Unternehmer wollen Bahn-Streik mit allen Mitteln verhindern<\/p>\n
\nNoch ist unklar, wie es im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG weitergeht. Zu Redaktionsschluss ist die M\u00f6glichkeit, dass es zum Arbeitskampf zur Durchsetzung von Einkommenserh\u00f6hungen und separaten Tarifregelungen f\u00fcr das Fahrpersonal kommt, nicht ausgeschlossen. Klar ist aber schon jetzt, dass das Szenario eines Streiks nicht nur Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, sondern die gesamte Unternehmerschaft in Angst und Schrecken versetzt.<\/b><\/p>\n
von Daniel Behruzi, Berlin<\/i><\/p>\n
Beispielsweise haben die Autokonzerne vorgerechnet, dass sie bei einem Vollstreik auf Grund der Just-in-time-Produktion, mit der die Lagerbest\u00e4nde fast auf Null heruntergefahren wurden, in zwei, drei Tagen die Fertigung einstellen m\u00fcssten. Die Sorgen gelten aber nicht nur den \u00f6konomischen Folgen eines Streiks. Sollten die nur knapp 20.000 Lokf\u00fchrer das Land lahm legen, w\u00e4re vor aller Augen klar, wer die Dinge am Laufen h\u00e4lt: nicht Manager, Politiker oder Unternehmer, sondern die \u201eeinfachen\u201c arbeitenden Menschen.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden haben die Bosse in den vergangenen Wochen alle m\u00f6glichen \u2013 legalen und illegalen \u2013 Ma\u00dfnahmen ergriffen, um den Ausstand abzuwenden. Unr\u00fchmlicher H\u00f6hepunkt dabei: Das Urteil des N\u00fcrnberger Arbeitsgerichts vom 8. August, das der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) Arbeitsniederlegungen im G\u00fcter- und Fernverkehr vor\u00fcbergehend verbot. Selbst nach dem ohnehin stark beschnittenen Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik war diese Entscheidung gleich in mehrfacher Hinsicht ein Bruch mit dem bisherigen Rechtsverst\u00e4ndnis. Das \u201ePrinzip der Tarifeinheit\u201c, mit dem die Richter das Streikverbot unter anderem begr\u00fcndeten, steht nach einhelliger Meinung von Arbeitsrechtlern vor dem Aus. Eine Entscheidung hierzu durch das Bundesverfassungsgericht, die im M\u00e4rz dieses Jahres gef\u00e4llt werden sollte, hat die Arbeitgeberseite verhindert. Gravierender aber ist die Aussage des Gerichts, dass \u201eder gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Sch\u00e4den\u201c durch den Ausstand drohten und dieser deshalb \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sei. Mit dieser Begr\u00fcndung k\u00f6nnte man so ziemlich jede Arbeitsniederlegung verbieten.<\/p>\n
Eigentlich h\u00e4tte die GDL dem Druck von Gerichten und Unternehmerseite gar nicht nachgeben sollen. Mit der Einbeziehung von Heiner Gei\u00dfler und Kurt Biedenkopf (beide CDU) als Schlichter lie\u00df sich GDL-Chef Manfred Schell auf eine Verz\u00f6gerung des Tarifkampfes ein.<\/p>\n
Die N\u00fcrnberger Richter haben das elementare Grundrecht auf Streik dreist in Frage gestellt. Dass so etwas \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, muss von allen GewerkschafterInnen als Warnung aufgefasst werden. Entsprechend entschlossener Widerstand w\u00e4re n\u00f6tig. Doch leider beschr\u00e4nken sich die Spitzen von DGB und insbesondere Transnet auf verbale Kritik an dem Urteil, w\u00e4hrend sie den Kampf der GDL zugleich verurteilen. Dabei ist die GDL-Forderung nach einem Einstiegsgehalt von 2.500 brutto f\u00fcr Lokf\u00fchrer und bessere Arbeitsbedingungen voll und ganz gerechtfertigt.<\/p>\n
Die in Transnet organisierten Eisenbahner sollten den Kampf der GDL schon aus Eigennutz unterst\u00fctzen: Wenn diese bessere Bedingungen durchsetzt, kann auch Transnet wieder f\u00fcr Verbesserungen streiken \u2013 das ist in einer Klausel des Tarifvertrags festgehalten. Umgekehrt sollte die GDL offensiv auf die KollegInnen der Transnet zugehen, und sie zur Unterst\u00fctzung auffordern. Die Weigerung vieler Transnet-Mitglieder, sich an Streikbrecherarbeiten zu beteiligen, zeigt, dass die Basis der DGB-Gewerkschaft \u2013 trotz der offenen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Konzernspitze durch den Privatisierungsbef\u00fcrworter und Transnet-Chef Norbert Hansen \u2013 durchaus f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf zu gewinnen ist.<\/p>\n