{"id":12351,"date":"2007-10-27T00:18:09","date_gmt":"2007-10-26T22:18:09","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12351"},"modified":"2012-08-21T13:18:03","modified_gmt":"2012-08-21T11:18:03","slug":"12351","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/10\/12351\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4ubles starker Staat"},"content":{"rendered":"

Die CDU\/CSU will die staatliche Repression ausbauen. Was steckt dahinter?<\/em><\/p>\n

Die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen und das Abschie\u00dfen entf\u00fchrter Passagierflugzeuge m\u00fcssen im Kontext der internationalen Entwicklungen der letzten Jahre betrachtet werden.<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

von Ronald Luther, Berlin<\/em><\/p>\n

Bereits mit dem Zusammenbruch des Stalinismus wurde der \u201ekalte Krieg\u201c durch eine neue \u00c4ra \u201ehei\u00dfer\u201c Kriege abgel\u00f6st. W\u00e4hrend die USA zur weltweit einzigen Supermacht aufstiegen, begannen bisher milit\u00e4rpolitisch eher unbedeutende imperialistische Staaten wie Japan und Deutschland wieder nach einer gr\u00f6\u00dferen milit\u00e4rischen Rolle in der Welt zu streben. Der 11. September 2001 brachte diese Bestrebungen f\u00fcr alle erkennbar ans Tageslicht. Die USA riefen den so genannten \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c aus. Das f\u00fchrte f\u00fcr alle sicht- und sp\u00fcrbar zu einer Zunahme von milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen, Terroranschl\u00e4gen und Angriffen auf den Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung weltweit. In Deutschland wurde die Militarisierung der Politik beschleunigt und verst\u00e4rkt, so dass erstmals die Bundeswehr an einen Krieg au\u00dferhalb Europas teilnehmen konnte: dem Krieg gegen Afghanistan.<\/p>\n

\u201eKrieg gegen den Terror\u201c im Innern<\/h4>\n

Aber nicht nur nach au\u00dfen, sondern auch nach innen wird aufger\u00fcstet. Der Kampf gegen den Terrorismus wird als Grund daf\u00fcr angef\u00fchrt, weltweit demokratische Rechte einzuschr\u00e4nken und die staatliche Repression zu verst\u00e4rken. So wurde in den USA bereits kurz nach dem 11. September 2001 das Terrorist Surveillance Program beschlossen, womit unter anderem die \u00dcberwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs aller US-AmerikanerInnen durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) erm\u00f6glicht wurde. Au\u00dferdem wurde ein Heimatschutz-Ministerium, Department of Homeland Security (DHS), geschaffen. Dieses soll, neben anderen Aufgaben, den US Patriot Act von 2001 durchsetzen. Dieser legalisiert Operationen des CIA innerhalb der USA auf Grundlage einer vagen Definition von „Terrorismus“, die Repressalien gegen jede Person oder Gruppe erm\u00f6glicht.<\/p>\n

2003 wurde der Patriot Act II, Domestic Security Enhancement Act, beschlossen, der es zum Beispiel lokalen Polizeikr\u00e4ften erlaubt, jedeN wegen seiner\/ihrer politischen oder religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit auszuspionieren. Vor kurzem wurden dem US-Pr\u00e4sidenten Bush \u00fcber den \u201eUS Patriot Act\u201c au\u00dferordentliche neue Vollmachten \u00fcbertragen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen jetzt Nicht-US-B\u00fcrgerInnen unbefristet in Haft genommen werden, ohne die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informieren zu m\u00fcssen. Es wurden Sondergerichte des Milit\u00e4rs geschaffen, die Menschen einsperren k\u00f6nnen, ohne gegen diese eine Anklage zu erheben oder ihnen das Recht auf eine Anh\u00f6rung zuzugestehen.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien wiederum hat die britische Polizei mit dem Terrorism Act 2000 unter anderem die M\u00f6glichkeit, Fahrzeuge und Menschen jederzeit auch ohne Anhaltspunkt f\u00fcr einen Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Verd\u00e4chtige bis zu 30 Tage ohne Angabe von Gr\u00fcnden festgehalten, Wohnungen durchsucht und DemonstrantInnen ihrer Stra\u00dfenkleidung sowie Schuhe oder Jacken entledigt werden. Erstmals wurden diese angeblich zur Bek\u00e4mpfung islamischen Terrors gedachten M\u00f6glichkeiten auch gegen UmweltaktivistInnen eingesetzt, die im August 2007 gegen den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Londoner Flughafen Heathrow protestierten. So sollten DemonstrantInnen bei \u201eungesetzlichen\u201c Protesten „robust unter Anwendung von Terrorismus-Erm\u00e4chtigungen behandelt werden“.<\/p>\n

