Oligarchen bereichern sich hemmungslos | Gr\u00f6\u00dftes Grubenungl\u00fcck in der Geschichte des ukrainischen Bergbaus | Ende der politischen Krise nicht in Sicht | Arbeiterbewegung steht v\u00f6llig am Anfang<\/p>\n
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von Wladimir Petrow, Kiew, 24.11.2007<\/em><\/p>\n Vor drei Jahren, am 22. November 2004, begann die zweiw\u00f6chige \u00abOrangene Revolution\u00bb in der Ukraine, zu der bis zu 350.000 auf den Kiewer Unabh\u00e4ngigkeitsplatz kamen, um zu verhindern, dass sich mit Viktor Janukowitsch bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen die alte Machtelite um Ex-Pr\u00e4sident Kutschma die Macht erneut durch Wahlbetrug ergaunerte. Damals trat Viktor Juschtschenko als Held der \u00abOrangenen Revolution\u00bb auf. Mit Hilfe einer zweiw\u00f6chigen Massenmobilisierung bei eisiger K\u00e4lte gelang es dem \u00aborangenen\u00bb Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse, den \u00abblauen\u00bb Fl\u00fcgel aus dem h\u00f6chsten Staatsamt zu verdr\u00e4ngen. Die Mobilisierung des Volkes wurde von echtem Enthusiasmus und tiefer innerer \u00dcberzeugung getragen. Obwohl sie ein milit\u00e4risches Eingreifen Russlands f\u00fcrchteten, besetzten die Menschen zwei Wochen lang den zentralen Platz \u00abMajdan Nezalezhnosti\u00bb. Es war mehr eine Bewegung gegen Kutschma und Janukowitsch, gegen das undemokratische politische Regime und gegen die schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse als eine Mobilisierung f\u00fcr Juschtschenko. Doch die \u00abOrangenen\u00bb versprachen eben das: eine Verbesserung der Lebensbedingungen und h\u00f6here L\u00f6hne. Hoffnungen wurden auch in eine Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Wirtschaft von russischen Gaslieferungen gesetzt. Juschtschenko versprach damals – im Jahr der EU-Osterweiterung – eine schnelle Ann\u00e4herung an die EU. \u00abEuropa\u00bb verbinden viele Menschen in der Ukraine mit einem h\u00f6heren Lebensstandard und weitgehenden demokratischen Rechten, mit vertrauensw\u00fcrdigen Menschen an der Staatsspitze statt den einheimischen \u00abBanditen\u00bb.<\/p>\n Ein Jahr danach feierten noch 90.000 den \u00abTag der Freiheit\u00bb auf dem \u00abMajdan\u00bb. 2006 waren es gerade noch 10.000 und in diesem Jahr lag die Zahl bereits unter 300. Die Gr\u00fcnde sind nur zu eindeutig. Vielleicht spricht eine Warnung eines Psychologen-Kongresses, der vor kurzem in Kiew stattfand, die deutlichste Sprache. Dort wurde darauf hingewiesen, dass in der Ukraine jeder zweite depressionsgef\u00e4hrdet ist, w\u00e4hrend der europ\u00e4ische Durchschnitt bei jedem siebten liegt. Jeder dritte leidet au\u00dferdem an chronischer Ersch\u00f6pfung. Das alles sind Folgen des Kampfes, den die Menschen ums t\u00e4gliche \u00dcberleben f\u00fchren. Die Lebensbedingungen haben sich noch weiter verschlechtert. In Kiew bekommt man heute eine Ein-Zimmer-Wohnung f\u00fcr 350 US-Dollar nur noch am Stadtrand. Und das bei L\u00f6hnen f\u00fcr Putzfrauen und Lehrerinnen um die 200 Dollar. So arbeiten viele von morgens bis abends in mehreren Jobs, um nur irgendwie \u00fcber die Runden zu kommen. Dabei ist die Hauptstadt noch attraktiv als Arbeitsort und zieht Menschen aus dem ganzen Land an, weil es in den D\u00f6rfern eben fast nichts zu verdienen gibt.<\/p>\n Von den \u00abOrangenen\u00bb geblieben ist nur eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. Die orangene Regierung von Juschtschenko (2004-2005) – im Westen auch \u00abReformkr\u00e4fte\u00bb oder \u00abdemokratische Kr\u00e4fte\u00bb genannt – hat seitdem mit einer Reihe von Korruptionsskandalen das Vertrauen der Menschen verspielt. In einer Umfrage (R&GB Segodnja, 23.11.2007) wird von den UkrainerInnen als wichtigste Folge der \u00abOrangenen Revolution\u00bb die Verschlechterung der \u00f6konomischen Situation eingestuft (39% bei maximal zwei m\u00f6glichen Antworten). Es folgt die erh\u00f6hte politische Instabilit\u00e4t (20%), w\u00e4hrend eine St\u00e4rkung der Demokratie von 18% und mehr Meinungsfreiheit von 16% gesehen werden. Eine Erh\u00f6hung des Lebensstandards sehen nur 1%.