Gründe für den Aufstieg der Nazis und wie sie gestoppt werden können<\/p>\n
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Anfang November ritzten Neonazis im sächsischen Mittweida einer 17-Jährigen ein Hakenkreuz in die Haut. Sie war einem sechs Jahre alten Kind einer Spätaussiedlerfamilie zur Hilfe ge-eilt, das von den Nazis herumgschubst wurde. In Leverkusen prügelten Mitte November Neonazis mit sandgefüllten Glasflaschen auf Jugendliche ein, die vorher an einer Antifa-Demo teilgenommen hatten. Eine 24-Jährige musste mit schweren Gesichtverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.<\/b><\/p>\n
von Ingmar Meinecke, Leipzig<\/i><\/p>\n
Die Bedrohung durch die Nazis und ihre Erfolge werden leider von der Arbeiterbewegung und der Linken noch immer nicht ernst genug genommen. Gleichzeitig wäre es falsch zu glauben, die Faschisten würden automatisch immer stärker werden. Im vergangenen Sommer gab es zwar eine Vielzahl von Nazi-Aufmärschen. Aber gleichzeitig gab es eine Reihe großer Demonstrationen und Blockaden gegen die Nazis in Ost und West. Und innerhalb der Nazis gibt es Streit und Schwierigkeiten, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Der Nazikader Christian Worch sagte kürzlich seine seit zig Jahren stattfindenden Aufmärsche in Leipzig ab.<\/p>\n
Die zentrale Rolle spielt die NPD. Sie schloss mit der DVU 2005 einen Pakt über den Antritt zu Wahlen. Parallel dazu begann sie verstärkt, mit den Kameradschaften zusammenzuarbeiten.<\/p>\n
Einen bedeutenden Erfolg auf Wahlebene erzielte sie bei der Landtagswahl in Sachsen 2004. Sie erreichte 9,2 Prozent. An dieses Ergebnis knüpfte sie 2006 mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an, bei der die NPD 7,3 Prozent errang. In anderen Bundesländern blieb sie weit unter diesen Werten, konnte aber überall zulegen: in Rheinland-Pfalz von 0,5 auf 1,2 Prozent, in Berlin von 0,9 auf 2,6 Prozent. Nach Angaben des Verfassungsschutzes konnte die NPD von 3.500 Mitgliedern 1996 über 5.300 im Jahr 2004 auf schließlich 7.000 im Jahr 2006 wachsen.<\/p>\n
Zentral für die NPD ist die Zusammenarbeit mit den freien Kameradschaften und insgesamt der Nazi-Szene außerhalb der Partei. Diese sichern ihre Veranstaltungen, organisieren Jugendliche, terrorisieren MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke. Mehrere Landesverbände, insbeson-dere im Osten, haben mittlerweile Führungskräfte, die genau diesem Hintergrund entstammen. Auch in den Bundesvorstand wurden Vertreter der Kameradschaften integriert.<\/p>\n
Doch das Verhältnis NPD und „freie“ Nazi-Szene funktioniert durchaus nicht reibungslos. Die NPD versucht den Spagat zwischen Seriösität und aktivistischer Militanz. Für die breite Öffentlichkeit will sie nicht den Bürgerschreck geben, sondern das Bild des netten Politikers von nebenan transportieren. Das lässt sich nicht immer mit den von den Kameradschaften geforderten Aufmärschen und militantem Vorgehen vereinbaren.<\/p>\n
Aktuell ist im Sommer eine heftige Debatte entbrannt zwischen den so genannten Autonomen Nationalisten und der NPD. Erstere kopieren in wesentlichen Punkten die autonome Antifa: Sie marschieren in schwarzen Blöcken auf, vermummen sich, liefern sich Scharmützel mit der Polizei. Doch auch inhaltlich geben sich die Autonomen Nationalisten radikaler. Sie betonen stark das Ziel des „Nationalsozialismus“ gegenüber der jetzigen bürgerlichen Demokratie. Diesen Sommer gab der NPD-Bundesvorstand schließlich die Erklärung „Unsere Fahnen sind schwarz – unsere Blöcke nicht!“ ab. In ihr verurteilt er die Autonomen Nationalisten klar: „Vertreter des ‘Schwarzen Blocks’ sind für die breite Masse unseres Volkes keine Sympathieträger und können auch nicht glaubhaft mit ihrem Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte einfordert.“<\/p>\n
