{"id":12289,"date":"2007-09-07T00:00:17","date_gmt":"2007-09-06T22:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12289"},"modified":"2012-07-02T19:35:15","modified_gmt":"2012-07-02T17:35:15","slug":"12289","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/09\/12289\/","title":{"rendered":"Waldbr&#228;nde in Griechenland: Der Brandstifter ist die Regierung!"},"content":{"rendered":"<p>  Die Bilder der letzten Tage aus Griechenland k&#246;nnten Bilder eines Landes   im Krieg sein. &#220;ber sechzig Tote, tausende Fl&#252;chtlinge aus D&#246;rfern, die   von der Landkarte gel&#246;scht wurden, hunderttausende verbrannte Stremmata   (griechisches Fl&#228;chenma&#223;, der &#220;bers.) Erde, der Himmel regnet Asche&#8230;<\/p>\n<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  &#8222;Dieses Jahr wird, fr&#252;her als in jedem anderen Jahr, der Nationale Plan   zur Vorbeugung und Bek&#228;mpfung der Br&#228;nde umgesetzt&#8220;.<\/p>\n<p>  Erkl&#228;rung des konservativen Ministerpr&#228;sidenten Kostas Karamanlis vom   13.3.2007<\/p>\n<p>  <i>Website-Artikel vom 29.8.2007 von &#8222;Xekinima&#8220;, Sektion des CWI und   Schwesterorganisation der SAV in Griechenland<\/i><\/p>\n<h4>  &#8222;Asymmetrische Bedrohung&#8220;<\/h4>\n<p>  In dieser Szenerie und konfrontiert mit dem Zorn der Menschen ist das   Einzige, was die Regierung tut, Verschw&#246;rungsszenarien in die Welt zu   setzen. Karamanlis redet von &#8222;organisierten Pl&#228;nen von Brandstiftern&#8220;,   Polydoras (Politiker der Regierungspartei ND) von &#8222;asymmetrischer   Bedrohung&#8220; (ein von Bush benutzter Begriff im Zusammenhang mit dem   11.9., der &#220;bers.), Kaklamanis (Oppositionspolitiker der PASOK, der   sozialdemokratischen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung) von einer   &#8222;neuen Form von Terrorismus&#8220;.<\/p>\n<p>  &#8222;So viele Feuer, und auch noch gleichzeitig, hat es noch nie gegeben&#8220;,   sagt die Regierung immer wieder.<\/p>\n<p>  Doch&#8230;<\/p>\n<p>  &#8211; Schon am 25. Juli waren 124 Br&#228;nde zu verzeichnen, so viele wie am   Samstag, den 25. August. Nur dass damals die Regierung sie dem   Klimawandel zu schrieb, der &#8222;bereits den Planeten und nat&#252;rlich unser   Land trifft&#8220;.<\/p>\n<p>  &#8211; Im Juni 2004 gab es 198 Br&#228;nde innerhalb von 48 Stunden.<\/p>\n<p>  &#8211; Im Juli 2000 gab es mehr als 170 Br&#228;nde innerhalb eines Wochenendes   (darunter das gro&#223;e Feuer, das Tausende Stremmata auf Samos verbrannte).<\/p>\n<p>  &#8211; Im Juli 1998 brachen 125 Br&#228;nde in weniger als einer Stunde aus (von   der Chalkidike bis nach Attika und Sofiko). Und 1998 erkl&#228;rte   Karamanlis: &#8222;Der Staat befindet sich in Aufl&#246;sung. Die B&#252;rger sahen, wie   ihr Besitz zerst&#246;rt wird, wie ihr Leben in Gefahr ist und wie der Staat   ihnen nicht die elementarste Sicherheit geben konnte&#8220;, Angaben aus der   Zeitung &#8222;Ta Nea&#8220; vom 27.8.2007. (Karamanlis war damals   Oppositionsf&#252;hrer, der &#220;bers.)