In Deutschland wurden nur kurze Zeit nach dem 11.September 2001 noch unter der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zwei Anti-Terror-Pakete beschlossen. Deutsche Geheimdienste d\u00fcrfen seit dem auf Daten von Banken und Fluggesellschaften zugreifen und terroristische Aktivit\u00e4ten im Ausland nun auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen. Fl\u00fcchtlinge, die eigentlich unter dem Abschiebeschutz der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention stehen, k\u00f6nnen des Landes verwiesen werden, wenn sie angeblich die Sicherheit gef\u00e4hrden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen oder einer Vereinigung angeh\u00f6ren, die den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt. Welche Vereinigung als terroristisch einzustufen ist, wird dabei nach den politischen Interessen der Herrschenden willk\u00fcrlich festgelegt. So wird beispielsweise die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich als marxistisch-leninistisch definiert und haupts\u00e4chlich im NATO-Land T\u00fcrkei einen Guerilla-Krieg gegen die Diskriminierung der KurdInnen und f\u00fcr Autonomie f\u00fcr Kurdistan f\u00fchrt, als terroristisch eingestuft. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) hingegen, deren Peschmerga (bewaffnete Einheiten) jahrelang im Irak und im Iran ebenfalls einen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg f\u00fchrten, gelten als Verb\u00fcndete der USA im Irak gegen El-Kaida und kontrollieren sogar den kurdischen autonomen Teil im Nord-Irak.<\/p>\n

Bespitzeln, verfolgen, einsch\u00fcchtern<\/h4>\n

Nach den verhinderten Kofferbombenanschl\u00e4gen im Jahre 2006 wurde in Deutschland sofort die Einrichtung einer \u201eAnti-Terror-Datei\u201c und die Einf\u00fchrung einer versch\u00e4rften Video\u00fcberwachung gefordert. Seit dem 1. M\u00e4rz 2007 wird mit einer bundesweiten zentralen Datenbank, der \u201eAnti-Terror-Datei\u201c, die bisher umfangreichste Datensammlung verschiedener Beh\u00f6rden gespeichert. In dieser Sammlung tauchen bspw. auch Daten von Zollvergehen auf. Es ist also m\u00f6glich bereits in der Datenbank vermerkt zu werden, wenn man an der Grenze mit einer Schachtel Zigaretten zu viel erwischt wird. Auch AktivistInnen der Anti-G8-Bewegung wurden vorsorglich registriert. Zugriff auf diese Datenbank haben Bundes- und Landeskriminal\u00e4mter, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt und der Verfassungsschutz.<\/p>\n

Geplant ist au\u00dferdem die Einf\u00fchrung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2008, also eine pr\u00e4ventive Speicherung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen f\u00fcr den Zeitraum von sechs Monaten. Dabei soll die Speicherung von Verbindungsdaten in allen Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet zur Pflicht werden. Die enorme Datenmenge dient dabei nicht nur zur Verfolgung von Straftaten oder gegen islamische Terroristen, sondern generell zur \u201eAbwehr erheblicher Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit\u201c.<\/p>\n

