{"id":12219,"date":"2007-07-23T09:27:41","date_gmt":"2007-07-23T07:27:41","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12219"},"modified":"2012-12-14T15:03:08","modified_gmt":"2012-12-14T14:03:08","slug":"12219","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/07\/12219\/","title":{"rendered":"Eine kritische Bilanz des Telekom-Streiks"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Telekom-Management, die Presse und obendrein die ver.di-Spitze verkaufen den Abschluss bei der Telekom wie das Ende einer normalen Tarifrunde, bei der \u201ebeide Seiten Federn lassen mussten\u201c. In Wirklichkeit hat die F\u00fchrung einer der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften der Welt beispiellos kapituliert.<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

ver.di hat den Chefetagen und der Regierung erneut signalisiert: Wir lassen uns erpressen. Die Besch\u00e4ftigten bezahlen dies mit massiven materiellen Verschlechterungen und der Vernichtung von Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen. Die Telekom bekommt durch den Abschluss neue Hebel f\u00fcr Erpressungen und die Zerschlagung des Konzerns. F\u00fcr die unvermeidlichen k\u00fcnftigen Auseinandersetzungen bei der Telekom verschlechtern sich die Kampfbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten enorm. Andere Unternehmer werden dem Beispiel Telekom folgen. Und das schlimmste an allem: Die ver.di-F\u00fchrung redet den Abschluss auch noch sch\u00f6n und verkauft diese herbe Niederlage ihren Mitgliedern als Erfolg.<\/strong><\/p>\n

von Ursel Beck, gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV<\/em><\/p>\n

Ein neues, alarmierendes Kapitel in der Tarifgeschichte ist aufgeschlagen. Die ver.di-F\u00fchrung l\u00e4sst es zu, dass in einem Gro\u00dfbetrieb mit Rekordgewinnen und einem Organisationsgrad von 70 Prozent erk\u00e4mpfte tarifliche Standards auf einen Schlag vernichtet werden. 6,5 Prozent Gehaltsk\u00fcrzung, eine unbezahlte Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit um vier Stunden in der Woche, Samstag als Regelarbeitstag, variable Bezahlung und Armutsl\u00f6hne f\u00fcr Neueingestellte. Das sind die Kernpunkte des Tarifabschlusses bei der Telekom. Das ist aber noch lange nicht alles. Um alle Fallstricke in dem 70 Seiten umfassenden Tarifabschluss zu erfassen, m\u00fcsste man Tarifexperte sein. Wenn Personalchef Sattelberger sagt, die Telekom h\u00e4tte den Zielkorridor von 500 bis 900 Millionen \u201eordentlich erreicht\u201c, dann spricht das B\u00e4nde \u00fcber das Ausma\u00df der Verschlechterungen.<\/p>\n

30 Prozent Lohnverzicht<\/h4>\n

\u201eEs wird keinen Eingriff ins Portemonnaie der Besch\u00e4ftigten geben\u201c. Das behauptet Lothar Schr\u00f6der in der Pressemitteilung vom 21.06.07 und bel\u00fcgt damit die Besch\u00e4ftigten. Im sogenannten \u201eBesch\u00e4ftigungsb\u00fcndnis 2004\u201c wurde den Tarifbesch\u00e4ftigten der Telekom f\u00fcr vier Stunden weniger Arbeit der Lohn um effektiv 6,5 Prozent gek\u00fcrzt. Ausgehend von diesem abgesenkten Niveau, soll es nach dem neuen Abschluss noch mal 6,5 Prozent weniger geben. Die unbezahlte Verl\u00e4ngerung der Wochenarbeitszeit um 4 Stunden ist nach ver.di-Angaben eine Lohnk\u00fcrzung von 11,76 Prozent. Seit 2004 summieren sich die Gehaltsk\u00fcrzungen damit auf 25 Prozent. Ber\u00fccksichtigt man, dass es 2006 bei einer verl\u00e4ngerten Laufzeit nur 2,25 Prozent Lohnerh\u00f6hung gab und diese auch noch durch den Wegfall von bezahlten Bildschirm- und Wegezeiten gegenfinanziert wurden, haben die Besch\u00e4ftigten bei einer j\u00e4hrlichen Inflationsrate von 2 Prozent noch mal mindestens 4 Prozent Verlust. F\u00fcr 2007 und 2008 wird es f\u00fcr niemand bei der Telekom eine Lohnerh\u00f6hung geben. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent fehlen noch mal vier Prozent im Geldbeutel. Die vor\u00fcbergehenden Ausgleichszahlungen decken in keinem Fall die Lohnk\u00fcrzungen aus und werden finanziert durch den Verzicht auf eine Lohnerh\u00f6hung aller Telekomler in den Jahren 2007 und 2008. Den Beamten soll noch dieses Jahr die Sonderzahlung (2,5 Prozent des Bruttojahresgehaltes) gestrichen werden. Das ist eine direkte Besoldungsk\u00fcrzung.<\/p>\n

Zeit ist Geld. Das hei\u00dft die unbezahlte Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit ist auch eine Lohnk\u00fcrzung. Die Sachbearbeiterin im Vertrieb, Djordjevic-Stankov, die ver.di in verschiedenen Publikationen portr\u00e4tierte, sagte, sie habe sich den Buckel krumm gearbeitet und gehe mit 1.050 netto im Monat nach Hause. \u201eDas reiche gerade so, um mit ihrem Sohn \u00fcber die Runden zu kommen.\u201c Wie soll sie nach diesem Abschluss \u00fcber die Runden kommen? Wer k\u00fcmmert sich um ihren 10-j\u00e4hrigen Sohn, wenn sie k\u00fcnftig samstags arbeiten muss? Die Antwort darauf bleiben Schr\u00f6der und Wilhelm schuldig?<\/p>\n

