{"id":12194,"date":"2007-07-12T00:24:01","date_gmt":"2007-07-11T22:24:01","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12194"},"modified":"2012-08-21T14:15:08","modified_gmt":"2012-08-21T12:15:08","slug":"12194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/07\/12194\/","title":{"rendered":"\u201eModernisierung\u201c von Tarifvertr\u00e4gen = Degradierung von Millionen"},"content":{"rendered":"

Gewerkschaftsapparate wollen Tarifvertr\u00e4ge durch Anpassung an Verwertungslogik des Kapitals retten<\/em>
Mit dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) in der Metallindustrie und dem neuen Tarifvertrag f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst (TV\u00d6D) werden die wichtigsten Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge zum Nachteil der Besch\u00e4ftigten umgekrempelt.<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Das Fatale daran ist, dass dies mit aktiver Unterst\u00fctzung der Spitzen von IG Metall und ver.di passiert. Beteiligt sind daran nicht nur die sogenannten Modernisierer, sondern letztlich auch die \u201eTraditionalisten\u201c.<\/strong><\/p>\n

von Ursel Beck, Stuttgart und Daniel Behruzi, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Ausschaltung des Konkurrenzkampfes unter den Besch\u00e4ftigten war in der Vergangenheit das Ziel von Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen. Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit war eines der Leitmotive. Diese Zeiten sind vorbei. Die \u00dcbernahme der Wettbewerbs- und Standortpolitik durch die Gewerkschaftsf\u00fchrung hat dazu gef\u00fchrt, dass den Arbeitgebern in den Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen immer mehr Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Lohnsenkungen gegeben wurden. Mit betrieblichen Abweichungen und \u00d6ffnungsklauseln wurde der Spaltung Vorschub geleistet. Tarifvertr\u00e4ge verlieren mehr und mehr ihre allgemeine Schutzfunktion.<\/p>\n

Begonnen hat diese Entwicklung bereits in den achtziger Jahren, als die Gewerkschaftsspitzen im Zuge der Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Druckindustrie eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten zulie\u00dfen beziehungsweise akzeptierten, dass bis zu 18 Prozent der Metallbelegschaften auf eine 40-Stunden-Woche hochgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wettbewerb wird Tarifpolitik<\/h4>\n

In den vergangenen Jahren hat die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie im vorauseilenden Gehorsam eine \u201eModernisierung\u201c der Tarifvertr\u00e4ge betrieben, die sich an den Interessen der Kapitalseite orientiert. Mit dem Spartentarifvertrag f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr hat die \u00d6TV (Vorg\u00e4ngerin von ver.di) ab 2001 f\u00fcr den kampfst\u00e4rksten Bereich im \u00d6ffentlichen Dienst eine Lohnabsenkung und eine Verl\u00e4ngerung der Jahresarbeitszeit vereinbart. Damit wurde nebenbei die Zerschlagung der Tarifeinheit des \u00d6ffentlichen Dienstes eingeleitet.<\/p>\n

2004 betrieb die IG Metall (IGM) mit dem Pforzheimer Tarifabschluss einen folgenschweren Tabubruch. Der \u201eErhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c wurde als erkl\u00e4rtes Ziel in den Tarifvertrag aufgenommen. Zum ersten Mal akzeptierte die IG Metall die M\u00f6glichkeit betrieblicher Abweichungen nicht nur f\u00fcr den Fall wirtschaftlicher Notlagen, sondern auch, um die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c des jeweiligen Standortes zu sichern. In rund tausend Unternehmen sind die Bedingungen des Fl\u00e4chentarifs seither unterlaufen worden. Mit dem Pforzheimer Vertrag hat die Gewerkschaftsspitze das Prinzip der Standortkonkurrenz vollends akzeptiert.<\/p>\n