Weiterhin sollen deutsche Reisep\u00e4sse in Zukunft biometrische Daten wie ein digitalisiertes Lichtbild, Fingerabdr\u00fccke sowie Iris-Muster enthalten. Die neuen Reisep\u00e4sse gelten als nicht f\u00e4lschungssicher und k\u00f6nnten zum Beispiel f\u00fcr einen Terroranschlag missbraucht werden. So kann jedeR sehr schnell des Terrorismus verd\u00e4chtigt und zum polizeilich beobachteten \u201eislamistischen Gef\u00e4hrder“ werden. Als \u201eGef\u00e4hrder\u201c gelten auch Personen, von denen angenommen(!) wird, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werden. Politisch motiviert k\u00f6nnen nicht allein islamische Fundamentalisten sein, sondern auch linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen, SozialistInnen, UmweltaktivistInnen… Neben dem Verfassungsschutz sind mittlerweile auch Bundes- und Landeskriminal\u00e4mter berechtigt, diese \u201eGef\u00e4hrder\u201c zu beschatten, gegen sie V-M\u00e4nner einzusetzen und ihr Telefon zu \u00fcberwachen. Wie schnell man zum \u201eGef\u00e4hrder\u201c werden kann zeigt der Fall des Staplerfahrers Haji Khorushi aus Frankfurt\/Main. Diesem wurde gek\u00fcndigt, nachdem eine Razzia auf dem Gel\u00e4nde seines Arbeitgebers durchgef\u00fchrt worden war. Obwohl die Indizien f\u00fcr einen Haftbefehl nicht ausreichen, wird er seit dem bei Reisen ins Ausland st\u00e4ndig von Grenzbeamten zur Seite gebeten. Ein Staatsschutz-Ermittler gab zu, dass es ein objektives System zur Ermittlung eines \u201eGef\u00e4hrders\u201c \u00fcberhaupt nicht gibt: „Es h\u00e4ngt auch viel von der pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung ab“.<\/p>\n

Big Brother l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen<\/h4>\n

Derzeit wird die Einf\u00fchrung der Online-\u00dcberwachung diskutiert. Angeblich k\u00f6nnen damit Terroranschl\u00e4ge verhindert werden. Mit so genannten \u201eTrojanern\u201c sollen – ohne dass es die Betroffenen bemerken – \u00fcbers Internet „informationstechnische Systeme“ wie Computer und Speicher von PDA und Mobiltelefonen sowie Router oder Server nach Dateien und Dokumenten, Stichw\u00f6rtern, Passw\u00f6rtern oder anderen Inhalten durchsucht werden. Die \u201ebrisanten\u201c Informationen werden dann an interessierte Beh\u00f6rden wie Bundes- und Landeskriminal\u00e4mter, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz zur Auswertung weitergeleitet. Es w\u00e4re sogar m\u00f6glich, dass der Trojaner Dateien und Daten auf den Computer l\u00e4dt oder ver\u00e4ndert. So k\u00f6nnte bspw. von Au\u00dfen eine Bombenbauanleitung hochgeladen werden, was k\u00fcnftig neben der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager unter den Straftatbestand f\u00fcr so genannte \u201eterroristische Vorbereitungshandlungen\u201c fallen soll.<\/p>\n

Dabei ist eine solche \u00dcberwachung bereits ohne \u201eTrojaner\u201c m\u00f6glich, indem sich zum Beispiel direkt beim Provider in die Internetverbindung eingeklinkt und diese manipuliert wird. \u201eBeim Download einer Datei wie etwa dem automatischen Update von Windows lie\u00dfe sich die \u00fcbertragene Datei problemlos mit dem Trojaner infizieren\u201c, so Thilo Weichert, Leiter des Unabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Andererseits k\u00f6nnen \u201eTerroristen\u201c Online-\u00dcberwachungen einfach umgehen, indem sie beispielsweise Texte an einem PC ohne Internet-Verbindung tippen, dann auf einen USB-Stick speichern und anschlie\u00dfend damit in ein Internetcafe gehen.<\/p>\n

Innenministerium und BKA sprechen von nur „f\u00fcnf bis zehn Eins\u00e4tzen“ von \u201eBundestrojanern\u201c pro Jahr. Aber davon war bei der Einf\u00fchrung der Telefon\u00fcberwachung ebenfalls die Rede. Heute gibt es laut Statistik Hunderttausende davon. Die Online-\u00dcberwachung dient also in Wahrheit nicht der Bek\u00e4mpfung islamischen Terrorismus, sondern der wachsenden Bespitzelung, Kontrolle und Einsch\u00fcchterung von denjenigen in der Bev\u00f6lkerung, die sich gegen die herrschende Politik und den Kapitalismus zur Wehr setzen bzw. vorsorglich von allen. So k\u00f6nnen auch JournalistInnen von der Online-\u00dcberwachung betroffen sein. Diese h\u00e4tten zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht und benutzten ihren Rechner als Arbeitsmittel, aber mit der Online-Durchsuchung k\u00f6nnte bei ihnen der Informantenschutz ausgehebelt werden. Dass diese Vermutung nicht ganz unbegr\u00fcndet ist zeigen die j\u00fcngsten Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen 17 JournalistInnen, weil diese BND-Ausschuss-Akten zum Fall Murat Kurnaz ver\u00f6ffentlicht hatten. Mit diesen Ermittlungen sollten laut dem Chefredakteur der \u201eZeit\u201c, Giovanni di Lorenzo, \u201eInformanten von Journalisten in den Beh\u00f6rden oder Aussch\u00fcssen weiter unter Druck gesetzt werden“. In Zukunft kann der BND die gew\u00fcnschten Informationen gleich ohne zu fragen per Online-\u00dcberwachung erhalten.<\/p>\n