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\u201eDas Jahr 2007 wird zum Jahr der Lohnerh\u00f6hungen. Die IG Metall hat ihre Forderung \u2013 6,5 Prozent \u2013 auf den Tisch gelegt, die IG Bergbau, Chemie und Energie strebt einen Abschluss bei 4,5 Prozent an…Der Lebensstandard der Besch\u00e4ftigten in der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Gleichzeitig haben die Gewinn- und Verm\u00f6genseinkommen seit 2000 um 40 Prozent zugelegt. \u201eDiese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel und ruiniert den Aufschwung\u201c, schrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in der BILD am Sonntag.\u201c <\/em><\/p>\n

ver.di publik Jan\/Feb 2007 <\/em><\/p>\n

\u201eEs wird mit uns keine Entgeltabsenkung geben. Das sind wir sehr eindeutig\u201c. <\/em><\/p>\n

ver.di-Vorstand Lothar Schr\u00e4der gegen\u00fcber der Stuttgarter Zeitung am 11.05.07<\/p>\n

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Variabilisierung<\/h4>\n

Bereits in der Vergangenheit hat ver.di in einigen Telekom-Betrieben erfolgsabh\u00e4ngige Bezahlung eingef\u00fchrt. In einem Strategiepapier des Fachbereichs 9 wird dies sogar positiv als \u201eSchrittmacherrolle\u201c verkauft. Bei den T-Punkten haben die KollegInnen ein Bruttogehalt von 1.700 Euro, davon sind 30 Prozent erfolgsabh\u00e4ngig. Die Ziellatte f\u00fcr den \u201eErfolg\u201c ist so hoch geh\u00e4ngt, dass sie kaum jemand erreichen kann und die Mehrheit der Verk\u00e4ufer mit viel weniger als brutto 1.700 Euro nach Hause gehen muss. Das wird in den Service-Gesellschaften genauso laufen. Bei der T-Com gibt es bereits 7 Prozent erfolgsabh\u00e4ngige Bezahlung. Sie soll jetzt auf 15 bis 20 Prozent angehoben werden. Eine Unterschreitung der verlangten Calls in den Call-Centern f\u00fchrt sofort zu Lohneinbu\u00dfen. F\u00fcr andere KollegInnen soll eine termingerechte Bereitstellung bzw. Erledigung von Auftr\u00e4gen und\/oder die Kundenzufriedenheit ein Kriterium werden, von dem der Lohn abh\u00e4ngt. Die Termine werden ihnen von oben gesetzt. Erreicht werden soll, dass sich KollegInnen gegenseitig unter Druck setzen. Der Druck mehr zu leisten, f\u00fchrt schnell dazu, dass die Latte f\u00fcr alle immer h\u00f6her gesetzt wird und die Besch\u00e4ftigten gnadenlos ausgebeutet werden. Kranksein kann sich keiner mehr leisten. Ein Teil des erfolgsabh\u00e4ngigen Lohns ist sogar vom Gewinn abh\u00e4ngig. Das hei\u00dft er ist abh\u00e4ngig von einer Gr\u00f6\u00dfe, die die Besch\u00e4ftigten nicht beeinflu\u00dfen k\u00f6nnen. Die Auslieferung des Lohns an bestimmte Ergebnisse bzw. die Gewinnschwankungen und -manipulationen und nicht zuletzt an das Missmanagement der Unternehmen ist ein fundamentaler Bruch der Gewerkschaftsf\u00fchrung mit den bisherigen Grunds\u00e4tzen von Tarifpolitik. Ber\u00fccksichtigt man, dass bei Nichterreichung der verlangten Ziele der Lohn bis zu 20 Prozent weniger sein kann, hat die Telekom im Vergleich zu 2004 eine Lohnsenkung von 50 Prozent durchgesetzt.<\/p>\n

Armutsl\u00f6hne f\u00fcr Neueingestellte<\/h4>\n

F\u00fcr die 4.150 Kolleginnen und Kollegen, die neu eingestellt werden sollen, werden die L\u00f6hne um 30 Prozent auf 21.400 bis 23.200 Euro Jahresgehalt oder 1.783 bis 1.930 Euro brutto Monatslohn gesenkt. Davon sind ebenfalls 15 bis 20 Prozent erfolgsabh\u00e4ngig. Das hei\u00dft der tariflich gesicherte Lohn sinkt bis auf 17.120 Euro im Jahr oder 1.427 Euro im Monat. Oder anders ausgedr\u00fcckt, die Telekom hat sich auch hier \u2013 ausgehend vom jetzigen Tarifniveau – mit einer Lohnabsenkung von 50 Prozent durchgesetzt. Berechnet man die unbezahlte Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit mit ein sind es sogar mehr als 60 Prozent. Die Telekom hat also erreicht was sie wollte. Die Behauptung der ver.di-F\u00fchrung man h\u00e4tte Dumpingbedingungen und Niedrigl\u00f6hne abgewehrt ist eine glatte L\u00fcge.<\/p>\n

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Telekom-Gewinn 2006 <\/em><\/h6>\n

EBITDA (Gewinn vor Steuern, Zinsen, Abschreibungen): 19,4 Milliarden Euro <\/em><\/p>\n

Abz\u00fcglich Abschreibungen (Bezahlung des Anlageverm\u00f6gens der Investoren: 11 Milliarden Euro <\/em><\/p>\n

Zinsen f\u00fcr Schulden an Finanzm\u00e4rkte (Banken, Anleger): 2,7 Milliarden Euro <\/em><\/p>\n

Abfindungen f\u00fcr die 32.000 Besch\u00e4ftigten, die bis <\/em><\/p>\n

Ende 2008 abgebaut werden sollen: 3,1 Milliarden Euro <\/em><\/p>\n

Dividende an die Aktion\u00e4re: 3,2 Milliarden <\/em><\/p>\n

D.h. diejenigen, die nichts arbeiten, sondern nur ihr Geld anlegen, haben aus den Telekom-Besch\u00e4ftigten 16,9 Milliarden herausgezogen.<\/em><\/p>\n

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Langzeitkonten = unverzinster Kredit<\/h4>\n

