Im Streik wurde deutlich: es w\u00e4re sogar noch mehr drin gewesen<\/p>\n
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Es ist kein Zufall, dass Suckale und Mehdorn am Sonntag nicht vor den Kameras erschienen. Monatelang hatten sie versucht, einen Erfolg f\u00fcr die GDL zu verhindern \u2013 mit dem Einschalten von Gerichten, Einsch\u00fcchterung der Besch\u00e4ftigten und ihren Versuchen, die Bahnreisenden und die \u00d6ffentlichkeit gegen die Lokf\u00fchrer aufzuhetzen. Nichts davon hat funktioniert.<\/p>\n
F\u00fcr eine genaue Bewertung muss sicher der Tarifvertrag noch in seinen Einzelheiten untersucht werden. Doch nach dem, was nun als Eckpunkte f\u00fcr den Tarifvertrag bekannt geworden ist \u2013 11 Prozent ab September, eineinhalb Jahre Laufzeit und die Zusage von Arbeitszeitverk\u00fcrzung ab 2009 um eine Stunde \u2013 ist der Abschluss als Erfolg zu werten. Wenn nicht noch entscheidende Fallstricke z.B. bei den neuen Entgeltgruppen oder Sonderleistungen versteckt sind, ist dieses Ergebnis weitaus h\u00f6her als alle Abschl\u00fcsse von den DGB-Gewerkschaften in diesem oder den letzten Jahren. Die Bahn gab bekannt, dass die 12 000 Lokf\u00fchrerInnen zusammen 70 Millionen Euro mehr im Jahr bekommen.<\/p>\n
Dieses Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht des Bahnmanagements. Entscheidend war, dass die KollegInnen deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind bis zuletzt zu k\u00e4mpfen. Viele Mitglieder h\u00e4tten sich gew\u00fcnscht, dass noch schneller und konsequenter zur Waffe des Streiks gegriffen w\u00fcrde.<\/p>\n
Wie wird sich Transnet-Chef Hansen jetzt verhalten? GDBA Chef Hommel musste bereits dem Druck nachgeben und sagen, dass Streiks m\u00f6glich sind. Immerhin d\u00fcrfte das Ergebnis ungef\u00e4hr doppelt so hoch sein wie das, was die Tarifgemeinschaft Transnet und GDBA mit der Bahn abgeschlossen haben. Noch immer steht die Klausel in diesem Tarifvertrag, dass ein h\u00f6herer Abschluss der GDL Neuverhandlungen bedeuten, kann. Das d\u00fcrfte den meisten Bahnbesch\u00e4ftigten bekannt sein \u2013 Hansen muss erkl\u00e4ren, warum er darauf verzichten will, etwas besseres f\u00fcr seine Mitglieder herauszuholen. Die GDL sollte das aufgreifen und Transnet und GDBA auffordern, die Chance zu nutzen, f\u00fcr die \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten was besseres rauszuholen.<\/p>\n
Das Ergebnis der Lokf\u00fchrerInnen ist eine wichtige Ermutigung f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in anderen Bereichen und Industrien. Schon bis jetzt hatte der Arbeitskampf der Lokf\u00fchrerInnen Einfluss auf die Aufstellung der Forderungen zum Beispiel bei ver.di f\u00fcr die anstehende Lohntarifrunde bei Bund und Kommunen, wie auch bei Verkehrsbetrieben. Noch letztes Jahr wollte die ver.di F\u00fchrung die Forderung auf f\u00fcnf oder vielleicht sechs Prozent runterkochen. Jetzt sind es mindestens 200 Euro und acht Prozent f\u00fcr Bund und Kommunen und sogar zwischen acht und zw\u00f6f Prozent bei den Berliner Verkehrsbetrieben.<\/p>\n
