh\u00f6ren Prentis in UNISON (der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes in Gro\u00dfbritannien, A.d.\u00dc.) und andere, die – wie man an der k\u00fcrzlichen Urabstimmung kommunaler Besch\u00e4ftigter und dem Arbeitskampf bei der Post gesehen hat – als eine gigantische Bremse f\u00fcr effektive Arbeitsk\u00e4mpfe wirken. Aber die enorme Unzufriedenheit an der Basis bedeutet, dass diese Situation nicht anhalten wird, ohne dass sie auf politischer und betrieblicher Ebene herausgefordert werden wird. Ohne eine ernsthafte Herausforderung durch die Linke, einschlie\u00dflich der Gewerkschaftslinken, wird Brown die Gewerkschaften und insbesondere ihre F\u00fchrungen weiterhin mit Geringsch\u00e4tzung behandeln, sich in Gewissheit wiegend, dass „New Labour die einzige Show in der Stadt“ ist.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Arbeiterklasse sieht sich einem \u00e4hnlichen Dilemma gegen\u00fcber, wo sie sich in einem epischen Kampf mit der Sarkozy-Regierung befindet, die entschlossen ist ihre Rechte und Arbeitsbedingungen zu zerschlagen. In den letzten 15 Jahren hat jeder Versuch der franz\u00f6sischen Bourgeoisie die Arbeiterklasse in dieser Art und Weise zu konfrontieren, entweder in einer Teilniederlage f\u00fcr sie oder einem „Unentschieden“ geendet. Aber da sie der Ansicht ist, dass sie hinter ihre europ\u00e4ischen und internationalen kapitalistischen Konkurrenten zur\u00fcck f\u00e4llt, ist sie wild entschlossen „dieses Mal“ Zugest\u00e4ndnisse von der Arbeiterklasse zu erzwingen. Das Fehlen eines massenhaften Attraktionspols in Form einer Massenpartei ist zweifellos ein Faktor, der den Kampf der Arbeiterklasse in Frankreich schw\u00e4cht.<\/p>\n

Sarkozy war in der Lage die letzten Wahlen mit einer Kampagne gegen seine eigene Regierung zu gewinnen, welche angeblich einer „blockierten Gesellschaft“ vor stand. Dies konnte er nur machen, da er durch S\u00e9gol\u00e8ne Royal und ihrer mittlerweile b\u00fcrgerlichen „Sozialistischen“ Partei nicht im geringsten ernsthaft herausgefordert wurde. Ihre Lippenbekenntnisse zur 35-Stunden-Woche hat sie unmittelbar nach den Wahlen zur\u00fcck genommen. Selbst 1995, als die franz\u00f6sischen ArbeiterInnen die B\u00fcrgerlichen und ihren „Plan Jupp\u00e9“ schlugen, war das Fehlen einer politischen Alternative mit Massenbasis sp\u00fcrbar. Damals konnten die Kapitalisten zwar zur\u00fcck geschlagen werden, aber weil es keine alternative Regierung und keine politische Massenpartei gab, die eine solche h\u00e4tte voran bringen k\u00f6nnen, wurden nicht alle notwendigen Schlussfolgerungen gezogen.<\/p>\n

Die Lehren in Brasilien<\/h4>\n

Eine solche Situation existiert in Brasilien aufgrund der Gr\u00fcndung der Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit (P-SoL) nicht. Diese wurde 2004 als Ergebnis der Revolte gegen die Rechtsentwicklung der Lula-Regierung nach ihrer Wahl im Jahr 2002 gegr\u00fcndet. Die Gr\u00fcndung dieser Partei und ihre Entwicklung sind wichtig f\u00fcr Brasilien, aber sie beinhaltet auch viele Lehren f\u00fcr die Arbeiter- und linke Bewegungen international. Die Gr\u00fcndung der P-SoL war ein Produkt der \u00e4u\u00dfersten Emp\u00f6rung, vor allem von ArbeiterInnen des \u00f6ffentlichen Dienstes \u00fcber den raschen Verrat von Lula und seiner Regierung der Arbeiterpartei (PT) in Form der Angriffe gegen sie auf Gehei\u00df des brasilianischen Kapitalismus.<\/p>\n

