\u201eEs werden alle in eine Ecke gesteckt. Alle T\u00fcrken, alle Jugendlichen.\u201c meinte Okan Papatya, 17 Jahre alt, in einen Bericht der Berliner Zeitung vom 10. Januar 2008. Okan lebt in Berlin-Kreuzberg, hat einen t\u00fcrkischen Pass und deshalb soll man sich angeblich vor ihm f\u00fcrchten. Weshalb?<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Ende Dezember 2007 teilte das Magazin \u201eDer Spiegel\u201c mit, dass der CDU in Umfragen drastische Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg drohen. Hinzu kommt, dass die Partei DIE LINKE der Umfrage zur Folge in Hessen und Hamburg den Einzug in zwei weitere westdeutsche Landtagen schaffen k\u00f6nnte. Damit besteht die M\u00f6glichkeit, dass die CDU in Hessen und Hamburg die Regierungsmehrheit verliert. In Hessen, wo es der Umfrage zur Folge ein Stimmenpatt zwischen CDU und FDP sowie SPD, Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE geben k\u00f6nnte, droht gar die ungeliebte Version einer Koalitionsregierung von SPD und CDU.<\/p>\n
F\u00fcr die hessische CDU mit ihrem Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch kam dieses schlechte Umfrageergebnis anscheinend nicht \u00fcberraschend. So versuchte Koch bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung der Umfrage diffuse \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor dem Islam f\u00fcr seinen Wahlkampf zu nutzen. Mitte Dezember k\u00fcndigte er ein Burka-Verbot an den hessischen Schulen an. Dabei hatte es in Hessen noch niemals ein voll verschleiertes M\u00e4dchen im Schulunterricht gegeben.<\/p>\n
Bei den Landtagswahlen 1999 in Hessen hatte es die hessische CDU mit Roland Koch an der Spitze geschafft, mit einer ausl\u00e4nderfeindlichen Unterschriftenaktion gegen die Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft das Ruder noch mal herum zu rei\u00dfen und die Wahlen zu gewinnen. Daran versucht sie nun auch in diesem Wahlkampf anzukn\u00fcpfen. Allerdings konnte die hessische CDU 1999 als auch bei den Landtagswahlen 2003 noch davon profitieren, dass sie auf Bundesebene in Opposition stand, w\u00e4hrend das heute anders aussieht.<\/p>\n
Unter der Koch-Regierung wurden in Hessen in den letzten Jahren schrittweise Studiengeb\u00fchren eingef\u00fchrt, im Bildungsbereich der Lerndruck auf Sch\u00fclerInnen und LehrerInnen erh\u00f6ht sowie die Uni-Kliniken in Gie\u00dfen und Marburg privatisiert. Obendrein trat Hessen aus der Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder aus. Dagegen regte sich Widerstand. So demonstrierten 2003 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden 45.000 Besch\u00e4ftigte und Jugendliche gegen die Politik der CDU-Landesregierung. Schon damals gab es eine weit verbreitete Anti-Koch-Stimmung. Inzwischen sind nach der \u201eSpiegel\u201c-Umfrage 55 Prozent der hessischen W\u00e4hlerInnen mit der Politik der Koch-Regierung unzufrieden, was sich auch in deren schlechten Wahlumfrage-Ergebnissen ausdr\u00fcckt.<\/p>\n
Ein weiteres Problem f\u00fcr Koch ist, dass in diesem Wahlkampf nicht die CDU, sondern die SPD Unterschriften sammelt und zwar f\u00fcr die bei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung popul\u00e4re Forderung nach der Einf\u00fchrung eines Mindestlohns. Steigende Preise, sinkende L\u00f6hne, hohe Arbeitslosigkeit, Hartz IV und wachsende Armut lassen den Zuspruch zu sozialen Themen weiter ansteigen. Davon kann auch die Partei DIE LINKE profitieren, die zumindestens teilweise die Unzufriedenheit und Wut in der Arbeiterklasse aufgreift. Eine weitere gesellschaftliche Polarisierung ist zu erwarten, wenn die abzeichnende Wirtschaftsrezession in den USA mit globalen Auswirkungen eintritt. Eine Welle von