Markige Worte sollten bei der Gr\u00fcndung der Partei DIE LINKE am 16. Juni einen Aufbruch verhei\u00dfen. Die \u201eSystemfrage\u201c wurde von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, den beiden neuen Vorsitzenden, in Parteitagsreden aufgeworfen; \u201eFreiheit durch Sozialismus\u201c, forderte Lafontaine.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
von Stephan Kimmerle, Berlin<\/em><\/p>\n Die Generalsekret\u00e4re der etablierten Parteien \u00fcberschlugen sich: Eine \u201elinksradikale Partei\u201c nannte Ronald Pofalla, CDU, die Neugr\u00fcndung. Hubertus Heil sprach f\u00fcr die SPD von dem Weg der \u201eFundamentalisierung\u201c durch die Dominanz Lafontaines.<\/p>\n Programmatisch steht am Beginn der neuen Partei ein doppelter Rechtsruck:<\/p>\n 1. Selbst noch die verbale Anlehnung der PDS an Sozialismus \u2013 trotz ihrer praktischen Akzeptanz von Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht \u2013 wurde abgeschw\u00e4cht: Sozialistische Ideen sind gerade noch \u201ezentrale Leitvorstellungen f\u00fcr die Entwicklung der politischen Ziele der Linken\u201c (\u201eProgrammatische Eckpunkte der neuen Partei\u201c).<\/p>\n Die \u201eSystemfrage\u201c soll radikal klingen und doch niemanden verschrecken: Bisky h\u00e4lt fest, dass seine Partei nicht alles verstaatlichen wolle. Im Gegenteil, sie wolle \u201ePlatz f\u00fcr erfolgreiche, \u00f6kologische und familienorientierte Unternehmen schaffen. Sie wolle eine Politik auf der Grundlage des Grundgesetzes machen, in dem auch stehe, das Eigentum verpflichtet\u201c, fasst SPIEGEL online zusammen.<\/p>\n Und auch Lafontaine f\u00fchrt einerseits aus: \u201eWer erkl\u00e4rt, eine Partei, die die Systemfrage stellt, geh\u00f6re nicht ins politische Spektrum, ist von vorgestern.\u201c Doch nur um dann \u2013 wenn es konkreter wird \u2013 davon zu reden, dass man daran arbeiten m\u00fcsse, \u201eunsere Konzepte weiterzuentwickeln von der Regulierung der Wechselkurse, von der Kontrolle des Kapitalverkehrs, von der Austrocknung der Steueroasen\u201c.<\/p>\n Von der \u201eSystemfrage\u201c zu reden, ohne damit die Eigentumsfrage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ins Visier zu nehmen, ist wie links blinken und rechts abbiegen.<\/p>\n 2. Die klare Absage der WASG gegen\u00fcber der Beteiligung an jeglicher Regierung, die Sozialabbau betreibt, wurde kassiert. \u201eDIE LINKE wird in Regierungen daf\u00fcr eintreten, \u00f6ffentliche Dienstleistungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und K\u00fcrzungen sozialer Leistungen nach Kr\u00e4ften zu verhindern\u201c, beschreiben die \u201eProgrammatischen Eckpunkte\u201c der fusionierten Partei die Regierungsabsichten.<\/p>\n Wer aber in Dresden mitmacht, alle Wohnungen zu verscherbeln, in Berlin \u00fcber 120.000 Wohnungen aus der \u00f6ffentlichen Hand verkauft, Teile des Gesundheitswesens privatisiert und den Ladenschluss von Montag bis Samstag aufhebt, der verspielt seine Glaubw\u00fcrdigkeit. Mit dieser Praxis trampelt die Partei DIE LINKE auf dem Pfad der alten PDS \u2013 die damit alles andere als erfolgreich war und ernsthaft in Schwierigkeiten steckte bis zum Auftauchen des Jungbrunnen WASG (obwohl auch die Wahlalternative vor allem von \u00e4lteren M\u00e4nnern gepr\u00e4gt war).