Am 17. November fanden im UN-Protektorat Kosova Parlamentswahlen statt. Auch wenn der Ausgang dieser Wahlen in der formal immer noch serbischen Provinz die eigentlichen Machtstrukturen nicht \u00e4ndert \u2013 die alleinige Macht liegt in den H\u00e4nden der UN-Verwaltung UNMIK \u2013 dr\u00fccken sie doch die wachsende Krise im Kosova aus.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Nur 38 bis 43 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil, was einen starken R\u00fcckgang darstellt. 34 Prozent der W\u00e4hlerInnen stimmten f\u00fcr die Demokratische Partei des Kosova des ehemaligen UCK-Kommandeurs Hashim Thaci. Diese wird die bisher st\u00e4rkste Kraft, die Demokratische Liga des Kosova, abl\u00f6sen, hat aber keine ausreichende Mehrheit um eine eigene \u201eRegierung\u201c zu bilden. Doch diese beiden st\u00e4rksten b\u00fcrgerlichen Parteien unterscheiden sich nicht grunds\u00e4tzlich, sondern repr\u00e4sentieren vor allem unterschiedliche Fraktionen der kosovarischen Elite, die sich in den acht Jahren seit dem NATO-Krieg gegen Serbien unter der UN-Verwaltung bereichern konnten.<\/p>\n
Die niedrige Wahlbeteiligung ist vor allem Ausdruck der massiven Unzufriedenheit der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit ihrer Lebenssituation, die von Massenarbeitslosigkeit, Armut und fehlenden demokratischen Rechten gepr\u00e4gt ist. Im Kosova wird die Arbeitslosigkeit auf 60 Prozent gesch\u00e4tzt. 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung gelten als arm, weitere 15 Prozent als extrem arm. Der Ruf nach sozialen Rechten und nach Selbstbestimmung wird lauter.<\/p>\n
Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass die Statusverhandlungen zur Zukunft des Kosova einen Konsens finden werden. Serbien und Russland lehnen jede L\u00f6sung, die den Begriff \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c beinhaltet ab. Russland f\u00fcrchtet um seinen Einfluss auf dem Balkan und die Wirkung einer kosovarischen Unabh\u00e4ngigkeit auf diejenigen Nationalit\u00e4ten im eigenen Reich, in denen es Separationsbestrebungen gibt. Der Westen favorisiert eine \u201ebedingte Unabh\u00e4ngigkeit\u201c, wie sie der finnische UN-Sondergesandte Ahtisaari vorgeschlagen hatte. Diese w\u00fcrde jedoch faktisch aus dem UNO-Protektorat ein EU-Protektorat machen.<\/p>\n
Wir ver\u00f6ffentlichen hier zwei Artikel zum Thema. Max Brym stellt die gesellschaftliche Lage im Kosova dar. Sascha Stanicic stellt einen Vorschlag f\u00fcr ein sozialistisches Programm f\u00fcr die Region zur Debatte.<\/p>\n
Am 31. August fasste die AKM (Kosova-Treuhandagentur) unter dem Kommando der UNMIK einen Geheimbeschluss, wonach Versammlungen von Arbeitern im Betrieb und Streiks illegal seien. Die Verbotsbeschl\u00fcsse gegen Arbeiterstreiks und Versammlungen wurden, nachdem sie bekannt wurden, wieder offiziell zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