Vor dieser Entwicklung haben Teile der brasilianischen Linken, selbst einige mit trotzkistischen Vorfahren, einige Hoffnungen gehegt, dass Lula eine „linke“ Regierung an die Macht bringen w\u00fcrde. Dies war der Fall, obwohl Lula schon vor den Wahlen seine Kapitulation gegen\u00fcber dem „Washingtoner Konsens“ des Neoliberalismus – Privatisierung, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, sich dem ausl\u00e4ndischen Kapital beugen – angedeutet hatte. Seine Rechtsentwicklung war auch erkennbar durch das Lob, das er von den Hohepriestern des „sozialdemokratischen“ Neoliberalismus erhielt. W\u00e4hrend Blair und Mandelson Lula und die PT in der Vergangenheit attackiert hatten, erntete er nun nichts als Lob. Entsprechend seiner Aussagen hat Lula bewiesen, dass er ein „sicherer Helfer“ f\u00fcr den brasilianischen Kapitalismus und den Imperialismus ist. Der Angriff auf die Staatsbesch\u00e4ftigten provozierte jedoch Opposition innerhalb der PT, welche nachdr\u00fccklich von einigen ParlamentarierInnen der PT zum Ausdruck gebracht wurde, darunter Heloisa Helena, Baba und Luciano Genro. Sie wurden kurzerhand zusammen mit einem weiteren Abgeordneten von Lula ausgeschlossen, weil sie sein Rentenreform-Programm ablehnten.<\/p>\n

Das Gef\u00fchl, betrogen worden zu sein, war heftig, auch weil Lula – anders als Blair – urspr\u00fcnglich aus den Tiefen der brasilianischen Arbeiterklasse stammt. Die P-SoL hat bedeutende Teile der k\u00e4mpferischen und k\u00e4mpfenden brasilianischen Linken zusammen gebracht. Auf ihrer Gr\u00fcndungskonferenz im Jahr 2004 war die Partei betont sozialistisch und stand weit links, die meisten der TeilnehmerInnen hatten einen trotzkistischen Hintergrund. Der Trotzkismus hat in Lateinamerika starke Wurzeln, vor allem in Brasilien und Argentinien. Dies dr\u00fcckte sich in zwei Hauptstr\u00f6mungen aus: dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (VSVI) von Ernest Mandel und den „morenoistischen“ Organisationen, die von Nahuel Moreno gef\u00fchrt wurden. Der „Morenoismus“ und seine internationale Organisation, die Liga Internacional des los Trabajadores (LIT – Internationale Arbeiterliga) repr\u00e4sentierte eine Reaktion gegen Mandel, der ultra-linke Politik zu einem gewissen Zeitpunkt – inklusive folgenschwerer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Stadtguerilla-Bewegungen – mit Opportunismus verband, was in der Folge zum Auseinanderbrechen des VSVI in Brasilien f\u00fchrte. Einige seiner fr\u00fcheren Anh\u00e4nger haben als Minister an Lulas Regierung teilgenommen.<\/p>\n

In der morenoistischen Tradition gibt es bewundernswerte, opferbereite ArbeiterInnen, von denen viele gro\u00dfe Opfer gebracht und einige f\u00fcr die Sache der ArbeiterInnen mit ihrem Leben bezahlt haben. Das war vor allem in Brasilien und Argentinien der Fall. Gleichzeitig wurde Morenos Oposition gegen Mandels Opportunismus in ungehobelter Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Und Moreno selber machte schwere ultra-linke Fehler, wie sich zum Beispiel in seiner \u00dcbersch\u00e4tzung der MAS (Bewegung f\u00fcr den Sozialismus – damalige argentinische Sektion der LIT, A.d.\u00dc.) in Argentinien in den 1980er Jahren zeigte. Auch wenn die MAS in Argentinien zu einer beachtlichen Kraft angewachsen war, \u00fcbersch\u00e4tzte Moreno ihre F\u00e4higkeit „die Macht zu \u00fcbernehmen“. Nach seinem Tod haben seine Thronerben viele Fehler gemacht, wobei der wichtigste den Zusammenbruch des Stalinismus betraf. Diesen pr\u00e4sentieren sie in einer einseitigen Art und Weise als „fortschrittlich“. Dies steht im Gegensatz zur Haltung der internationalen Bourgeoisie, die im Wall Street Journal in einer \u00dcberschrift f\u00fcr den Kapitalismus erkl\u00e4rte: „Wir haben gewonnen!“.<\/p>\n