<\/p>\n Wer aktiv ist zum Beispiel gegen Lohnraub oder Privatisierungen, wird sich vielleicht \u00fcber die eine oder andere zaghafte Initiative der Bundestagsfraktion der LINKEN freuen. Solche AktivistInnen werden aber in Ostdeutschland und Berlin von diese Partei alles andere als \u00fcberzeugt, diese als Instrument zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu nutzen oder dort gar Mitglied zu werden.<\/p>\n Im Westen ist das zwiesp\u00e4ltiger: Auch dort verfolgen linke AktivistInnen, was die Partei DIE LINKE in Ostdeutschland macht, sehr kritisch. Trotzdem haben nicht wenige der \u00fcbrig gebliebenen WASG-Mitglieder die Hoffnung, die West-Verb\u00e4nde pr\u00e4gen zu k\u00f6nnen. Auch die Ex-PDS-Mitglieder sind dort weit linker.<\/p>\n In der neuen Partei ergeben sich zwei gro\u00dfe Fl\u00fcgel: Die Alt-PDS-Funktionstr\u00e4ger mit Orientierung auf die Fortsetzung der Berliner Koalition, auf Regierungsf\u00e4higkeit und auf Beteiligung an der Sachzwang-Politik in den Kommunen. Der andere Fl\u00fcgel, gef\u00fchrt von Lafontaine, will ebenfalls in Regierungen, vor allem im Bund. Seine Strategie ist, durch eine st\u00e4rkere Orientierung auf Gewerkschaften und soziale Bewegungen, den Druck zu verst\u00e4rken und die Einbindung der neuen Partei zu erzwingen. Ziel beider gro\u00dfer Fl\u00fcgel ist und bleibt die Regierungsbeteiligung.<\/p>\n Allein die von \u00c4mtern, Stiftungen und Projekten des Apparats der Partei DIE LINKE Abh\u00e4ngigen haben ein enormes Gewicht in der neuen Partei.<\/p>\n Das macht deutlich, dass DIE LINKE keine konsequente Interessenvertretung f\u00fcr die Klasse der Lohn- und Gehaltsabh\u00e4ngigen ist.<\/p>\n Kann die Partei DIE LINKE das nicht trotzdem noch werden? Kann sie von innen heraus ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n Erst durch eine massive Antwort auf den Klassenkampf von oben, eine Bewegung von Besch\u00e4ftigten in den Betrieben, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, kann eine ganz neue Schicht und eine neue Anzahl von AktivistInnen entstehen. Diese k\u00f6nnen einen neuen Anlauf f\u00fcr eine konsequente Interessensvertretung erfolgreich auf den Weg bringen.<\/p>\n Doch wie werden sich kommende Bewegungen auf die neue Partei beziehen? Werden zuk\u00fcnftige AktivistInnen in diese Partei eintreten, um sie zu ver\u00e4ndern?<\/p>\n Je schneller sich die Orientierung der beiden gro\u00dfen Fl\u00fcgel auf Regierungsbeteiligung – zumal im Bund – verwirklicht, um so weniger attraktiv wird die Partei DIE LINKE sein. Dieser Trend wird sich mittelfristig durchsetzen.<\/p>\n Bis dahin versucht sich Lafontaine aber \u2013 mit enormem Geschick und Erfahrung \u2013, auf die Gewerkschaften und sozialen Initiativen zu st\u00fctzen. Vor allem in Westdeutschland gibt es Hoffnungen, in der Partei DIE LINKE etwas zu bewirken. Diese Hoffnungen k\u00f6nnen in Bewegungen erst einmal weiter wachsen.<\/p>\n Daher wird sich diese Partei letztlich aller Wahrscheinlichkeit nach zwar nicht ver\u00e4ndern lassen. Trotzdem ergibt sich daraus die Notwendigkeit, im Interesse eines zuk\u00fcnftigen, neuen Anlaufs zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, mit diesen Menschen innerhalb und au\u00dferhalb der Partei DIE LINKE f\u00fcr einen entschlossenen Widerstand gegen Sozialabbau und Privatisierungen einzutreten. Aus dem konkreten Widerstand heraus k\u00f6nnen sich neue Bastionen in und au\u00dferhalb der Partei DIE LINKE ergeben, die zum Ausgangspunkt zuk\u00fcnftiger Schritte zu einer neuen Partei werden.