Keine Bank w\u00fcrde der Telekom einen Kredit geben, ohne daf\u00fcr Zinsen zu kassieren. Die ver.di-F\u00fchrung vereinbart aber, dass k\u00fcnftig bis zu 100 Arbeitsstunden pro Jahr auf ein Langzeitkonto gehen. Das ist nichts anderes als ein zinsloser Kredit der Besch\u00e4ftigten an die Telekom. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten wirkt es erst mal wie eine K\u00fcrzung des Monatslohns. Das gleiche gilt f\u00fcr erfolgsabh\u00e4ngige Lohnbestandteile, die erst ausbezahlt werden, wenn der Erfolg nachgewiesen ist. Wer sich in der Zwischenzeit mit einem Dispo oder einem anderen Kredit \u00fcber Wasser halten muss, bezahlt daf\u00fcr mit einem zweistelligen Zinssatz.<\/p>\n

Arbeitszeitverl\u00e4ngerung vernichtet Arbeitspl\u00e4tze<\/h4>\n

Die unbezahlteVerk\u00fcrzung der Arbeitszeit wurde von der ver.di-F\u00fchrung 2004 als Beitrag zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen verkauft. In Wirklichkeit ging der Arbeitsplatzabbau weiter. Manche KollegInnen m\u00f6gen sich in der Hoffnung wiegen, dass die Arbeitsverdichtung durch vier Stunden Mehrarbeit wieder auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df zur\u00fcckgef\u00fchrt wird. Aber Obermann und Sattelberger werden jede Minute Arbeitszeitverl\u00e4ngerung in Stellenabbau umrechnen. Rein rechnerisch f\u00fchren vier Stunden Mehrarbeit von 50.000 Besch\u00e4ftigten zum Wegfall von mehr als 5.000 Stellen. Den verbeamteten KollegInnen droht weiter eine Arbeitszeitverl\u00e4ngerung auf 41 Stunden in der Woche. Die Telekom verpflichtet sich in dem Tarifvertrag lediglich auf den Gesetzgeber einzuwirken eine Wochenarbeitszeit \u201evon 38 Wochenstunden \u00fcber eine gesetzliche Regelung zu verfolgen\u201c. Wenn der Gesetzgeber aber anders entscheidet, wird das Obermann und Co. nur recht sein.<\/p>\n

Die Abh\u00e4ngigkeit des Lohns von bestimmten Zielen baut einen ungeheueren Druck auf die KollegInnen auf. Daraus folgt eine Produktivit\u00e4tserh\u00f6hung, die genutzt werden wird, weitere Stellen abzubauen. Seit der Privatisierung hat die Telekom im Durchschnitt jedes Jahr 10.000 Arbeitspl\u00e4tze vernichtet. Nun kann der Druck noch erh\u00f6ht werden, besonders die \u00e4lteren und \u201eteueren\u201c Besch\u00e4ftigten aus dem Unternehmen zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

K\u00fcndigungsschutz?<\/h4>\n

\u201eDie Arbeitspl\u00e4tze bei T-Service sind bis zum 31. Dezember 2012 gesichert\u201c. So verk\u00fcndet Lothar Schr\u00f6der weiter in der Pressemitteilung vom 21.06.07. Das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n

Der Abbau der restlichen 8.000 Stellen aus dem Plan von 2006 bis 2008 insgesamt 32.000 Stellen abzubauen, wird von der ver.di-F\u00fchrung nicht mehr in Frage gestellt. D.h. ver.di akzeptiert eine Arbeitplatzvernichtung, die der Schlie\u00dfung aller Opel-Werke in Deutschland oder des ganzen Daimler-Werks in Sindelfingen gleichkommt.<\/p>\n

Zudem verkauft die Gewerkschaftsspitze den Ausschluss von betriebsbedingten K\u00fcndigungen bis 2012 und den Verkaufsschutz bis 2010 als Erfolg. Selbst diese Zusage ist noch nicht mal das Papier wert auf dem sie gedruckt sind. Alles was die Telekom an \u201eGegenleistungen\u201c in der Vergangenheit zugesichert hat, waren leere Versprechungen, die sobald wie m\u00f6glich gebrochen wurden. So war es beim \u201eBesch\u00e4ftigungsb\u00fcndnis 2004\u201c, so war es bei der Fremdvergabe, so war es beim T-Mobile-Abschluss 2006. \u201eDer geplante Personalabbau wird auf freiwillige Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt\u201c. So hei\u00dft es in dem ver.di-Flugblatt zum Abschluss. Wie freiwillig das ist, liest sich in dem Tarifabschluss unter Punkt G wie folgt:<\/p>\n

\u201eIn den Telekom-Service-Gesellschaften notwendig werdende Personalanpassungsma\u00dfnahmen werden unter Anwendung der bekannten und neu zu entwickelnden Instrumente auf Basis beiderseitiger Freiwilligkeit durchgef\u00fchrt….Die ausgew\u00e4hlten Mitarbeiter werden von ihrem Arbeitsplatz in eine organisatorisch abgegrenzte Einheit…\u00fcberstellt\u201c. Das verhasste Clearing geht also weiter und wird durch \u201eneue Instrumente\u201c perfektioniert. Vivento wird ab 1.1.2009 durch eine neue Gesellschaft ersetzt, die KollegInnen auf dem Weg in die Arbeitslosigkeit zwischenlagert. Die ver.di-F\u00fchrung akzeptiert die g\u00e4ngige Praxis, dass Zehntausende so unter Druck gesetzt werden, dass sie \u201efreiwillig\u201c gehen. Die Lohnabsenkungen, Samstagsarbeit, Versetzungen an einen anderen Ort und der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter stattfindende Verkauf der Servicegesellschaften erh\u00f6hen den Druck auf die KollegInnen \u201efreiwillig\u201c zu gehen. Kolleginnen werden vor die Alternative gestellt, sp\u00e4testens 2010 entlassen zu werden oder jetzt mit einer Abfindung zu gehen. Es ist v\u00f6llig unehrlich, wenn die ver.di-F\u00fchrung 4.150 Neueinstellungen bis 2009 als Erfolg verkauft. Denn es bedeutet, dass mindestens mehr als 5.000 \u00e4ltere und noch besser bezahlte \u00e4ltere KollegInnen rausgemobbt werden, um sie durch billige junge zu ersetzen. Mehr oder weniger direkt beinhaltet der Tarifvertrag die Schlie\u00dfung von Standorten (Anhang 3). F\u00fcr den Fall wird \u201egrunds\u00e4tzlich eine Migration der Besch\u00e4ftigten an den neuen Standort angestrebt\u201c. Damit erh\u00e4lt die Telekom ein weiteres wichtiges Instrument KollegInnen aus dem Betrieb zu dr\u00e4ngen. Wer die Versetzung an einen anderen Standort nicht mitmacht, kann gehen.<\/p>\n