Erhitzte Debatten folgten, in denen der NPD vorgeworfen wurde, die alleinige Oberherrschaft anzustreben und schon an das System angepasst zu sein. Die NPD musste etwas zurückrudern, da sie in weiten Teilen des Landes ohne die freie Nazi-Szene nicht mobilisierungsfähig ist. So ließen die „Autonomen“-Nazis die NPD bei einem lange vorbereiteten Aufmarsch am 22. September in Düren im Regen stehen. Nur 150 Faschisten waren da, was als Desaster gewertet wurde.<\/p>\n
Der Konflikt wird weiter andauern. „Deutsche Werte“ vertragen sich nicht unbedingt mit dem Willen, in andere Jugendkulturen hineinzukommen. Denn auch die Jungen Nationaldemokraten (JN – die Jugendorganisation der NPD) wollen nicht auf Skinheads und Klone der Hitler-Jugend beschränkt bleiben und versuchen so einfach mal den Song „Her mit dem schönen Leben“ der Kölner HipHop-Band Microphone Mafia für sich zu verwerten, was die Band natürlich untersagte.<\/p>\n
Die Jugendarbeit ist zentral für die Rechtsextremen. Sie haben zwar Anhänger in allen Altersgruppen, doch unter Jugendlichen ist das Potenzial hoch. In Sachsen gewann die NPD 2004 21 Prozent der Erst- und Jungwähler. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 2006 dann 17 Prozent in dieser Kategorie. Doch auch im Saarland stimmten 14 Prozent der männlichen Jungwähler für die NPD.<\/p>\n
Die Nazis gehen in ihrer Jugendarbeit an mehreren Fronten vor. Ein wichtiger Pfeiler ist die rechtsextreme Musik. Kenner der Szene schätzen die Anzahl der verkauften CDs der Gruppe Landser auf 100.000, obwohl deren Musik auf dem Index steht. Doch der Verkauf läuft über Jugendclubs, Schulhöfe und Trödelmärkte, vom Internet ganz zu schweigen. Die NPD konnte 2006 zum Pressefest der Deutschen Stimme, dem Zentralorgan der NPD, 7.000 Leute in Dresden versammeln. Dieses „Pressefest“ war de facto ein großes rechtsextremes Konzert. Allerdings sorgte die kommerzielle Durchführung dafür, dass zum Sachsentag der JN 2007 nur 600 Leute kamen. Erfolge sind also auch da nicht sicher.<\/p>\n
Neben der recht bekannt gewordenen Schulhof-CD gibt die JN erstmal nur in Sachsen seit neuestem eine Schülerzeitschrift heraus. Ihr Name ist Perplex mit der Unterzeile „jung, frech, deutsch“. Im Editorial wird erstmal Stimmung gegen die Lehrer und Lehrerinnen gemacht: „Diese Schülerzeitung ist der Schrecken aller linken Spießer, die dich unterrichten.“ Das Blättchen will den Eindruck erwecken, dass Aufbegehren und Nationalismus ein und dasselbe sind. Die JN fungiert als Scharnier zwischen der NPD und den freien Kameradschaften. Allerdings ist innerhalb der Nazis umstritten, ob man die JN tatsächlich braucht.<\/p>\n
Die Nazis versuchen auch in diversen Vereinen Fuß zu fassen. Mehrere Fußballvereine haben definitiv ein Problem mit Teilen ihrer Fans, die als Rechte versuchen das Bild dieser Vereine zu bestimmen. Das betrifft Dynamo Dresden, Lok Leipzig, aber auch kleinere Vereine. Auch in Westdeutschland versuchen die Nazis mit unterschiedlichem Erfolg in den Fanclubs Fuß zu fassen. Bei VfB Lübeck gründete der NPD-Kreisvorsitzende gleich einen eigenen Fanclub, die Lübsche Jugend.<\/p>\n
In der letzten Zeit setzen Nazis wieder zunehmend Gewalt gegen alle ein, die ihnen nicht in den Kram passen. Aus dem gesamten Land gibt es Berichte über eingeschlagene Fenster in Büros der LINKEN oder über Drohungen gegenüber linken Aktiven (in Kassel zum Beispiel mit toten Ratten im Briefkasten) und Überfällen auf MigrantInnen, AntifaschistInnen und sogar Schauspieler in Halberstadt.<\/p>\n
Die sächsischen Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt registrierten im ersten Halbjahr 2007 139 rechtsextreme Angriffe, während es im ersten Halbjahr 2006 noch 81 waren. Völlig zu Recht weisen die Projekte darauf hin, dass die Dunkelziffer hoch sein dürfte. Polizei und Justiz bestreiten oft einen rechtsextremen Hintergrund.<\/p>\n