von Max Brym<\/em><\/p>\n Der Verbotsbeschluss gegen elementare Arbeiterrechte, auch wenn die Verf\u00fcgungen wegen der angek\u00fcndigten Arbeiterproteste nicht umgesetzt wurden, zeigt dennoch schlagend den kolonialen arbeiterfeindlichen Charakter des UNMIK-Regimes. Die Verbotsbeschl\u00fcsse gegen Arbeiterversammlungen, die massive Repression gegen die Jugend, das enorme soziale Elend in Kosova und die Unterdr\u00fcckung des Selbstbestimmungsrechtes stellen die Linke und die Arbeiterbewegung in Deutschland und der EU vor die Aufgabe sich klar gegen diesen modernen Kolonialismus auszusprechen und sich mit K\u00e4mpfen der Arbeiter und der Jugend gegen soziale Verschlechterungen und f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht zu solidarisieren.<\/p>\n Der neoliberale Kolonialismus vertreten durch das UNMIK-Regime, l\u00e4sst in Kosova endg\u00fcltig die pseudodemokratische Hose herunter. Ein Herr Jasper Dick hat mit seinen Handlangern in der AKM einen Beschluss gefasst wonach alle Versammlungen von Arbeitern und Gewerkschaftern, in und au\u00dferhalb der Betriebe verboten werden sollten. Dieser frontale Angriff gegen die Arbeiterbewegung in Kosova stammt vom 31. August dieses Jahres.\u00a0<\/p>\n \u00a0 Erst Ende September 2007 wurde das arbeiterfeindliche UNMIK-Diktat bekannt, nachdem die Arbeiter in Trepca gegen den Privatisierungsprozess und ihre Ausbeutung demonstrieren wollten. Die UNMIK-Vertreter bedrohten sie umgehend mit Repression. Dagegen rebellierten die Arbeiter sofort, sie organisierten eine Protestversammlung in Mitrovica. Diese spontane Reaktion der Bergarbeiter beeindruckte die UNMIK und das Management von Trepca sichtlich. Die albanische Presse zitierte den gegenw\u00e4rtigen Leiter der AKM (die AKM untersteht dem 4. B\u00fcro der UNMIK) Dick mit folgenden Worten: \u201eVersammlungen dienen dazu die Unzufriedenheit mit dem Privatisierungsprozess zu diskutieren\u201c. An solchen Debatten oder gar an Widerstand gegen den Raub am Reichtum Kosovas, zugunsten kapitalistischer Konzerne und \u00f6rtlicher Mafia-Strukturen ist die UNMIK, unter ihrem deutschen Protektoratsleiter Joachim R\u00fccker nicht interessiert. Unmittelbar nachdem der Direktionsbeschluss der kapitalistischen Privatisierer gegen die Arbeiter bekannt wurde erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Gewerkschaft BSPK Haxhi Arifi : \u201eF\u00fcr die BSPK ist die Entscheidung skandal\u00f6s, politisch motiviert und hat das Ziel, Arbeiter zum Schweigen zu bringen, die gegen das schlechte Management protestieren. Dies erinnert uns an das letzte Regime, in dem gesellschaftliche Unternehmen in Kosova von einer gewaltsamen Administration geleitet wurden. Besonders \u00fcberrascht sind wir von Miftar Hyseni, der ein langj\u00e4hriger Gewerkschaftler der Minen war, dass dieser ebenso diese Anordnung unterschrieben hat. (…) Dieser Beschluss steht im vollst\u00e4ndigen Gegensatz zu den Grunds\u00e4tzen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), bez\u00fcglich der Rechte und Freiheiten f\u00fcr Versammlung von Arbeitern und Gewerkschaftern. Die Versammlungsfreiheit von Arbeitern und Gewerkschaftern ist auch in den Gesetzen Kosovas verankert. So zum Beispiel im Arbeitsgesetz 2001\/27 und im Kollektivvertrag. Diese Entscheidung ist eine eklatante und schandvolle Verletzung der Menschenrechte und im Besonderen der Versammlungsfreiheit. Wir werden diese Entscheidung nicht hinnehmen und entschlossen dagegen k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n Nach Augenzeugenberichten hat zumindest die verbal entschiedene Reaktion des gewerkschaftlichen Dachverbandes innerhalb der AKM f\u00fcr Panik gesorgt. Die Treuhandgesellschaft Kosovas (AKM) wurde 2002 von der UNMIK gegr\u00fcndet. Ihre Aufgabe besteht darin die