Am 31. Dezember laufen die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen aus. Die Tarifrunde findet vor dem Hintergrund von jahrelangen Reallohnverlusten für Beschäftigte, Rekordgewinnen für Unternehmen und höheren Steuereinnahmen in Bund und Ländern statt.<\/p>\n
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von Angelika Teweleit, Berlin<\/i><\/p>\n
Überall gibt es eine klare Stimmung für deutliche Lohnerhöhungen. Bei einer ver.di-Versammlung im Klinikum Kassel beispielsweise wurde eine Forderung von mindestens 250 Euro und zehn Prozent Lohnerhöhung beschlossen. Bei den noch anstehenden Diskussionen in Betrieben und Verwaltungstellen sollte diese Stimmung aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst werden.<\/p>\n
Als Beispiel, „das Schule machen kann“, bezeichnete ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske das 2005 abgeschlossene neue Entgeltsystem TVÖD und TV-L in Bund, Ländern und Kommunen. An der Basis wächst aber die Unzufriedenheit über den TVÖD, denn in Wirklichkeit war es ein bundesweiter Absenkungstarifvertrag. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di schrieb nach dem Abschluss: „(…) nach und nach werden die KollegInnen zu spüren bekommen, worüber sie von der ver.di-Spitze nie informiert wurden: Langfristige Verluste bei den realen Einkommen, neue Niedriglöhne, Leistungslöhne aus dem bisherigen Lohn- und Gehaltsvolumen, Arbeitszeitflexibilisierung, Abschaffung von Familienzuschlägen, Reduzierung von Überstundenzuschlägen, Öffnungsklauseln hin zur 40-Stunden-Woche und Aufgabe des Flächentarifvertrags.“ Neueingestellte und Stellenwechsler verdienen seit Oktober 2005 bis zu Tausende von Euro pro Jahr weniger. Dazu kommt die Einführung der neuen Entgeltgruppe 1, eine Absenkung der untersten Lohngruppen um etwa 300 Euro auf 1.286 Euro. Daher muss es in der Tarifrunde auch um dringend nötige Verbesserungen des TVÖD gehen.<\/p>\n
Alle Entgeltgruppen sollen neu verhandelt werden. Hier droht, dass die Löhne weiter nach unten gedrückt werden. Zur Zeit gibt es eine Übergangsregelung, doch sie kann zum 31. Dezember gekündigt werden. Danach könnten die Arbeitgeber einfach neue Eingruppierungen einführen. Daher muss hier erst einmal die Übergangsregelung verteidigt werden. Eine neue Regelung darf keinerlei Verschlechterungen bedeuten. Die bisherigen Vorschläge der ver.di-Bundestarifkommission fallen allerdings dahinter zurück. Zum Beispiel könnten ErzieherInnen nach diesen Vorschlägen von Entgeltgruppe 8 oder 9 auf Entgeltgruppe 5 fallen.<\/p>\n
Bei der Arbeitszeit kann es, wie 2006, erneut zu erbitterten Kämpfen kommen, zum Beispiel über die im TVÖD vereinbarte Öffnungsklausel. Diese wurde bereits bei der letzten Tarifauseinandersetzung in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Saarland von den Arbeitgebern angewandt. Bei jeglichem Angriff auf die Arbeitszeit muss die Antwort lauten: keine weitere Arbeitszeitverlängerung. Stattdessen Vereinheitlichung auf 38,5 Stunden in dieser Runde für alle, damit wir wieder in die Offensive kommen – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, über die 35- hin zur 30-Stunden-Woche!<\/p>\n
Es gibt eine Reihe entsprechender Anträge, die bereits 2003 beschlossen wurden, aber auch beim ver.di-Kongress in der ersten Oktoberwoche vorliegen. Es muss eingefordert werden, dass diese Beschlüsse in einer zeitnahen Kampagne in die Tat umgesetzt werden.<\/p>\n
Auch Bsirske spricht davon, sich an den Lohnabschlüssen der Privatindustrie zu orientieren. Drei bis vier Prozent reichen allerdings nicht. In den letzten Jahren gab es Reallohnverluste. 2005 bis 2007 gab es nur Einmalzahlungen, die nicht tabellenwirksam sind. Jetzt kommt neben den Abgabenerhöhungen auch noch der Anstieg der Grundnahrungsmittel dazu. Daher muss eine substanzielle Lohnforderung aufgestellt werden, um die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen.<\/p>\n
In der kommenden Tarifrunde ist ein bundesweit einheitlicher Kampf notwendig. Eine weitere Aufspaltung in regional unterschiedliche Tarifverträge muss verhindert werden. Während der Auseinandersetzung muss die Basis die Kontrolle über Kampfstrategie und Verhandlungen erhalten. Forderungen wie die demokratische Wahl von Streikleitungen und kein Abschluss ohne mehrheitliche Zustimmung der Basis sind dafür zentral. Ein Streik darf vor einer Urabstimmung über das Ergebnis nicht ausgesetzt werden. n<\/p>\n