{"id":12337,"date":"2007-10-09T00:43:12","date_gmt":"2007-10-09T00:43:12","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12337"},"modified":"2012-06-13T11:07:15","modified_gmt":"2012-06-13T09:07:15","slug":"12337","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/10\/12337\/","title":{"rendered":"Griechenland: Bilanz der Wahlen 2007"},"content":{"rendered":"

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 16.9.2007 ist der gr\u00f6\u00dfte Schlag, der der Vorherrschaft der ND (Neue Demokratie -Liberal-Konservative Partei) und PASOK (Sozialdemokraten) im politischen Leben unseres Landes seit vielen Jahren versetzt wurde. <\/strong><\/p>\n

von Andreas Payatsos, Athen<\/em><\/p>\n

Die ND hat mit M\u00fche die absolute Mehrheit von zwei Sitzen erreicht (152 von 300).<\/p>\n

Sie verlor etwa 380.000 Stimmen, was 11,5 Prozent ihrer St\u00e4rke entspricht. Die PASOK verlor um die 270.000 Stimmen, 10 Prozent ihrer St\u00e4rke.<\/p>\n

Gemeinsam verloren also die Parteien des Kapitals 650.000 Stimmen. Die PASOK bekam das schlechteste Ergebnis seit 1981 und schaffte das Unerreichbare, als Oppositionspartei Prozente zu verlieren.<\/p>\n

Wende nach Links!<\/h4>\n

Das Wahlergebnis gibt gleichzeitig eine deutliche Antwort der W\u00e4hlerschaft darauf, in welcher Richtung die Antworten gesucht werden m\u00fcssen: Die Arbeitnehmer wandten sich haupts\u00e4chlich nach links und st\u00e4rkten entschlossen die linken Parteien, die Kommunistische Partei KKE und das Linksb\u00fcndnis SYN\/SYRIZA.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung der Parteien der Linken \u00fcbertraf die Voraussagen der Meinungsumfragen und gab den Parteien und Organisationen der Linken um die 14 Prozent: 8,15 Prozent der KKE, 5,05 Prozent f\u00fcr SYN\/SYRIZA und 0,7 Prozent f\u00fcr die vier Formationen der au\u00dferparlamentarischen Linken.<\/p>\n

Es ist der h\u00f6chste Prozentsatz, den die beiden linken Parteien seit 1990 erhalten haben.<\/p>\n

Der Anstieg der Linken ist noch eindrucksvoller in den gro\u00dfen St\u00e4dten. Im Wahlkreis Athen I \u00fcberschritt die Linke zusammen 21 Prozent, in Athen II 20 Prozent, entsprechende Prozents\u00e4tze in Pir\u00e4us, w\u00e4hrend sie in den Arbeitervierteln 25,2 Prozent erreichte und sogar \u00fcbertraf.<\/p>\n

Die KKE gewann etwa 140.000 Stimmen hinzu und erh\u00f6hte ihre St\u00e4rke ungef\u00e4hr um 32 Prozent.<\/p>\n

SYN\/SYRIZA erh\u00f6hte seine Kraft etwa um 120.000 Stimmen, eine Zunahme von 48 Prozent.<\/p>\n

Insgesamt gewannen KKE und SYRIZA um die 255.000 Stimmen hinzu und n\u00e4herten sich 13,5 Prozent gegen\u00fcber 9 Prozent vor vier Jahren (zusammen mit der au\u00dferparlamentarischen Linken erhielt die Linke insgesamt 14 Prozent.<\/p>\n

Warum triumphiert die ND?<\/h4>\n

Die ND triumphiert \u00fcber ihren Sieg. Sicherlich, weil sie wieder die Regierung \u00fcbernahm. Doch sie vermeidet es zu sagen, dass sie von den 70 Prozent der W\u00e4hler, die zur Wahl gingen, 40 Prozent erhalten hat. D.h. sie regiert mit der Unterst\u00fctzung von 28 Prozent der W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n