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\u201eWir werden die Auslagerung zu verhindern wissen\u201c<\/em>. Streikleiter Ado Wilhelm. Spiegel online 22.2.07<\/p>\n

\u201eWir wissen, dass die Ausgliederung wohl nicht mehr zu vermeiden sein wird.<\/em>\u201c Ado Wilhelm, Spiegel online 9.5.07<\/p>\n

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Hochpolitische Auseinandersetzung<\/h4>\n

Im Kern ging es bei der Telekom um eine hochpolitische Auseinandersetzung. Zum einen wegen des Modellcharakters f\u00fcr die Aushebelung bestehender Tarifvertr\u00e4ge durch Ausgr\u00fcndung. Zum zweiten ging es um die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um die Arbeitszeit. Zum dritten weil die Bundesregierung mit mehr als 32 Prozent Aktienanteil Hauptaktion\u00e4r ist und in diesem Fall \u2013 vertreten durch SPD-Politiker im Aufsichtsrat der Telekom \u2013 als Arbeitgeber die f\u00fchrende Rolle innehatte. Und zum vierten hat der Kahlschlag bei der Telekom gravierende Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme. Mit dem Abbau von 32.000 Besch\u00e4ftigten bis Ende 2008 sollen 1,7 Milliarden Euro Personalkosten gek\u00fcrzt werden. Die mit dem Tarifabschluss eingel\u00e4utete K\u00fcrzungsrunde soll noch mal 900 Millionen bringen. Personalkostenk\u00fcrzungen von 2,6 Milliarden Euro bedeuten mindestens eine Milliarde Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr die Renten- und Krankenkassen. Von den Steuern ganz abgesehen. Diese K\u00fcrzungen werden wiederum als K\u00fcrzungen an alle abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten weitergegeben. Die politische Dimension dieser Auseinandersetzung wurde von der ver.di-F\u00fchrung allenfalls verbal gestreift, aber an keiner Stelle genutzt, um den Streik entsprechend zu politisieren und zu einem grunds\u00e4tzlichen Konflikt zwischen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten auf der einen Seite und einem Gro\u00dfkonzern und seiner hinter ihm stehenden Bundesregierung zu machen. Erst recht wollten Bsirske und Schr\u00f6der keinen Konflikt geschweige denn den \u00fcberf\u00e4lligen Bruch mit der SPD.<\/p>\n

Zum Verzichten brauchen wir keine Gewerkschaft<\/h4>\n

F\u00fcr die Niederlage bei der Telekom und die enorme Schw\u00e4chung der Kampfkraft durch die weitere Zerschlagung des Konzerns tr\u00e4gt allein die ver.di-F\u00fchrung die Verantwortung. Mit ihrer Politik fortgesetzter Zugest\u00e4ndnisse und der Akzeptanz von 18 Umstrukturierungen und allen bisherigen Ausgr\u00fcndungen, hat sie Obermann zur Provokation der Ausgr\u00fcndung von 50.000 ermutigt. Mit Absenkungstarifvertr\u00e4gen auf die von der Telekom gew\u00fcnschten Billigl\u00f6hne bei Vivento und T-Mobile sind Bsirske, Schr\u00f6der und Wilhelm mit verantwortlich daf\u00fcr, dass es der Telekom rein rechtlich m\u00f6glich ist Besch\u00e4ftigte in diese tariflichen Geltungsbereiche zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Immer wieder haben Gewerkschaftsfunktion\u00e4re am Anfang der Auseinandersetzung betont, dass es um eine Grundsatzauseinandersetzung f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten und die Gewerkschaften insgesamt ginge. Tarifflucht durch Ausgr\u00fcndung w\u00fcrde Schule machen, wenn die Telekom mit ihren Pl\u00e4nen durchkomme. Aber von Seiten der ver.di-F\u00fchrung wurde alles andere als ein Grundsatzkampf gef\u00fchrt. Die Ausgr\u00fcndung wurde von Anfang akzeptiert. Es ging nur noch um die Bedingungen. Anstatt die horrende Gewinne und Aktienaussch\u00fcttungen mit Gegenforderungen zugunsten der Besch\u00e4ftigten zu kontern, bot die ver.di-F\u00fchrung sofort weitere Zugest\u00e4ndnisse an und erh\u00f6hte sie im Laufe der Auseinandersetzung st\u00e4ndig: Arbeitszeitflexibilisierung durch Langzeitkonten, Akzeptanz des Abbaus von 32.000 Arbeitspl\u00e4tzen bis Ende 2008, st\u00e4rkere Variabilisierung des Lohns. Nach der k\u00e4mpferischen Demo von 13.000 am 28.2. in Bonn lie\u00df man mehr als zwei Monate verstreichen bis zur Urabstimmung. Damit lie\u00df man Obermann Zeit um vollendete Tatsachen zu schaffen. So konnte er Ende M\u00e4rz widerstandslos zum 1. Mai f\u00fcnf Call-Center mit 1.300 Besch\u00e4ftigten an Bertelsmann verkaufen.<\/p>\n