Das Ergebnis dieser Fehler war ein Auseinanderbrechen des Morenoismus in verschiedene Organisationen und „Internationalen“, die in einen wilden Konkurrenzkampf um die schwindende Basis fr\u00fcherer morenoistischer K\u00e4mpferInnen eintraten. Wenn es zu Opposition kam wurden die unterschiedlichen Ideen nicht – wie es im Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) der Fall ist – ausdiskutiert, sondern willk\u00fcrliche Ausschl\u00fcsse, im Stile der britischen SWP (Socialist Workers“ Party, britische Schwesterorganisation des deutschen Linksruck\/Marx 21, A.d.\u00dc.), oder lediglich „Aufforderungen zum Austritt“ waren die \u00fcblichen Reaktionen der F\u00fchrung.<\/p>\n

Fr\u00fcher Erfolg<\/h4>\n

Trotzdem kamen die meisten Gr\u00fcnderInnen der P-SoL aus der PT und hatten einen trotzkistischen Hintergrund. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2006 erhielt die aus einer mandellistischen Tradition kommende Heloisa Helena als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Partei fast sieben Millionen Stimmen als eine linke Alternative zur angeblich „traditionell-linken“ Regierung von Lula. Dieser spektakul\u00e4re Erfolg f\u00fcr eine sehr junge Partei war gr\u00f6\u00dfer als das erste Wahlergebnis f\u00fcr die PT im Jahr 1982 und war eine Best\u00e4tigung f\u00fcr alle Kr\u00e4fte, wie Socialismo Revolucionario (SR) und das CWI, die best\u00e4ndig f\u00fcr eine neue Massenpartei argumentiert haben. Daraus ergab sich, dass SR zu den Pionieren der P-SoL geh\u00f6rte. SR lieh Ressourcen und B\u00fcros an die neue Partei in ihrer ersten Phase und hatte einen Vertreter im nationalen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der Partei. Vor allem verankerte diese neue Partei das Recht Plattformen und Str\u00f6mungen zu bilden, was sicher stellte, dass sie extrem demokratisch war.<\/p>\n

Jedoch wurde die Partei, wie auch die Linkspartei in Deutschland, nicht in einer Periode versch\u00e4rften Klassenkampfes, insbesondere betrieblicher Konflikte, geboren, wie dies zum Beispiel bei der PT in den 1980er Jahren oder bei COSATU, dem s\u00fcdafrikanischen Gewerkschaftsdachverband, der Fall war. Letzterer war in seiner ersten Phase ausgesprochen sozialistisch und „revolution\u00e4r“. Diese Tatsache hat ihren Stempel auf P-SoL hinterlassen: sie war und bleibt eine kleine Massenpartei der Arbeiterklasse. Die neuen Massenparteien, die sich in den Nachwehen der Russischen Revolution gr\u00fcndeten waren Spaltungen der alten Organisationen der Arbeiterklasse, der Sozialdemokratie. Mit ihnen gingen die gro\u00dfe Mehrheit der aktiven ArbeiterInnen aus den alten Parteien. Aber selbst in dieser Situation, als die Sozialdemokratie bezogen auf aktive Mitglieder weitgehend leer war, behielt sie eine Rest-Unterst\u00fctzung unter inaktiven ArbeiterInnen. In einigen F\u00e4llen hielt eine Mehrheit von ArbeiterInnen an diesen Organisationen fest, aufgrund einfacher historischer Tr\u00e4gheit und einem Mangel an Bewusstsein \u00fcber die Notwendigkeit einer neuen revolution\u00e4ren Partei. Dies machte es notwendig, wie Lenin und Trotzki argumentierten, dass die neuen Kommunistischen Parteien die Taktik der „Einheitsfront“ anwendeten, um diejenigen ArbeiterInnen zu erreichen und in der Aktion zu beeinflussen, die sich noch unter dem Banner der Sozialdemokratie befanden.<\/p>\n