Offenbar sind die Nazis selbstbewusster geworden und agieren in einigen Gebieten mittlerweile sehr offen. Dazu zählt dann auch die direkte Einschüchterung des politischen Gegners. Sind sie auch nicht in der Lage, das Konzept der „national befreiten Zone“ in größerem Umfang und erst Recht nicht in größeren Städten umzusetzen, so haben sie doch in Gebieten wie der Sächsischen Schweiz eine Art rechte Normalität geschaffen. Darüber hinaus wird versucht, in Großstädten Stützpunkte zu schaffen, wie mit der Ansiedlung von rechten Klamottenläden (zum Beispiel den Thor-Steinar-Geschäften in Magdeburg, Berlin, Leipzig und Dresden).<\/p>\n
Seit einiger Zeit versuchen die Nazis sich über die soziale Frage zu profilieren. Die NPD klagt scheinbar das System an und hat die Globalisierung als ihren Hauptgegner ausgemacht. In ihrer Welt ist das internationale Finanzkapital der böse Wolf, der die armen deutschen Schafe reißt. Forderungen an die deutsche Wirtschaft enden in dem folgenlosen Satz, dass die Wirtschaft dem Volke zu dienen habe. Die NPD bekennt sich nach wie vor zum freien Unternehmertum. Im Endeffekt wollen sie natürlich keinen wirklichen Protest und Widerstand organisieren. Schließlich besteht ihre historische Rolle darin, die Arbeiterbewegung im Allgemeinen und die Linke im Besonderen zu schwächen und einzuschüchtern (und auszuradieren, falls die Nazis nochmal die Möglichkeit dazu bekommen sollten). Die Faschisten sind trotz ihrer antikapitalistisch gefärbten Rhetorik in letzter Instanz brutale Fußtruppen für das Kapital.<\/p>\n
Bei sozialen Themen klauen Nazis von den Linken. So schreiben NPD und JN in Halle ein Flugblatt mit der Überschrift „Unsere Stadt ist keine Ware“ gegen die Privatisierung städtischer Wohnungen. Der attac-Slogan ist unschwer zu erkennen. Der Aktionsvorschlag ist allerdings Null: man werde „nicht tatenlos zusehen“ und „den Bonzen auf die Füße treten“. NPD und Nazis haben zwar versucht, sich den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV anzuschließen, in Kommunalparlamenten beteiligt die NPD sich aber an der Umsetzung der Hartz-Gesetze.<\/p>\n
Untersucht man die Unterstützung bei den Wahlen, so errang die NPD in Mecklenburg-Vorpommern klar überdurchschnittliche 17 Prozent der Stimmen bei den Arbeitslosen. Aber auch bei den Selbstständigen erreichte sie zehn Prozent.<\/p>\n
Zwar verbuchen die Nazis momentan ihre Erfolge vor allem im Osten. Doch vermehrte Aktivitäten der Nazis gibt es auch im Westen. Nach einer Umfrage von Forsa könnte sich jeder achte Deutsche vorstellen, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Die Unterschiede zwischen Ost und West seien dabei marginal. Schon dies ist ein Hinweis darauf, dass wohl kaum das Aufwachsen in der DDR den Rechtsextremismus hervorgerufen haben kann. Doch soll die DDR als Grund für den Rechtsextremismus immer wieder herhalten, so durch die „Töpfchenthese“ des Kriminologen Christian Pfeiffer. Er meinte, es sei in der DDR üblich gewesen, 13 Monate alte Babys auf den Topf zu zwingen, was mit anderen Gruppenzwängen in Krippe und Kindergarten zu einer „Ich-Schwäche“ geführt habe. Dies würde die höhere Gewaltbereitschaft im Osten erklären. Diese These erklärt aber nicht, warum die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen unter 18 Jahren am höchsten ist, die doch alle nach der Wende aufwuchsen.<\/p>\n
Diese und andere „Erkenntnisse“ sollen davon ablenken, dass Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Perspektivlosigkeit die Erscheinungsformen des Kapitalismus sind. Weil die Lage in Ostdeutschland dramatischer ist, sind auch Wut und Frustration größer. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Nazis im Osten größere Erfolge als im Westen erzielen.<\/p>\n
