{"id":12298,"date":"2007-09-20T14:00:44","date_gmt":"2007-09-20T12:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12298"},"modified":"2012-05-15T15:37:41","modified_gmt":"2012-05-15T13:37:41","slug":"12298","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/09\/12298\/","title":{"rendered":"Berliner Tarifrunde: Nagelprobe f&#252;r DIE LINKE"},"content":{"rendered":"<p>  Im &#246;ffentlichen Dienst des Landes Berlin ging am Mittwoch vormittag   nicht mehr viel. Knapp 10000 Besch&#228;ftigte hatten nach Angaben der   Gewerkschaft ver.di die Arbeit niedergelegt, um f&#252;r die &#220;bernahme der in   fast allen anderen L&#228;ndern und Kommunen vereinbarten Lohnerh&#246;hungen auch   in der von SPD und Die Linke regierten Bundeshauptstadt zu demonstrieren.<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <i>von Daniel Behruzi, zuerst ver&#246;ffentlicht in der <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/09-20\/029.php\">jungen   Welt, 20.9.07<\/a><\/i><\/p>\n<p>  &#187;Wir haben mit wesentlich weniger gerechnet &#8211; das ist eine hervorragende   Beteiligung&#171;, erkl&#228;rte Astrid Westhoff, Verhandlungsf&#252;hrerin der   Tarifgemeinschaft aus ver.di, GEW, GdP und IG BAU, gegen&#252;ber jW. Die   Gewerkschaften fordern drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro. &#187;Das   ist bescheiden genug und nur das, was anderswo l&#228;ngst vereinbart wurde&#171;,   so Westhoff.<\/p>\n<p>  Seit 2003 m&#252;ssen Berlins Arbeiter und Angestellte nicht nur auf acht bis   zw&#246;lf Prozent ihres Einkommens verzichten &#8211; eine Folge des seinerzeit   geschlossenen &#187;Anwendungstarifvertrags&#171;. Zudem hat es in dieser Zeit   keinen Cent mehr Geld f&#252;r sie gegeben. &#187;Ich habe die Nase voll bis ganz   oben, alles wird immer teurer, und wir haben immer weniger Geld&#171;,   schimpfte die 64j&#228;hrige Ingeborg M&#252;ller, die seit 31 Jahren als   Reinigungskraft in einer Neuk&#246;llner Kita arbeitet. Ganz genauso sieht es   Volkmar Sch&#246;ne, der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als   Sachbearbeiter t&#228;tig ist: &#187;Seit 2003 wird uns das Geld nur so aus der   Tasche gezogen, ich selbst habe durch den Anwendungstarifvertrag 255   Euro brutto im Monat verloren.&#171; Einige h&#228;tten seinerzeit geglaubt, die   Zustimmung zum Lohnverzicht werde den Senat von weiterem Personalabbau   abhalten. &#187;Passiert ist aber das genaue Gegenteil&#8211; und das unter   rot-rot. F&#252;r mich als Gewerkschafter ist das eine schallende Ohrfeige&#171;,   erkl&#228;rte er.<\/p>\n<p>  Zumindest in einer der Senatsparteien, der Linken, regt sich aber   offenbar Widerstand gegen den &#8211; auch von den Senatoren der Linksfraktion   abgesegneten &#8211; harten Kurs der Landesregierung. &#187;Die Forderungen der   Gewerkschaften sind richtig, und es ist wichtig, hierf&#252;r auf der Stra&#223;e   Druck zu machen&#171;, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Nele   Hirsch, die sich an der Demonstration beteiligte. &#187;Ich hoffe sehr, da&#223;   Die Linke in Berlin diesen Protest als Chance begreift, in der Koalition   mit einer ganz anderen St&#228;rke aufzutreten&#171;, erkl&#228;rte sie auf   jW-Nachfrage. Auch die AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei nannte es   angesichts erheblich verbesserter Steuereinnahmen &#187;ein Gebot der   sozialen Gerechtigkeit, die Besch&#228;ftigten des &#246;ffentlichen Dienstes von   diesen Mehreinnahmen nicht auszuschlie&#223;en&#171;. &#187;Wir fordern von den   Senatoren unserer Partei die Forderungen der Gewerkschaften zu   unterst&#252;tzen&#171;, hei&#223;t es in einer Pressemitteilung der   Arbeitsgemeinschaft. Die gewerkschaftspolitischen Sprecher des   Parteivorstands, Heidi Scharf und Michael Schlecht, erkl&#228;rten ebenfalls   ihre Unterst&#252;tzung f&#252;r den Arbeitskampf, ohne allerdings auf die Rolle   der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus einzugehen. &#187;Die Solidarit&#228;t von   der Bundesebene der Linkspartei tut gut, aber deren Senatoren sollten   sich auch entsprechend verhalten &#8211; von Solidarit&#228;t alleine kann man sich   keine Schrippe kaufen&#171;, kommentierte der Landesvorsitzende der   Polizeigewerkschaft GdP, Eberhard Sch&#246;nberg, die &#196;u&#223;erungen.<\/p>\n<p>  In der Senatspolitik hat sich die Kritik bislang nicht niedergeschlagen.   Auch bei den Verhandlungen am Mittwoch lehnten die Regierungsvertreter   jegliche Lohnerh&#246;hung kategorisch ab. Ver.di-Funktion&#228;rin Westhoff   erneuerte im Anschlu&#223; an das Gespr&#228;ch ihre Forderung an den Senat,   endlich ein verhandlungsf&#228;higes Angebot vorzulegen. F&#252;r die kommenden   Wochen k&#252;ndigte sie weitere Warnstreiks an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Im &#246;ffentlichen Dienst des Landes Berlin ging am Mittwoch vormittag<br \/>\n      nicht mehr viel. 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