Betriebsschlie\u00dfungen und Massenentlassungen w\u00fcrde \u00fcber kurz oder lang zu Widerstand von breiten Teilen der Arbeiterklasse in Deutschland f\u00fchren. In diesem Prozess werden immer mehr Arbeiter und Jugendliche den Kapitalismus infrage stellen. \u00c4hnlich wie zu Beginn der 90er Jahre, als die Herrschenden mit staatlichem Rassismus auf die sich entwickelnde Wirtschaftkrise reagierten, bereitet sich heute ein Teil der Herrschenden m\u00f6glicherweise bereits jetzt mit rassistischer Propaganda auf eine solche Situation vor. In dem Lichte muss die derzeitige rassistische Kampagne der CDU gesehen werden. \u201eTeile und Herrsche\u201c: Das war schon immer die Politik der herrschenden Klasse auch in Deutschland gewesen, um den Widerstand der Besch\u00e4ftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und RenterInnen zu spalten.<\/p>\n
Hatte der Vorschlag eines Burka-Verbots noch f\u00fcr wenig Aufregung und Resonanz gesorgt, so sollte nun der \u00dcberfall von zwei ausl\u00e4ndischen Jugendlichen auf einen Rentner in einer M\u00fcnchener U-Bahn ausgenutzt werden. Kaum war die Wahlumfrage ver\u00f6ffentlicht forderte Koch in der \u201eBILD\u201c: \u201eWir haben zu viele kriminelle Ausl\u00e4nder.\u201c \u201eWer hier lebt, hat die Faust unten zu lassen.\u201c \u201eWer sich als Ausl\u00e4nder nicht an unsere Regeln h\u00e4lt, ist hier fehl am Platze.\u201c \u201eGef\u00e4ngnis muss man sp\u00fcren, wenn es eine Wirkung haben soll.\u201c Koch bezeichnete sich gar als \u201eakzeptierter Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen\u201c.<\/p>\n
Bis zu NPD-Parolen ist es da nicht mehr weit. Roland Koch versuchte das auch gar nicht zu kaschieren, als er in einem Interview mit dem S\u00fcdwestrundfunk zum Vorwurf, er wolle mit seinen \u00c4u\u00dferungen um Stimmen am rechten Rand werben, \u00e4u\u00dferte: \u201eDie demokratischen Parteien d\u00fcrften solche Themen nicht radikalen Parteien \u00fcberlassen.\u201c Das Gegenteil ist der Fall: staatlicher Rassismus und Nationalismus macht erst die Nazis stark!<\/p>\n
Anfang Januar legte Koch noch einen oben drauf. So ver\u00f6ffentlichte er ein Thesenpapier, wo er \u201eklare Spielregeln\u201c in Wohnvierteln mit hohem Ausl\u00e4nderanteil forderte: \u201eDas Schlachten in der Wohnk\u00fcche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur M\u00fcllentsorgung geh\u00f6ren nicht zu unserer Hausordnung.\u201c \u201eDeutsche Sitten und Gebr\u00e4uche d\u00fcrften nicht einfach \u00fcber Bord geworfen werden.\u201c \u201eDie Sprache im Miteinander muss Deutsch sein.\u201c Es m\u00fcsse klare Regeln f\u00fcr das Zusammenleben geben. \u201eWer derartige Spielregeln verletze, m\u00fcsse mit Konsequenzen rechnen.\u201c Koch meinte au\u00dferdem, auch die Deutschen sollten sich wieder auf traditionelle Werte wie Anstand, Disziplin, Flei\u00df, Ordnung und Pflichtgef\u00fchl zur\u00fcck besinnen.<\/p>\n
So viel R\u00fcckbesinnung fand auch Beifall bei der extremen Rechten. \u201eWenn etablierte Politiker NPD-Argumente \u00fcbernehmen, dann wird das auch dazu f\u00fchren, da\u00df immer mehr B\u00fcrger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD w\u00e4hlen\u201c, so der NPD-Vorsitzende Udo Voigt am 08. Januar 2008 in Berlin. Koch m\u00fcsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen \u2013 er d\u00fcrfe \u201enicht nur aus wahltaktischen Gr\u00fcnden von der NPD abschreiben\u201c.<\/p>\n