<\/p>\n Dies sind wahrscheinlich jene 1%, denen es in den letzten Jahren gelungen ist, ihren Raubzug am Volk ungehemmt fortzusetzen. W\u00e4hrend Juschtschenko zur Zeit der \u00abOrangenen Revolution\u00bb noch versprach, die Oligarchen ins Gef\u00e4ngnis zu werfen, k\u00f6nnen diese sich weiterhin bereichern. So hat der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, sein Privatverm\u00f6gen innerhalb des letzten Jahres von schlappen 7,2 Milliarden US-Dollar auf 18,7 Mrd. mehr als verdoppelt. (Segodnja, 24.09.2007) Achmetow ist gleichzeitig auch Abgeordneter und Hauptgeldgeber der Partei der Regionen, die mit Janukowitsch von 2006-2007 den Premierminister stellte. Achmetows Kapitalgruppe \u00abSystem Capital Management\u00bb, ist in diversen Branchen aktiv und im industriell gepr\u00e4gten Osten der Ukraine verankert. Auf dem zweiten Platz des Oligarchen-Ranking folgt Igor Kolomojskij mit der Kapitalgruppe \u00abPrivat\u00bb und einem Privatverm\u00f6gen von 8,9 Mrd. US-Dollar. Kolomojskij \u00abunterst\u00fctzt\u00bb beide orangenen Wahl-Bl\u00f6cke und ist Hauptgeldgeber des Blocks von Viktor Juschtschenko. (Segodnja, 24.11.2007; Protiw Tetschenija, 10 \/ 2007)<\/p>\n Die Reichen tragen ihren Konkurrenzkampf um M\u00e4rkte und um die strategische wirtschaftlich-politische Orientierung des Landes gegeneinander aus und finanzieren sich dazu als Hilfsmittel Parteien und Bl\u00f6cke, die um die politische Macht ringen, um so die Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur eigenen Bereicherung nutzen zu k\u00f6nnen. Von den 24 reichsten M\u00e4nnern der Ukraine (Frauen sind nicht darunter) finanzieren acht die \u00abblaue\u00bb Partei der Regionen und neun einen der beiden orangenen Bl\u00f6cke (Juschtschenko bzw. Timoschenko).<\/p>\n In ihrem Artikel auf der CWI-Webseite f\u00fcr die L\u00e4nder der GUS (www.socialism.ru) schreibt Maritschka Wakulitsch (CWI-Mitglied aus Kiew):<\/p>\n \u00abIm Volk sagt man, dass alles bei uns schlecht ist, aber immerhin haben wir keinen Krieg. Obwohl, wenn man sich die Statistik des letzten Monats anschaut, dann sieht man, dass mehr als zwei Dutzend in Dnjepropretowsk [bei einer Gasexplosion] umgekommen sind, in der Stra\u00dfe von Kertsch [im Schwarzen Meer] sind Schiffe gesunken und 100 Bergleute sich im Schacht verbrannt. Kann es sein, dass das ein unbemerkter Krieg ist? Er vernichtet uns, und wir bemerken es nicht einmal und bereiten uns nicht mal auf die Verteidigung vor.\u00bb<\/p>\n Die Bereicherung der Oligarchen ist ein Klassenkrieg gegen die Masse der Bev\u00f6lkerung. Als in Dnjepropetrowsk am 13. Oktober ein Hochhaus explodierte, zeigten sich die m\u00f6rderischen Folgen der Sparpolitik der \u00f6ffentlichen Kassen, der Privatisierung des \u00f6ffentlichen Eigentums und der Profitgier der Kapitalisten.<\/p>\n Denn als die Menschen des Hochhauses die Gefahr bemerkten und den Gas-Notdienst riefen, stand keine Einheit technischer Spezialisten bereit, um die Trag\u00f6die abzuwenden. Immer wieder wurde hier durch die Stadt gespart. Der Eigent\u00fcmer des Gas-Betreibers \u00abDnjeprogas\u00bb ist der russische Unternehmer Viktor Wechselberg, der auch noch diverse andere st\u00e4dtische Gas-Betriebe in der Ukraine nach deren Privatisierung \u00fcbernommen hat. Die technischen Einrichtungen in den Wohnh\u00e4usern, die gr\u00f6\u00dftenteils mit Gas-Herden versorgt sind, wurden seit den 80er Jahren nicht erneuert. Und obwohl die Gasnetze eigentlich alle zwei Wochen \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, fand in Dnjepropetrowsk die letzte Wartung vor zwei Jahren statt. Modernisierungen und Wartungen kosten eben Geld, das sich Wechselberg lieber als Profit gutschreibt. Da er jetzt 20 Mio. Griven (etwa 3 Mio. Euro) an Schadensersatz zahlen soll, wird es jedoch f\u00fcr ihn profitabler, das ganze Unternehmen wieder abzusto\u00dfen. Vielleicht \u00fcbernimmt ja der ukrainische Staat die Zahlungen und \u00fcbertr\u00e4gt die Last den SteuerzahlerInnen…<\/p>\n Und noch eine weitere Folge der Explosion zeigt, wie zynisch die Versprechungen der Kapitalisten Anfang der 90er Jahre waren, dass das freie Spiel von Angebot und Nachfrage schon f\u00fcr die Befriedigung der menschlichen Bed\u00fcrfnisse sorgen wird. Denn gleich nach der Katastrophe haben die Vermieter der ostukrainischen Stadt die Mieten deutlich angehoben!<\/p>\n Was die ukrainische Gesellschaft an Dnjepropetrowsk so ersch\u00fcttert hat, ist die Tatsache, dass das gleiche in jeder anderen Stadt genau so passieren kann. Auch wenn das f\u00fcr die 100 Bergleute nicht zutrifft, die am 18. November im Schacht Sasjadko in Donezk, dem Zentrum der ostukrainischen Industrieregion Donbass, bei lebendigem Leibe verbrannten, so sitzt der Schock wiederum tief. \u00abStoppt endlich diesen Wahnsinn!\u00bb so schreien die tausenden von ukrainischen Nationalfahnen, die im ganzen Land mit schwarzem Trauerflor aufgeh\u00e4ngt wurden. Das gr\u00f6\u00dfte Grubenungl\u00fcck in der Geschichte des ukrainischen Bergbaus hat dem Land auf einen traurigen ersten Platz verholfen: dem des gef\u00e4hrlichsten Bergbaus. F\u00fcr 1 Mio. Tonnen Kohle m\u00fcssen in der Ukraine statistisch zwei bis drei Menschen sterben. Damit wurde sogar noch China \u00fcberholt!<\/p>\n Ursache der Katastrophe war eine Metan-Explosion in 1078 Meter Tiefe. Der Chef der Partei der Regionen beeilte sich sofort zu bemerken, dass sich hier eine Naturgewalt ereignet habe, gegen\u00fcber der Menschen nichts ausrichten k\u00f6nnen. \u00abDas passiert auf der ganzen Welt.