Die Lokf\u00fchrer werden nun auch als Beispiel daf\u00fcr gesehen, dass ein Streik mit Entschlossenheit und Kampfbereitschaft erfolgreich gef\u00fchrt werden kann. Um diese Tatsache kommt auch DGB-Chef Sommer nicht herum, selbst wenn er jetzt hilflos versucht, den Erfolg der GDL kleinzureden, nachdem er ihnen vor Monaten sogar eine Niederlage prophezeit hatte. Jetzt sieht er sich gezwungen, angesichts des Abschlusses von einem \u201ebeachtenswerten Startschuss\u201c f\u00fcr die Tarifrunde 2008 zu reden. Aber gleichzeitig f\u00e4hrt er mit der Propaganda fort, die GDL spalte die Gewerkschaftsbewegung. Doch Einheit kann nicht Verzicht, sondern muss gemeinsamer Kampf f\u00fcr Verbesserungen bedeuten! Daf\u00fcr muss es einen grundlegenden Kurswechsel der DGB-Gewerkschaften geben.<\/p>\n
Der 62-st\u00fcndige Streik im G\u00fcterverkehr, inklusive des 48-st\u00fcndigen Vollstreik im Fern-, Nah- und G\u00fcterverkehr, war der entscheidende Wendepunkt im Arbeitskampf. Das ist die wichtigste Lehre in bezug auf die Streiktaktik.<\/p>\n
Durch den Vollstreik konnten die am Arbeitskampf beteiligten KollegInnen ihre gemeinsame St\u00e4rke erfahren, was f\u00fcr die Motivation und Mobilisierungskraft von unermesslichem Wert war.<\/p>\n
Aber auch der Gegner sp\u00fcrte die volle Wucht des Arbeitskampfes am st\u00e4rksten durch den Vollstreik. Engp\u00e4sse bei der Produktion beispielsweise bei VW Br\u00fcssel zeigten die Anf\u00e4nge f\u00fcr die m\u00f6glichen \u00f6konomischen Auswirkungen, was die Profite der Konzernbosse empfindlich getroffen h\u00e4tte. Dadurch wurde von dieser Seite Druck auf das Bahnmanagement aufgebaut.<\/p>\n
Neben den \u00f6konomischen Auswirkungen hatte der Streik aber auch politische Wirkung. Viele ArbeitnehmerInnen sehen den Kampf der Lokf\u00fchrerInnen als ihren eigenen und viele sagen: nach Jahren von Reallohnverlusten auf der einen Seite und Rekordgewinnen auf der anderen muss es endlich eine Kehrtwende geben. Dass dies jetzt Thema in Talkshows und Zeitungen ist, geht auch auf den beispielhaften Kampf der Lokf\u00fchrerInnen zur\u00fcck. Allgemein hat diese Stimmung eine Linksverschiebung in der Gesellschaft beg\u00fcnstigt. Daher war es auch ein Anliegen der Herrschenden, den Streik w\u00e4hren der Landtagswahlen nicht wieder zum Kochen zu bringen.<\/p>\n
Verschiedene Faktoren zwangen Verkehrsminister Tiefensee dazu, direkt zu intervenieren, da das Bahnmanagement aus ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus zu diesen Zugest\u00e4ndnissen nicht bereit gewesen w\u00e4re. Tiefensee hat dies nicht aus pers\u00f6nlicher \u00dcberzeugung gemacht. Doch der Regierung war klar \u2013 wenn dieses Angebot nicht erfolgt, werden die Lokf\u00fchrerInnen nicht befriedet und der Streik wird weitergehen.<\/p>\n
Dies galt es zu verhindern, denn so w\u00e4ren K\u00e4mpfe von Besch\u00e4ftigten in verschiedenen Bereichen zusammen gefallen, was die Stimmung f\u00fcr Streik weiter angeheizt h\u00e4tte. Da jetzt auch die Friedenspflicht im \u00d6ffentlichen Dienst beendet ist, war sicher auch ein Anliegen Tiefensees, als Vertreter der Regierung, eine m\u00f6gliche explosive Mischung von gleichzeitig streikenden Lokf\u00fchrerInnen und Besch\u00e4ftigten in Bund, Kommunen, Krankenh\u00e4usern und Verkehrsbetrieben zu verhindern.<\/p>\n