Die neuen Formationen in Form der kommunistischen Parteien entwickelten sich jedoch in einer revolution\u00e4ren Periode, waren meist gro\u00df und hatten eine Aktivistenbasis und Verankerung in der Arbeiterklasse. Das ist bei der Linkspartei in Deutschland nicht der Fall, die im Moment weitgehend ein Ph\u00e4nomen auf der Wahlebene ist. Nur wenige ArbeiterInnen und Jugendliche waren bereit, in die Partei einzutreten – besonders wenige in Berlin und Ostdeutschland.<\/p>\n

In diesen Regionen wird die Partei mit gro\u00dfem Misstrauen betrachtet. Dies ist der Fall aufgrund ihrer Verbindungen zum Stalinismus und aufgrund ihrer heutigen Beteiligung an Koalitionsregierungen, vor allem im Land Berlin aber auch anderswo, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse angreifen. Die P-SoL war in der ersten Phase ihres Bestehens anders. Eine Reihe trotzkistischer Organisationen waren an ihr beteiligt, aber ebenso eine wichtige Schicht von ArbeiterInnen, „Unabh\u00e4ngigen“ und anderen.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die Lula-Regierung immer gr\u00f6\u00dfere Teile ihrer Basis abgesto\u00dfen, je mehr sie sich nach rechts entwickelt hat. Der von der PT unterst\u00fctzte Pr\u00e4sident des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, war gezwungen aufgrund eines Korruptionsskandals zur\u00fcckzutreten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, dass er Zahlungen an eine ehemalige Journalistin veranlasst hat, mit der er eine Aff\u00e4re hatte aus der eine dreij\u00e4hrige Tochter hervorgegangen ist. Brasilien ist an Korruption gew\u00f6hnt, die in den b\u00fcrgerlichen Parteien beheimatet ist. Aber die Geschichte von Renans Fehlverhaltem war „ein Skandal zu viel“. Der \u00f6ffentliche Druck zwang Lula dazu, Renan aus seinem Amt zu entfernen.<\/p>\n

Aber Lulas Regierung wurde von Korruptionsvorw\u00fcrfen seit Mai 2005 verfolgt. Anfangs erzeugte das ernsthaften Schaden, aber Korruption ist so sehr in das brasilianische politische Leben integriert und es gibt eine solche Gew\u00f6hnung daran, dass das brasilianische Volk von ihren Politikern nichts besseres erwartete. Gegen 30 Prozent der Kongressabgeordneten gibt es laufende Strafverfahren. Tats\u00e4chlich versuchen viele ein Mandat zu erlangen, um Gerichtsstrafen zu entgehen. Die Kosten der Korruption werden von einer Studie auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesch\u00e4tzt. Es gab aber eine Zeit, in der die PT mit ihrer sozialistischen Vision einer neuen Gesellschaft als „anders“ betrachtet wurde. Heute hat sie, gleich den ex-sozialdemokratischen und ex-kommunistischen Parteichefs in Europa und anderswo, den Kapitalismus akzeptiert und die „pork barrel“-Philosophie (dieser Begriff bezeichnet das Kaufen von politischer Unterst\u00fctzung, A.d.\u00dc.) angenommen, die dazu geh\u00f6rt.<\/p>\n