\u00bb Schlie\u00dflich ist sein Parteifreund und ebenfalls Parlamentarier Jefim Swjagilskij Besitzer des Katastrophen-Schachts…<\/p>\n Doch eben \u00abdas\u00bb ereignet sich nicht auf der ganzen Welt! In Europa kommen solche Metan-Explosionen sonst nicht vor. Auch wenn die Sicherheits-Ausr\u00fcstung im Schacht Sasjadko nach ukrainischen Ma\u00dfst\u00e4ben qualitativ hochwertig ist, liegt sie doch noch weit unter dem europ\u00e4ischen Niveau. Seit 1999 war das der f\u00fcnfte Unfall im Schacht Sasjadko. Mehrere Faktoren mischen dort einen t\u00f6dlichen Cocktail, der von Menschen gemacht ist und eben nicht einfach so eine \u00abNaturgewalt\u00bb. Zum einen ist dies einer der profitabelsten Sch\u00e4chte der Ukraine. Zum einen liefert er der ukrainischen Metallindustrie, in der die H\u00e4lfte der 24 reichsten nationalen Oligarchen mitmischt, 8 % des gesamten ukrainischen Kokses. Da die Metallindustrie knapp die H\u00e4lfte des ukrainischen Exports bedient, liegt hier angesichts der steigenden Weltmarktpreise f\u00fcr Stahl einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das anhaltende Wirtschaftswachstum der Ukraine. Dem entsprechend lie\u00df auch Pr\u00e4sident Juschtschenko am Ungl\u00fccksort verlauten, dass die Ukraine nat\u00fcrlich am Bergbau festhalten werde.<\/p>\n Au\u00dferdem wird im Sasjadko-Schacht in einer Tiefe gearbeitet, in der das Verhalten des f\u00fcr den Bergbau n\u00f6tigen Metans bisher schlecht erforscht ist. Das entscheidende Problem nennt jedoch der Bergmann Walerij, der gegen\u00fcber der Zeitung Segodnja (21.11.2007) anonym bleiben m\u00f6chte: \u00abVerstehen Sie, es ist nicht mal n\u00f6tig, dass man uns befielt, das zu machen [auf die Metan-Anzeiger zu achten]. Nicht, dass ich die Chefs entlaste… Die sind schuld, keine Frage… Aber daran, dass wir keinen anderen Ausweg haben… Denn, was sie hier nicht auch f\u00fcr eine Super-Sicherheitsanlage anbringen w\u00fcrden, die kann von Menschen immer \u00fcberlistet werden, wenn es n\u00f6tig ist. Und es wird n\u00f6tig sein, solange nicht das Lohn-Prinzip ge\u00e4ndert wird. Wir werden in die Luft fliegen und sterben, solange man uns pro Tonne abgebauter Kohle bezahlt und nicht f\u00fcr die im Schacht verbrachte Zeit.\u00bb<\/p>\n Die \u00abRatschl\u00e4ge\u00bb zur Missachtung der Sicherheits-Vorschriften kommen in der Regel von der mittleren F\u00fchrungsebene im Betrieb. Arbeiter, die sich an die Vorschriften halten und die Arbeit einstellen, wenn die Metan-Werte zu hoch liegen, werden in andere Sch\u00e4chte versetzt und geringer bezahlt. (Segodnja, 19.11.2007) Auch wenn nach der Trag\u00f6die 300 Kollegen bei Sasjadko gek\u00fcndigt haben, so sieht die Mehrheit doch keine Alternative. Die Arbeitslosigkeit ist in der Region hoch. Was soll man sonst schon machen. Und die L\u00f6hne im Sasjadko-Schacht liegen mit 2000 bis 5000 Griven (etwa 300 – 700 Euro) deutlich \u00fcber dem ukrainischen Durchschnitt, und auch \u00fcber dem Durchschnitt der Branche (1534 Griven).<\/p>\n Die volle Wucht der Marktwirtschaft kriegen die Menschen ansonsten gerade in den Einkaufsl\u00e4den mit. Denn seit diesem Sommer sind die Preissteigerungen kaum noch zu halten. \u00c4hnlich wie auch in anderen GUS-L\u00e4ndern wie Russland und Kasachstan ziehen vor allem die Preise f\u00fcr Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs deutlich an. Brot, Milch, Speise\u00f6l, Mehl, Fleisch… Diverse Produkte werden nach nur wenigen Monaten f\u00fcr das Doppelte oder noch mehr verkauft. Gerade bei Lebensmitteln liegen die Gro\u00dfstadt-Preise zum Teil \u00fcber westeurop\u00e4ischen Preisen. Zum 1. Dezember werden die Busse der Hauptstadt Kiew ihre Preise mal eben um das Doppelte erh\u00f6hen. Der Euro verteuert sich fast t\u00e4glich im Verh\u00e4ltnis zur ukrainischen Grivnja. Die Erh\u00f6hung des Mindestlohns von 515 auf 633 Griven (ca. 90 Euro) ab Januar ist angesichts der Inflation ein einziger Witz. Die Renten reichen nicht zum Leben und so mancher, der sich keine Medikamente leisten kann, stirbt allein und leise. Bisher bekamen wenigstens chronisch Kranke umsonst die ben\u00f6tigten Medikamente. Nun wurde es den \u00c4rzten gerade strengstens untersagt, Medikamente umsonst zu verschreiben.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der Inflation wurde am 30.09.2007 in der Ukraine \u2013 mal wieder \u2013 \u00abgew\u00e4hlt\u00bb. F\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ist klar: Entschieden wurde, ob die einen oder die anderen Verbrecher das Land regieren. Ob mit einer \u00aborangenen\u00bb oder einer \u00abblauen\u00bb Mehrheit im Parlament – die Masse der Bev\u00f6lkerung hat davon nichts. Dass es immerhin auch ein Bergmann auf dem Ticket der \u00abkommunistischen\u00bb Partei ins Parlament schaffte, \u00e4ndert daran nicht im Geringsten etwas.