Privatisierung der \u00d6konomie nach den g\u00e4ngigen neoliberalen Konzepten ohne R\u00fccksicht auf die sozialen Interessen der Arbeiter und der Bev\u00f6lkerung zu gestalten. Diese Raubveranstaltung wird gegen jeglichen Widerstand der Arbeiter und der Jugend brutal durchgezogen. Den Arbeitern sollte das Streik-, Versammlungs- und Koalitionsrecht genommen werden. Dagegen protestierte die Gewerkschaft BSPK – wie gesagt scharf – und drohte mit massiven Protesten. Letzteres brachte den Versuchsballon der UNMIK zum Platzen.<\/p>\n Das UNMIK-Repressionsregime in Kosova ist besonders bei der Jugend extrem verhasst. Immer noch wird der bekannte Aktivist der LPV (Bewegung f\u00fcr Selbstbestimmung) Albin Kurti, in (seit dem 14.11. etwas gelockertem) Hausarrest gehalten. Vor Gericht wurde ihm am 19. September das Wort verboten mit der Begr\u00fcndung seine Ausf\u00fchrungen w\u00e4ren \u201eirrelevant\u201c. Ein UNMIK-Richter schrie Kurti mit den Worten \u201eHalts Maul\u201c an. Die UNMIK wollte verhindern, dass die Wahrheit \u00fcber die Todessch\u00fcsse der internationalen Polizei gegen friedliche Demonstranten in Prishtina am 10. Februar zur Sprache kommt. Die Methoden der UNMIK werden zunehmend brutal und offen repressiv. Dennoch scheinen einige Strategen in der UNMIK- Zentrale zu wittern welche Gefahr f\u00fcr sie entstehen k\u00f6nnte, wenn sie die Gewerkschaft offen mit autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen konfrontiert. Die UNMIK nahm ihr Verbot gegen Arbeiterversammlungen zur\u00fcck. Die stark jugendlich gepr\u00e4gte LPV solidarisierte sich sofort mit den Gewerkschaften. F\u00fcr die UNMIK bestand die Gefahr, dass ihr das Pulverfass Kosova um die Ohren fliegt, wenn sie Arbeiter mit extremen Ma\u00dfnahmen reizt und sich am Ende mit massivem Widerstand von Arbeitern, Jugendlichen und sozial Marginalisierten konfrontiert sieht. Die UNMIK machte einen Schritt zur\u00fcck, um ihr repressiv unsoziales Kolonialgebiet zu stabilisieren. Die scharfen \u00c4u\u00dferungen, sowie die konkrete Kampfbereitschaft der Gewerkschaft, sowie die m\u00f6gliche Kombination dieses Protestes mit der vorhandenen Jugendrebellion, irritierte die UNMIK- Kolonialgestalten.<\/p>\n Auf der Homepage der LPV findet sich folgende Bemerkung: \u201eWarum unternahm die AKM gerade jetzt diesen Angriff auf elementare Arbeiterrechte? Dieses Verbot h\u00e4tte die AKM auch bei ihrer Gr\u00fcndung festlegen k\u00f6nnen.\u201c V\u00f6llig zu Recht geht die LPV davon aus, dass, \u201e die Geduld der Arbeiter bald ihr Ende haben wird\u201c. Und in der Tat, die soziale Lage in Kosova, die Behandlung der Arbeiter durch die \u201ePrivatisierer\u201c hat die Arbeiter bis aufs Blut gereizt. Es ist absolut damit zu rechnen, dass die Bergleute und Arbeiter anderer Unternehmen Massendemos veranstalten werden. Der relativ moderne Industriegigant \u201eFerronikel\u201c in Drenas wurde 2006 gegen den Willen der Arbeiter zu einem Minimalpreis verkauft. Die Masse der Arbeiter lehnte den Verkauf grunds\u00e4tzlich ab. Der Kaufvorgang selbst war aber noch ein zus\u00e4tzlicher Skandal. Dem K\u00e4ufer wurden nur minimale vertragliche Konditionen auferlegt. Die LPV schreibt dazu: \u201e Ein Gro\u00dfteil der Belegschaft wurde von der neuen Unternehmensf\u00fchrung nicht \u00fcbernommen. Auch der den Arbeitern zustehende 20 