Die brasilianische Bourgeoisie hat sich mit der Lula-Regierung vers\u00f6hnt, da diese die Aufgabe erledigt, die Profite des Kapitalismus zu verteidigen. Es gibt einen Boom bei Krediten und der Inlandsnachfarge, da Millionen von BrasilianerInnen „zum ersten Mal zu Konsumenten werden“ (Financial Times). Was jedoch geschieht, wenn die US-Wirtschaft den Boden verliert und dies Auswirkungen auf China hat, das ein riesiger Markt f\u00fcr Brasiliens G\u00fcter ist, ist eine andere Frage. Selbst eine Verlangsamung der Wachstumsrate der brasilianischen Wirtschaft wird eine Katastrophe f\u00fcr Millionen Menschen bedeuten. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Armen, die von der Lula-Regierung eine gewisse Erl\u00f6sung aus dem Albtraum des t\u00e4glichen Lebens f\u00fcr Millionen BrasilianerInnen erwartet haben. Auf der Basis des Aufschwungs in der Weltwirtschaft sind die Landwirtschaft, der Dienstleistungssektor und selbst die Industrie gewachsen. Auch die Konsumentenausgaben sind gewachsen. Dies wurde durch eine gewisse Erh\u00f6hung des Mindestlohns und Sozialausgaben f\u00fcr die Armsten unterst\u00fctzt, aber auch durch eine Ausweitung von Krediten, die seit 2003 sich im Volumen verdoppelt haben. Sie machen ungef\u00e4hr 35 Prozent des BIP aus. Ein weltweiter Wirtschaftsabschwung oder eine Rezession k\u00f6nnte eine verheerende Auswirkung auf die Millionen von Menschen haben, deren Hoffnungen durch das k\u00fcrzliche Wirtschaftswachstum und die Schaffung von – wenn auch schlecht bezahlten – Arbeitspl\u00e4tzen gestiegen waren.<\/p>\n

Die Regierung behauptet, dass mehr als 1,2 Millionen Jobs in den zw\u00f6lf Monaten vor dem Juli 2007 geschaffen wurden. Das bedeutet, dass einige der \u00e4rmsten Schichten der Bev\u00f6lkerung und sogar Teile der Arbeiterklasse von der Lula-Regierung profitiert haben. Deswegen ist die tiefer liegende Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die Lula-Regierung noch nicht verschwunden. Die Bourgeoisie toleriert Lula als die „beste Option“ und die Armen und die Arbeiterklasse haben in ihrer gro\u00dfen Mehrheit der Regierung noch nicht die Unterst\u00fctzung entzogen. Die Mittelklasse jedoch sp\u00fcrt am st\u00e4rksten die Krise der Infrastruktur, vor allem bei den Fluggesellschaften. Sie ist mehrheitlich gegen die Regierung eingestellt. Die wirtschaftliche, soziale und politische Situation ist dementsprechend h\u00f6chst explosiv.<\/p>\n

Um die wichtige, aber begrenzte W\u00e4hlerbasis von sechs Prozent weiter auszubauen, sollte die P-SoL sich so positionieren, dass sie die „gewichtigen Reserven“ aus der Arbeiterklasse, die immer noch z\u00f6gerlich hinter Lula und der PT stehen, anziehen kann. Diese werden sich von diesem Anker l\u00f6sen, wenn Brasilien von den bevorstehenden st\u00fcrmischen wirtschaftlichen und sozialen Wellen ergriffen wird. Aber es ist nicht garantiert, dass sie zur P-SoL \u00fcbergehen werden, wenn die Partei keine Politik, Strategie und Taktik anwendet, um diese Schichten anzusprechen.<\/p>\n

Die Koalitions-Falle<\/h4>\n

Die Entwicklung der Rifondazione Comunista (PRC) in Italien beinhaltet viele Lehren und Warnungen f\u00fcr die P-SoL und Brasilien. Die Bildung der PRC bedeutete einen gigantischen Schritt vorw\u00e4rts f\u00fcr die italienische Arbeiterklasse, auch wenn sie anfangs nur die k\u00e4mpferischsten und entwickeltesten Schichten anzog. Die Partei hat, vor allem unter der F\u00fchrung Bertinottis, die Basis der Demokratischen Linken (DS – die Mehrheit der fr\u00fcheren Kommunistischen Partei) nicht untergraben k\u00f6nnen, selbst als diese sich nach rechts entwickelt hatte. Ein Grund hierf\u00fcr war die inkonsequente Haltung der PRC, vor allem ihre Betonung auf Wahlen, was auf Kosten einer dynamischen und auf dem Klassenkampf basierenden Politik ging. Vor allem aber glitt die Partei in den Sumpf der Koalitionspolitik ab, statt eine unvers\u00f6hnliche Arbeiterpolitik gegen den Kapitalismus zu verfolgen. Sogar bevor ein „nationaler Block“ gebildet wurde, hat die PRC auf lokaler und kommunaler Ebene die Macht mit b\u00fcrgerlichen Parteien geteilt. Das f\u00fchrte unweigerlich zu Angriffen auf ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaften auf lokaler Ebene, wof\u00fcr die PRC in den Augen der ArbeiterInnen die Verantwortung trug.<\/p>\n