<\/p>\n Das Land ist politisch gespalten. Oder besser gesagt: Es wird von der herrschenden politischen Elite entlang ethnischer Linien gespalten. Die \u00abblaue\u00bb Partei der Regionen des bisherigen Premierministers Viktor Janukowitsch (34,37 Prozent bei diesen Wahlen) h\u00e4lt an den seit der Sowjetzeit bestehenden Bindungen an Russland fest, wenn sie auch aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus keine feindliche Haltung zur EU einnimmt. Die Partei hat eine Wahlunterst\u00fctzung vor allem unter der Bev\u00f6lkerung im Osten und S\u00fcden des Landes. Sie artikuliert hier auch den \u00c4rger der Menschen in diesen vor allem russischsprachigen Gebieten. Denn seit einigen Jahren ist Ukrainisch als alleinige Staatssprache festgelegt – f\u00fcr viele im Osten und auf der Krim eine Fremdsprache.<\/p>\n Die \u00aborangenen\u00bb Wahlbl\u00f6cke – gespalten in den \u00abBlock Julia Timoschenko\u00bb (30,71 Prozent bei diesen Wahlen) und den Block \u00abUnsere Ukraine \/ Selbstverteidigung des Volkes\u00bb von Pr\u00e4sident Juschtschenko (14,15 Prozent) bekommen Wahlunterst\u00fctzung vor allem in den ukrainischsprachigen Gebieten des Westens und des Zentrums. W\u00e4hrend in den Gebieten Donezk und Lugansk, die an Russland angrenzen, \u00fcber 70 Prozent f\u00fcr die Partei der Regionen stimmen und die Orangenen zusammen unter 10 Prozent landen, haben diese in manchen westukrainischen Gebieten, wie Lwiw oder Iwano-Frankowsk, zusammen fast 90 Prozent erreicht.<\/p>\n Beide politischen Tendenzen unterst\u00fctzen die wirtschaftlichen Interessen der Kapitalisten, nur mit unterschiedlichen Betonungen und Orientierungen: Der eine Teil der Kapitalisten richtet sich wirtschaftlich und geostrategisch in Richtung EU, NATO und USA aus. Sie wollen mehr Unabh\u00e4ngigkeit von Russland, was f\u00fcr die Menschen im Land auch nachvollziehbar ist, drohte doch der russische Konzern Gasprom angesichts einer m\u00f6glichen orangenen Koalition mit einer Unterbrechung der Gaslieferungen im Winter. Die orangenen Parteien setzen deshalb auf das ukrainische Nationalbewusstsein und streben einen Eintritt in EU und NATO an.<\/p>\n Demgegen\u00fcber steht ein anderer Teil der Kapitalisten, der vor allem in der ostukrainischen Industrieregion Donezk verankert ist und enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterh\u00e4lt. Der zweitst\u00e4rkste Block bei den Wahlen, gef\u00fchrt von der bisherigen Oppositionellen Julia Timoschenko, betont zwar eher die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe und \u00fcbt sich zum Teil in Rhetorik gegen die m\u00e4chtigen \u00abOligarchen\u00bb. Aber alle gro\u00dfen Wahlbl\u00f6cke stehen f\u00fcr weitere Privatisierungen und eine liberale Wirtschaftspolitik. Timoschenko unterscheidet sich hier, da sie im Wahlkampf die Re-Verstaatlichung der in den 90er Jahren privatisierten Betriebe forderte, um dann eine Neuverteilung des Eigentums durch erneute Privatisierung vorzunehmen. Dieses Mittel, der \u00abblauen\u00bb Kapitelfraktion Eigentum zu entrei\u00dfen, st\u00f6\u00dft jedoch bei gro\u00dfen Teilen der Kapitalisten auf Skepsis, da sie hierin ein Spiel mit dem Feuer sehen. Zu gro\u00df ist die Angst, dass nach sieben Jahren immerhin noch relativ stabilen Wirtschaftswachstums ein Konjunktur-Absturz provoziert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Nach den Wahlen ergaben sich zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Koalition: die \u00abOrangenen\u00bb haben zusammen eine Mehrheit von drei Sitzen in der \u00abWerchowna Rada\u00bb. Angesichts der Zerstrittenheit des orangenen Lagers w\u00e4re dies eine sehr instabile Variante. Bereits 2005 scheiterte die erste orangene Koalition, als Pr\u00e4sident Juschtschenko die damalige Premierministerin Timoschenko aus der Regierung schmiss. Hier spielen bis heute zum einen die Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen, zum anderen aber auch pers\u00f6nliche Ambitionen eine Rolle. Die zweite M\u00f6glichkeit besteht derzeit in der Bildung einer \u00abbreiten\u00bb Koalition aus \u00abUnserer Ukraine\u00bb und Partei der Regionen. Diese Variante w\u00fcrde \u00fcber eine deutliche Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen. Die Macht w\u00fcrde so \u2013 wie bereits 2005-2006 \u2013 zwischen einem orangenen Pr\u00e4sidenten und einem blauen Premier aufgeteilt werden. Diese M\u00f6glichkeit hat Juschtschenko v\u00f6llig \u00fcberraschend am 3. Oktober ins Spiel gebracht und damit heftigen Protest in dem Teil seines eigenen Lagers ausgel\u00f6st, der sich \u00abSelbstverteidung des Volkes\u00bb nennt, dem radikaleren Fl\u00fcgel der \u00abOrangenen Revolution\u00bb. Im Wahlkampf wurde noch gegen die Regionalen polemisiert. Der Vorsto\u00df Juschtschenkos zeigt jedoch, dass die wirklichen Unterschiede zwischen den politischen Bl\u00f6cken \u2013 bei aller ukrainisch-nationalistischen Polemik \u2013 doch gering sind, insofern sie beide die Interessen der Superreichen vertreten.