<\/p>\n<p>  Alles hat man in diesen Tagen geh&#246;rt. Die Br&#228;nde h&#228;tten die PASOK, der   CIA, t&#252;rkische Agenten, vermummte Autonome, ja sogar die albanischen   Kosovaren von der UCK gelegt! Den unbestimmten Feind jagt der   Antiterrordienst. Er f&#252;hrt Leute vor, er pr&#252;ft Beweisst&#252;cke in Laboren&#8230;<\/p>\n<p>  Das ganze Vorgehen der Regierung ist eine schlechte Fassung der Taktik   von Bush vor der Invasion in den Irak. Verschw&#246;rungsszenarien,   organisiertes Durchsickern von &#8222;Informationen&#8220; seitens der Regierung,   falsche Beweise, Aussetzung von Belohnungen f&#252;r die Ergreifung von   Terroristen, Geschrei von nationaler Gefahr&#8230;<\/p>\n<p>  Und es naht die Stunde, wo die ersten Brandstifter festgenommen werden&#8230;<\/p>\n<p>  &#8211; F&#252;r das Feuer in Zaracho wurde eine 75-J&#228;hrige festgenommen. Das Feuer   brach aus, als sie Brot backte&#8230;(Ta Nea, 27.8.2007)<\/p>\n<p>  &#8211; In Eub&#246;a nahmen sie den Eigent&#252;mer und die Arbeiter einer Baustelle   fest, weil das gro&#223;e Feuer in Styra ausbrach, als Funken durch das Blatt   einer Metalls&#228;ge auf das Hausdach flogen (Ta Nea, 27.8.2007)<\/p>\n<p>  &#8211; In Kavala verhafteten sie die Eltern von zwei zw&#246;lf- bis   dreizenhj&#228;hrigen Kindern, die mit Feuerzeugen an trockenem Papier Feuer   gelegt hatten (Eleftherotypia, 27.8.2007)<\/p>\n<p>  Einzige Ausnahme ist das Feuer am Hymettos. Eine nachgewiesene   Brandstiftung, nur dass man in diesem Fall niemanden festgenommen hat.<\/p>\n<p>  Wenn die Zust&#228;nde nicht so tragisch w&#228;ren, w&#252;rden wir laut lachen &#252;ber   diese neue Show der Regierung.<\/p>\n<h4>  &#8230;die verbrecherische Unzul&#228;nglichkeit<\/h4>\n<p>  Der einzige &#8222;organisierte Plan&#8220;, der verantworlich ist f&#252;r das Ausma&#223;   der letzten Br&#228;nde und f&#252;r den Tod von sechzig und mehr Menschen, ist   der organisierte Plan von K&#252;rzungen und die Sparpolitik der Regierung.<\/p>\n<p>  Denn wenn man die Feuerwehr aufgel&#246;st hat, kann man danach nicht einmal   ein Streichholz l&#246;schen!<\/p>\n<p>  Der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehrangestellten von Lakonien   beklagte in der Zeitung Eleftherotypia vom 26.8.2007, dass der gro&#223;e   Brand in ihrer Pr&#228;fektur eine &#8222;angek&#252;ndigte Katastrophe&#8220; war: &#8222;Schon im   Mai haben wir ein Schreiben an Herrn Kois und den Pr&#228;fekten von   Lakonien, doch auch an die Parlamentsabgeordneten der Region geschickt,   in dem wir den tragischen Zustand unseres Dienstes beschrieben&#8230;Seit   2004 ist kein einziger neuer Feuerwehrmann eingestellt worden&#8230;Es gibt   siebzig unbesetzte Stellen&#8230;Die Standorte von Sparta, Gytheio, Molai,   Areopolis und Neapolis sind unterversorgt. In der ganzen Pr&#228;fektur sind   die Wagen statt mit 4 Personen nur mit dem Fahrer und einem   Feuerwehrmann besetzt&#8230;&#8220;<\/p>\n<p>  Und es ist nicht nur in Lakonien, wo der Zustand der Feuerwehr so   tragisch ist&#8230;<\/p>\n<p>  &#8211; Die F&#246;deration der Feuerwehrleute selbst beklagte, dass mehr als 4.000   Stellen an festem Personal unbesetzt sind, eine Zahl, die 30 Prozent der   Stellen der Feuerwehr entspricht!<\/p>\n<p>  &#8211; Alte und nicht gewartete Ausr&#252;stung. Wir haben von Feuerwehrleuten   geh&#246;rt, die mit l&#246;chrigen Schl&#228;uchen versuchen, die Feuer zu l&#246;schen.   