{"id":12401,"date":"2007-11-16T09:11:53","date_gmt":"2007-11-16T09:11:53","guid":{"rendered":".\/?p=12401"},"modified":"2007-11-16T09:11:53","modified_gmt":"2007-11-16T09:11:53","slug":"12401","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/11\/12401\/","title":{"rendered":"Dringender Solidarit&#228;tsappell von pakistanischen ArbeiterInnen und \r\n      Jugendlichen angesichts des Ausnahmezustandes"},"content":{"rendered":"<p>  <i>An alle GewerkschafterInnen, Gewerkschaftsgruppen und Regionalgruppen <\/i> <\/p>\n<p>  Pakistanische ArbeiterInnen und Jugendliche leiden unter der   milit&#228;rischen Repression<\/p>\n<p>  Unterst&#252;tzt den Kampf f&#252;r demokratische und gewerkschaftliche Rechte!<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Liebe Br&#252;der und Schwestern,<\/p>\n<p>  Das Milit&#228;rregime von Musharraf hat den Ausnahmezustand verh&#228;ngt und hat   tausende Oppositionelle und GewerkschaftsaktivistInnen verhaftet und   gefoltert. Einmal mehr wurde die ArbeiterInnenklasse in Pakistan ihrer   fundamentalen demokratischen Rechte beraubt nachdem der Ausnahmezustand   unter dem Vorwand von &#8222;Gefahr im Verzug&#8220; verh&#228;ngt wurde. Das   Versammlungsrecht, das Recht zu Streiken und eine Gewerkschaft zu bilden   wurden &#8222;ausgesetzt&#8220;.<\/p>\n<p>  Alle Proteste und Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen   die Politik der Regierung sehen sich mit brutaler staatlicher Repression   konfrontiert. Drei Gewerkschaftsf&#252;hrer wurden verhaftet und ihnen droht   eine Strafe wegen &#8222;Hochverrats&#8220; was auch die Todesstrafe bedeuten kann.   Ihr &#8222;Verbrechen&#8220; war es, eine Pressekonferenz zu organisieren, auf der   die Einf&#252;hrung des Ausnahmezustandes verurteilt wurde. Alle   Gewerkschaftsf&#252;hrerInnen, AktivistInnen, Anw&#228;ltInnen und Mitglieder von   politischen Parteien die gegen das Milit&#228;rregime sind k&#246;nnen dasselbe   Schicksal erleiden. Durch den Ausnahmezustand hat das Regime die Macht   erlangt, Gewerkschaften zu verbieten.<\/p>\n<p>  <b>Brutale Diktatur und t&#246;dliche Angriffe von gegen ArbeiterInnen   gerichteten islamischen Gruppen<\/b><\/p>\n<p>  Aber die Gewerkschaftsbewegung sieht sich nicht nur der grauenhaften   staatlichen Repression gegen&#252;ber, sondern sie ist auch das Ziel von   brutalen Attacken von reaktion&#228;ren islamischen Gruppen, im speziellen in   der nordwestlichen Grenzprovinz (NWFP), inklusive des Swat-Tales. Alle   M&#228;dchenschulen in der NWFP wurden geschlossen und viele wurden   angegriffen und bombardiert. Lehrerinnen werden st&#228;ndig von islamischen   Gruppen bedroht. J&#252;ngst wurden drei Lehrerinnen und einige   Krankenschwestern niedergeschossen. In den Gebieten, die von islamischen   Gruppen kontrolliert werden sind die ArbeiterInnen des &#214;ffentlichen   Dienstes ihre ersten Ziele. Im speziellen haben sie   Gewerkschaftsf&#252;hrerInnen und AktivistInnen im Visier.<\/p>\n<p>  Die pakistanische Arbeiterklasse ist zwischen der Milit&#228;rdiktatur   einerseits und diesen reaktion&#228;ren Gruppen andererseits eingeklemmt. Die   Trade Union Rights Campaign &#8211; Pakistan (TURCP) organisiert Widerstand   gegen beide Bedrohungen. Mitglieder der TURCP in Swat und anderen Teilen   der NWFP-Provinz riskieren ihr Leben im Widerstand gegen die   reaktion&#228;ren islamisch-fundamentalistischen Gruppen. TURCP-Mitglieder   sind aber auch aktiver Teil der Proteste und Demonstrationen gegen das   Milit&#228;rregime. Viele TURCP-Mitglieder wurden von Polizei den   Schlagst&#246;cken der Polizei und anderen Formen von Polizeibrutalit&#228;t   verletzt. Die Trade Union Rights Campaign &#8211; Pakistan wird auch in   Zukunft f&#252;r die politischen, gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen   Rechte der Arbeiterklasse eintreten.