Prozent Pflichtanteil aus dem Verkaufserl\u00f6s des Unternehmens f\u00fcr die Belegschaft, wurde \u00fcberhaupt nicht an die berechtigten Arbeiter gezahlt. Das gleiche Schicksal trifft fast auf alle \u00f6ffentlichen Unternehmen Kosovas zu, die durch die AKM verkauft worden sind. Die Rechte der Arbeiter wurden stets ignoriert. Jetzt plant man auch den Verkauf von \u201eTrepca\u201c. Was die AKM betrifft, stellt sie die Kulmination der Ungerechtigkeit dar. Dies ist auch den Offiziellen der AKM bewusst, deshalb drohen sie mit dem Verbot von \u00f6ffentlichen Versammlungen, Kundgebungen und Protesten. [\u2026]\u201c.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig liegt die Arbeitslosigkeit in Kosova nach halbwegs realistischen Sch\u00e4tzungen bei \u00fcber 60 Prozent. Nach Angaben der Gewerkschaft BSPK stieg die Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich an. Der Privatisierungsprozess unter der Leitung des vierten B\u00fcros der UNMIK, f\u00fchrte zu Massenentlassungen und damit zu einer enormen Schw\u00e4chung der Arbeiterklasse als Klasse im Produktionsprozess. Nach Statistiken der Weltbank leben in Kosova rund 15 Prozent der Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag. Sie gelten als extrem arm. Weitere 35 Prozent der Einwohner leben von etwas mehr als einem Dollar pro Tag. Sie gelten als arm.<\/p>\n Einst hatte das Baukombinat Ramiz Sadiku in Prishtina 5000 Menschen besch\u00e4ftigt. Heute, nach der Privatisierung, sind gerade noch 200 Arbeiter im Betrieb. Die Industriearbeiterschaft wurde marginalisiert. Nur die allerwenigsten arbeiten noch im produktiven Bereich. Die besten L\u00f6hne werden im Dienst der UNMIK als Dolmetscher, Sekret\u00e4r und Bodyguard realisiert. Maximal zehn Prozent der Erwachsenen arbeiten noch in \u00f6ffentlichen Betrieben. Dort wird in aller Regel, wenn keine Privatisierung bevorsteht, noch zwischen 120 und 200 Euro pro Monat bezahlt. Vor der Privatisierung wird meist von korrupten Eliten die Lohnzahlung eingestellt. Die Arbeiter werden damit erpresst sonst nicht \u00fcbernommen zu werden. Die \u00dcbernahme ist allerdings keineswegs gesichert. Nach der Privatisierung sinken nach Gewerkschaftsangaben die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter dramatisch. Die Arbeiter genie\u00dfen keinerlei K\u00fcndigungsschutz und erhalten nur Arbeitsvertr\u00e4ge zwischen ein und drei Monaten. Der Ahtisaari-Plan (benannt nach dem ehemaligen UN-Sondervermittler zum Status Kosovas) sieht f\u00fcr die Wirtschaft, die Verpflichtung zu weiterer Privatisierung und Marktwirtschaft vor. Damit wird die weitere soziale Bastardisierung des sozialen Lebens in Kosova festgeschrieben.<\/p>\n Auf der anderen Seite der Medaille gibt es in Kosova auch keine stabile und rechtlich abgesicherte nationale Bourgeoisie. Es gibt eine neureiche Mafia, die in dunklen Gesch\u00e4ften steckt. Diese Mafia ist oft mit der albanischen politischen Elite Kosovas identisch. Ihr einziger Ehrgeiz besteht darin ihre angeh\u00e4uften Reicht\u00fcmer, in normales b\u00fcrgerliches Eigentum umzuwandeln. Die UNMIK wei\u00df von den schmierigen Gesch\u00e4ften ihrer Kollaborateure und deckt sie. Die meisten privatisierten Betriebe sind in der Hand dubioser Firmen hinter denen sich nicht genannte Eigent\u00fcmer verstecken.