Streik auf Sparflamme<\/h4>\n

Nur 10 Prozent der Telekom-Belegschaft wurden in den Streik einbezogen. Die KollegInnen bei T-Systems, die aktuell mit Arbeitsplatzabbau, einer weiteren Zerlegung und dem Verkauf bedroht sind, wurden und werden mit ihren \u00c4ngsten allein gelassen, anstatt sie in den Streik mit einzubeziehen. Und mehr noch, alle KollegInnen m\u00fcssen wegen des Abschlusses zu T-Servie eine Nullrunde hinnehmen. Die ver.di-F\u00fchrung behauptet, in den anderen Telekom-Betrieben h\u00e4tte es \u201eumfassende Friedenspflichten\u201c (Bsirske) gegeben. Nicht mal das stimmt. Bei der VTS gab es im Februar 2007 noch immer keine Einigung f\u00fcr die Tarifrunde 2006. Die Verhandlungen h\u00e4tten von ver.di f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt und der Streik ganz legal ausgedehnt werden k\u00f6nnen. Und auch bei T-Systems gab es Tarifverhandlungen (TV Sonderregelung T-Systems BS-to-ES, TV Schichtdienst). Hier wurde im April die Friedenspflicht durch einen Abschluss, der u.a. die R\u00fcckkehr zur 38-Stunden-Woche beinhaltet, hergestellt bzw. beim Schichtdienst die Verhandlungen auf den St.Nimmerleinstag vertagt, so dass der Telekom-Vorstand in Ruhe abwarten kann, wie die Bedingungen bei T-Service ausfallen. H\u00e4tte ver.di einen Konzerntarifvertrag gefordert, h\u00e4tten alle Telekomler zum Streik aufgerufen werden k\u00f6nnen. Der wirtschaftliche und politische Druck h\u00e4tte um ein Vielfaches erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Am 20.6. erging sogar ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das Solidarit\u00e4tsstreiks legalisierte. Diesen Gerichtserfolg h\u00e4tte ver.di sofort in die Tat umsetzen k\u00f6nnen. Alle Telekomler, die den Streik nicht teilen durften werden die Niederlage teilen m\u00fcssen. Die ver.di-F\u00fchrung verschweigt diese Perspektive. Das Management der Telekom wird die Absenkungen nutzen, um f\u00fcr alle anderen KollegInnen die Bedingungen zu verschlechtern. Das geht jetzt ganz einfach. Man \u00fcberf\u00fchrt einfach weitere Bereiche zum Beispiel von T-Systems in die Servicegesellschaften.<\/p>\n

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Aus einer Rede von Lucy Redler bei bei einer Streikkundgebung vor dem Berliner Rathaus am 16.5. Lucy Redler ist Mitglied in der SAV-Bundesleitung und im Vorstand der BASG \u2013 Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr (Nachfolgeorganisation der WASG Berlin): <\/strong> <\/em><\/p>\n

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wei\u00df, dass die Privatisierung der Telekom zu enormen Verschlechterungen gef\u00fchrt hat. Die da oben versuchen euch gegeneinander auszuspielen. Aber wann wenn nicht jetzt habt ihr die Gelegenheit, gemeinsam zu k\u00e4mpfen und deutlich zu machen: Ihr seid eine Telekom, ihr seid eine Belegschaft, ihr f\u00fchrt einen Kampf gegen die Zerschlagung, gegen Ausgr\u00fcndung, Niedrigl\u00f6hne und Entlassungen – gemeinsam mit den Beamten. Man muss sich das mal vorstellen: Erst privatisieren sie den Staatsbetrieb, dann wollen sie trotzdem die Beamten als Streikbrecher einzusetzen! Dem Hohn scheinen keine Grenzen gesetzt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, von hier sollte das Signal ausgehen: Wir unterst\u00fctzen alle Beamten, die sich am Streik beteiligen. Die Deutsche Postgewerkschaft hat bereits 1986 beschlossen, dass das Beamtenstreikrecht ggf durch kollektive Arbeitsniederlegungen durchgesetzt werden muss. Ich sage: was vor 20 Jahren richtig war, ist heute nicht falsch. H\u00e4tten sich Arbeiter immer an bestehende Gesetze gehalten, g\u00e4be es heute weder Gewerkschaften noch gewerkschaftliche Rechte. Wann, wenn nicht jetzt, ist es n\u00f6tig, die volle Kampfkraft in die Waagschale zu werfen! Wenn Obermann euch den Krieg erkl\u00e4rt, kann es f\u00fcr niemanden Friedenspflicht geben.“<\/em><\/p>\n

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Angezogene Handbremse<\/h4>\n

Am 19. Mai erkl\u00e4rte Streikleiter Ado Wilhelm gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung \u201enoch agieren wir moderat\u201c Man k\u00f6nne die Situation weiter eskalieren lassen, wenn die \u201einternen Spezialisten streiken, welche bei komplizierten Problemen die Techniker durch Ratschl\u00e4ge oder eigene Eins\u00e4tze unterst\u00fctzen.\u201c Am 11.6. wurde die Drohung hinterher geschoben, dass man \u201ebisher ausgesparte spezielle Gesch\u00e4ftsbereiche\u201c gezielt bestreiken und die Telekom \u201enoch st\u00e4rker wirtschaftlich treffen\u201c k\u00f6nne. Anstatt die Drohung wahr zu machen, trat man in Verhandlungen ein und fuhr den Streik herunter. Es ist \u00fcberf\u00e4llig, dass das Beamtenstreikrecht durch Streik durchgesetzt wird. In staatstragender Manier wurde darauf verzichtet. Und so waren es die verbeamteten Techniker, die die Leitungen f\u00fcr die Sprechblasen der Regierungschefs vom G8-Gipfel legen mussten. Die Trumpfkarte G8-Gipfel bestreiken wurde nicht eingesetzt. W\u00e4hrend des G8-Gipfels hatten wir die Situation, dass 80.000 Demonstranten und 15.000 Blockierer in Heiligendamm und nicht ver.di mit dem Telekom-Streik, seinen zwei Millionen Mitgliedern und seinem riesigen Hauptamtlichenapparat als Gegenmacht wahrgenommen wurden. Die F\u00fcnf-Finger-Taktik der Blockierer in Heiligendamm machte bundesweit Eindruck. Die Streiktaktik von ver.di bei der Telekom erschien als zahm und ineffektiv.<\/p>\n