Der CDU-Bundesvorstand inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter Kochs Rassismus gestellt. Nun wird von der Bundes-CDU ein sch\u00e4rferes Jugendstrafrecht, ein \u201eWarnschussarrest\u201c, schnellere Abschiebungen ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter und eine k\u00fcrzere G\u00fcltigkeit des Jugendstrafrechts gefordert. Nochmals st\u00e4rkte Bundeskanzlerin Merkel dem hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Koch auf der Bundespressekonferenz am 15. Januar 2008 den R\u00fccken: \u201eRoland Koch hat meine Unterst\u00fctzung.\u201c und \u201eEs kann in Wahlk\u00e4mpfen keine Tabuthemen geben.\u201c Gleichzeitig pfiff sie Roland Koch zur\u00fcck, der einen Tag zuvor die Anwendung des Jugenstrafrechtes in Einzelf\u00e4llen auch f\u00fcr Kinder unter 14 gefordert hatte. Das ging der CDU erst mal noch zu weit.<\/p>\n
Auch die CSU in Bayern, wo am 02. M\u00e4rz 2008 Kommunalwahlen stattfinden, versucht das Thema Jugendkriminalit\u00e4t f\u00fcr den Wahlkampf zu nutzen. Speziell ausgebildete Staatsanw\u00e4lte sollen jetzt in allen bayrischen Gro\u00dfst\u00e4dten eingesetzt werden. Umfragen zur Folge droht der CSU bei den bayrischen Landtagswahlen am 28. September 2008 der Verlust der Zweidrittelmehrheit. In Hamburg hingegen, wo die CDU bei den am 24. Februar 2008 stattfindenden Landtagswahlen ihre Regierungsmehrheit verlieren k\u00f6nnte, forderte der CDU-Justizsenator Carsten L\u00fcdemann im \u201eHamburger Abendblatt\u201c die Versch\u00e4rfung der Untersuchungshaft f\u00fcr jugendliche Gewaltt\u00e4ter.<\/p>\n
Um die Rassisten zu stoppen, m\u00fcssen gerade die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE Kochs ausl\u00e4nderfeindliche, rassistische und nationalistische Propaganda entlarven. N\u00f6tig ist es, gegen Ausl\u00e4ndergesetze (die allesamt diskriminierend sind), gegen die Abschiebepolitik und f\u00fcr die Forderung \u201eBleiberecht f\u00fcr alle\u201c einzutreten.<\/p>\n
Sozialk\u00fcrzungen, Arbeitsplatzabbau, fehlende Ausbildungspl\u00e4tze und die damit verbundende wachsende Armut breiter Bev\u00f6lkerungsschichten muss der gemeinsame Kampf von ArbeiterInnen, Jugendlichen und RenterInnen egal welcher Hautfarbe und Nationalit\u00e4t entgegengesetzt werden. Ein Ansatzpunkt w\u00e4re hier eine wirkliche Kampagne f\u00fcr die R\u00fccknahme von Hartz IV, die Einf\u00fchrung eines 10-Euro-Mindestlohns, einen Ausbildungsplatz f\u00fcr jede\/n Jugendliche\/n und gleiche Rechte f\u00fcr alle hier lebenden Menschen. Zentral ist derzeit nat\u00fcrlich, dass die aktuell anstehenden Tarifkonflikte und die betrieblichen Auseinandersetzungen entschlossen genutzt werden \u2013 am Besten durch einen gemeinsamen Kampf der Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst, im Einzelhandel und aller anderen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen Sozial- und Arbeitsplatzabbau. Um so fataler, dass die ver.di-Spitze sich jetzt erstmal bis zum 7. M\u00e4rz (wenn die Landtagswahlen und die Kommunalwahl in Bayern vor\u00fcber sind) auf Verhandlungen im \u00d6ffentlichen Dienst eingelassen hat.<\/p>\n
Die SPD, die einer Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts vorerst noch ablehnend gegen\u00fcbersteht, kann sich inzwischen f\u00fcr die Einrichtung von so genannten Erziehungscamps erw\u00e4rmen, solange sie sich nicht an den milit\u00e4risch ausgerichteten US-Vorbildern orientieren. Dabei sind selbst in den USA inzwischen \u201eviele Kriminologen und Psychologen der gleichen Meinung wie Thomas Blomberg, Kriminologe an der Florida State Universit\u00e4t: „Untersuchungen zeigen: Boot Camps funktionieren nicht. Sie verringern die R\u00fcckfallquote nicht, sie ver\u00e4ndern die Einstellung der Jugendlichen nicht, und manche Studien sagen sogar, sie machen brutaler.“ In Florida wurden die so genannten Boot-Camps sogar wieder abgeschafft, \u201enachdem vor knapp zwei Jahren ein 14-j\u00e4hriger in Florida von W\u00e4rtern so zusammengeschlagen wurde, dass er starb.\u201c (Tagesschau.de vom 03. Januar 2008)<\/p>\n