<\/p>\n Die ausl\u00e4ndischen Investitionen in Kosova sind bis dato relativ bescheiden, obwohl sie langsam zunehmen. Von 2001 bis 2006 haben ausl\u00e4ndische Unternehmen lediglich 775 Millionen Euro in Kosova investiert. Seit Beginn des laufenden Jahres 2007 waren es immerhin 200 Millionen Euro. Nach der ambitionierten Prognose der kosovarischen F\u00f6rderagentur Investment Promotion Agency of Kosovo (IPAK) soll das Volumen der Foreign Direct Investments (FDI) in den beiden kommenden Jahren auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen. Harald Jedlicka von der Weltbank erkl\u00e4rte bei einer \u201eKosovo-Konferenz\u201c des IDM im M\u00e4rz 2007 in Kooperation mit dem Wirtschafts-Blatt (\u00d6sterreich): \u201e Das Heranziehen von ausl\u00e4ndischen Investitionen wird die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, die auf den Kosovo in den n\u00e4chsten Jahren zukommen wird.\u201c<\/p>\n Chancen f\u00fcr \u00f6sterreichische Investoren in Kosova sehen die Experten vor allem in den Bereichen Energie, Bergbau, Textil, Bau und Automobilzulieferindustrie. F\u00fcr Kujtim Dobruna von der IPAK sind niedrige Steuern, keine Einfuhrz\u00f6lle auf Rohstoffe und das niedrige Mindestlohnniveau entscheidend. Der Freund des Ahtisaari-Planes Dobruna, offeriert Kosova zum Schleuderpreis an internationale Konzerne, auf Kosten der noch vorhandenen Arbeiter und der ganzen Gesellschaft. Das niedrige Lohnniveau will er beibehalten und Steuern f\u00fcr die Investoren vermeiden. Er steht f\u00fcr die Permanenz der Armut und setzt darauf wieder in Teilbereichen eine extrem ausgebeutete Arbeiterschaft zu entwickeln. Gegenw\u00e4rtig ist Bajram Rexhepi (ehemaliger Premierminister) offizieller Mitarbeiter eines tschechisch-amerikanischen Konsortiums, welches mit dem Projekt Kosova C die Energieversorgung Kosovas vollst\u00e4ndig privatisieren will. In den letzten Jahren gab es keine wirklichen Versuche um die Thermozentralen Kosova A und B zu reaktivieren. Das Ziel war den Weg frei zu bekommen f\u00fcr die Privatisierung der Energieversorgung. In die Privatisierung ist nach Informationen aus Prishtina direkt als Lobbyist , der stellvertretende UNMIK-Leiter Steven Schook verwickelt. Am 30. Oktober wurde nicht nur sein B\u00fcro wegen aktiver Lobbyistenarbeit, sondern auch das B\u00fcro des deutschen UNMIK-Leiters Joachim R\u00fccker, von einer UN-Sonderkommission durchsucht. Die beiden wichtigsten Leute im Protektorat scheinen in einem tiefem Korruptionssumpf im Rahmen der Privatisierung zu stecken. Joachim R\u00fccker war bis zu seiner Berufung als UNMIK-Protektoratsleiter Chef der AKM. R\u00fccker genie\u00dft den zweifelhaften Ruf \u201eVater der Privatisierung\u201c zu sein. Die Privatisierung zementiert das Elend in Kosova. Dem Volk und den Arbeitern wird jegliche Selbstbestimmung in seinen sozialen, kulturellen und nationalen Fragen verwehrt. Der Ahtisaari-Plan zielt auf die ethnische Teilung Kosovas, um ein sozial grausames neoliberales Experiment in der Region zu exekutieren. \u00c4hnlich sieht Hubert Neuwirth von der Austrian Development Agency (ADA) die Entwicklung in der Region. Neuwirth erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem \u00f6sterreichischen Wirtschaftsblatt: \u201eEs besteht die Gefahr, dass es in der Region zu einem Sozial-, Steuer- und Arbeitsrechts-Dumping kommt. Es fleht ja nicht nur der Kosovo um Investitionen, sondern die ganze Region. Die L\u00e4nder versuchen daher, sich gegenseitig zu unterbieten“.