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Aus einem Interview mit dem Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Verwaltungsrecht in Wiesbaden, Otto J\u00e4ckel, Junge Welt 25.06.07 <\/em><\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr den raschen Abbruch des Streiks lag nach Angaben der Streikleitung in der Tatsache begr\u00fcndet, da\u00df Obermann unbeirrt die \u00dcberleitung der betroffenen Servicekr\u00e4fte in die neu gegr\u00fcndeten Gesellschaften verfolgt und eine Fortf\u00fchrung des Streiks \u00fcber den Stichtag der Gr\u00fcndung dieser Firmen, den 25. Juni, hinaus schwerwiegende rechtliche Probleme aufgeworfen h\u00e4tte. Obermann habe hier, so die Argumentation, mit einer Art Taschenspielertrick eine Gesetzesl\u00fccke ausgenutzt, und ver.di sei daher ab dem 25. Juni nicht mehr streikf\u00e4hig gewesen, weil der Verhandlungspartner abhanden gekommen w\u00e4re. Ist diese Argumentation korrekt? <\/em><\/h5>\n

Zutreffend ist, dass der Vorstand der Telekom AG nach einem \u00dcbergang der 50000 Besch\u00e4ftigten auf eine oder mehrere Service GmbHs f\u00fcr die F\u00fchrung von Tarifverhandlungen nicht mehr zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. Ver.di h\u00e4tte sich dann an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Tochtergesellschaften wenden m\u00fcssen. Hiergegen h\u00e4tte es jedoch ein probates Mittel gegeben: den kollektiven Widerspruch der Betroffenen nach Paragraph 613a BGB. Schon bei 20000 bis 30000 Widerspr\u00fcchen w\u00e4re der Betriebs\u00fcbergang geplatzt. Die Service GmbHs h\u00e4tten ohne Personal dagestanden. Der Vorstand der Telekom AG w\u00e4re gezwungen gewesen, die Verhandlungen weiterzuf\u00fchren. Durch das gemeinsame Vorgehen w\u00e4ren die Besch\u00e4ftigten vor betriebsbedingten K\u00fcndigungen durch die Telekom AG gesch\u00fctzt gewesen. Schon das Sammeln von Widerspr\u00fcchen bei einem Treuh\u00e4nder h\u00e4tte m\u00f6glicherweise als Drohkulisse ausgereicht. Dieses Vorgehen ist in anderen Branchen erprobt und bew\u00e4hrt. <\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend des Streiks ist eine Diskussion \u00fcber die Einbeziehung von Beamten in den Streik als Eskalationsstufe entbrannt. Sind \u201eBeamtenstreiks\u201c \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? <\/em><\/h5>\n

Die Beamten sind durch die Erh\u00f6hung ihrer Wochenarbeitszeit um 4 Stunden ohne Lohnausgleich betroffen. Sie h\u00e4tten von Anfang an in den Arbeitskampf einbezogen werden k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte die Wirkung des Streiks wesentlich erh\u00f6ht. F\u00fcr diejenigen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost, die in ihrem Beamtenverh\u00e4ltnis beurlaubt sind, um mit privaten Arbeitsvertr\u00e4gen bei den Gesellschaften des Telekom-Konzerns zu arbeiten, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in einem Urteil aus dem Jahr 2000 entschieden, dass ihnen das Streikrecht zusteht. F\u00fcr die nicht beurlaubten Beamten ist der Blick offenbar immer noch auf die Rechtsprechung der deutschen Gerichte fixiert, wonach Beamten das Streikrecht verwehrt wird. Dies ist jedoch europarechtlich \u00fcberholt. <\/em><\/p>\n

Woran macht sich das fest? <\/em><\/h5>\n

Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sind einschr\u00e4nkende Regelungen im \u00d6ffentlichen Dienst nur f\u00fcr solche Bediensteten zul\u00e4ssig, die wie etwa die Polizei und das Milit\u00e4r hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Auf den formalen Status als Beamter oder Angestellter kommt es nach diesen Entscheidungen ausdr\u00fccklich nicht an. Im Telekom-Konzern werden jedoch keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen und keine Verwaltungsakte erlassen. Es handelt sich um private Unternehmen. Eine Disziplinarma\u00dfnahme gegen Bedienstete, die sich noch aus der Zeit der fr\u00fcheren Bundespost im Beamtenverh\u00e4ltnis befinden, w\u00e4re daher unzul\u00e4ssig und w\u00fcrde vor dem EuGH keinen Bestand haben.<\/em><\/p>\n

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Passiver Streik<\/h4>\n

Die Streikenden wurden von der zentralen Streikleitung in Passivit\u00e4t gehalten. In f\u00fcnf Wochen Streik gab es keine einzige gemeinsame bundesweite Demonstration. Eine f\u00fcr den 27. Juni in Berlin geplante Gro\u00dfkundgebung wurde wieder abgesetzt. Es erschien nur eine einzige Streikzeitung. Die markigen Spr\u00fcche von Bsirske und anderen Spitzenfunktion\u00e4ren \u00fcber die Solidarit\u00e4t von ganz ver.di entpuppten sich im Laufe des Streiks als leeres Geschw\u00e4tz. Die ver.di-F\u00fchrung tat nichts um diese Solidarit\u00e4t zu organisieren. Der Tag der Solidarit\u00e4t war abgesehen von einigen \u00f6rtlichen Ausnahmen eine Demonstration der Schw\u00e4che. Noch nicht mal mit den mit gleichzeitig in Auseinandersetzung stehenden Druckern, den KollegInnen im Einzelhandel und der Post wurden die Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt. Bis zum Tarifabschluss erkl\u00e4rten ver.di-Funktion\u00e4re unter gro\u00dfem Beifall der Streikenden, dass man bis in den Herbst oder wenn es sein m\u00fcsse, \u201ebis Weihnachten\u201c streiken k\u00f6nnte und bei einer Ausgliederung der Streik in den neuen Gesellschaften fortgef\u00fchrt w\u00fcrde. Daf\u00fcr w\u00e4ren entsprechende Tarifvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt worden. Nach Abschluss wurde erz\u00e4hlt, man k\u00f6nne bei der Ausgr\u00fcndung nicht sofort weiterstreiken. Die Tatsache, dass f\u00fcr Die DTAG zum 31.07.07 die Gehaltstarife k\u00fcndbar sind und dann 70.000 TelekomlerInnen in einen Arbeitskampf mit einbezogen h\u00e4tten werden k\u00f6nnen, lie\u00df man unter den Tisch fallen. Statt dessen wurde mit dem Abschlu\u00df vereinbart, dass die Tarifrunde 2007 und auch 2008 f\u00fcr die noch nicht ausgegr\u00fcndeten Bereiche zu einer Nullrunde wird. Trotz der Medienpropaganda von den zu hohen L\u00f6hnen bei der Telekom unterst\u00fctzten bei allen Umfragen mehr als 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung den Streik. Weder die ver.di- noch die DGB-F\u00fchrung haben einen Finger krumm gemacht, um diese Umfragewerte in aktive Streikunterst\u00fctzung zu verwandeln. Es gab noch nicht mal eine \u00f6ffentliche Kampagne von ver.di in andere Betriebe und in die Stadtteile hinein. Der Abschluss bei der Telekom ist ein riesiger Ausverkauf durch die ver.di-F\u00fchrung, der der Regel folgt, je schlimmer die Angriffe aus den Chefetagen, je aggressiver der Konkurrenzkampf, desto gr\u00f6\u00dfer unser Verrat. Die f\u00fchrenden ver.di-Funktion\u00e4re in diesem Streik waren Lothar Schr\u00f6der und Ado Wilhelm. Sie sind stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei der Telekom und f\u00fchlen sich offensichtlich den Profitinteressen des Kapitals verpflichtet.<\/p>\n