Die Begeisterung in der Bev\u00f6lkerung zur Online-\u00dcberwachung hielt sich bisher weitgehend in Grenzen. Interessant ist daher der Zeitpunkt der Aufdeckung der \u201eTerrorzelle\u201c von Ulm: mitten in der Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung der Online-\u00dcberwachung und \u00fcber die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes, passend zum 6. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 und der Schleyer-Entf\u00fchrung durch die Rote Armee Fraktion (RAF). Kurz darauf, in einer Umfrage von Infratest dimap f\u00fcr die ARD-„Tagesthemen“ vom 07.September 2007, sprachen sich 58 Prozent f\u00fcr eine Online-\u00dcberwachung aus. Das waren acht Prozent mehr als eine Woche davor. Nur 36 Prozent lehnten den Einsatz der so genannten Bundestrojaner ab.<\/p>\n

Die Linke im Fadenkreuz<\/h4>\n

Alle diese Ma\u00dfnahmen sind gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung und insbesondere gegen die Linke gerichtet sind. Mutma\u00dflicher oder wirklicher islamischer Terror sind da nur ein willkommener Anlass, um den Sicherheitsstaat weiter auszubauen. Damit k\u00f6nnen Politik und Kapital in Zukunft mit noch mehr Mitteln gegen eine unzufriedene, protestierende arbeitende Bev\u00f6lkerung und gegen die Linke vorgehen. Heute wird noch nach islamischen \u201eGef\u00e4hrdern\u201c gefahndet, morgen die Anti-Terror-Datei gegen linke AktivistInnen angewandt und \u00fcbermorgen streikende GewerkschafterInnen wegen des Verdachts der Planung von „politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verhaftet.<\/p>\n

Mehrfach wurde linken AktivistInnen aus Deutschland unter Verweis auf das Gesetz gegen gewaltt\u00e4tige Fu\u00dfball-Hooligans die Ausreise zur Teilnahme an im Ausland stattfindenden Protesten verweigert. Schon seit l\u00e4ngerem k\u00f6nnen EU-Staaten die im Schengener Abkommen \u201egarantierte\u201c innereurop\u00e4ische Reisefreiheit jederzeit au\u00dfer Kraft setzen, wenn sie ihre innere Sicherheit bedroht sehen. Angewendet wurden solche Einschr\u00e4nkungen nicht nur bei der Fu\u00dfball-EM 2004 in Portugal oder der Fu\u00dfball-WM 2006 in Deutschland, sondern auch zu politischen Anl\u00e4ssen. Die Beschr\u00e4nkungen im Rahmen der G-8-Gipfel von G\u00f6teborg, Genua und Heiligendamm zeigen, dass es bei der Beschneidung demokratischer Rechte und verst\u00e4rkter Bespitzelung um viel mehr als nur um die Bek\u00e4mpfung des islamischen Terrorismus geht.<\/p>\n

So wird vor der Gefahr eines linken Terrorismus gewarnt. Im Vorfeld der G-8-Proteste in Heiligendamm kam es zu Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen \u201ewegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung\u201c. Es gab von Anfang an das Bestreben, die G-8-Proteste als gewaltt\u00e4tig zu diffamieren und Gewalttaten zu provozieren. Bei den Blockaden in Heiligendamm am 6.Juni 2007 enttarnten DemonstrantInnen einen als Autonomen verkleideten Polizisten. Obwohl dieser tschechische ProtestlerInnen zu Straftaten aufgestachelt haben soll, wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt!<\/p>\n