<\/p>\n Teile der Kapitalistenklasse, vor allem die Produzenten f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Markt, m\u00f6gen mit einer nationalen Einheitsregierung, die Juschtschenko und Janukowitsch zusammenbringt, Hoffnungen auf eine Einigung des Landes und einen Wirtschaftsaufschwung verbinden. Vom Standpunkt der Arbeitereinheit aus w\u00e4re solch eine \u00abbreite\u00bb Koalition nur insofern vorzuziehen, als den Spitzenpolitikern dadurch die M\u00f6glichkeit genommen werden w\u00fcrde, weiter die nationale Karte auszuspielen. Bei einer orangenen Koalition w\u00e4re dies wahrscheinlich der Fall. Es k\u00f6nnte zu einer Versch\u00e4rfung der nationalen Spaltung kommen, weil die Partei der Regionen ethnische Ressentiments als politische Waffe ausspielen w\u00fcrde. Dadurch w\u00fcrden sich die Menschen in der West- und Zentralukraine hinter \u00abihre\u00bb Regierung stellen, anstatt sich gegen sie zu organisieren. Eine gemischte Regierung hingegen w\u00fcrde bei der Masse der Bev\u00f6lkerung eher zu der Schlussfolgerung f\u00fchren, dass ein gemeinsamer Widerstand gegen die Angriffe der Herrschenden n\u00f6tig ist.<\/p>\n Zum Zeitpunkt der ersten Sitzung der Werchowna Rada (23.11.2007) war die Frage der Regierungsbildung noch nicht entschieden.<\/p>\n Vor kurzem schrieb der russische Historiker Roj Medwedjew in der ukrainischen Tageszeitung \u00abSegodnja\u00bb: \u00abF\u00fcr die Ukraine ist es jetzt ungemein wichtig, irgendeine Koalition zu formieren, das Volk zu beruhigen und die gesamte Aufmerksamkeit auf die Wirtschaft zu lenken. Damit die Menschen zwei drei Jahre ruhig leben und sich der Lebensstandard verbessert. Um die Spaltung zu \u00fcberwinden, braucht es noch das gesamte 21. Jahrhundert.\u00bb Diese Sichtweise eines Teils des B\u00fcrgertums kann man nur noch zynisch nennnen. Das Volk wird auf den Sankt-Nimmerleinstag vertr\u00f6stet, auf eine Einigung, die es eben im Kapitalismus nicht geben wird. Und ansonsten soll es sich gef\u00e4lligst aus der Politik heraushalten. Die Menschen haben hier aber nicht ewig Zeit. Die Lebensbedingungen zu ertragen ohne einen Ausweg zu sehen, schaffen viele nur, indem sie sich der orthodoxen Kirche oder anderen religi\u00f6sen Str\u00f6mungen anvertrauen.<\/p>\n Wohin dieser Weg f\u00fchrt, zeigen zunehmende minderheitenfeindliche Proteste. Nach wiederholten Kundgebungen und auch gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen Schwule und Lesben kam es am 5. Oktober 2007 in Kiew erstmals zu einer gr\u00f6\u00dferen homo-feindlichen Demonstration mit 4000 TeilnehmerInnen. Angriffe auf Minderheiten und Vertreter anderer Ethnien k\u00f6nnen in Zukunft anwachsen, wenn kein Ausweg aus der politischen Krise und der nationalen Spaltung erkennbar wird. An der nationalen Spaltungslinie ist es bisher insofern noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ruhig geblieben, dass sich ethnische Spannungen zwischen der ukrainischsprachigen und russischsprachigen Bev\u00f6lkerung nur selten militant entladen haben. Aber die Spannungen nehmen weiter zu. So wurde im westukrainischen Lwiw am 13. Oktober ein sechs Meter hohes Denkmal f\u00fcr Stepan Bandera errichtet, den Anf\u00fchrer der nationalistischen \u00abUkrainischen Widerstandsarmee\u00bb, die im Zweiten Weltkrieg erst zusammen mit der Wehrmacht gegen die Rote Armee k\u00e4mpfte und sp\u00e4ter gegen beide. Bandera ist f\u00fcr gro\u00dfe Teile der ostukrainischen Bev\u00f6lkerung ein rotes Tuch, im Westen hingegen ein Nationalheld. Auch Konflikte in der Gesellschaft um die Umbenennung von Stra\u00dfen, die an die Sowjetzeit erinnern, zeigen, welche Spaltung durch die ukrainische Gesellschaft geht. Bandera-Stra\u00dfen sind im Westen normal geworden, w\u00fcrden aber in Charkiw oder Donezk zu b\u00fcrgerkriegsartigen Szenen f\u00fchren.<\/p>\n Vom Standpunkt der \u00fcberw\u00e4ltigenden lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sind die Parteien alle gleich: Die Politiker wollen vor allem ihre Privilegien im Parlament, auch wenn sie sich \u00absozialistisch\u00bb oder \u00abkommunistisch\u00bb nennen. Um sich gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen, heizen sie die bestehenden Probleme zwischen den Nationalit\u00e4ten im Land weiter an. Die Partei der Regionen propagiert \u00abRussisch als zweite Staatssprache\u00bb. Aber viele UkrainerInnen machen sich Sorgen, dass dabei ihre eigene Nationalsprache, die im Land gerade erst Fu\u00df fasst, wieder verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnte. Bisher wird die Presselandschaft und der Buchmarkt zum Beispiel deutlich von der russischen Sprache dominiert. Erst allm\u00e4hlich erscheinen einzelne ukrainischsprachige Zeitschriften. Das Beispiel Wei\u00dfrusslands macht vielen Sorgen. Dort wurde die wei\u00dfrussische Sprache weitgehend verdr\u00e4ngt, nachdem Russisch als zweite Staatssprache anerkennt wurde.