Diesen Prozentsatz wie auch die Reduzierung ihrer St\u00e4rke um fast 400.000 Stimmen oder 11.5 Prozent nennen die Funktion\u00e4re der ND \u201eBelohnung ihrer Politik\u201c und dass sie Recht bekommen haben.<\/p>\n

Die Wirklichkeit jedoch ist, dass die ND nun nur deshalb Regierung stellt, weil das Wahlsystem f\u00fcr ND und PASOK ma\u00dfgeschneidert ist und der st\u00e4rksten Partei 40 Sitze schenkt – es stiehlt also den kleineren Parteien 40 Sitze und verf\u00e4lscht so den ausgedr\u00fcckten W\u00e4hlerwillen.<\/p>\n

Ihre Frechheit \u00fcberschreitet jede Grenze, wenn sie \u201eschlussfolgern\u201c, dass die W\u00e4hlerschaft ihnen den Auftrag gebe, ihre Politik zu beschleunigen, \u201emutig voranzuschreiten zu Reformen, die in die Tiefe gehen\u201c. Dass das Ergebnis ihnen die Kraft gebe, schneller voranzugehen. Solche Worte haben wir aus dem Mund von Karamanlis (ND-Vorsitzender) selbst und ausnahmsweise aller ND-Funktion\u00e4re geh\u00f6rt.<\/p>\n

Die Repr\u00e4sentanten des Kapitals haben diese einzigartige heuchlerische F\u00e4higkeit, alles ihrer eigenen Lust und Laune anzupassen. F\u00fcr sie ist ihr Stimmverlust keine Botschaft, dass ihre Politik der Bev\u00f6lkerung Leuten nicht gef\u00e4llt, sondern genau das Gegenteil! Er ist eine Botschaft, dass sie diese volksfeindliche Politik noch intensivieren m\u00fcsse.<\/p>\n

Ihre Politik \u00e4ndert sich nicht<\/h4>\n

Hinter dieser ganzen L\u00fcge verbirgt sich die Notwendigkeit, mit derselben arbeiterfeindlichen Politik fortzufahren.<\/p>\n

Ihre Politik wird sich nicht \u00e4ndern, trotz ihren Stimmenverlusten und obwohl die absolute Mehrheit der ND knapp ist. Dar\u00fcber darf es keinen Zweifel geben. Die ND wird weiterhin dieselbe Politik umsetzen. Die Politik, die die Gewinne der Kapitalisten und die Armut der Arbeitnehmer erh\u00f6ht. Die die L\u00f6hne angreift, w\u00e4hrend sie die Unternehmensgewinne um j\u00e4hrlich 50 Prozent steigert. (Siehe den Bericht des gewerkschaftseigenen Instituts INE-GSEE.) Die Politik, die das Gesundheits-, das Bildungswesen und die Renten verschlechtert. Die 7 von 10 neuen Stellen zu Teilzeitstellen und zu befristeten Stellen macht und Zweidrittel der neueingestellten Arbeitnehmer mit L\u00f6hnen zwischen 300 und 500 Euro bezahlt!<\/p>\n

Das ist die Politik, die das Kapital verlangt und diese Politik wird die ihm treu ergebene ND umsetzen.<\/p>\n

Warum die PASOK verloren hat<\/p>\n

Die PASOK hat das Unerreichbare erreicht. Als Oppositionspartei Prozente zu verlieren. Der Hauptgrund sind nicht die pers\u00f6nlichen Charakteristika, die Schw\u00e4chen von Jorgos Papandreou (PASOK-Vorsitzender). Es war die Tatsache, dass die PASOK nichts zu sagen hatte, was die Leute \u00fcberzeugt h\u00e4tte. Sie hat sich in nichts Grundlegendem von der ND unterschieden.<\/p>\n

Die Arbeitnehmer haben klarer als in fr\u00fcheren Jahren gesehen, dass die beiden Parteien sich in nichts Wesentlichem unterscheiden.<\/p>\n