<\/p>\n Max Brym ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands und Redakteur bei kosova-aktuell.<\/em><\/p>\n von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n Die albanische Mehrheit der Arbeiter, Bauern und der Jugend Kosovas haben Jahrzehnte von politischer und sozialer Diskriminierung hinter sich \u2013 ob unter Tito und seinen Nachfolgern im alten Jugoslawien, dem Serbien Milosevics oder dem UNMIK-Protektorat seit 1999. Genauso haben die Arbeiter und Bauern der anderen Nationalit\u00e4ten und Volksgruppen (Serben, Roma und andere) unter der Armut, Entrechtung und Ausbeutung gelitten. Der serbische Nationalismus war ein Mittel zur Aufrechterhaltung der Dominanz der serbischen Eliten \u00fcber Kosova und diente vor allem auch der Spaltung der Arbeiterklasse, um diese von einem gemeinsamen Kampf abzuhalten. Dass in der albanischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung die Forderung nach einem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Bildung eines eigenen unabh\u00e4ngigen Staates aufkommt, ist logische Konsequenz aus diesen Erfahrungen. Sich gegen dieses Recht auszusprechen hie\u00dfe, die politische Diskriminierung der Mehrheit der Menschen im Kosova zu sanktionieren.<\/p>\n Doch auch den rechten b\u00fcrgerlich-nationalistischen albanischen Kr\u00e4ften muss die Rote Karte gezeigt werden. Ihr Nationalismus hat nicht nationale und soziale Befreiung zum Ziel, sondern ist Mittel zur Schaffung einer albanischen Elite, die in Zusammenarbeit mit den westlichen Regierungen und Konzernen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ausbeutet. Dieser rechte b\u00fcrgerliche Nationalismus richtet sich auch gegen die im Kosova lebenden Minderheiten. Er setzt zusammen mit der UNMIK mittels des geplantem EU-Protektorates auf die ethnische Teilung des Landes.<\/p>\n Alle im Kosova lebenden Arbeiter, Bauern, Erwerbslosen und Jugendlichen brauchen eine soziale und demokratische Perspektive. Diese kann nur verwirklicht werden, wenn der Kampf um nationale Selbstbestimmung erstens mit dem Kampf gegen Privatisierung, Arbeitslosigkeit und Armut verbunden wird und zweitens nicht gegen die im Kosova lebenden Minderheiten gerichtet wird. Der Widerstand der Arbeiter muss mit der Rebellion der Jugend kombiniert werden. Dies ist umso wichtiger, da in Kosova fast 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung unter 25 Jahre alt sind.<\/p>\n Auf kapitalistischer Grundlage wird die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit des Kosova, die Ausbeutung und Dominanz durch multinationale Konzerne und korrupte albanische Eliten, werden Armut und Massenarbeitslosigkeit nicht \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Ein kapitalistisches unabh\u00e4ngiges Kosova k\u00f6nnte weder eine starke nationale Industrie, tats\u00e4chliche Unabh\u00e4ngigkeit, noch wirkliche Demokratie entwickeln. Dazu bedarf es einer Ver\u00e4nderung der grunds\u00e4tzlichen gesellschaftlichen Strukturen und der Logik des Wirtschaftens \u2013 weg von Profitproduktion und hin zur Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung, weg von kapitalistischer Ausbeutung und hin zu sozialistischer Demokratie. Diese m\u00fcsste basieren auf der \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung dieser Bereiche durch demokratisch gew\u00e4hlte Komitees der Belegschaften. Statt Produktion f\u00fcr den kapitalistischen Markt zur Erzielung eines maximalen Profits f\u00fcr die Minderheit der Privateigent\u00fcmer, m\u00fcsste ein demokratischer Wirtschaftsplan zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse entwickelt werden.