Dabei sind solche Vorf\u00e4lle nicht neu. Am Bekanntesten ist der Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle am 25. Juli 1978, der angeblich zur Befreiung des mutma\u00dflichen RAF-Terroristen Sigurd Debus f\u00fchren sollte. 1986 kam heraus, dass der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hinter dem Anschlag steckte. Bezeichnend ist auch der Fall des Berliner Handwerkers Peter Urbach, der w\u00e4hrend der 68er-Studentenproteste DemonstrantInnen u. a. mit Molotow-Cocktails versorgte und ihnen von sich aus anbot, Schusswaffen und Sprengs\u00e4tze zu besorgen. Er wurde im Zusammenhang mit der Festnahme des RAF-Gr\u00fcnders Andreas Baader als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt.<\/p>\n

Bei den G-8-Protesten kam es au\u00dferdem zu willk\u00fcrlichen Verhaftungen von DemonstrantInnen, die Halst\u00fccher oder schwarze Kapuzenpullover dabei hatten. \u00dcber 1.000 Gefangene wurden in Guantanamo-\u00e4hnliche Gitterk\u00e4fige oder in 25 m2-gro\u00dfe Zellen zusammengepfercht und mit Schlafentzug terrorisiert. Nach Sch\u00e4tzungen des Republikanischen Anwaltvereins sind 95 Prozent der Verhafteten unbegr\u00fcndet festgehalten und die meisten von ihnen auch nach Vorf\u00fchrung vor dem Haftrichter wieder frei gelassen worden.<\/p>\n

Zu einer massiven Einschr\u00e4nkung kam es auch beim Demonstrationsrecht. Beispielsweise nahm die Polizei die Auseinandersetzungen bei der Gro\u00dfdemonstration am 2. Juni zum Anlass, die Demonstration f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen am 4. Juni einzukesseln und zu verbieten. Angeblich h\u00e4tten sich vermummte Autonome mit \u00c4xten bewaffnet! Selbst der Polizei-Einsatzleiter vor Ort bestritt diese Meldung und erkl\u00e4rte, dass es keinerlei Straftaten innerhalb der Demo gegeben habe.<\/p>\n

Verboten wurde auch der Monate zuvor f\u00fcr den 7. Juni angemeldete Sternmarsch, da es laut Bundesverfassungsgericht angeblich eine hohe Zahl verletzter Polizisten gegeben haben soll. So gab die Polizei nach den Auseinandersetzungen bei der Demonstration am 2. Juni 07 bekannt, dass 30 Polizeibeamte schwer verletzt worden seien. In Wahrheit mussten ganze zwei Polizisten in Rostocker Krankenh\u00e4usern station\u00e4r behandelt werden, was normalerweise als Definition einer „schweren“ Verletzung gilt.<\/p>\n

Solche Falschmeldungen verbreitete die Polizei-Einsatzleitung \u201eKavala\u201c st\u00e4ndig. So sollen die an den Demonstrationen teilnehmenden Clowns eine unbekannte chemische S\u00e4ure auf Polizisten gespritzt haben. Diese entpuppte sich als Seifenwasser! Die Medien griffen die \u201eKavala\u201c-Falschmeldungen in der Regel begierig auf und sch\u00fcrten Hysterie und Hetze gegen DemonstrantInnen. \u00dcber den massiven Einsatz brutaler Gewalt gegen DemonstrantInnen wurde hingegen wenig berichtet. Die Tatsache, dass eine Demonstrantin durch einen Wasserwerfer-Einsatz ein Auge verlor, war keine gro\u00dfe Schlagzeile wert.<\/p>\n

Au\u00dferdem gab es bei den G-8-Protesten erstmals einen Bundeswehreinsatz im Innern gegen soziale Protestbewegungen. Tornado-Kampfflugzeuge flogen \u00fcber Protestcamps hinweg, um diese zu fotografieren, und es kam zum Einsatz von Panzersp\u00e4hwagen zur Beobachtung der Proteste.<\/p>\n