Die grundlegende Parole von Papandreou in diesen Jahren war, dass Karamanlis inexistent sei und keine Politik habe. Doch Karamanlis war sehr existent – das wissen alle Arbeitnehmer, die die Folgen der Politik der ND sp\u00fcren. Papandreou hat nie in dieser ganzen Zeit die Arbeitnehmer, die Armen, die Arbeitslosen, die K\u00e4mpfe entdeckt. Sogar als die Bewegung im Bildungswesen die gesamte griechische Gesellschaft aufw\u00fchlte, bestand der kleine Jorgos bis f\u00fcnf vor zw\u00f6lf auf den privaten Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Die Positionen von Xekinima zu den Wahlen<\/p>\n

Xekinima (Schwesterorganisation der SAV in Griecehnland, A.d.R.) hat f\u00fcr die St\u00e4rkung der Linken gek\u00e4mpft, mit Vorzug f\u00fcr den SYRIZA.<\/p>\n

Xekinima erkl\u00e4rte gleichzeitig die Notwendigkeit, dass die Linke einheitlich handeln m\u00fcsse, und sprach sich f\u00fcr die Annahme eines linkeren, wirklich sozialistischen Programms aus.<\/p>\n

Das Wahlergebnis best\u00e4tigt dieses Herangehen. Der Anstieg der Linken war bedeutend und mehr noch der Anstieg des SYRIZA (eine Steigerung der Stimmen um 48 Prozent).<\/p>\n

Gleichzeitig gibt der Anstieg des SYRIZA einer anderen Aussage recht, auf der Xekinima seit vielen Jahren besteht. Diese ist, dass die Volksschichten bereit sind, eine linke Politik zu unterst\u00fctzen, wenn ihnen diese angeboten wird. Dass es ein reaktion\u00e4rer Mythos ist, den die Repr\u00e4sentanten des Kapitals vorantreiben, dass die Linke sich nach rechts bewegen m\u00fcsse, wenn sie sich nicht isolieren will.<\/p>\n

Sicherlich ist der kleine Schwenk des SYN nach links in den letzten Jahren weit davon entfernt, Xekinima zufriedenzustellen. Doch es ist eine Tatsache, die niemand bestreiten kann: Der SYN hat sich in letzter Zeit auf eine radikalere Politik zubewegt. Er befand sich nahe an k\u00e4mpfenden Schichten wie der Jugend. Er ist zur Zusammenarbeit mit Organisationen der au\u00dferparlamentarischen Linken \u00fcbergegangen trotz des Widerstandes seines rechten Fl\u00fcgels. Das schlie\u00dfliche Ergebnis f\u00fcr SYN-SYRIZA zeigt, dass die Volksschichten diese Wendung nach links belohnen.<\/p>\n

Wenn der SYN sich weiterhin in der Gesellschaft st\u00e4rken will, muss er seine Linkswende vertiefen und bis zur Schlussfolgerung des Kampfes f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft gelangen.<\/p>\n

Wenn die KKE \u201eim Spiel bleiben\u201c und tats\u00e4chlich eine Rolle f\u00fcr die Zukunft der Arbeiterbewegung spielen will, muss sie den Stalinismus und die spalterischen Taktiken aufgeben.<\/p>\n

Wenn die F\u00fchrungen der beiden Parteien sich weigern, in diese Richtung voranzugehen, wird die Basis den Kampf f\u00fchren innerhalb und au\u00dferhalb der beiden Hauptparteien der Linken. Das schlie\u00dfliche Ergebnis wird der Aufbau einer \u201eneuen Linken\u201c sein, wie wir sie beschreiben. Denn diese braucht die Gesellschaft tats\u00e4chlich und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird sie den Weg finden, sie zu schaffen.<\/p>\n

Ist die Gesellschaft schuld?<\/h4>\n

Es hat sich eine ganze Wissenschaft entwickelt dar\u00fcber, dass die Volksschichten \u201ekonservativ\u201c und unvern\u00fcnftig seien, weil sie die ND zur st\u00e4rksten Partei gemacht haben.<\/p>\n

Das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die ND wurde zur gr\u00f6\u00dften Partei, weil die PASOK nicht \u00fcberzeugen konnte, dass sie etwas besseres zu bieten hat. Die Weigerung der Arbeitnehmer, ihre Stimme der PASOK zu geben und sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Linken zu entscheiden, zeigt politische Reifung und nicht Konservatismus!<\/p>\n