Von da ausgehend war es kein gro\u00dfer Schritt zu einer formellen Koalition mit den b\u00fcrgerlichen Parteien um Prodi auf nationaler Ebene. Anfangs unterst\u00fctzte die PRC die „Olivenbaum“-Regierung von au\u00dfen im Jahr 1996. Ohne die „Vorteile“ von Minister\u00e4mtern und die damit einhergehenden Fallstricke, hat die PRC die Abneigung aufgrund der Regierungsangriffe auf die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften geerntet. Das hat den Weg f\u00fcr die R\u00fcckkehr Berlusconis geebnet. Nun ist die PRC in Italien einen Schritt weiter gegangen und ist formell in die Prodi-Regierung eingetreten. Diese greift, wie Lula in Brasilien, die Renten, das Bildungswesen und alle fr\u00fcheren Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse an. Unter dem Kommandostab von Bertinotti als Parlamentspr\u00e4sidenten h\u00e4utet sich die PRC von einer spezifischen Arbeiterpartei zu einem Teil des „Roten Dings“ (B\u00fcndnis mit weiteren italienischen „Links“-Parteien, wird mittlerweile Regenbogen-B\u00fcndnis genannt, A.d.\u00dc.), was nur eine Maske f\u00fcr die Schaffung einer weiteren liberalen, kapitalistischen Partei ist.<\/p>\n

Dieser Prozess ist in der PRC noch nicht vollst\u00e4ndig beendet, aber er stellt eine gro\u00dfe Warnung f\u00fcr die P-SoL und alle neuen Organisationen der Arbeiterklasse dar, wenn sie eine Koalitionspolitik betreiben sollten. Ohne eine klare Politik k\u00f6nnen solche Formationen schon bei ihrer Geburt erstickt werden, anstatt zu einem Ausgangspunkt f\u00fcr die Entwicklung eines massenhaften Attraktionspols zu werden. P-SoL ist noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber der enorme Druck der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft sich anzupassen und das Wahlprofil auf Kosten des Eingreifens in den Klassenkampf, insbesondere des betrieblichen Kampfes und der sozialen Bewegungen im allgemeinen, zu steigern, hatte gewisse Auswirkungen auf die F\u00fchrung der P-SoL.<\/p>\n

Schritt nach Rechts<\/h4>\n

Dies zeigte sich bei den Wahlen durch das Herunterspielen radikaler Politik, insbesondere durch die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Helo\u00edsa Helena. Dies geschah mit dem Ziel ein Maximum an Stimmen zu erreichen. Sie hat sich auch gegen das Recht auf Abtreibung ausgesprochen, ist dar\u00fcber aber in einen Konflikt mit dem Gro\u00dfteil der P-SoL-Mitgliedschaft geraten. Helo\u00edsas Position dazu traf auf den unerbittlichen Widerstand der Mehrheit der Delegierten beim letzten P-SoL-Kongress. Aber eine Gruppe um sie herum, vor allem einige Personen wie die Abgeordnete Luciana Genro aus Rio Grande Del Sul, versuchen die P-SoL in Richtung einer „praktischeren“, sprich rechteren, Politik zu ver\u00e4ndern. Sie wurden durch Fl\u00fcchtlinge aus der PT, die mittlerweile der P-SoL beigetreten sind, verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Gemeinsam haben diese Kr\u00e4fte es geschafft die F\u00fchrung der P-SoL in eine rechtere Richtung zu verschieben, was wiederum eine linke Opposition auf den Plan gerufen hat, in der Socialismo Revolucinar\u00edo wirkt. Diese Opposition hat etwas weniger als ein Viertel der Stimmen beim P-SoL-Kongress erhalten. SR versucht dies weiter zu entwickeln, in dem eine Einheitsfront, ein „Block der Vier“, innerhalb von P-SoL, bestehend aus den konsequentesten Organisation auf der Linken gebildet werden soll. Dies f\u00fchrte dazu, dass sich SR gemeinsam mit anderen Gruppen, die alle aus einer trotzkistischen Tradition kommen, in ganz Brasilien ausbreiten konnte.<\/p>\n