<\/p>\n Die nationalen Probleme w\u00fcrden nicht derartig schwer wiegen, wenn sich das Land nicht mehr im Rahmen der wirtschaftlichen Konkurrenz des Weltmarktes und in der Schusslinie der konkurrierenden imperialistischen Interessen der USA, der EU und Russlands befinden w\u00fcrde. Heute wird die Ukraine – wie auch andere kapitalistische L\u00e4nder – von Interessen geleitet, die den Menschen eine \u00abOrientierung\u00bb auf den einen oder anderen strategischen \u00abPartner\u00bb abverlangen. So sind die wirtschaftlich und politisch Herrschenden unf\u00e4hig, das Land auf einer gemeinsamen Grundlage zu vereinen. Jeder der Konkurrenten will seine strategische Orientierung durchsetzen und spielt dabei auf die nationalen Spaltungen.<\/p>\n Probleme wie die Verwendung der Sprache in Presse, Buchwesen und Filmindustrie k\u00f6nnten relativ einfach gel\u00f6st werden, wenn die entsprechenden Unternehmen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Bev\u00f6lkerung gestellt werden w\u00fcrden. So k\u00f6nnten RussInnen und UkrainerInnen sich auf eine faire Aufteilung der Ressourcen verst\u00e4ndigen, so dass die kulturellen Bed\u00fcrfnisse beider Nationalit\u00e4ten befriedigt werden k\u00f6nnten. Keine nationale Gruppe m\u00fcsste Angst davor haben, zu kurz zu kommen.<\/p>\n Eine sozialistische und internationalistische Kulturpolitik m\u00fcsste auch in Schulen, Universit\u00e4ten, Kinos und Theatern ein Angebot f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsteile sichern. Auch die kulturellen Bed\u00fcrfnisse der Krim-Tataren und anderer Minderheiten m\u00fcssten dabei ber\u00fccksichtigt werden. Dies steht im Gegensatz zur \u00aborangenen\u00bb Kulturpolitik, die darauf setzt, Ukrainisch als alleinige Staatssprache durchzusetzen und die russischsprachige Schulen im S\u00fcden des Landes zum Teil geschlossen hat. Dies kann aber auch nicht bedeuten, sich der Parole der Partei der Regionen nach der \u00abEinf\u00fchrung des Russischen als zweiter Staatssprache\u00bb einfach anzuschlie\u00dfen. Denn diese Parole diente besonders im Wahlkampf dazu, die Massen im Osten und S\u00fcden der Ukraine hinter einen der beiden gro\u00dfen Oligarchenbl\u00f6cke zu scharen, ohne dabei R\u00fccksicht auf die berechtigten Sorgen der ukrainischsprachigen Bev\u00f6lkerung zu nehmen. Viele UkrainerInnen empfinden sich als von einer jahrhundertelangen Unterdr\u00fcckung durch Russland befreit und machen sich Sorgen um ihre kulturelle Identit\u00e4t.<\/p>\n Der Marxismus kann bei einer \u00dcberbr\u00fcckung der nationalen Spaltung etwas ungemein wertvolles liefern: die Position der Arbeitereinheit. Der Gro\u00dfteil der Menschen \u2013 egal ob russisch- oder ukrainischsprachig \u2013 hat gemeinsame Interessen. Wirklich vereinen kann das Land eine Arbeiterklasse, die sich ihrer gemeinsamen Interessen bewusst ist und f\u00fcr diese Interessen k\u00e4mpft. Bisher gibt es im Land aber kaum unabh\u00e4ngige Gewerkschaften, in denen sich ArbeiterInnen f\u00fcr ihre Interessen organisieren k\u00f6nnten. Ganz zu schweigen von einer Arbeiterpartei, die diese Interessen auch politisch ausdr\u00fcckt. In das Programm einer internationalistischen Arbeiterbewegung muss die Anerkennung der kulturellen Bed\u00fcrfnisse und Sorgen der verschiedenen Volksgruppen eingehen, um das Misstrauen, das jetzt von den Oligarchen und ihren politischen Gangstern zwischen den V\u00f6lkern ges\u00e4t wird, abbauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein sozialistischer ukrainischer Arbeiterstaat w\u00fcrde nach innen demokratische Rechte garantieren, inklusive des Rechts aller Nationalit\u00e4ten auf Selbstbestimmung und Pflege ihrer Sprache und Kultur. Nach au\u00dfen w\u00fcrde sich ein Arbeiterstaat in eine internationale F\u00f6deration solidarischer Arbeiterstaaten einbringen, in der gegenseitige Kooperation vorherrscht, statt der heutigen Konkurrenz der Gro\u00dfm\u00e4chte. Vor einer solchen Perspektive werden die heutigen nationalen Probleme als v\u00f6llig zweitrangig erscheinen.<\/p>\n Wie sehen nun im Jahr 2007 \u00abWahlen\u00bb aus, bei denen die Menschen keine wirkliche Wahl haben? Die ukrainische Gesellschaft ist politisiert seit der \u00abOrangenen Revolution\u00bb. Auch wenn die Entt\u00e4uschung gro\u00df ist, wurde besonders im Wahlkampf viel \u00fcber die Wahlen und Politik diskutiert. Der bewussteste und aktivste Teil der Entt\u00e4uschten dr\u00fcckt seine Wut aus, indem er bei den Wahlen \u00abgegen alle\u00bb w\u00e4hlt. Das haben so viele getan wie nie zuvor, n\u00e4mlich \u00fcber 2,7 Prozent der W\u00e4hlerInnen. Zu dieser Wahl haben auch CWI-Mitglieder in der Ukraine aufgerufen. Eine bewusste Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte ist ein erster Schritt, sich \u00fcber eine positive Alternative klar zu werden.