Der Wind dreht sich<\/h4>\n

Die Herrschenden in Deutschland haben immer gr\u00f6\u00dfere Probleme, ihre neoliberale und kriegerische Politik der Bev\u00f6lkerung zu vermitteln. So sprachen sich im August 2007 fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland f\u00fcr den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zehn Prozent mehr als im Vormonat. Bei allen Umfragen wird ein Ruck nach Links sichtbar. Der Rechtfertigung der neoliberalen Politik durch die Gro\u00dfe Koalition entzieht das die Grundlage. Eine Umfrage dazu fasst die Tageszeitung \u201eDie Zeit\u201c wie folgt zusammen: \u201e67 Prozent der Befragten wollen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. Vor allem von Anh\u00e4ngern der Volksparteien wird diese Haltung ge\u00e4u\u00dfert: von den SPD-Anh\u00e4ngern sind 72 Prozent f\u00fcr Staatsunternehmen, von den Unionsw\u00e4hlern immerhin 71 Prozent. 68 Prozent der Befragten sind f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen. 62 Prozent halten die Beteiligung der Bundeswehr an Eins\u00e4tzen in Afghanistan f\u00fcr „eher falsch“; 82 Prozent fordern, das gesetzliche Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre zu senken.\u201c In der gleichen Umfrage weisen 54 Prozent einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zur\u00fcck. 29 Prozent w\u00fcnschen sich, dass die Partei DIE LINKE eine wichtige Rolle in Deutschland spielt.<\/p>\n

Die Herrschenden in Deutschland sp\u00fcren, dass die Bereitschaft steigt, dem Klassenkampf von oben mit Widerstand von unten zu begegnen. In Zukunft werden sie es schwerer haben, ihre neoliberalen \u201eReformen\u201c ohne Gegenwehr auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben durchzusetzen.<\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verfolgten die Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm mit Sympathie. Es gab eine gro\u00dfe Bereitschaft von Tausenden, an radikalen Protesten teil zu nehmen. Norbert Bl\u00fcm, ehemaliger Bundesarbeitsminister der Kohl-Regierung, f\u00fchlte sich unl\u00e4ngst sogar bem\u00fc\u00dfigt, in einem Artikel f\u00fcr die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ den Neoliberalismus als „Epidemie“ zu bezeichnen. Dem „neoliberalen Rausch“ gab er h\u00f6chstens noch zwei oder drei Jahre, denn die Menschen in der Welt w\u00fcrden sich das nicht gefallen lassen. Trotzdem will das deutsche Kapital den \u201eReform\u201cprozess zu Gunsten ihrer Profite weiter beschleunigen.<\/p>\n

Auf den versch\u00e4rften Klassenkampf bereiten sie sich mit einer Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze und dem Ausbau des Staatsapparates vor. Nicht ohne Grund sprach sich Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Grundsatz-Kongress der CDU in Hanau Anfang September 2007 nachdr\u00fccklich f\u00fcr Online-Durchsuchungen, f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Innern ( angeblich nur zur Terrorbek\u00e4mpfung) und f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Einsatzes aus.<\/p>\n

Kapitalismus-Kritik = Terror?<\/h4>\n

Die Herrschenden fahren allm\u00e4hlich eine h\u00e4rtere Gangart gegen Linke. Das musste auch der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H. erfahren, der am 31. Juli 2007 mit der Begr\u00fcndung verhaftet wurde, er h\u00e4tte unter anderem in einem wissenschaftlichen Artikel „Schlagw\u00f6rter und Phrasen“ benutzt, „die in Texten der \u2018militanten(n) Gruppe (mg)\u2019 gleichfalls verwendet werden“. Hier wird deutlich, dass es wirklich jeden treffen kann. Auch die Verweigerung einer Haftverschonung f\u00fcr den fr\u00fcheren RAF-Terroristen Christian Klar richtete sich gegen die ganze Linke. Klar wurde ein Gru\u00dfwort vorgeworfen, dass er an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. In diesem sprach er sich f\u00fcr die \u201eNiederlage der Pl\u00e4ne des Kapitals\u201c aus und bezog sich positiv auf die Linksentwicklungen in Lateinamerika. Die Kampagne gegen Klar war der Versuch den Widerstand gegen Neoliberalismus und Kapitalismus auf eine Stufe mit terroristischen Attentaten zu stellen.<\/p>\n