Es gibt einige historische Parallelen zu dieser Entwicklung. Nach dem Sieg Hitlers im Jahr 1933, als die Kommunistische Partei keinen ernsthaften Widerstand organisierte, entwickelte sich eine tiefe Krise in den bestehenden „Internationalen“. Trotzki warf die Notwendigkeit einer neuen, „Vierten“ Internationale auf. Daraus entwickelte sich der „Block der Vier“ Parteien, der von Trotzki als au\u00dferordentlich wichtig bezeichnet wurde. Die vier Parteien waren die trotzkistische Internationale Linke Opposition, die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) in Deutschland und zwei niederl\u00e4ndische Parteien, die Revolution\u00e4r-Sozialistische Partei (RSP) und die Unabh\u00e4ngige Sozialistische Partei (OSP), die eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr eine „neue Internationale“ auf den Prinzipien von Marx und Lenin unterzeichneten.<\/p>\n

Dieser damalige „Block der Vier“ setzte sich weit gr\u00f6\u00dfere Ziele als der heutige Block der Vier innerhalb der P-SoL, aber es ging grundlegend um dieselben Dinge: wie kann das Potenzial f\u00fcr die Linke in der Arbeiterbewegung maximiert werden? Dieser damalige Block entwickelte sich nicht zu einer neuen permanenten Formation aufgrund der Inkonsequenz der F\u00fchrer der nicht-trotzkistischen Parteien. Im Fall von Brasilien stehen sich die Organisationen politisch viel n\u00e4her und es gibt die gro\u00dfe Chance, dass im Falle der Erlangung politischer Klarheit eine einheitliche politische Kraft innerhalb von P-SoL gebildet wird.<\/p>\n

Die P-SoL zeigt ebenso wie die fr\u00fchere Erfahrung der PRC in Italien, dass kontinuierlicher Erfolg, das Wachstum von Einfluss und Mitgliedszahlen nicht automatisch garantiert sind, wenn eine neue Partei sich nach rechts entwickelt. Aber die Linke in der P-SoL ist klarer und hat mehr Potenzial als die Linke in der PRC. Dies ist der Fall, weil die trotzkistischen Organisationen in der PRC, seit deren Gr\u00fcndung, eine grundlegend inkorrekte Politik betrieben haben. Das von Livio Maitan gef\u00fchrte VSVI konnte man von Bertinotti kaum unterscheiden. Sie waren f\u00fcr lange Zeit Teil derselben „Fraktion“ und dementsprechend konnte das VSVI keine substanziellen Kr\u00e4fte hinzu gewinnen. Andere haben entweder eine ultralinke Position oder eine rein propagandistische, oberkluge Haltung von Kommentatoren eingenommen.<\/p>\n

