Zur Dokumentation, zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Z\u00f6gern der Parteif\u00fchrung bei der Solidarit\u00e4t mit dem Lokf\u00fchrerstreik und zur Diskussion dar\u00fcber 10 Thesen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEn, Ulrike Zerhau, sowie eine Antwort von Heino Berg<\/p>\n
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1. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Lokomotivf\u00fchrer f\u00fcr eine h\u00f6here Bezahlung streiten. Ihr Arbeitsalltag ist gepr\u00e4gt von besonderen zeitlichen Belastungen, von der Anforderung auf betriebliche Erfordernisse flexibel reagieren zu k\u00f6nnen\/m\u00fcssen und dem Stress, der sich aus einem \u201efahrenden\u201c Arbeitsplatz ergibt. Obendrein wird ihre T\u00e4tigkeit schlecht bezahlt.<\/p>\n
2. Die Situation der Lokomotivf\u00fchrer ist typisch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in den Verkehrsberufen. Mit Ausnahme der Piloten werden sie – Fahrer von Bussen, Strassenbahnen, LKW\u00b4s, Taxen u.a. – regelm\u00e4\u00dfig niedrig entlohnt, teilweise sogar unter dem von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE. geforderten Mindestlohn.<\/p>\n
3. Aufgabe und Ziel gewerkschaftlicher Tarifpolitik ist daher, mit allen Besch\u00e4ftigten der Verkehrsberufe eine h\u00f6here Bezahlung zu erk\u00e4mpfen. Eine besondere Schwierigkeit besteht darin, dass dies von unterschiedlichen Gewerkschaften in unterschiedlichen Branchen durchgesetzt werden muss.<\/p>\n
4. Besch\u00e4ftigte eines Unternehmens bzw. eines Konzerns sind Teil eines Gesamtsystems von Arbeitsorganisation und Arbeitsbeziehungen. Eine auf Dauer angelegte erfolgreiche Interessensvertretung setzt eine sich als Einheit verstehende Belegschaft voraus. Belegschaftsgruppen, die ihre Identit\u00e4t als Sonderstatus in Abgrenzung zu anderen begreifen, k\u00f6nnen durchaus (oder gerade deshalb) besondere Erfolge erringen. Besch\u00e4ftigte, die zu den marktschwachen Gruppen geh\u00f6ren, verlieren allerdings die Chance, dass ihre Interessen im \u201eWindschatten\u201c der St\u00e4rkeren mitvertreten werden. Sie geh\u00f6ren zu den betrieblichen Verlierern, da sie auf sich allein gestellt kein Druckpotential f\u00fcr ihre Forderungen aufbauen k\u00f6nnen. Sind \u201eSpezialisten\u201c im Alleingang erfolgreich, motivieren sie andere in Schl\u00fcsselstellungen, die Durchsetzung ihrer jeweiligen Einzelinteressen zu organisieren.<\/p>\n
5. Mit den alten Strategien konnten die DGB-Gewerkschaften die Umverteilung von unten nach oben nicht verhindern, ArbeitnehmerInnen m\u00fcssen seit Jahren Einkommensverluste hinnehmen. Inzwischen haben die Gewerkschaften begriffen, dass sie neue Wege zur Mitgliedergewinnung und \u2013vertretung gehen m\u00fcssen. Gewerkschaften stehen heute vor der Aufgabe, Strategien zu entwickeln, mit denen sie einerseits die Interessen der st\u00e4rkeren Besch\u00e4ftigtengruppen ber\u00fccksichtigen und die besonderen Anliegen der verschiedensten Berufsgruppen aufgreifen. Andererseits muss es ihnen gelingen, die verbindenden, gemeinsamen Interessen aller Lohnabh\u00e4ngigen zu formulieren. Solidarit\u00e4t ist unter heutigen Bedingungen neu zu konstruieren. Einen entgegengerichteten Weg gehen kleine berufst\u00e4ndische Organisationen, in der Regel mit elit\u00e4rem Anspruch f\u00fcr ihre Mitglieder. Die bewusste Abrenzung zu anderen Arbeitnehmergruppen geh\u00f6rt zu ihrem Programm. Sie wollen sich als Gewerkschaften etablieren, indem sie Partikuarlarinterressen von Spezialisten vertreten und streben z.T. erfolgreich Exklusiverfolge f\u00fcr ihre Mitglieder an..<\/p>\n