Das heißt aber nicht, dass die Deutschen in der Krise automatisch nach rechts rücken, wie oft behauptet wird. Die Nazis können aus der sozialen Krise nur profitieren, solange sie als einzige Kraft erscheinen, die der Wut Ausdruck verleiht. Ihr Aufstieg war nur möglich, weil SPD und Grüne unter ihrem linken Mantel die große Sozialabbau-Axt hervorholten und einen Kahlschlag durchführten, der in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist. Obendrein erzeugte und beförderte insbesondere die SPD auch noch rassistische Vorurteile, indem sie 1994 mit der Union das Ayslrecht faktisch abschaffte und seitdem mit ihr darum wetteifert, wer am Härtesten gegen „kriminelle Ausländer“ vorgeht.<\/p>\n
Der Aufstieg der Nazis, gerade im Osten, ist neben Rot-Grün auch dem Versagen der PDS-Spitze zu „danken“. Sie galt als die Opposition im Osten. Doch sobald sie in Landesregierungen eintrat, wurde der Sozialismus in Sonntagsreden verbannt. Der realpolitische Alltag bestand in Berlin unter anderem im Austritt aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. In Dresden stimmte die Mehrheit der PDS-Fraktion im Stadtrat für die Privatisierung der städtischen Wohnungen. Es ist daher kein Wunder, dass die Stimmung gegen das Establishment und „die da oben“ zum Teil von Rechts eingefangen wurde.<\/p>\n
Inzwischen ist aber eine neue Situation entstanden, erst mit der Gründung der WASG, dann mit der Bildung der Linkspartei. Soziale Themen werden jetzt erstmals seit Jahren wieder bundesweit erkennbar von Links aufgegriffen. Mit der Partei DIE LINKE gibt es insbesondere auf Wahlebene wieder eine relevante linke Opposition. Ohne diese Entwicklung hätte die NPD zweifellos bei den kommenden Wahlen neue große Erfolge feiern können.<\/p>\n
Allerdings gibt es in der LINKEN maßgebliche Kräfte, die in die falsche Richtung gehen. Die DGB-Spitze wird von Führungskräften der Partei hofiert, statt sie wegen ihrer Verzichtspolitik anzugreifen. Die Mehrheit der Parteiführung ist vor allem auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD aus. Gleichzeitig hat die Linkspartei keine Antwort auf die Krise des Kapitalismus. In der Weltwirtschaft bahnt sich eine neue Rezession an. Eine Regierungsbeteiligung würde eine Mitbeteiligung an Kürzungen zu Lasten der Masse der Bevölkerung bedeuten. Die Enttäuschung über die LINKE könnte dann den Nazis noch wesentlich mehr Auftrieb geben.<\/p>\n
Im Kampf gegen Rechts muss jeder aktiv werden. Es gibt viele AntifaschistInnen, die den Nazis entschiedenen und mutigen Widerstand entgegensetzen. Besonders viel Respekt verdient die Arbeit von Gruppen direkt in der „Höhle des Löwen“. Welche Gefahren diese AktivistInnen eingehen, zeigte ein Überfall auf das Büro des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. diesen Sommer in Wurzen. Ein Antifaschist wurde von den Nazis gewürgt, ehe er flüchten konnte. Gerade in ländlichen Regionen sind neben MigrantInnen auch AntifaschistInnen immer wieder Ziel von Nazi-Überfällen.<\/p>\n
Um Nazi-Aktivitäten zu stoppen und Aufmärsche oder Veranstaltungen zu verhindern, sind Massenmobilisierungen nötig. Es ist höchste Zeit, dass das in den Gewerkschaften und in der gesamten Linken begriffen wird. Die Gewerkschaften könnten, bei entsprechender politischer Vorbereitung, ihre Mitglieder massenhaft gegen Naziaufmärsche mobilisieren, statt symbolische Proteste zusammen mit ein paar Pfarrern und Honoratoren (oder gar noch mit den Verantwortlichen für Lohn- und Sozialkürzungen) auf Marktplätzen zu veranstalten, während der braune Mob nebenan durch die Straßen marschiert.<\/p>\n