Der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der einer Straftat verd\u00e4chtigten Jugendlichen und Heranwachsenden zwar bis 1998 deutlich auf 300.000 angestiegen, bis Ende 2006 allerdings wieder auf knapp 280.000 gesunken. Zu Verurteilungen kommt es au\u00dferdem nur bei 20 bis 30 Prozent der verd\u00e4chtigten Jugendlichen und Heranwachsenden, w\u00e4hrend dem Rest also keine Straftat nachgewiesen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass einige Straftaten heute h\u00e4ufiger angezeigt werden.<\/p>\n
Medien wie \u201eBild\u201c oder das Magazin der \u201eSpiegel\u201c schlachten das Thema Jugendkriminalit\u00e4t jedoch gerne aus. So behauptete unl\u00e4ngst der \u201eSpiegel\u201c unter Berufung auf eine Studie der Innenminister, dass \u201eMigranten \u00fcberproportional oft Gewaltt\u00e4ter\u201c seien.<\/p>\n
In einem Artikel der TAZ vom 10. Januar 2008 weist Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) darauf hin, dass Jugendgewalt kein Problem der ethnischen Herkunft, sondern „ein soziales, ein Unterschichtenproblem“ sei. Bei jungen Ausl\u00e4ndern und bei jungen Deutschen, die in einer \u00e4hnlichen famili\u00e4ren und sozialen Situation aufw\u00fcchsen, sei die Gewaltrate gleich hoch. „Dort, wo ausl\u00e4ndische Jugendliche verbesserte Bildungschancen haben, sinkt ihre Gewaltquote.“ Der Erziehungswissenschaftler Georg Hansen von der Fernuniversit\u00e4t Hagen best\u00e4tigt: \u201eWeil es an Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tzen fehle, h\u00e4tten die Jugendlichen kaum Hoffnungen.\u201c \u201eAus dieser Perspektivlosigkeit entstehe ein gesteigertes Gewaltpotenzial.\u201c<\/p>\n
Gerade MigrantInnen sind von Arbeits- und Perspektivlosigkeit in besonderem Ausma\u00df betroffen. So waren in Berlin beispielsweise auch viele MigrantInnen von dem Zusammenbruch der Industrie in den 90er Jahren stark betroffen: \u201eGab es 1991 noch 207.000 Industriearbeitspl\u00e4tze in Berlin, arbeiten heute nur rund 100.000 Menschen im produzierenden Gewerbe. Auf 1.000 Einwohner kommen in Berlin derzeit 30 Industriearbeitspl\u00e4tze.\u201c (Tagesspiegel, 08. September 2007)<\/p>\n
Die Folge davon war, dass in Berlin der Anteil arbeitsloser MigrantInnen von 12,2 Prozent im Jahre 1990 auf 17,3 Prozent im Jahre 1998 anstieg und der Anteil von ausl\u00e4ndischen Jugendlichen an Auszubildenden von 13,3 Prozent im Jahre 1990 auf 7 Prozent im Jahre 1996 fiel. (aus: \u201eZur Entwicklung der Situation nicht-deutscher Jugendlicher in Schule, Ausbildung und Beruf\u201c von Wolf-Dieter Pf\u00fctzenreuter, Politikwissenschaftler und Referatsleiter f\u00fcr \u201dGrundsatzfragen der Berliner Ausl\u00e4nder- und Integrationspolitik\u201d bei der Ausl\u00e4nderbeauftragten des Senats von Berlin)<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde, weshalb Jugendliche, egal ob mit oder ohne \u201eMigrationshintergrund\u201c, gewaltt\u00e4tig werden, sind in Deutschland zu finden und hei\u00dfen fehlende Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze, Perspektivlosigkeit und Armut. Dass es keine kriminelle Veranlagung von ausl\u00e4ndischen Jugendlichen gibt, darauf weist auch noch mal der Berliner Kriminologe Ohder hin: \u201eArmut und fehlende berufliche Qualifikationen waren Probleme, die auch Auswanderer nach Amerika Anfang des letzten Jahrhunderts hatten. Das, so Ohder, belegen Studien aus den 20er Jahren. \u201eDie Iren und die Deutschen galten damals als besonders kriminell.\u201c (Berliner Zeitung, 09.Januar 2008)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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