6. Die GDL vertritt vom Selbstverst\u00e4ndnis her die \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c unter den Bahnbesch\u00e4ftigten. Ihr Vorsitzender Schell erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr andere Bahnbesch\u00e4ftigte nicht interessieren, frei nach mit dem neoliberalen Prinzip \u201eLeistung soll sich lohnen, mehr Geld (nur) f\u00fcr die, die mehr leisten\u201c.<\/p>\n
7. Neben der unmittelbaren Auseinandersetzung zwischen GDL und Bahnvorstand findet eine juristische statt. Arbeitsgerichte werden angerufen, um \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen zu befinden. Inzwischen hat ein Arbeitsgericht ein Urteil gesprochen, in dessen Begr\u00fcndung ein Streik als unzul\u00e4ssig angesehen wird, wenn er f\u00fcr den Arbeitgeber einen Schaden herbeif\u00fchrt. Absurd: Gerade das ist der Sinn eines jeden Streiks! Man mag spekulieren, dass der Arbeitskampf einer kleinen Organisation die g\u00fcnstige Gelegenheit bietet, die Rechtssprechung zu versch\u00e4rfen. Die Urteile, die im Zusammenhang mit dem Lokf\u00fchrerstreik fallen, werden auch (und sollen?) die DGB-Gewerkschaften treffen.<\/p>\n
8. Hellh\u00f6rig machen sollten auch die Versuche, die Lokf\u00fchrer mit staatlicher Hilfe wieder an die Arbeit zu bringen: So erkl\u00e4rte vergangene Woche ein Vertreter der Gr\u00fcnen, die Zeit sei jetzt reif, dass Frau Merkel schlichtend eingreifen m\u00fcsse. Die Rolle der Kanzlerin war in diesem Vorschlag keineswegs auf die der Moderatorin begrenzt. Da dr\u00e4ngt sich der Gedanke an die Zwangsschlichtungen in der Weimarer Zeit auf.<\/p>\n
9. Arbeitgeber und ihre Politiker sind seit Jahren erfolgreich bei der Schaffung mehr unternehmerischer Freiheiten. Zugleich werden die Besch\u00e4ftigten verst\u00e4rkt in Konkurrenz gesetzt, ihre Schutzrechte abgebaut und die Rechte ihrer Interessenvertretungen infrage gestellt. Die Voraussetzungen f\u00fcr solidarisches Handeln der Besch\u00e4ftigten sind schwieriger geworden. Der Arbeitskampf der GDL wird, unabh\u00e4ngig vom Erfolg seines Ausgangs, die Umgangskultur innerhalb der Bahnbelegschaft ver\u00e4ndern. Dies lassen Erfahrungen aus dem Streik an den Unikliniken in NRW erwarten. Der Graben zwischen \u00c4rzten und dem \u00fcbrigen Krankenhauspersonal ist dort heute gr\u00f6sser als vorher. Arbeitsk\u00e4mpfe, die einzelne Gruppen in einem Betrieb auf sich bezogen f\u00fchren, hinterlassen wechselseitige Vorw\u00fcrfe, Verbitterung und Wut. Offene Flanken im Arbeitnehmerlager, die die Arbeitgeber bei der n\u00e4chsten Auseinandersetzung zu nutzen wissen.<\/p>\n
10. Der Arbeitskampf der GDL wird das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Auseinandersetzungen nicht zugunsten des Arbeitnehmerlagers verschieben. Im Gegenteil: Erreicht die GDL ihr Ziel, werden andere Arbeitnehmergruppen darin ein positives Signal f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Vorgehen sehen. Vielleicht entdecken andere schon sehr bald, dass ihre Verhandlungsposition im Alleingang besser ist und handeln danach. Im Ergebnis wird sich das Arbeitnehmerlager nach Gewinnern und Verlierern weiter ausdifferenzieren. Erreicht die GDL ihr Ziel dagegen nicht, erleben die Lokomotivf\u00fchrer, die unbestritten ein berechtigtes Interesse an Lohnerh\u00f6hungen haben, eine Niederlage. Beides kann nicht gew\u00fcnscht sein.<\/p>\n