<\/p>\n SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wetterte anl\u00e4sslich des Gr\u00fcndungsparteitags der LINKEN, \u00fcber allem liege \u201eder Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung\u201c. Damit versuchte er zu verdecken, dass sich die SPD l\u00e4ngst von der Arbeiterbewegung verabschiedet hat und Politik im Interesse der Konzerne betreibt. Trotzdem hat die Sozialdemokratie traditionell noch andere Bindungen zu den Gewerkschaften, vor allem zu ihren Spitzen.<\/p>\n Mit der Entstehung der WASG und nun der Existenz der Partei DIE LINKE wird dieser Widerspruch offensichtlich: Es f\u00e4llt der SPD sichtlich schwerer, sich als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c gerade in den Gewerkschaften zu verkaufen.<\/p>\n Zwar w\u00fcnschen sich auch zahlreiche Gewerkschaftsfunktion\u00e4re keine k\u00e4mpferische Partei. Eine solche Partei w\u00fcrde auch ihre Politik des Co-Managements und der Kompromisse anprangern. Aber eine verb\u00fcrgerlichte Sozialdemokratie ist auch ihnen zu wenig. Gerade die Z\u00e4hmung der WASG durch den Apparat der PDS macht die Partei DIE LINKE f\u00fcr diese Funktion\u00e4re attraktiv.<\/p>\n Das hat eine doppelte Wirkung: Ein enormer Fortschritt besteht darin, die sklavische Unterordnung der Gewerkschaften unter die SPD aufzubrechen. Demgegen\u00fcber steht die neue Orientierung an der biederen Politik der LINKEN mit ihrer Parlaments-Fixierung und der Orientierung auf Regierungsbeteiligung \u2013 auch gegen die Interessen der gewerkschaftlich organisierten Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n Diese widerspr\u00fcchliche Wirkung \u2013 einerseits verbale Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien, andererseits letztlich Anpassung an die Sachzw\u00e4nge \u2013 reicht aber aus, allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien geh\u00f6rig Angst einzujagen.<\/p>\n Bei Fehlen einer konsequenten, starken Alternative wirkt die Partei DIE LINKE bei Wahlen auf Bundesebene oder im Westen \u201eanders als alle anderen\u201c. So wurde schon 2005 die schwarz-gelbe Wunschkoalition des Kapitals verhindert.<\/p>\n Und unmittelbar bringt DIE LINKE die SPD in N\u00f6te: Nur 25 Prozent geben an, noch die SPD w\u00e4hlen zu wollen, so Forsa am 20. Juni. Das ist der schlechteste Wert seit September 2005. Die Reaktion der SPD: Schizophrenie.<\/p>\n Das sei \u201ekein Kompromiss\u201c, meint Vize-Kanzler Franz M\u00fcntefering \u00fcber den gerade geschlossenen Kompromiss mit CDU und CSU. Den Mindestlohn k\u00f6nne man nur \u201egegen die Union durchsetzen\u201c, dazu wolle er seinen \u201eBeitrag leisten\u201c. Gerade hatte er mit Merkel vereinbart, keine Mindestl\u00f6hne einzuf\u00fchren. Gleichzeitig in der Regierung zu sitzen und doch Opposition gegen die eigene Politik zu spielen, dieses Motto verordneten sich anscheinend M\u00fcntefering und Beck.<\/p>\n Nur die Halbheiten der neuen Partei DIE LINKE k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass sich die Sozialdemokratie von diesem Desaster noch einmal erholt.<\/p>\n Stephan Kimmerle ist Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Markige Worte sollten bei der Gr\u00fcndung der Partei DIE LINKE am 16. Juni einen Aufbruch verhei\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,30],"tags":[194],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12197"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12197\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u201eSystemfrage\u201c<\/h4>\n
Regierungsbeteiligung?<\/h4>\n
Wenigstens ein Anfang?<\/h4>\n
Gewerkschaften und SPD<\/h4>\n
SPD in der Krise<\/h4>\n