<\/p>\n<p>  <b>Aggressive neoliberale Politik<\/b><\/p>\n<p>  W&#228;hrend ihrer bisher achtj&#228;hrigen Herrschaft hat das Milit&#228;rregime   brutale Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen in Pakistan   durchgef&#252;hrt. Auf Gehei&#223; von IWF, Weltbank und anderen Finanzsituationen   wurde eine Politik durchgef&#252;hrt die dramatische Auswirkungen hatte:   Massenentlassungen, sinkende Reall&#246;hne, l&#228;ngere Arbeitszeiten und sich   st&#228;ndig verschlechternde Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig sind in den   letzten Jahren die Preise f&#252;r Grundnahrungsmittel und G&#252;ter des   t&#228;glichen Bedarfs um 2-300 % gestiegen.<\/p>\n<p>  Neoliberale Wirtschaftspolitik und das Verbot von Gewerkschaften sowie   die Einf&#252;hrung von Anti-Gewerkschaftsgesetzen werden vom   Musharraf-Regime brutal eingesetzt. Die zahlreichen   Anti-Gewerkschaftsgesetze haben das Ziel die Gewerkschaftsbewegung   weiter zu schw&#228;chen. Nur 3% der Besch&#228;ftigten sind in Gewerkschaften   organisiert &#8211; und das ist v.a. im &#214;ffentlichen Dienst. ArbeiterInnen im   &#214;ffentlichen Dienst ist es verboten, einer politischen Partei   beizutreten. Das bedeutet, dass sie sich nicht aktiv an Wahlen bzw. an   politischer Arbeit an sich beteiligen k&#246;nnen. Das Regime wird den   Ausnahmezustand nutzen, um ihre Privatisierungspolitik zu beschleunigen,   den &#214;ffentlichen Dienst zu beschneiden und um noch mehr und aggressive   Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse   durchzuf&#252;hren.<\/p>\n<p>  Die Trade Union Rights Campaign &#8211; Pakistan (TURCP) war aktiver Teil des   tagt&#228;glichen Kampfes von ArbeiterInnen gegen Privatisierung,   Stellenabbau und gegen andere Angriffe, mit denen ArbeiterInnen   konfrontiert sind. Die TURCP stellt auch rechtliche, politische und   organisatorische Hilfe f&#252;r ArbeiterInnen zur Verf&#252;gung. Wir haben eine   stolze Geschichte von ununterbrochenem und unnachgiebigem Kampf gegen   die Angriffe der Unternehmer, haben tausende Flugbl&#228;tter und Plakate   produziert gegen Privatisierung, anti-Gewerkschaftsgesetze und gegen   Stellenabbau. Die TURCP f&#252;hrt auch Bildungsprogramme f&#252;r aRbeiterInnen   durch und setzt Initiativen zur Gr&#252;ndung von neuen Gewerkschaften in   verschiedenen Bereichen und Betrieben. Bisher sind aus dieser Arbeit   drei Landesweite und vier regionale Gewerkschaften entstanden. Die TURCP   hat auch eine zentrale Rolle bei der St&#228;rkung regionaler Gewerkschaften   gespielt. Sie wird von mehr als 100 landesweiten und regionalen   Gewerkschaften unterst&#252;tzt.