Brasiliens Block der Vier<\/h4>\n

Die derzeitige organisierte linke Opposition in der P-SoL ist politisch sehr viel st\u00e4rker. Die Einheitsfront von Organisationen, der Block der Vier innerhalb von P-SoL, beinhaltet GenossInnen von Alternativa Revolucion\u00e1ria Socialista (Revolution\u00e4r-Sozialistische Alternative – ARS), die vor allem in Belem im Norden Brasiliens ihre Basis haben. Eine weitere Organisation in Sao Paulo ist das CLS (Sozialistisches Freiheits-Kollektiv), das aus ArbeiterInnen mit einer Geschichte des Kampfes sowohl in Sao Paulo als auch in Minas Gerais besteht. Dies ist ein sehr wichtiger Bundesstaat, in dem das CLS eine besonders wichtige Basis in den sozialen Bewegungen hat (vor allem der Landlosenbewegung und unter DruckerInnen). Zwei weitere Organisationen nehmen an diesem Block teil (eine davon Socialismo Revolucionar\u00edo, brasiliansiche CWI-Sektion, A.d.\u00dc.). Es besteht die Hoffnung, dass der „Block der Vier“ in einer Reihe von Versammlungen und \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten konsolidiert wird und dann weitere Gruppen von Dissidenten aus der P-SoL anziehen kann.<\/p>\n

Gleichzeitig ist ein Prozess der Umgruppierung der marxistisch-trotzkistischen Linken in Gang gekommen. Der letzte Kongress von SR wurde von Vertretern von Gruppen besucht, die im Block der Vier arbeiten. Auf diesem Kongress hat sich SR das Ziel gesetzt, gemeinsam mit diesen GenossInnen, eine zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkere und weitaus einflussreichere marxistische Kraft aufzubauen. Aufgrund der Tatsache, dass die P-SoL zur Zeit relativ leer in Bezug auf neue Schichten der Arbeiterklasse ist, wird diese Aufgabe nicht dadurch erreicht werden k\u00f6nnen, wenn man sich haupts\u00e4chlich auf Aktivit\u00e4ten innerhalb der Partei konzentriert. Der Kampf auf der betrieblichen Ebene ist derzeit genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger. Aber die P-SoL hat ihr Potenzial noch nicht ausgesch\u00f6pft. Der Zusammenbruch des „Lulaismus“ und der PT wird dazu f\u00fchren, dass weitere wichtige Schichten ihre Hoffnungen auf die P-SoL \u00fcbertragen werden. Eine Rechtfertigung f\u00fcr die Schaffung einer neuen Arbeiterpartei ist, dass sie f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Linke die M\u00f6glichkeit bietet, die bislang zersplitterten Kr\u00e4fte zusammen zu bringen.<\/p>\n

Solche neuen Parteien sind eine Arena der Diskussion und der Debatte und f\u00fcr die Ausarbeitung einer Politik, die in Zukunft Erfolge f\u00fcr die Arbeiterklasse garantieren kann. Die Existenz eines funktionsf\u00e4higen marxistisch-trotzkistischen R\u00fcckgrats in einer solchen Partei ist f\u00fcr ihren Erfolg entscheidend. Ohne ein solches k\u00f6nnen diese Parteien, einschlie\u00dflich der P-SoL, stagnieren und sogar niedergehen und von der politischen B\u00fchne verschwinden, selbst wenn sie Anfangserfolge haben. Das erscheint in Brasilien allerdings unwahrscheinlich aufgrund des Einflusses des Marxismus in der Partei.<\/p>\n

Die Aufgaben der MarxistInnen in Brasilien – die von MarxistInnen weltweit gespannt verfolgt werden – sind es in den Entwicklungen innerhalb von P-SoL einzugreifen, sich klar vom Reformismus und den Schattierungen von Zentrismus – revolution\u00e4r in Worten, aber reformistisch in Taten – zu unterscheiden und die besten Kr\u00e4fte der P-SoL-Linken zusammen zu bringen. Der erste Schritt zu diesem Ziel ist die Schaffung einer starken trotzkistischen Organisation, die klare Vorstellungen in Bezug auf Perspektiven, Taktik, Strategie und Organisation hat. Der Kapitalismus bewegt sich in eine Krise, aber das bedeutet nicht automatisch, dass die Linke daraus profitieren wird. Um das zu tun muss sie neue Arbeiterparteien bilden. Die Entwicklungen in P-SoL werden von MarxistInnen in der ganzen Welt gespannt verfolgt und studiert werden, um die Lehren f\u00fcr \u00e4hnliche Entwicklungen anderswo zu ziehen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung: Sascha Stanicic<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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