<\/p>\n Ein kapitalistisches unabh\u00e4ngiges Kosova w\u00fcrde auch die Gefahr beinhalten, die nationalen Spannungen in der ganzen Region zu verst\u00e4rken. Unter der Herrschaft von Kapitalisten und Gro\u00dfgrundbesitzern und dem Einfluss des Imperialismus ist eine solidarische und kooperative Entwicklung des Balkans nicht denkbar.<\/p>\n Die ausl\u00e4ndischen Truppen m\u00fcssen sofort abgezogen werden und das UNMIK-Protektorat aufgel\u00f6st werden. Aus Wahlen zu einer demokratischen Verfassungsgebenden Versammlung durch die Arbeiter, Erwerbslosen, Bauern und Jugendlichen des Kosova m\u00fcsste der Umbau Kosovas zu einer sozialistischen Demokratie hervor gehen. Eine solche w\u00fcrde allen nationalen Minderheiten nicht nur gleiche Rechte wie der Mehrheitsbev\u00f6lkerung garantieren, sondern ihnen spezielle Minderheitenrechte, wie die Aus\u00fcbung der eigenen Sprache und Kultur, eigene Bildungseinrichtungen usw. inklusive des Rechts auf Autonomieregelungen zugestehen und diese finanzieren. Nur auf dieser Basis k\u00f6nnten die \u00c4ngste der Minderheiten vor nationaler Unterdr\u00fcckung in einem unabh\u00e4ngigen, albanisch-dominierten Kosova genommen werden und tats\u00e4chliche Einheit der Arbeiter und aller unterdr\u00fcckten Schichten erreicht werden. Dies w\u00e4re gleichzeitig ein deutliches Signal an die Arbeiterklassen der anderen Balkan-L\u00e4nder, dass ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Kosova den Nationalismus auf dem Balkan \u00fcberwinden will und die Kooperation der Balkan-V\u00f6lker anstrebt. Ein Aufruf m\u00fcsste an die Arbeiter und Bauern der V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens ergehen, ebenfalls einen sozialistischen Weg einzuschlagen und eine gemeinsame freiwillige, demokratische und sozialistische F\u00f6deration der Balkan-L\u00e4nder zu bilden.<\/p>\n Eine solche sozialistische F\u00f6deration h\u00e4tte nichts mit dem angeblichen \u201eSozialismus\u201c von Tito in Jugoslawien oder Enver Hoxha im fr\u00fcheren Albanien gemein. Sie w\u00fcrde basieren auf der jederzeitigen W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit aller Funktion\u00e4re, welche keinerlei materiellen Privilegien aus ihren Positionen erwerben d\u00fcrften und nicht mehr verdienen d\u00fcrften, als einen Durchschnittslohn. Organe direkter Demokratie m\u00fcssten geschaffen werden, die die Entwicklung einer abgehobenen diktatorischen B\u00fcrokratie, wie sie unter Tito und Hoxha herrschte, verhindern w\u00fcrden.<\/p>\n Ein solches Programm mag heute im Kosova noch nicht von einer Mehrheit vertreten werden. Aber viele tausend Jugendliche und Arbeiter, die sich gegen die UNMIK-Repressionen und gegen Privatisierungen und Entlassungen zur Wehr setzen, haben sich auf den Weg begeben, einen Ausweg aus der Sackgasse, in der sich Kosova befindet, zu suchen.