Um den Nazis den Boden zu entziehen, müssen die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitenden und der Erwerbslosen konsequent verteidigen. Die Mitglieder sind dazu bereit, die Führung in Gestalt der Herren Sommer, Bsirske, Hansen und Huber tut aber eher das Gegenteil. Wenn der Widerstand gegen Betriebsschließungen, Lohn- und Sozialraub ausbleibt, können Frust und rassistische Stimmungen in der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung zunehmen. Darum ist der gemeinsame Kampf von deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen zentral. Wenn kämpferische Belegschaften sich zur Wehr setzen, wird deutlich, dass die Lohnabhängigen egal welcher Hautfarbe die gleichen Interessen haben. So kann der Spaltungspolitik von Rassisten und Faschisten der Boden entzogen werden. Angesichts der heutigen Führung der DGB-Gewerkschaften sind Initiativen von unten und der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition nötig.<\/p>\n
Um die Nazis erfolgreich zurückzudrängen, ist nicht nur die Organisation von Protest und Gegenwehr, sondern auch eine inhaltliche Antwort auf die angebliche „Alternative“ der Nazis von Nöten. Antifaschismus darf sich nicht auf Mobilisierungen gegen Nazis beschränken. Er muss den Kampf gegen sie mit dem gegen Verelendung, Entlassungen und Privatisierung verbinden.<\/p>\n
Eine Linke, die eine politische Alternative zum Sozialabbau aufzeigt, kann die Nazis zurückdrängen.<\/p>\n
Linke müssen die Feigheit der Nazis entlarven, die immer lieber nach unten treten, als sich wirklich mit den Mächtigen anzulegen. Um diesen Kampf dauerhaft und engagiert zu führen, ist ein Programm zur Überwindung des Kapitalismus nötig.<\/p>\n
Im Osten stehen die meisten dem Kapitalismus ablehnend gegenüber, wie alle Umfragen belegen. Um so wichtiger, eine wirkliche antikapitalistische Perspektive zu diskutieren und zu präsentieren. Aus Sicht der SAV muss das eine sozialistische sein. Auch deshalb ist eine Auseinandersetzung mit der DDR und der früheren Sowjetunion nötig, die nämlich keine sozialistischen sondern stalinistische Länder waren.<\/p>\n
Darum müssen wir innerhalb und außerhalb der LINKEN für die Notwendigkeit einer Partei eintreten, die konsequent für die Interessen von ArbeiterInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen kämpft und eine sozialistische Alternative zur Sackgasse des Kapitalismus aufzeigt. Nichts fürchten die Krawatten- und die Schläger-Nazis mehr.<\/p>\n
Ingmar Meinecke ist Mitglied im SAV-Bundesvorstand <\/i><\/p>\n<\/p>\n Rechte Zahlen <\/i><\/h3>\n
Es ist schwierig, die Entwicklung der Nazi-Szene in Zahlen zu fassen. Die Statistik des Verfassungsschutzes ist natürlich ein unsicheres, politisch motiviertes Zahlenwerk. Manche Entwicklungen lassen sich auch nicht in Zahlen fassen, 8.500 Mitglieder der DVU haben nicht die Bedeutung wie 7.000 Mitglieder der NPD. Dennoch geben die Zahlen aus den Berichten des Verfassungsschutzes einen gewissen Anhaltspunkt. <\/i><\/p>\n
Über die Jahre 2004, 2005, 2006 hat demnach die Zahl rechtsextremistischer Straftaten zugenommen. <\/i><\/p>\n
Bei der Anzahl der Rechtsextremisten gibt es unterschiedliche Entwicklungen. <\/i><\/p>\n
Als Neonazis werden eingestuft (aus den Verfassungschutzberichten 2004 bis 2006): <\/i><\/p>\n
2004: 3.800, 2005: 4.100, 2006: 4.200 <\/i><\/p>\n
Unter dem Begriff „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ werden aufgeführt: <\/i><\/p>\n
2004: 12.553 Taten, 2005: 15.914 Taten, 2006: 18.142 Taten <\/i><\/p>\n
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten: <\/i><\/p>\n
2004: 10.000, 2005: 10.400, 2006: 10.400 <\/i><\/p>\n
Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen insgesamt (Mitglieder von Parteien, Organisationen und Unorganisierte): <\/i><\/p>\n
2004: 40.700, 2005: 39.000, 2006: 38.6000 <\/i><\/p>\n
DVU und Republikaner haben in den Jahren 2004 bis 2006 Mitglieder verloren (DVU von 11.000 auf 8.500, REPs von 7.500 auf 6.000). Die NPD legte im selben Zeitraum zu, von 5.300 auf 7.000 Mitglieder.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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