Von Feuerwehrfahrzeugen mit kaputten Pumpen&#8230;Von Feuerwehrfahrzeugen,   die stehen blieben, weil sie keine Kanaderbremsen haben, von   Feuerwehrflugzeugen die &#252;ber 15 Jahre alt sind und dauernd in den   kritischsten Momenten Sch&#228;den aufweisen.<\/p>\n<p>  &#8211; Es gibt keine Ausbildung f&#252;r die freiwillige Feuerwehr, die fast die   H&#228;lfte der Feuerwehrkr&#228;fte ausmacht.<\/p>\n<p>  &#8222;Es m&#252;sste Koordinations&#252;bungen geben, bevor man diese Leute ins Feuer   schickt. Die freiwillige Feuerwehr bildet heute die H&#228;lfte der   Feuerwehrkr&#228;fte. Ausgehend davon, dass die festangestellten Kr&#228;fte die   Dienststellen besetzen, sind im Kampf mit den Flammen die meisten   Kollegen freiwillige Feuerwehrleute.&#8220; (Eleftherotypia, 26.8.2007) Doch   das elementarste, das einfachste, die Brandschneisen gibt es nicht   &#8222;aufgrund fehlender Finanzmittel&#8220;!<\/p>\n<p>  Wenn wir zum obigen noch die fehlende Wartung der Stromleitungen des DEI   (Staatliche Stromgesellschaft) hinzuf&#252;gen &#8211; mit dem Ergebnis, dass   Funken in nicht ges&#228;uberte und nicht bewachte Gebiete fallen &#8211; , die   illegalen M&#252;llkippen usw., dann verstehen wir, dass die j&#252;ngste   Brandkatasprophe auf der Peloponnes und auf Eub&#246;a tats&#228;chlich eine   &#8222;angek&#252;ndigte Katastrophe&#8220; ist.<\/p>\n<h4>  Feuerwehrautos statt Minister-Mercedes!<\/h4>\n<p>  Die K&#252;rzungen in allen Bereichen &#8211; sogar bei der Feuerwehr &#8211; sind   notwendig, sagt man uns. Es gibt kein Geld. Und weil es kein Geld gibt,   reduzieren sie die Besteuerung der Unternehmen und der Reichen von 35   Prozent auf 25 Prozent ? (Fr&#252;her waren es 45 Prozent , die PASOK k&#252;rzte   es auf 35 Prozent und die Neue Demokratie auf 25 Prozent mit dem &#8222;Ziel&#8220;   der 20 Prozent) Eine offene Provokation!<\/p>\n<p>  Griechenland geh&#246;rt zu den am schnellsten sich entwickelnden   Wirtschaften in der EU und es ist das erste auf der Liste der   Unternehmensgewinne, doch ansonsten &#8222;gibt es kein Geld&#8220;!<\/p>\n<p>  &#8222;Es gibt von niemandem eine &#180;asymmetrische Bedrohung&#180;. Pollydoras m&#252;sste   zuerst lernen, was dieser Ausdruck bedeutet und dann ihn benutzen&#8230;Es   gibt keine asymmetrischen Bedrohungen , au&#223;er es handelt sich um   UFOs&#8230;Es w&#228;re gut, wenn die Regierung die Misere der Koordination sehen   w&#252;rde und die Erkl&#228;rungen aufh&#246;ren&#8230;&#8220; (Erkl&#228;rungen h&#246;herer   Armeeoffiziere, Eleftherotypia, 28.8.2007)<\/p>\n<p>  Was passiert, ist dass diese Regierung darauf schaut, wie sie auch den   letzten Arbeitnehmer aussaugt, um die Taschen ihrer reichen Freunde, der   Industriellen, der Reeder und der Banker zu f&#252;llen. Sie k&#252;rzt den   Staatshaushalt, um ihnen Steuergeschenke zu machen! Es sind diese   Steuergeschenke, weshalb 63 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt sind.   Es sind diese K&#252;rzungen, warum D&#246;rfer von der Landkarte ausgel&#246;scht   wurden und die Peloponnes, Eub&#246;a, Attika, die Chalkidike nackt geworden   sind &#8230; (und im Juli der Pilion, der Parnithas usw.)<\/p>\n<h4>  Heuchler!