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Am 1.6.07 musste Telekom-Vorstandsmitglied Lothar Pauly seinen Hut nehmen. Laut Zeugenaussagen war er bei Siemens in die Schmiergeldaff\u00e4re verwickelt. Er war 1 \u00bd Jahre bei der Telekom und bekommt eine Abfindung von 4,5 Millionen hinterhergeschmissen, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. <\/em><\/p>\n

Am 11.06. geht durch die Presse, dass der Chef des Telekom-Gro\u00dfaktion\u00e4rs Blackstone, Stephen Schwarzman ein Jahresgehalt von rund 300 Millionen Euro bekommt. D.h. er verdient am Tag mehr als 80.000 Euro oder mehr als das vielfache eines Jahresgehalts der Telekombesch\u00e4ftigten. <\/em><\/p>\n

Diese Meldungen stie\u00dfen bei Telekomlern und in der Bev\u00f6lkerung auf Emp\u00f6rung und h\u00e4tten von ver.di genutzt werden m\u00fcssen den Streik zu versch\u00e4rfen.<\/em><\/p>\n

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Mut und Ausdauer der Besch\u00e4ftigten<\/h4>\n

Immer wieder wird bei Diskussionen in und \u00fcber die Gewerkschaften betont, dass die Angriffe von seiten der Unternehmer und der Regierungen verbunden mit der einsch\u00fcchternden Wirkung der Massenarbeitslosigkeit die Gewerkschaften in die Defensive gedr\u00e4ngt h\u00e4tten. Dies ist eine v\u00f6llig einseitige Betrachtung. Denn diese Defensive ist vor allem eine Folge der Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Auch bei der Telekom haben die Besch\u00e4ftigten vor allem Angst um ihren Arbeitsplatz. Aber es war der Punkt erreicht, an dem die Telekom-Besch\u00e4ftigten ihre \u00c4ngste nicht mehr in sich hineinfra\u00dfen, sondern einen Ausweg im kollektiven Widerstand suchten. Die Besch\u00e4ftigten verstanden von Anfang an, dass der Streik nicht wie von der ver.di-F\u00fchrung geplant mit einer Minimax-Streiktaktik gef\u00fchrt werden kann, sondern alle von Anfang unbefristet streiken m\u00fcssen. Der Streik hat ansatzweise gezeigt, welche Macht Gewerkschaften haben: ganze Netzwerke von Firmen sind zusammengebrochen, Telefonkonferenzen in Unternehmen konnten nicht stattfinden, Umschaltungen zu Anbieterwechsel fanden nicht statt, gewitterbedingte St\u00f6rungen wurden nicht behoben. Es gab keine neuen Anschl\u00fcsse. 5.000 St\u00f6rungsmeldungen blieben unerledigt, normalerweise sind es 350. Die Erreichbarkeit von Call-Centern sank von 70 auf 15 Prozent. Mit einem Vollstreik bei der gesamten Telekom w\u00e4re schnell die gesamte Wirtschaft massiv beeintr\u00e4chtigt worden. Rund 160 multinationale Konzernen z\u00e4hlt z.B. die Gesch\u00e4ftskundensparte T-Systems zu ihren Kunden, darunter Allianz, BASF, DaimlerChrysler, Deutsche Bank und VW. Der wirtschaftliche Schaden f\u00fcr diese Konzerne und f\u00fcr die Telekom selbst w\u00e4re durch einen Vollstreik teuer geworden. Anstatt den Streik auszuweiten, wurde er nach f\u00fcnf Wochen mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wieder heruntergefahren. Viele Kolleginnen und Kollegen waren damit zurecht nicht einverstanden. Am 15.6. musste Streikleiter Ado Wilhelm gegen\u00fcber der Presse zugeben, dass es angesichts der Wut der Besch\u00e4ftigten schwierig sei, den Streik zur\u00fcckzufahren. In einigen Orten ergriffen Streikende und Funktion\u00e4re der unteren Ebene die Initiative f\u00fcr fach- und betriebs\u00fcbergreifende Protestkundgebungen. Betriebsversammlungen wurden von den Besch\u00e4ftigten mitunter genutzt um Tribunale gegen die Telekom-Oberen zu veranstalten. Die Einsch\u00fcchterungsversuche bis hin zu Abmahnungen und K\u00fcndigungsdrohungen bewirkten das Gegenteil. Wut und Kampfbereitschaft wurden gesteigert. Auch auf die internationale Solidarit\u00e4t konnten die Telekomler bei ihrem Streik bauen. In Kroatien und bei T-Systems in Frankreich haben Telekom-Belegschaften Solidarit\u00e4tsstreiks organisiert. Mit einer Ausweitung des Streiks h\u00e4tte es die Chance gegeben, Obermann und Co. in die Knie zu zwingen. Darauf hat die ver.di-F\u00fchrung bewusst verzichtet. Der Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht aller streikenden Kolleginnen und Kollegen und der ver.di-Mitglieder insgesamt.<\/p>\n