<\/p>\n<p>  <b>Wir brauchen dringend Unterst&#252;tzung von der internationalen   ArbeiterInnenbewegung<\/b><\/p>\n<p>  Nun, unter der Situation des Ausnahmezustandes braucht die Trade Union   Rights Campaign &#8211; Pakistan (TURCP) dringend die Hilfe der   internationalen ArbeiterInnenbewegung um gegen den Angriff von Musharraf   anzuk&#228;mpfen. Wir brauchen Hilfe f&#252;r jene, die verhaftet wurden und um   Material, dass zu Massenwiderstand aufruft zu produzieren und zu   verteilen. Wir m&#252;ssen in der Lage sein, weiterhin politische Arbeit zu   machen, und GewerkschafterInnen gegen die Angriffe von reaktion&#228;ren   islamischen Gruppen zu verteidigen. Die Unterst&#252;tzung durch   Gewerkschaftsgruppen, Mitglieder und AktivistInnen ist zentral damit wir   unsere Arbeit in dieser schwierigen Zeit weiterf&#252;hren k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  Wir werden unseren Kampf gegen Ausbeutung, Unterdr&#252;ckung und gegen   islamische Gruppen, die gegen ArbeiterInnen und gegen Frauen auftreten   sowie f&#252;r ein besseres Leben f&#252;r die Arbeiterklasse weiterf&#252;hren. Unser   Kampf f&#252;r volle demokratische Rechte &#8211; die brutal von der   Milit&#228;rdiktatur vernichtet wurden &#8211; wird weitergehen.<\/p>\n<p>  <b>Unterst&#252;tzt unsere Forderungen:<\/b><\/p>\n<p>  * Sofortiges Ende der Milit&#228;rherrschaft<\/p>\n<p>  * Freilassung aller politischen Gefangenen, inklusive gewerkschaftlicher   AktivistInnen<\/p>\n<p>  * Volle demokratische Rechte f&#252;r Alle, inklusive des Versammlungs- und   Demonstrationsrechtes<\/p>\n<p>  * Gemeinsame Opposition der Arbeiterklasse gegen islamische Gruppen, die   gegen Frauen und gegen ArbeiterInnen auftreten<\/p>\n<p>  * Volle Gewerkschaftliche Rechte, inklusive des Rechts, sich am   Arbeitsplatz zu organisieren<\/p>\n<p>  * Keine Verhandlungen oder &#8222;Deals&#8220; mit der Diktatur<\/p>\n<p>  * Schluss mit der politischen und finanziellen Unterst&#252;tzung von USA und   Britannien f&#252;r Musharrafs Milit&#228;rregime<\/p>\n<p>  * Sofort Wahlen zu einer demokratischen Verfassungsgebenden Versammlung;   volle Rechte f&#252;r ArbeiterInnen und arme Menschen sich daran zu beteiligen <\/p>\n<p>  * Das Recht eine unabh&#228;ngige politische Alternative f&#252;r ARbeiterInnen,   Arme und Jugendliche zu organisieren<\/p>\n<p>  <b>Bitte unterst&#252;tzt die TURCP auf allen f&#252;r Euch m&#246;glichen Wegen: <\/b> <\/p>\n<p>  Sendet Proteste an die pakistanische Botschaft in Eurem Land, f&#252;hrt   Kundgebungen, Solidarit&#228;tstreffen und Demonstrationen ab. Bitte   unterst&#252;tzt uns auch finanziell.<\/p>\n<p>  Mit solidarischen Gr&#252;ssen<\/p>\n<p>  <i>Khalid Bhatti, Nationaler Organisator der Trade Union Rights Campaign   &#8211; Pakistan <\/i><\/p>\n<\/p>\n<p>  <b>Proteste an die<\/b><\/p>\n<p>  Pakistanische Botschaft in Berlin<\/p>\n<p>  Schaperstrasse 29<\/p>\n<p>  10719 Berlin<\/p>\n<p>  Telefon: 030-21 24 40<\/p>\n<p>  Fax: 030-21 24 42 10<\/p>\n<p>  <a href=\"mailto:pakemb.berlin@t-online.de\">pakemb.berlin@t-online.de<\/a><\/p>\n<\/p>\n<p>  Bitte Informationen &#252;ber Solidarit&#228;tsaktionen\/Botschaften auch an: <a href=\"mailto:info@sav-online.de\"> info@sav-online.de<\/a> und <a href=\"mailto:turcpakistan@yahoo.com\">  turcpakistan@yahoo.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      <i>An alle GewerkschafterInnen, Gewerkschaftsgruppen und Regionalgruppen <\/i><\/p>\n<p>\n      Pakistanische ArbeiterInnen und Jugendliche leiden unter der<br \/>\n      milit&#228;rischen Repression\n    <\/p>\n<p>\n      Unterst&#252;tzt den Kampf f&#252;r demokratische und gewerkschaftliche Rechte!\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38,104],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12401"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}