Kapitulation der Gewerkschaftsf\u00fchrung<\/h4>\n

Mit ERA und dem TV\u00d6D werden die in den letzten Jahrzehnten erk\u00e4mpften tariflichen Standards auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Die heutigen Gewerkschaftsoberen schrecken \u2013 konfrontiert mit der h\u00e4rteren Gangart der Arbeitgeberseite \u2013 davor zur\u00fcck, den n\u00f6tigen Konflikt einzugehen. Teile der B\u00fcrokratie geben sich der Illusion hin, alle Fragen weiterhin auf dem Weg der \u201eSozialpartnerschaft\u201c regeln zu k\u00f6nnen und bilden sich ein, dass die Gegenseite auch ein Interesse an ihren \u201eModernisierungskonzepten\u201c h\u00e4tte. Mit Schlagw\u00f6rtern wie \u201eJahrhundertreform\u201c, \u201eAbschaffung des Unterschieds zwischen Arbeitern und Angestellten\u201c und \u201eGeschlechtergleichstellung\u201c m\u00f6chten sie aber auch ihr Versagen sch\u00f6n reden. Im Wissen, dass eine offene Kapitulation den Widerstand in den eigenen Reihen provoziert h\u00e4tte, wendet die Gewerkschaftsf\u00fchrung eine Verschleierungstaktik gegen\u00fcber der Basis an. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Metallindustrie und des \u00d6ffentlichen Dienstes sind diese \u201eTarifreformen\u201c die gr\u00f6\u00dften Niederlagen in der Nachkriegsgeschichte.<\/p>\n

TV\u00d6D und ERA<\/h4>\n

Durch die Absenkung der L\u00f6hne f\u00fcr Neueingestellte werden die Belegschaften gespalten und der Druck f\u00fcr die Absenkung der L\u00f6hne aller organisiert. Die Einf\u00fchrung von leistungsabh\u00e4ngigen Entgeltbestandteilen sind Nasenpr\u00e4mien, die den Konkurrenzkampf in den Betrieben versch\u00e4rfen. Der Besitzstand f\u00fcr die Altbesch\u00e4ftigten ist nichts wert, wenn er, wie geplant, mit k\u00fcnftigen Tariferh\u00f6hungen verrechnet wird. Diese Verrechnungen sind das Rezept f\u00fcr dauerhafte weitere Reallohnverluste. ERA und TV\u00d6D f\u00fchren dazu, dass die Mehrheit der Besch\u00e4ftigten, vor allem die Arbeiterbereiche und bisherigen Kampftruppen der Gewerkschaften, hunderte Euro und im Extremfall \u00fcber 1.000 Euro im Monat verlieren.<\/p>\n

Letztlich ist ERA Teil des Versuchs, die T\u00e4tigkeit gut ausgebildeter und einigerma\u00dfen ordentlich entlohnter FacharbeiterInnen zu entwerten und entsprechend schlechter zu bezahlen. Dem dient auch die von den Unternehmern angestrebte \u201eModularisierung\u201c der Ausbildung, die das Ende der klassischen Facharbeiterlehre bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Im \u00d6ffentlichen Dienst wurde mit der Einf\u00fchrung der Niedriglohngruppe EG 1 der niedrigste Lohn des alten Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) um 300 Euro auf 1.286 Euro West\/ 1.189,55 Euro Ost abgesenkt. Viele Zuschl\u00e4ge wurden mit der Unterschrift unter die neuen Tarifvertr\u00e4ge einfach abgeschafft. Im \u00d6ffentlichen Dienst steht die Vereinbarung \u00fcber neue Eingruppierungen noch aus. Die ersten ver.di-internen Ver\u00f6ffentlichungen zeigen, dass die ver.di-Spitze noch einen Schritt weiter gehen will bei der Verbetrieblichung der Tarifpolitik und damit bei der Spaltung und Schlechterstellung der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Widerstand<\/h4>\n

Die Gewerkschaftsspitze verteidigt ihre \u201emoderne\u201c Tarifpolitik mit dem Argument, dass dadurch der Fl\u00e4chentarifvertrag gerettet w\u00fcrde. Das ist zum Scheitern verurteilt. Allein die Erfahrungen mit TV\u00d6D und ERA haben gezeigt, dass die Arbeitgeber hierdurch nicht bes\u00e4nftigt, sondern zu weiteren Angriffen ermutigt werden.<\/p>\n

Diese \u201eReformen\u201c haben zudem die Ausgangsbedingungen f\u00fcr gewerkschaftliche Gegenwehr verschlechtert, indem sie Errungenschaften kampflos preisgegeben und neue Spaltungslinien zwischen den und innerhalb der Belegschaften etabliert haben. Eine Kehrtwende hin zu entschlossenem und m\u00f6glichst einheitlichem Widerstand ist bitter n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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