{"id":12376,"date":"2007-11-14T00:05:01","date_gmt":"2007-11-14T00:05:01","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12376"},"modified":"2014-11-05T14:06:25","modified_gmt":"2014-11-05T13:06:25","slug":"12376","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/11\/12376\/","title":{"rendered":"Pro & Contra: War die DDR sozialistisch?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/benymarc\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Debatte \u00fcber die DDR: Robert Steigerwald, DKP, gegen\u00fcber Lucy Redler und Sascha Stanicic, SAV<\/strong><\/p>\n

Am 27. September erschien in der jungen Welt ein Interview mit Lucy Redler, in dem sie gefragt wurde: \u201eDen Begriff \u201eSozialismusversuch\u201c w\u00fcrden Sie f\u00fcr die DDR ablehnen?\u201c Darauf antwortete Lucy: \u201eDas w\u00fcrde ich ablehnen, ja. In der DDR gab es Millionen Arbeiter, die aus der DDR eine sozialistische, demokratische Gesellschaft machen wollten. Das wurde jedoch von der sowjetischen Besatzung und der SED-F\u00fchrung verhindert.\u201c <\/i><\/p>\n

Das f\u00fchrte zu einer lebhaften Debatte, an der sich auch Robert Steigerwald beteiligte. <\/i><\/p>\n

Am 13. Oktober verfassten Lucy Redler und Sascha Stanicic einen Offenen Brief an Robert Steigerwald, der hier in einer gek\u00fcrzten \u2013 und f\u00fcr das bessere Verst\u00e4ndnis leicht bearbeiteten \u2013 Fassung wiedergegeben wird. F\u00fcr SozialistInnen und alle, die den Kapitalismus \u00fcberwinden wollen, bleibt der Charakter der Systeme in der DDR und in den anderen Ostblock-Staaten eine Schl\u00fcsselfrage. Welchen Charakter hatte die DDR? War sie sozialistisch, real-sozialistisch oder stalinistisch?<\/i><\/p>\n

Pro: Robert Steigerwald<\/h3>\n

Gr\u00fcndungsmitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und Ehrenvorsitzender der Marx-Engels-Stiftung<\/b><\/i><\/p>\n

Gibt es ein objektives Kriterium, woran man den Charakter einer Gesellschaftsordnung \u201efestmachen\u201c kann? Es besteht in der Beantwortung der Frage, wie es um die Aneignung des gesellschaftlich erarbeiteten Mehrprodukts steht.<\/p>\n

Dar\u00fcber, wie dies im Falle vom Kapitalismus geschieht, sollte es zwischen uns keine Debatte geben. Auch dar\u00fcber nicht, dass dies nur m\u00f6glich ist, wenn der kapitalistischen Klasse die Produktionsmittel geh\u00f6ren.<\/p>\n

Auch das dem kapitalistischen Staat geh\u00f6rende Produktionsmittel-Eigentum \u00e4ndert daran nichts. Erstens gibt es dieses staatskapitalistische Eigentum, weil es keinen Gewinn abwirft, aber f\u00fcr die Funktion des Kapitalismus notwendig ist. Zweitens will das Kapital auch diesen Teil bald privatisieren, sobald er in die Gewinnzone geraten ist.<\/p>\n

Die Masse des in der DDR erarbeiteten Mehrprodukts war der kapitalistischen Aneignung entzogen. An die Stelle des kapitalistischen Eigentums trat gesellschaftliches in Form von Staats- oder Genossenschaftseigentum. Ob solches staatliche Eigentum auch sozialistisch ist, entscheidet sich an der Aneignungsfrage. Trotz aller M\u00e4ngel und Schw\u00e4chen war sie in der DDR gesellschaftlicher Art. Darum befand sich die DDR im Prozess des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.<\/p>\n

Dies zeigte sich beispielsweise daran, wie mittels gesellschaftlichen Eigentums lebenswichtige Aufgaben, etwa das Gesundheits- und Bildungswesen, gestaltet, Fortschritte f\u00fcr die Lage der Frauen erreicht wurden.<\/p>\n

Es war ein Merkmal der DDR, wichtige Ans\u00e4tze auf dem Gebiet der direkten Demokratie nicht weiter entwickelt oder wenigstens konsequent durchgehalten, sondern sie auch missachtet zu haben. Solche positiven Ans\u00e4tze direkter Demokratie gab es etwa in Gestalt vorstaatlicher, vorjuristischer Elemente: Arbeiter- oder B\u00fcrgerkomitees, die lokal und regional um L\u00f6sungen rangen (die auch dort hingeh\u00f6ren, und nicht in die Entscheidungsbefugnisse des Bezirks, der Re-gion, oder der Regierung), in Form von Arbeiter- und Bauerninspektionen oder \u00e4hnlichen Organisationsformen (gesellschaftlicher Kontrolle), Schieds- beziehungsweise Konfliktkommissionen oder \u00e4hnliches (vorjuristische Konfliktbew\u00e4ltigung).<\/p>\n