H\u00e4tte die GDL am Punkt des Vollstreiks weiter gestreikt bis das Bahnmanagement einlenkt, h\u00e4tte wahrscheinlich sogar ein noch wesentlich besseres Ergebnis durchgesetzt werden k\u00f6nnen. In der \u00d6ffentlichkeit war die Sympathie eindeutig auf der Seite der Lokf\u00fchrerInnen. Daher w\u00e4re auch ein erneutes Streikverbot nur schwer durchzusetzen gewesen. H\u00e4tte es ein solches gegeben, h\u00e4tte das zu diesem Zeitpunkt so gro\u00dfe Entr\u00fcstung hervorgerufen, dass sogar die DGB-Gewerkschaften gezwungen gewesen w\u00e4ren, sich f\u00fcr den Erhalt des Streikrechts einzusetzen. W\u00e4re der Streik an diesem Punkt konsequent fortgesetzt worden, h\u00e4tte auch das Gastro- und Zugbegleitpersonal nicht aufgegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Arbeitszeitverk\u00fcrzung: <\/b>Hier konnte eine allgemeine Entwicklung von Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen in allen Branchen seit langem zum ersten Mal umgekehrt werden, hin zur Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Allerdings scheint es bisher eine Zusage au\u00dferhalb des bis zum 31.01.2009 geltenden Tarifvertrags zu sein. Es ist wichtig, dass dies auch dann nicht mit Kompensationen bei den L\u00f6hnen verbunden wird.<\/p>\n
Fahrpersonaltarifvertrag (FPTV):<\/b> Die GDL war mit der Forderung eines Fahrpersonaltarifvertrags in die Auseinandersetzung gegangen. Es ist ein Erfolg, dass ein eigenst\u00e4ndiger Tarifvertrag erreicht wurde, jedoch handelt es sich nun um einen Tarifvertrag f\u00fcr die Lokf\u00fchrerInnen. Hier ist auch noch nicht klar, ob die Rangierlokf\u00fchrerInnen mit dabei sind.<\/p>\n
Lohn und Gehalt:<\/b> eine der wichtigsten Forderungen war ein Einstiegsgehalt nach 2500 Euro brutto. Die erreichten Erh\u00f6hungen sind ein Signal, dass man deutliche Erh\u00f6hungen erk\u00e4mpfen kann. Die Spannbreite liegt zwischen 7 und 15 Prozent. Die Verteilung dieser Spannbreite wird derzeit noch verhandelt. Es w\u00e4re wichtig, hier gerade die unteren Lohngrupppen prozentual anzuheben.<\/p>\n
Insgesamt w\u00e4re aber bei der Lohnerh\u00f6hung wie auch beim Geltungsbereich des Tarifvertrags noch wesentlich mehr drin gewesen. Zweimal schreckte die GDL-Spitze vor der eigenen Kraft der KollegInnen zur\u00fcck und machte die Drohung von Streiks – entgegen ihren eigenen Ank\u00fcndigungen und ohne, dass der Arbeitgeber eingelenkt hatte – nicht wahr: Einmal nach dem erfolgreichen Vollstreik, wo wieder verhandelt wurde, und Schell ein Ultimatum an die Bahn gestellt hatte, dass der Streik wieder aufgenommen wird, wenn kein verhandlungsf\u00e4higes Angebot vorliegt. Die Bahn hatte daraufhin wieder, wie Schell selbst sagte, eine \u201eMogelpackung\u201c vorgelegt. Daraufhin wurde aber der Streik nicht wieder aufgenommen. \u00c4hnlich verhielt es sich mit dem Ultimatum am 7. Januar. In beiden F\u00e4llen h\u00e4tte Streik den ohnehin schon hohen Druck auf das Bahnmanagement versch\u00e4rft und w\u00e4ren weitere Zugest\u00e4ndnisse m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Gerade die AktivistInnen, die viel mit den KollegInnen gesprochen haben, wissen: Hier war deutlich mehr drin. Die Kampfkraft wurde nicht voll ausgesch\u00f6pft. Jedes Kampfangebot wurde begeistert aufgegriffen und umgesetzt, seien es die letztlich entscheidenden Streiks oder dar\u00fcber hinaus gehende Aktionen, Demos und Proteste zum Beispiel in Berlin vor dem Bahntower oder dem Bundesverkehrsministerium. Doch immer wieder musste das von unten angesto\u00dfen werden. Es fehlten die Informationen. Arbeitgeber und die dahinter stehende Bundesregierung wussten jederzeit, was in den Verhandlungen lief. Die betroffenen KollegInnen nicht. Aber gerade auf ihre Dynamik und Kampfbereitschaft kam und kommt es in den Tarifverhandlungen an. Mit dieser Kampfbereitschaft ging die GDL-F\u00fchrung eher \u00e4ngstlich um. Dazu passt auch die selbstauferlegte