<\/p>\n Ein Teil der Jugend hat eine pragmatische Antwort auf die Wahl gefunden. Da die Parteien kaum AktivistInnen haben, die ihren Wahlkampf fl\u00e4chendeckend betreiben k\u00f6nnten, bezahlen sie junge Leute daf\u00fcr, ihre Fahne hochzuhalten oder Flugbl\u00e4tter zu verteilen. Manche verdienen sich so ein neues Handy. Ob bei der einen Partei oder der anderen – \u00abist ja sowieso egal\u00bb… Dann k\u00f6nnen sie ihr Handy auch gleich benutzen, um ihr Kreuz in der Wahlkabine zu fotografieren. Denn manche Parteien hatten f\u00fcr die \u00abrichtige\u00bb Wahl umgerechnet zwischen 7 und 60 Euro versprochen. \u00c4hnlich haben manche Bl\u00f6cke sich verarmte RentnerInnen gekauft. Zwar ohne einen Beweis per Handy, aber wer \u00abverspricht\u00bb, die \u00abrichtige\u00bb Wahl zu machen, bekommt schon mal ein Essenspaket. Das ist immerhin mehr als man sich von der Wahl irgendeiner dieser Parteien erhofft…<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Bev\u00f6lkerung hat jedoch irgendeine der Parteien gew\u00e4hlt, wenn auch keine \u00dcberzeugung dahinter steckt. Man erhofft sich irgendwie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Und wenn auch keiner Partei vertraut wird, so wird doch lieber \u00fcberhaupt eine gew\u00e4hlt. CWI-AktivistInnen haben im Wahlkampf auf der Krim die Erfahrung gemacht, dass die Parole \u00abGegen alle!\u00bb von der breiteren Masse eher als eine Verl\u00e4ngerung der Krise verstanden wird. Aber in den Augen breiterer Schichten muss damit endlich Schluss sein. Die ewigen Streitereien der Politiker, dauernde Neuwahlen, nur ein schwaches Wirtschaftswachstum… Es muss endlich irgendwie vorangehen. In der \u00d6ffentlichkeit wird keine sozialistische Alternative zum bisherigen Weg gesehen. Es gibt keine Arbeiterpartei, die auf der politischen Ebene den krassen Klassengegensatz widerspiegeln w\u00fcrde. So haben \u00abSozialisten\u00bb und \u00abKommunisten\u00bb seit August 2006 an der offen liberalen Regierung der Partei der Regionen teilgenommen, um ein Abdriften der Ukraine nach Westen zu verhindern. Die \u00abSozialistische\u00bb Partei schaffte es, innerhalb eines Jahres sowohl an einer orangenen als auch an einer blauen Oligarchen-Regierung teilzunehmen. Die \u00abKommunisten\u00bb riefen gar auf zur Bewahrung der \u00abostslawischen Kultureinheit\u00bb, also des B\u00fcndnisses mit Russland. Die oppositionelle \u00abProgressiv-Sozialistische\u00bb Partei hat die regierende parlamentarische \u00abLinke\u00bb zwar scharf kritisiert, aber in erster Linie von einem russisch-nationalistischen Standpunkt aus, anstatt die Notwendigkeit der Arbeitereinheit beider Teile der Ukraine zu betonen. Im neuen Parlament ist von diesen Parteien nur noch die KP vertreten. Als \u00ablinks\u00bb wird in der \u00f6ffentlichen Diskussion eher die heuchlerische Anti-Oligarchen-Rhetorik von Julia Timoschenko wahrgenommen.<\/p>\n Ob im Westen oder im Osten, ob im Norden\/Zentrum oder an der Schwarzmeerk\u00fcste – die Politiker werden die Massen f\u00fcr eine wirtschaftliche Konsolidierung der Ukraine zahlen lassen. Die Wirtschaft w\u00e4chst jetzt noch um einige Prozentpunkte. Und trotzdem schaffen es die Herrschenden nicht, eine breite Erh\u00f6hung des Lebensstandards zu gew\u00e4hrleisten. Die Abwanderung vom Land in die Gro\u00dfst\u00e4dte h\u00e4lt unvermindert an. Wie soll es erst in einer vom Weltmarkt ausgehenden wirklichen Krise aussehen? Und die Frage der wirtschaftlichen \u00abOrientierung\u00bb der Ukraine nach Russland oder Europa zeigt ja, wie sehr das Land vom Weltmarkt abh\u00e4ngig ist. Wenn die Weltwirtschaft noch weiter ins Taumeln ger\u00e4t, dann wird sich das auf das Leben der UkrainerInnen katastrophal auswirken.<\/p>\n Nach vorne weisen zwei Erfahrungen der Orangenen Revolution: Zum einen kann die Apathie der Massen \u00fcberwunden werden, wenn es Hoffnung gibt, durch kollektives Handeln etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Wer heute noch Menschen von damals erz\u00e4hlen h\u00f6rt, sp\u00fcrt selbst jetzt noch die Begeisterung, die wahrhaftige menschliche Emp\u00f6rung und das gerechte Aufbegehren. Hunderttausende haben mit ihrer Beteiligung an den Ereignissen die Erfahrung gemacht, ein St\u00fcck ihrer Ohnmacht zu \u00fcberwinden. Und Millionen haben einen Geist der Solidarit\u00e4t und des Miteinanders im Land gesp\u00fcrt, der seitdem wieder verflogen ist. Nie registrierte die Verbrechensstatistik so wenig Vergehen wie in den zwei Wochen, in denen das Volk seine Ohnmacht zu verlieren glaubte…<\/p>\n Zum anderen zeigten die Ereignisse, dass die Menschen um die Fr\u00fcchte ihres Kampfes betrogen werden, wenn sie nicht von einem unabh\u00e4ngigen Standpunkt ihrer Klasseninteressen aus k\u00e4mpfen. Der eine oder andere b\u00fcrgerlich-nationalistische Politiker freut sich \u00fcber die Kastanien, die f\u00fcr ihn aus dem Feuer geholt wurden und macht weiter, die Interessen der Wirtschaft zu bedienen.