Jedoch fand die Aneignung der Masse des gesellschaftlichen Mehrprodukts \u2013 vom genossenschaftlichen Bereich abgesehen \u2013 vermittels des Staatsapparates statt. Dies f\u00fchrte zu einer Entfremdung der Arbeitenden vom gesellschaftlichen Eigentum mit der Folge, dass es in der Krisenphase 1989\/90 von der Arbeiterklasse der DDR nicht als Volkseigentum verstanden und verteidigt wurde.<\/p>\n

Trotz solcher inneren Probleme sich entwickelnder sozialistischer Gesellschaften sahen (und sehen \u2013 Beispiel Kuba heute) die Imperialisten darin eine Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen, weil sie die kapitalistische Aneignung zunichte machen. Ebenso wie sich, wenn es gegen die Arbeiterklasse geht, alle Fraktionen des Kapitals zusammenschlie\u00dfen, so haben auch \u2013 vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg \u2013 die imperialistischen Staaten ihr gesamtes Potenzial politischer, milit\u00e4rischer, \u00f6konomischer und ideologischer Art zur Niederringung des sozialistischen Systems zusammengeballt.<\/p>\n

Vielleicht hilft auch die Einsch\u00e4tzung der Konterrevolution der achtziger und neunziger Jahre in Mittel- und Osteuropa durch deren ideologische B\u00e4nkels\u00e4nger. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31. Dezember 1997 gibt es ein Interview Krisztina Koenens mit Janos Kornai, einem aus Ungarn stammenden Harvard-Professor, dessen Hauptbesch\u00e4ftigung der Kritik des sozialistischen Systems galt und gilt. Nach seiner Einsch\u00e4tzung hatte \u201eabsolute Priorit\u00e4t […] der Abbau der politischen Institutionen\u201c, war ein \u201efundamentales Kriterium […] die […] Zerst\u00f6rung des antikapitalistischen ideologischen Monopols und seine Abl\u00f6sung durch eine prokapitalistische Ideologie\u201c. \u201eDie Frage nach den Eigentumsverh\u00e4ltnissen ist das zweite grunds\u00e4tzliche Kriterium des Wechsels […]. Was also die Eigentumsverh\u00e4ltnisse betrifft, ist das Ziel fast erreicht. Die dritte fundamentale Frage ist, durch welchen Mechanismus die gesellschaftlichen T\u00e4tigkeiten koordiniert werden.\u201c Er kommt auf die Frage des Markts zu sprechen, der zwar nicht der einzige Mechanismus, aber gegen\u00fcber anderen \u00fcbergewichtig sei. Lobend sagt er, es sei innerhalb einer sehr kurzen Zeit gelungen, die Gesellschaft in eine solche umzuwandeln, \u201edie auf dem Privateigentum basiert\u201c. Dies eben sei entscheidend, \u201edass sich die politischen Institutionen, die Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die Mechanismen der Koordination ge\u00e4ndert haben\u201c.<\/p>\n

Contra: Lucy Redler und Sascha Stanicic<\/h3>\n

beide Mitglieder der SAV-Bundesleitung<\/b><\/i><\/p>\n

Das System, welches in der Sowjetunion in den zwanziger und drei\u00dfiger Jahren etabliert wurde und welches in der DDR kopiert wurde, hatte eine nicht-kapitalistische \u00d6konomie zur Grundlage. An Stelle der kapitalistischen Marktwirtschaft basierend auf Privateigentum und Konkurrenz waren b\u00fcrokratische Planwirtschaften getreten. Aber das machte eine Gesellschaft wie die DDR noch nicht zu einer sozialistischen Gesellschaft. Es war eine \u00dcbergangsgesellschaft. Aber war es die von Marx, Engels und Lenin erwartete \u201eDiktatur des Proletariats\u201c? Unter Stalin, Breschnew und Honecker konnte die Arbeiterklasse keine Macht aus\u00fcben.<\/p>\n