72,6 Prozent f\u00fcr Annahme?<\/h4>\n

Bei der Urabstimmung \u00fcber den Streik vom 7.05. bis 09.05.07 wurden laut ver.di 22.114 zur Urabstimmung aufgerufen. 93 Prozent haben sich beteiligt. Bei der Urabstimmung \u00fcber die Annahme des Ergebnisses spricht ver.di nur noch von 22.084 abstimmungsberechtigten Mitgliedern und davon h\u00e4tten sich 87,5 Prozent beteiligt. 72,6 Prozent h\u00e4tten \u201ef\u00fcr die Annahme des Verhandlungsergebnisses\u201c gestimmt. Das w\u00fcrde hei\u00dfen, dass sich nur 6,5 Prozent weniger Kolleginnen und Kollegen an der zweiten Urabstimmung beteiligt h\u00e4tten. Das ist sehr untypisch und kaum nachvollziehbar.<\/p>\n

In einer \u00e4hnlichen Situation in der Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst im Jahr 2000 ist die Beteiligung bei der Urabstimmung \u00fcber ein viel kritisiertes Ergebnis, z.B. auf 50 Prozent abgesackt. Genaue Zahlen \u00fcber Ja-\/Nein-Stimmen, Enthaltungen und ung\u00fcltige Stimmen wurden f\u00fcr die Telekom – im Gegensatz zur ersten Abstimmung – nicht ver\u00f6ffentlicht. Abstimmungsergebnisse \u00fcber einzelne Streikbetriebe und Regionen bekanntzugeben hat sich ver.di ohnehin l\u00e4ngst abgew\u00f6hnt. Um eine m\u00f6glichst hohe Zustimmung zu bekommen, wurde der Streik eine Woche vor der Urabstimmung abgebrochen. Die zentrale Streikleitung signalisierte damit, dass sie den Streik f\u00fcr beendet sieht und die Zustimmung daf\u00fcr verlangt. Durch eine Infotour, in der der Abschluss sch\u00f6ngeredet wurde, mit Jubelflugbl\u00e4ttern in denen das Blaue vom Himmel heruntergelogen wurde, wurden die Kolleginnen und Kollegen weichgekocht. Und wer sich davon nicht \u00fcberzeugen lie\u00df, dem wurde gedroht: \u201eWerden die 25 Prozent nicht erreicht, ist die Tarifeinigung gescheitert. Das bedeutet beispielsweise eine unmittelbare Entgeltabsenkung ohne Ausgleiche…\u201c (ver.di publik Extra zur Urabstimmung) Die Alternative Weiterstreiken bzw.Wiederaufnahme des Streiks zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wurde von der ver.di-F\u00fchrung gar nicht zugelassen.<\/p>\n

Ver.di-F\u00fchrung braucht Opposition<\/h4>\n

Der Abschluss bei der Telekom muss von Telekom-KollegInnen, k\u00e4mpferischen Vertrauensleuten, Betriebsr\u00e4tInnen und JugendvertreterInnenn als ernste Warnung verstanden werden. Es geht darum die selbstzerst\u00f6rerische Politik der Gewerkschafstsspitze zu stoppen. Der Aufbau einer innergewerkschaftlichen organisierten Opposition stellt sich dringender denn je, nicht nur bei der Telekom, sondern in ganz ver.di. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die sich einzig und allein an den Interessen ihrer Mitglieder statt an den Profitinteressen der Aktion\u00e4re orientiert. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die Privatisierung, Profitsystem und Konkurrenzkampf grunds\u00e4tzlich ablehnt und f\u00fcr die Re-Verstaatlichung der Telekom k\u00e4mpft. Mit dem Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und der Telekom-Betriebszeitung Magentat gibt es daf\u00fcr in ver.di einen Ansatz f\u00fcr eine oppositionelle Str\u00f6mung, die ausgebaut werden muss.<\/p>\n

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Aus einer Rede von Lucy Redler bei bei einer Streikkundgebung vor dem Berliner Rathaus am 16.5. Lucy Redler ist Mitglied in der SAV-Bundesleitung und im Vorstand der BASG \u2013 Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr (Nachfolgeorganisation der WASG Berlin). <\/em><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wei\u00df, dass die Privatisierung der Telekom zu enormen Verschlechterungen gef\u00fchrt hat. Die da oben versuchen euch gegeneinander auszuspielen. Aber wann wenn nicht jetzt habt ihr die Gelegenheit, gemeinsam zu k\u00e4mpfen und deutlich zu machen: Ihr seid eine Telekom, ihr seid eine Belegschaft, ihr f\u00fchrt einen Kampf gegen die Zerschlagung, gegen Ausgr\u00fcndung, Niedrigl\u00f6hne und Entlassungen – gemeinsam mit den Beamten. Man muss sich das mal vorstellen: Erst privatisieren sie den Staatsbetrieb, dann wollen sie trotzdem die Beamten als Streikbrecher einzusetzen! Dem Hohn scheinen keine Grenzen gesetzt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, von hier sollte das Signal ausgehen: Wir unterst\u00fctzen alle Beamten, die sich am Streik beteiligen. Die Deutsche Postgewerkschaft hat bereits 1986 beschlossen, dass das Beamtenstreikrecht ggf durch kollektive Arbeitsniederlegungen durchgesetzt werden muss. Ich sage: was vor 20 Jahren richtig war, ist heute nicht falsch. H\u00e4tten sich Arbeiter immer an bestehende Gesetze gehalten, g\u00e4be es heute weder Gewerkschaften noch gewerkschaftliche Rechte. Wann, wenn nicht jetzt, ist es n\u00f6tig, die volle Kampfkraft in die Waagschale zu werfen! Wenn Obermann euch den Krieg erkl\u00e4rt, kann es f\u00fcr niemanden Friedenspflicht geben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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