Friedenspflicht w\u00e4hrend der Verhandlungen. Sie sollte in zuk\u00fcnftigen Arbeitsk\u00e4mpfen verworfen werden. Schlie\u00dflich hielt auch Mehdorn w\u00e4hrend der Verhandlungen keinen Frieden. Im Gegenteil: Er reichte neue Klagen gegen das Streikrecht ein und hetzt gegen die v\u00f6llig berechtigten Interessen der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Es ist von Vorteil, dass der Abschluss eine relativ kurze Laufzeit hat und der Tarifvertrag bereits am 31. Januar 2009 ausl\u00e4uft. Das hei\u00dft, sich schon jetzt auf die n\u00e4chste Runde vorzubereiten. Hier wird es n\u00f6tig sein, eine Verbindung zu den anderen Bahnbesch\u00e4ftigten zu schlagen und auch zu diskutieren, wie eine Verbesserung f\u00fcr die Zugbegleiter und das Gastropersonal in der n\u00e4chsten Tarifrunde erreicht werden kann. Au\u00dferdem sollte die GDL ein Angebot an die restlichen Bahnbesch\u00e4ftigten machen, nun eine gemeinsame Kampagne gegen die Privatisierungspl\u00e4ne zu organisieren.<\/p>\n
Viele KollegInnen haben sich durch den Streik aktiviert und eine wichtige Rolle gespielt, ihn zum Erfolg zu machen. Besonders Aktivit\u00e4ten wie die von Berliner Mitgliedern, w\u00e4hrend des Vollstreiks eine spontane Demonstration zu organisieren, waren von Bedeutung. Es gilt, an diesen Erfahrungen anzukn\u00fcpfen, um beim n\u00e4chsten Arbeitskampf besser vorbereitet zu sein. Es ist wichtig, dass gerade in wichtigen Phasen des Arbeitskampfes (wie im Dezember nach dem Vollstreik und am 7. Januar) die gesamte Mitgliedschaft mit dar\u00fcber entscheiden kann, ob weiter gestreikt wird.<\/p>\n
Ein h\u00e4ufig angesprochener kritischer Punkt, die Informationspolitik und Mangel an Transparenz w\u00e4hrend der Verhandlungen, sollte in der Gewerkschaft diskutiert und korrigiert werden. Mit Antr\u00e4gen und Resolutionen kann Einfluss genommen werden, auch bei der n\u00e4chsten Generalversammlung der GDL. Als Bilanz aus dem Arbeitskampf und f\u00fcr die Vorbereitung auf 2009 w\u00e4ren zum Beispiel wichtige Punkte:<\/b><\/p>\n
Gl\u00e4serne Tarifverhandlungen: regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlungen auf allen Ebenen mit Informationen \u00fcber den Stand der Verhandlungen <\/i><\/p>\n
Diskussion und Entscheidung \u00fcber die Streiktaktik auf Mitgliederversammlungen <\/i><\/p>\n
Wahl von \u00f6rtlichen Streikleitungen <\/i><\/p>\n
Streik als Mittel auch w\u00e4hrend der Verhandlungen, um den Druck auf das Bahnmanagement zu verst\u00e4rken <\/i><\/p>\n
Konsequenter Einsatz von Streiks, um das Bahnmanagement z\u00fcgig zum Einlenken zu bewegen <\/i><\/p>\n
Br\u00fcckenschlag zu anderen Besch\u00e4ftigten \u2013 gemeinsamer Kampf f\u00fcr gemeinsame Interessen <\/i><\/p>\n
Am Erfolg des Tarifvertrags f\u00fcr Lokf\u00fchrerInnen ankn\u00fcpfen und bei der n\u00e4chsten Runde auch die Zugbegleiter und das Gastropersonal mit in einen Tarifvertrag einbeziehen <\/i><\/p>\n
Konsequente Ablehnung jeglicher Privatisierungspl\u00e4ne der Bahn \u2013 Vorbereitung einer Kampagne, um die Privatisierung gemeinsam mit den anderen Bahnbesch\u00e4ftigten und Betroffenen zu verhindern<\/i><\/p>\n
F\u00fcr die gesamte Gewerkschaftsbewegung sind zwei Signale am wichtigsten, die die Lokf\u00fchrerInnen in den letzten Monaten mit ihren Aktionen ausgesendet haben:<\/b><\/p>\n
Erstens: Es muss Schluss sein mit der Bescheidenheit.<\/p>\n
Zweitens: K\u00e4mpfen lohnt sich!<\/p>\n