Was bis zu einem gewissen Grade die Stimmen bei der ND \u201egehalten\u201c hat, war die Tatsache, dass die PASOK zwanzig Jahre an der Regierung war mit zwanzig Jahren volksfeindlicher Politiken. Unter denen, die PASOK gew\u00e4hlt haben, hat es ein gro\u00dfer Teil ohne Vertrauen in Papandreou und die PASOK-F\u00fchrung getan. Nur um die ND davonzujagen!<\/p>\n

Wenn also Spitzenfunktion\u00e4re der PASOK vom Typ eines Pangalos erkl\u00e4ren, dass \u201edas Wahlergebnis eine tief konservative Gesellschaft zeigt, deren charakteristische Eigenschaft der Radikalismus der Kleinb\u00fcrger ist\u201c, dann ist das beste, was die Arbeitnehmer zu tun haben, ihm und seiner Partei den R\u00fccken zuzukehren (wenn nicht gar etwas anderes), so schnell wie m\u00f6glich.<\/p>\n

Wenn wir einen F\u00fchrungswechsel bei der PASOK haben und Venizelos Papandreou ersetzt, wird kein politisches Problem gel\u00f6st werden. Die PASOK kann die kommenden Wahlen gewinnen. Doch dies wird nichs zu tun haben mit der \u201eaufgekl\u00e4rten\u201c Politik von Venizelos oder eines anderen Venizelos. Es wird nur das Ergebnis der Unzufriedenheit der Menschen mit der ND sein.<\/p>\n

Die Partei LAOS<\/h4>\n

Der Einzug der rechtsextremen Partei LAOS (\u201eVolk\u201c) ins Parlament ist sicher eine negative Entwicklung. Das Auftreten des Sohnes von Plevris, von Voridis und Velidis im Parlament muss ein rotes Tuch f\u00fcr die Linke sein und sie muss deren tats\u00e4chlichen Charakter aufdecken – ihr reaktion\u00e4res, rassistisches, rechtsextremes und nationalistisches Gesicht.<\/p>\n

Andererseits d\u00fcrfen wir jedoch nicht vergessen, dass der Populismus von Karatzaferis (LAOS-F\u00fchrer) jegliche Grenzen \u00fcberschritt und dies Volksschichten mit sich gezogen hat, die die genauen Charakteristika dieser Partei nicht verstanden haben. Karatzaferis hat sogar mit Bewunderung von Che Guevara gesprochen und er spielte den Verteidiger der Armen.<\/p>\n

Die neuen W\u00e4hler von LAOS, die dieser Partei die 1,5 Prozent Zuwachs gaben, der ihr erlaubte, ins Parlament einzuziehen, darf man keineswegs als Rassisten oder Faschisten ansehen. Sie gaben Karatzaferis eine Proteststimme aus Zorn \u00fcber die Politik der ND. Sie haben LAOS gew\u00e4hlt, weil sie nicht verstanden haben, was genau die Charakteristika dieser Partei sind. Es ist unsere Pflicht, ihnen dabei zu helfen, zu verstehen.<\/p>\n

Perspektiven f\u00fcr die Bewegung<\/h4>\n

Die knappe Mehrheit der ND in Kombination mit dem Anstieg der Linken k\u00f6nnen der Bewegung die M\u00f6glichkeit geben, den neuen Angriffen, die kommen werden, besser entgegentreten zu k\u00f6nnen als vorher. Die St\u00e4rkung der Linken auf 14 Prozent gibt einem gro\u00dfen Teil der Gesellschaft die Moral und den Glauben, dass wir k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, dass wir Widerstand leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Faktor ist sehr bedeutend, doch es h\u00e4ngt von dem Grad ab, in dem er von den Parteien der Linken genutzt wird. In dieser Richtung jedoch ist Xekinima der Ansicht, dass die Grenzen der F\u00fchrungen der linken Parteien ein Hindernis darstellen.<\/p>\n