<\/h4>\n<p>  Heute vergie&#223;en ND und PASOK Krokodilstr&#228;nen &#252;ber die Toten der Br&#228;nde   und die &#246;kologische Katastrophe. Sie sind Heuchler! Halb Griechenland   ist unter der PASOK-Regierung abgebrannt, die andere H&#228;lfte unter der   ND. Seit den 70er Jahren bis heute haben die Regierungen f&#252;r Millionen   Stremmata Waldfl&#228;chen den Weg zu ihrer widerrechtlichen Aneignung   ge&#246;ffnet. Seit Jahrzehnten ist jedes Feuer katastrophaler als das   vorhergehende, da &#8222;es kein Geld gibt&#8220; f&#252;r die Einstellung von   Feuerwehrleuten, zum Kauf von Ausr&#252;stung, zur Vorbeugung. Ihre   tats&#228;chliche Politik ist die bewusste Zur-Verf&#252;gung-Stellung der W&#228;lder   f&#252;r die Spekulation der Bauunternehmer und derer, die sie sich   widerrechtlich aneignen.<\/p>\n<p>  Das k&#252;rzliche Gesetz zur Legalisierung der ohne Genehmigung errichteten   H&#228;user, das gerade noch f&#252;nf vor Zw&#246;lf abgewendet wurde, &#8211; und dies nur,   weil wir auf die Wahlen zugehen-, zeigt die wahren Absichten der   Regierung. Um nicht die gewaltige Anstrengung der Regierung zur Revision   des Artikels 24 der Verfassung &#252;ber die Aberkennung des Charakters der   Waldgebiete zu nennen &#8211; unabh&#228;ngig davon, dass dies schlie&#223;lich nicht   gelang. Die Absichten z&#228;hlen, diese zeigen die Politik, die sie umsetzen   wollen.<\/p>\n<h4>  Keine Beruhigung, kein Selbstbetrug!<\/h4>\n<p>  Es darf keine Beruhigung und keinen Selbstbetrug geben. Weder die PASOK   noch die ND werden die Umweltprobleme l&#246;sen.<\/p>\n<p>  Die Aufgabe der Linken ist es, in Konfrontation einzutreten mit den   Politikern des Kapitals und seiner Regierungen und nicht eine Beratung   aller Parteien unter Vorsitz des Staatspr&#228;sidenten Papoulias zu   verlangen, wie es der Vorsitzende des SYRIZA (linkes B&#252;ndnis unter   haupts&#228;chlicher Beteiligung des Synaspismos, der Schwesterpartei der   &#8222;Linken&#8220;; A.d.&#220;.) A. Alavanos tut. Denn dies bedeutet, die Politik der   Linken der PASOK und der ND unterzuordnen und die Regierenden von ihrer   verbrecherischen Verantwortung freizusprechen.<\/p>\n<p>  Es sind massenhafte Personaleinstellungen notwendig. Es sind bedeutende   Erh&#246;hungen bei den Staatsausgaben notwendig. Und das werden die Parteien   nicht tun, die seit &#252;ber 20 Jahren nur eine Politik kennen: die   Sparpolitik. Wir m&#252;ssen k&#228;mpfen, Druck aus&#252;ben und erh&#246;hte Finanzmittel   f&#252;r Einstellungen durchsetzen. Gleichzeitig jedoch ist der Konflikt mit   den Interessen des Kapitals n&#246;tig. Und dies verlangt den Aufbau einer   neuen Linken mit Massencharakter, in der wir uns sammeln k&#246;nnen, und die   k&#228;mpferisch und mutig gegen die Macht des Kapitals und seine politischen   Repr&#228;sentanten aufsteht.<\/p>\n<p>  <i>Aus dem Neugriechischen von Hubert Sch&#246;nthaler<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Die Bilder der letzten Tage aus Griechenland k&#246;nnten Bilder eines Landes<br \/>\n      im Krieg sein. &#220;ber sechzig Tote, tausende Fl&#252;chtlinge aus D&#246;rfern, die<br \/>\n      von der Landkarte gel&#246;scht wurden, hunderttausende verbrannte Stremmata<br \/>\n      (griechisches Fl&#228;chenma&#223;, der &#220;bers.) 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