Ulrike Zerhau <\/em><\/p>\n Stellvertretende Vorsitzende <\/em><\/p>\n der Partei DIE LINKE. <\/em><\/p>\n 22.10.2007<\/em><\/p>\n Abgesehen von dem etwas g\u00f6nnerhaften \u201eVerst\u00e4ndnis\u201c, das Ulrike Zerhau f\u00fcr die Forderungen der Lokf\u00fchrer aufbringt, f\u00e4llt in ihren Thesen vor allem auf, da\u00df keine von ihnen auch nur mit einem einzigen Wort auf die Tarif- und Privatisierungspolitik der zust\u00e4ndigen DGB-Gewerkschaft Transnet eingeht. Dabei ist es offensichtlich, da\u00df der Aufschwung der GDL und der Streik des Fahrpersonals erst als Reaktion auf die Rolle von N. Hansen als rechte Hand von Mehdorn bei dessen B\u00f6rsenpl\u00e4nen verstanden werden kann.<\/p>\n Die Einheit der Gewerkschaften und einheitliche Tarifvertr\u00e4ge in den Unternehmen sind zweifellos wichtig und erstrebenswert – aber, wie jede Organisation von Lohnabh\u00e4ngigen, ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen, und keineswegs ein Selbstzweck. Auch Richtungsgewerkschaften, wie sie in Frankreich oder Italien \u00fcblich sind, k\u00f6nnen durchaus gemeinsam und erfolgreich f\u00fcr die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen eintreten. Entscheidend ist immer die Frage, ob Richtungs-, Sparten- oder Einheitsgewerkschaften unabh\u00e4ngig von den Unternehmerinteressen handeln.<\/p>\n Wenn Gewerkschaften durch ihre F\u00fchrung (wie im Falle der transnet) als Transmissionsriemen f\u00fcr die Verscherbelung \u00f6ffentichen Eigentums und f\u00fcr die Vernichtung von mehr als 200 000 Arbeitspl\u00e4tzen bereits im Vorfeld des B\u00f6rsengangs mi\u00dfbraucht worden sind, ist die Entstehung von konkurrierenden Betriebsratslisten oder Spartengewerkschaften verst\u00e4ndlich und Streiks, die zun\u00e4chst nur in Teilbereichen eines Unternehmerns beginnen, die aktive Solidarit\u00e4t anderer Arbeitnehmer, Gewerkschaften und linker Organisationen wert.<\/p>\n Ulrike Zerhau spricht selbst davon, da\u00df mit den „alten Strategien die DGB-Gewerkschaften die Umverteilung von unten nach oben nicht verhindern konnten“. Das Problem der bisherigen Gewerkschaftsstrategie bestand jedoch nur am Rande in der Frage, ob und wie sie die Differenzierung der verschiedenen Berufsgruppen ber\u00fccksichtigen konnten. Viel wichtiger war ihre Unterordnung unter den SPD-Politik und die Ideologie der Sozialpartnerschaft, der zufolge man Arbeitnehmerinteressen ohne Kampf und nur auf dem (Verhandlungs)Wege des Interessenausgleichs durchsetzen k\u00f6nnte. Das mag in gewissen Aufschwungsphasen des Kapitalismus denkbar gewesen sein: Heute fehlt dem Kapital im Konkurrenzkampf um die zu eng gewordenen Weltm\u00e4rkte der daf\u00fcr n\u00f6tige Spielraum. Lafontaine hat auf die Sackgasse der bisherigen Gewerkschaftsstrategie unter anderem mit der Forderung nach dem politischen Massenstreik geantwortet, w\u00e4hrend Ulrike Zerhau nicht die Tarif- und Privatisierungspolitik des Transnet-Apparates, sondern umgekehrt die mit der GDL streikenden Eisenbahner aufs Korn nimmt.<\/p>\n Dieselbe R\u00fccksicht auf neoliberal agierende SPD- und Gewerkschaftsf\u00fchrer finden wir in den Thesen bei der Frage von juristischen Streikverboten und staatlichen Zwangsschlichtungen. Anstatt gegen diese dreisten Angriffe auf das Streikrecht die Solidarit\u00e4t aller Gewerkschaften (und der LINKEN) zur Unterst\u00fctzung der betroffenen Lokf\u00fchrer zu fordern, „spekuliert“ Zerhau umgekehrt dar\u00fcber, ob die Wahrnehmung des Streiksrechts durch die Lokf\u00fchrer eine „g\u00fcnstige Gelegenheit“ f\u00fcr dessen Einschr\u00e4nkung geschaffen habe. Frei nach dem Motto: Wer seine Rechte nutzt, setzt sie aufs Spiel.