<\/p>\n Der Wiederaufbau einer starken, demokratisch-sozialistischen Arbeiterbewegung \u2013 von Gewerkschaften und einer Arbeiterpartei \u2013 sind eine Voraussetzung um einen solchen Ausweg zu finden. Erste Schritte m\u00fcssen heute in diese Richtung gegangen werden. Der Aufbau einer marxistischen Organisation, auch wenn sie anfangs nur schwache Kr\u00e4fte umfassen w\u00fcrde, w\u00e4re dazu ein erster wichtiger Schritt. Eine solche m\u00fcsste eine Programm von \u00dcbergangsforderungen entwickeln, die an den unmittelbaren K\u00e4mpfen ankn\u00fcpfen, einen Weg zum Erfolg f\u00fcr diese aufzeigen und gleichzeitig die Perspektive einer demokratisch-sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft als absolute Notwendigkeit f\u00fcr eine selbstbestimmte und soziale Zukunft des Kosova aufzeigen.<\/p>\n Der Vorschlag f\u00fcr ein solches Programm und einer daraus resultierenden Strategie m\u00fcsste auch in die LPV hinein getragen und dort offen debattiert werden, denn diese ist zur Zeit die einzige politische Kraft mit Massencharakter, die den Wunsch der albanischen Massen nach Selbstbestimmung zum Ausdruck bringt, sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten ausspricht und die neoliberale Politik der Privatisierung ablehnt.<\/p>\n Nein zu jeglicher Privatisierung, R\u00fcckf\u00fchrung der schon privatisierten Bereiche in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung <\/em><\/strong><\/p>\n Einf\u00fchrung eines Mindestlohns, der ein Leben in W\u00fcrde sichert <\/em><\/strong><\/p>\n Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich mit dem Ziel die vorhandene, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit auf alle Arbeitsf\u00e4higen zu verteilen <\/em><\/strong><\/p>\n Kampf der Korruption und Bereicherung der albanischen Eliten <\/em><\/strong><\/p>\n Massive staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur <\/em><\/strong><\/p>\n Sofortiger und bedingunsloser Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen und Aufl\u00f6sung der UNMIK-Verwaltung <\/em><\/strong><\/p>\n Sofortige Aufhebung des Hausarrests gegen Albin Kurti und Freilassung anderer politischer Gefangener der LPV <\/em><\/strong><\/p>\n Wahl zu einer demokratischen Verfassungsgebenden Versammlung von Vertretern der Arbeiter, Erwerbslosen, Bauern und Jugendlichen <\/em><\/strong><\/p>\n Kampf gegen jegliche Diskriminierung nationaler und religi\u00f6ser Minderheiten, volle Gleichberechtigung von Minderheiten und Gew\u00e4hrung politischer und kultureller Minderheitenrechte <\/em><\/strong><\/p>\n Aufbau k\u00e4mpferischer und multi-nationaler Gewerkschaften zur Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen <\/em><\/strong><\/p>\n Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Arbeiterpartei <\/em><\/strong><\/p>\n F\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Kosova, das seinen Minderheiten alle Rechte garantiert, als Teil einer freiwilligen demokratischen sozialistischen F\u00f6deration des Balkans<\/em><\/strong><\/p>\n Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 17. 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Die UNMIK, die Jugend und die Arbeiter<\/h4>\n
Die Menschen sind gegen den kapitalistischen Neoliberalismus und Kolonialismus.<\/h4>\n
Privatisierung<\/h4>\n
Ausl\u00e4ndisches Kapital<\/h4>\n
Vorschlag f\u00fcr ein sozialistisches Programm f\u00fcr Kosova<\/h3>\n
Zentrale Forderungen eines solchen \u00dcbergangsprogramms m\u00fcssten sein:<\/h5>\n