Die Geschichte ist im 20. Jahrhundert nicht so verlaufen, wie MarxistInnen es erwartet hatten. Lenin erwartete den Sieg der Konterrevolution, sollte die junge, isolierte Sowjetunion mit ihren b\u00fcrokratischen Ausw\u00fcchsen nicht durch eine internationale Ausdehnung der Revolution Unterst\u00fctzung finden. Er behielt Recht, aber mit 70-j\u00e4hriger Versp\u00e4tung. Und in diesem Zeitraum wuchsen die b\u00fcrokratischen Ausw\u00fcchse zu einer \u00fcber der Gesellschaft und \u00fcber der Arbeiterklasse stehenden, ihre Privilegien und politische Macht mit Polizei und Armee verteidigenden b\u00fcrokratischen Kaste aus. W\u00e4hrend zu Lenins Lebzeiten die Partei noch gegen den B\u00fcrokratismus versuchte zu k\u00e4mpfen, wurde nach seinem Tod die Partei und ihre F\u00fchrung zu einer treibenden Kraft der B\u00fcrokratisierung.<\/p>\n

Dass diese b\u00fcrokratische Kaste trotzdem in einem gewissen Widerspruch zum Imperialismus stand, bedeutet nicht automatisch, dass diese nicht auch in einem Widerspruch zu ihrer eigenen Arbeiterklasse stehen konnten. Und nicht nur zu ihrer eigenen, denn zum Beispiel im Spanischen B\u00fcrgerkrieg hat die aus Moskau geleitete Kommunistische Partei ihren Beitrag zur Verhinderung einer sozialen Revolution geleistet und war sich mit den b\u00fcrgerlichen Liberalen gegen die spanische Arbeiterklasse einig.<\/p>\n

Die Logik \u201eder Feind meines Feindes ist mein Freund\u201c ist undialektisch, erfasst die Komplexit\u00e4t des Geschichtsverlaufs nicht und steht vor allem im Widerspruch zu dem wichtigsten marxistischen Prinzip: immer einen Klassenstandpunkt einzunehmen. Diejenigen, die diese Logik anwenden, landen bei unkritischen Positionen gegen\u00fcber Stalin und dem durch seine Herrschaft entwickelten System, das seinen grundlegenden Charakter (wenn auch gewisse Methoden) auch nach dem Tod des Tyrannen nicht \u00e4nderte.<\/p>\n

TrotzkistInnen haben die progressiven \u00f6konomischen Grundlagen \u2013 Staatseigentum, Planung, staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol \u2013 in der Sowjetunion und der DDR verteidigt und waren gleichzeitig in diesen Staaten f\u00fcr eine Arbeiterdemokratie eingetreten \u2013 f\u00fcr die Bildung von R\u00e4ten mit freier W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit von Funktion\u00e4ren, gegen die Privilegien der Partei- und Staatsb\u00fcrokraten. Diesen Weg schlugen instinktiv die ungarischen ArbeiterInnen 1956 und die polnischen 1980 ein. TrotzkistInnen standen in diesen und anderen K\u00e4mpfen auf der Seite der ArbeiterInnen \u2013 ohne einer Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus das Wort zu reden. Und TrotzkistInnen haben 1990 keiner Treuhand-Bildung und keinen Privatisierungen zugestimmt, das waren die \u201eGenossInnen\u201c aus der fr\u00fcheren SED.<\/p>\n

H\u00e4tten Moskau und die SED einen Versuch des Sozialismus \u2013 also der Macht der Arbeiterklasse \u2013 unternommen, so w\u00e4ren sie f\u00fcr MarxistInnen B\u00fcndnispartner gewesen, um diesen Versuch so erfolgreich wie m\u00f6glich zu gestalten. Da sie aber die Macht der Arbeiterklasse bewusst verhinderten, waren sie keine B\u00fcndnispartner, sondern Gegner, h\u00e4tte Arbeiterdemokratie nur gegen sie und nicht mit ihnen erreicht werden k\u00f6nnen, war politische Revolution (im Sinne des bewussten Sturzes der B\u00fcrokratenherrschaft und Ersetzung durch demokratische Herrschaftsstrukturen der Arbeiterklasse) und nicht Reform der B\u00fcrokratie n\u00f6tig.<\/p>\n

Dass dies nicht geschah, f\u00fchrte in die kapitalistische Restauration. Die B\u00fcrokratien waren unf\u00e4hig, Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu entwickeln. In ihrer Gier nach Macht und Privilegien waren sie bereit, lieber den Kapitalismus wieder einzuf\u00fchren als die Gesellschaften zu demokratisieren.<\/p>\n

Diese Kontroverse wird uns nicht davon abhalten, den Kapitalismus gemeinsam zu bek\u00e4mpfen \u2013 aber bitte mit der Perspektive einer sozialistischen Demokratie, einer auf der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse basierenden Gesellschaft und nicht mit der Perspektive eines Neuaufgusses des \u201erealen Sozialismus\u201c, in dem die Partei immer Recht hat. Daf\u00fcr wird man keinen Arbeiter und keinen Jugendlichen mobilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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