<\/p>\n In ihrer Schlussthese erkl\u00e4rt Zerhau, da\u00df der Arbeitskampf der GDL – unabh\u00e4ngig von seinem Ausgang – das „Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nicht zugunsten des Arbeitnehmerlagers verschieben wird.“ Damit empfiehlt sie der LINKEN eine neutrale Position in diesem Gro\u00dfkonflikt, der wesentlich \u00fcber das Schicksal der Bahnprivatisierung entscheiden wird. Diese distanzierte, abwartende Haltung will nun auch die F\u00fchrung der Bremer LINKE einnehmen, wenn sie im Gegensatz zu fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen des Landesvorstands erst mit 6-w\u00f6chiger Versp\u00e4tung und NACH dem voraussichtlichen Ende des Arbeitskampfes zu einer (trotzdem n\u00fctzlichen) Diskussionsrunde dar\u00fcber einl\u00e4dt. Dies steht im Widerspruch zu einem (bis heute nicht ver\u00f6ffentlichten) Beschluss des Landesparteitags der Bremer LINKEn vom 13.10., der ein weiteres \u201e\u201eAusfransen\u201c der Gewerkschaften\u201c gerade durch die \u201eUnterst\u00fctzung der Streikenden, die Verteidigung des Streikrechts in Deutschland (und) die Zur\u00fcckweisung des Diktats des Bahnvorstands\u201c beantworten will.<\/p>\n Ein erfolgreicher GDL-Streik w\u00fcrde die \u00fcbrigen Eisenbahner zum Kampf f\u00fcr Nachbesserungen ermutigen und private Investoren mit der Aussicht konfrontieren, da\u00df sie es k\u00fcnftig neben der willf\u00e4hrigen Transnet-Spitze auch mit einer streikf\u00e4higen Spartengewerkschaft zu tun h\u00e4tten, die sich als \u201eeinzige Eisenbahnergewerkschaft gegen den B\u00f6rsenganz der Bahn ausspricht\u201c (Bremer LPT-Beschluss). F\u00fcr Mehdorn ist das eine Horrorvision, die ihn im Interesse der \u00fcber der Bahn kreisenden Privatisierungsgeier sogar zur fristlosen Entlassung von Streikenden veranlasst hat. F\u00fcr Sozialisten in der LINKEn ist das ein Grund mehr, das Streikrecht durch die Solidarit\u00e4t mit denen zu verteidigen, die es f\u00fcr ihre berechtigten Forderungen in Anspruch genommen haben und nun gema\u00dfregelt werden sollen.<\/p>\n Mit einer aktiven Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Lokf\u00fchrerstreik k\u00f6nnte die LINKE ein politischer Ansprechpartner f\u00fcr konsequente Gewerkschafter werden und dazu beitragen, dass sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung von der politischen Kontrolle durch die SPD-F\u00fchrung zu befreien beginnt.<\/p>\n Nach dem wichtigen Erfolg der GDL bei der Verteidigung des Streikrechts auch im G\u00fcter- und Fernverkehr kommt es jetzt darauf, die praktische Solidarit\u00e4t der LINKEN mit den kommenden Streikaktionen zum Ausdruck zu bringen. Durch die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den Besch\u00e4ftigten und den Bahnkunden \u2013 und durch eine Delegation zum Gewerkschaftshaus gegen\u00fcber, wo wir die \u00fcbrigen Gewerkschaften zur Unterst\u00fctzung auffordern sollten.<\/p>\n Heino Berg, 23.10.07<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Z\u00f6gern der Parteif\u00fchrung bei der Solidarit\u00e4t mit dem Lokf\u00fchrerstreik<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,25],"tags":[648],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12395"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12395"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12395\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Gewerkschafts- und Tarifeinheit sind Mittel, aber kein Selbstzweck – eine Antwort von Heino Berg<\/h3>\n