Die Grenzen der linken F\u00fchrungen<\/h4>\n

Wie weit wird der SYN gehen, wenn beispielsweise ein gewaltiger Teil der F\u00fchrung, wenn nicht gar die Mehrheit die Vision einer etwas linkeren PASOK hat, mit der sie gemeinsam regieren k\u00f6nnen? Der SYN als Partei \u201esieht\u201c auf keinste Weise den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft – er ist eine reformistische Partei. Und dies beschr\u00e4nkt unausweichlich und unzweifelhaft seine M\u00f6glichkeit, gro\u00dfen sozialen K\u00e4mpfen eine Perspektive zu geben.<\/p>\n

Die KKE andererseits bleibt stalinistisch bis ins Mark. Sie glaubt an das Vorbild der diktatorischen Einparteienherrschaft nach sowjetischem Modell, wo die unfehlbaren F\u00fchrer und die unfehlbare Partei regierten (bis sie die Sowjetunion in die Katastrophe f\u00fchrten). Sie schlie\u00dft jeden aus, der mit der F\u00fchrung Meinungsverschiedenheiten hat. Sie verweigert jede Zusammenarbeit mit allen Linken, wobei sie behauptet, dass \u201ewer nicht mit der KKE ist, ein Verr\u00e4ter ist\u201c… Sie beteiligt sich nicht einmal an gemeinsamen Demonstrationen und Kundgebungen mit anderen Arbeitnehmern und verfolgt bewusst die Spaltung der Gewerkschaften. Mit solchen F\u00fchrungen sind die Begrenzungen der Linken leider sehr konkret. Doch der Kampf gegen diese Politik muss gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr eine neue Linke<\/h4>\n

Es ist der Kampf von Tausenden von Menschen der Basis der Linken, sei es in der einen oder in der anderen der beiden Massenparteien der Linken, sei es in den Organisationen der au\u00dferparlamentarischen Linken oder seien es Unorganisirte. Arbeitnehmer und Jugendliche, die eine andere Linke sehen wollen, eine Linke mit Klassenorientierung, einheitlich, antikapitalistisch, mit dem Ziel des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft im Dienste der Arbeitenden und nicht im Dienst des Profitsystems.<\/p>\n

Die Verteidigung eines solchen Programms ist kein irgendwie \u201emoralisches\u201c Herangehen. Es ist die nicht \u00fcberschreitbare Regel, wenn die Linke konsequent f\u00fcr die Verteidigung der Interessen der Volksschichten eintreten will. Und es ist die un\u00fcberschreitbare Regel, wenn die Linke sich weiterhin auf einer aufsteigenden Linie sehen will. Denn alles was sie in diesen Wahlen gewonnen hat, kann sich sehr schnell wieder bei den kommenden Wahlen in Luft aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Dieser Kampf muss sowohl innerhalb wie auch au\u00dferhalb der Parteien der Linken von den Funktion\u00e4ren und den K\u00e4mpfern an der Basis gef\u00fchrt werden. Das Wahlergebnis hilft auch bei der Entwicklung von K\u00e4mpfen in der Gesellschaft und bei der Entwicklung von Prozessen in der Linken und in der Gesellschaft in Richtung der Suche nach linken Ideen. Es ist ein Kampf, der darauf abzielt, dass die gesamte Linke auf ein nach links gerichtetes Gleis kommt. Damit die Basis gelegt wird f\u00fcr eine antikapitalistische Linke mit Massencharakter und mit Einheitsorientierung. Eine \u201eneue Linke\u201c, wie sie sich Tausende von K\u00e4mpfern vorstellen. Eine Linke, die den Arbeitnehmern und der jungen Generation wieder die Perspektive in ihren K\u00e4mpfen weist und die die fehlende sozialistische Vision wiedergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 16.9.2007 ist der gr\u00f6\u00dfte Schlag, der der Vorherrschaft der ND (Neue Demokratie -Liberal-Konservative Partei) und PASOK (Sozialdemokraten) im politischen Leben unseres Landes seit vielen Jahren versetzt wurde. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12337"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12337"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12337\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}