<\/p>\n Viele Menschen in der Ukraine sind stolz darauf, mal an einer \u00abRevolution\u00bb teilgenommen zu haben. Immer noch h\u00e4lt sich der Stolz, dass \u00abdas Volk gesiegt hat\u00bb – auch wenn es dann doch wieder verraten wurde. Auch wenn die Situation eine ganz andere ist, so machen die UkrainerInnen im 90. Jahr nach der Oktoberrevolution doch \u00e4hnliche Erfahrungen wie die Menschen damals, in den Monaten vor dem gro\u00dfen Oktoberumsturz: Die M\u00e4chtigen fallen \u00fcber eine massenhafte Mobilisierung des Volkes, aber im Leben \u00e4ndert sich nichts Grundlegendes. Im Gegenteil, die Krise versch\u00e4rft sich. Erst der rote Oktober brach in das Allerheiligste der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, in das wohlgeh\u00fctete Privateigentum, ein und er\u00f6ffnete zum ersten Mal die Perspektive einer ganz anderen Welt.<\/p>\n Den Menschen in den Betrieben und Wohnvierteln der Ukraine wird in den n\u00e4chsten Jahren nichts anderes \u00fcbrig bleiben als zu k\u00e4mpfen. Und w\u00e4hrend die Kiewer Stadtverwaltung gerade die Stra\u00dfe des Januar-Aufstands, die an die Revolution von 1917\/18 erinnert, umbenannt hat, um das Andenken an den Beginn der R\u00e4temacht im Land zu verwischen, so wird doch gerade an den authentischen Traditionen einer wirklichen, n\u00e4mlich sozialen, Revolution wieder angekn\u00fcpft werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die Alternative dazu, die der anfangs genannte Psychologen-Kongress vorschlug, wird kaum viele \u00fcberzeugen: Demnach soll der depressionsgebeutelte Ukrainer \u00abh\u00e4ufiger mal einen Fallschirmsprung machen\u00bb, um mit seinen Problemen klar zu kommen. Doch auch f\u00fcr diese Dienstleistung braucht man auf dem freien Markt mindestens 150 Griven, die die meisten nicht so einfach \u00fcbrig haben.<\/p>\n Die politische Lage in der Ukraine ist kompliziert, die nationale Spaltung erschwert bisher die Entwicklung des Klassenbewusstseins. Aber die Unzufriedenheit und das Vakuum auf der Linken sind riesengro\u00df. Die Bereitschaft etwas zu tun, ist nur deswegen bei gr\u00f6\u00dferen Schichten nicht da, weil kein Weg zu sehen ist, etwas zu erreichen. Aber wenn sich dieser Weg wieder zeigen wird, dann kann die Ukraine rasend schnell politische und soziale Massenk\u00e4mpfe erleben. Es kommt darauf an, schon heute die Bedingungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Energie der Massen in Zukunft nicht wieder so scheinbar sinnlos verfliegen wird wie 2004\/05.<\/p>\n Ob die vor weniger als einem Jahr ins Leben gerufene \u00abOrganisation der Marxisten\u00bb, ein bunt gemischtes Sammelbecken diverser Str\u00f6mungen aus der trotzkistischen und aus der stalinistischen Tradition, eine Ausgangsbasis f\u00fcr eine breitere klassenk\u00e4mpferische Partei bilden kann, ist momentan eher zweifelhaft.<\/p>\n Mitglieder des CWI setzen sich in der Ukraine f\u00fcr den Aufbau unabh\u00e4ngiger Kampf-organisationen der Arbeiterklasse ein. K\u00e4mpferische Gewerkschaften, die es bis jetzt so gut wie nicht gibt, k\u00f6nnen in Zukunft eine Grundlage f\u00fcr den Aufbau einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm sein. Die politische und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit ist dabei der entscheidende Punkt: unabh\u00e4nig vom ukrainischen kapitalistischen Staatsapparat und von den verschiedenen Fl\u00fcgeln der nationalen Kapitalistenklasse wie auch von ausl\u00e4ndischen Kapitalinteressen, egal ob sie aus Russland, Europa oder den USA kommen. Kampforganisationen der Massen m\u00fcssen sich allein auf die Arbeiterklasse beziehen und die Einheit der ArbeiterInnen, sowohl innerhalb der Ukraine als auch international, anstreben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Oligarchen bereichern sich hemmungslos\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12418"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12418\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Orangener Bankrott<\/h4>\n
Oligarchen langen zu<\/h4>\n
Einseitiger Klassenkrieg<\/h4>\n
Trag\u00f6die<\/h4>\n
Inflation<\/h4>\n
Es gibt viele Arten, Menschen zu t\u00f6ten. Nur wenige sind im Kapitalismus verboten.<\/h4>\n
Spaltung von oben<\/h4>\n
Perspektiven<\/h4>\n
Kapitalistische \u00abEinheit\u00bb ist Illusion!<\/h4>\n
Einheit des Landes kann nur Arbeitereinheit bedeuten<\/h4>\n
Und welchen Oligarchen hast du gew\u00e4hlt?<\/h4>\n
Arbeiterbewegung<\/h4>\n