Getroffen hatte es auch den Antifaschisten Michael Csaszk\u00f3czy aus Heidelberg, der als Lehrer drei Jahre lang mit Berufsverbot belegt wurde. Er soll eine f\u00fchrende Rolle in der antifaschistischen Initiative Heidelberg gespielt. Dabei wurde auf den so genannten \u201eRadikalenerlass\u201c von 1972 zur\u00fcckgegriffen. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde d\u00fcrfen „Personen, die nicht die Gew\u00e4hr bieten, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“ nicht im \u00d6ffentlichen Dienst arbeiten. In den 70er Jahren wurden etwa 3,5 Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverl\u00e4ssigkeit durchleuchtet. Es kam zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen. Vor allem Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), aber auch anderer linker Gruppierungen waren betroffen. Damit sollten aktive Linke und die sich formierenden antiparlamentarischen Bewegungen unterdr\u00fcckt und eingesch\u00fcchtert werden. Viele Jahre war der Radikalenerlass nicht mehr angewendet worden, was ausdr\u00fcckte, dass es f\u00fcr die Herrschenden schwierig war, demokratische Rechte auszuhebeln. Auch Csaszk\u00f3czy gewann letztlich und kann als Lehrer arbeiten. Aber allein der Versuch ihn mit einem Berufsverbot zu belegen zeigt, dass Regierung und Kapital den Abbau von demokratischen Rechten und die Repression gegen linke AktivistInnen verst\u00e4rken. Die gro\u00dfe Demonstration gegen den \u00dcberwachungsstaat vom 22. September mit \u00fcber 10.000 TeilnehmerInnen zeigt aber auch, dass sich Widerstand dagegen formiert.<\/p>\n

Ronald Luther ist Mitglied des Vorstands der Berliner SAV.<\/em><\/p>\n

MarxistInnen und Staat<\/h3>\n

Marxisten gehen davon aus, dass der Staat erstmals entstand, als sich die menschliche Gesellschaft in Klassen mit gegens\u00e4tzlichen Interessen aufspaltete. Er ist in der Regel Machtinstrument der m\u00e4chtigsten, \u00f6konomisch und politisch herrschenden Klasse. Der Staat gew\u00e4hrleistet, dass die unterdr\u00fcckte Klasse niedergehalten und ausgebeutet werden kann. Im Kapitalismus herrscht die Klasse der Kapitalisten (Bourgeoisie), also eine Minderheit, \u00fcber die Klasse der ArbeiterInnen (Proletariat), die Mehrheit. Der kapitalistische Staat kann dabei die Form einer Demokratie, Monarchie, Diktatur oder des Faschismus annehmen. Der kapitalistische Staat besteht nicht nur aus den bewaffneten Formationen, wie Polizei und Armee, sondern auch aus einem Apparat von Beamten, Richtern, Gef\u00e4ngnissen, staatlichen Medieneinrichtungen. Im sozialistischen Arbeiterstaat (von Marx und Engels „Diktatur des Proletariats“ genannt) hingegen herrscht zum ersten Mal tats\u00e4chliche, sozialistische Demokratie \u2013 die Mehrheit kann die Macht aus\u00fcben. Staatliche Organe werden im Arbeiterstaat weiterhin ben\u00f6tigt, um die \u00f6konomische und politische Macht der Bev\u00f6lkerungsmehrheit abzusichern und zu verteidigen. Die Arbeiterklasse kann dabei nicht einfach den alten Staatsapparat \u00fcbernehmen und unter neuem Kommando stellen, sondern muss ihn beseitigen und einen neuen Staat erschaffen. In diesem werden alle Menschen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen demokratisch gew\u00e4hlt und sind jederzeit abw\u00e4hlbar sowie ihren W\u00e4hlerInnen gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig. Sie bekommen keinerlei Privilegien und erhalten nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen. Die kapitalistische Armee wird abgeschafft und durch demokratisch kontrollierte bewaffnete Arbeitermilizen ersetzt. Je mehr sich die praktische \u00dcberlegenheit der neuen sozialistischen Gesellschaft zeigt und sich die sozialistische Revolution international ausbreitet, in dem Ma\u00dfe schwindet die Gefahr, dass die ehemals herrschende Klasse irgendeine Aussicht auf Wiederherstellung der alten kapitalistischen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse hat. In dem Ma\u00dfe, wie sich die Gesellschaft zu einer klassenlosen Gesellschaft entwickelt, verschwindet die Notwendigkeit eines Staatsapparates. Der Arbeiterstaat stirbt deshalb allm\u00e4hlich ab. Irgendwann geh\u00f6rt dann jede Form staatlicher Macht \u201eins Museum der Altert\u00fcmer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt\u201c (Friedrich Engels).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die CDU\/CSU will die staatliche Repression ausbauen. Was steckt dahinter?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[77,84],"tags":[270,253],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12351"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}