{"id":12190,"date":"2007-07-08T00:57:53","date_gmt":"2007-07-08T00:57:53","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12190"},"modified":"2012-08-21T14:01:00","modified_gmt":"2012-08-21T12:01:00","slug":"12190","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/07\/12190\/","title":{"rendered":"Auf dem Weg zum Polizeistaat?"},"content":{"rendered":"

Der G8-Gipfel und der Widerstand dagegen haben vieles deutlich gemacht: Dass Profite heute \u00fcber der Bek\u00e4mpfung der Klimakatastrophe stehen. Dass die kapitalistischen Staaten trotz aller Harmoniekulisse unterschiedliche Interessen haben. Und dass dieser Staat Angst hat vor seiner Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n


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von David Schultz, Hamburg<\/em><\/p>\n

Schon im Vorfeld des G8-Gipfels gab es nicht nur eine Medienkampagne, die glauben machen sollte, \u00fcberall br\u00fcten linksradikale Terrorzellen. Es gab auch eine Durchsuchungswelle bei linken Kultureinrichtungen und Hausprojekten. Unter so fadenscheinigen Vorw\u00e4nden, dass sie eindeutig als doppelte Einsch\u00fcchterung gedacht waren. Eine Einsch\u00fcchterung der AktivistInnen: \u201eWir haben euch im Auge.\u201c Und eine Einsch\u00fcchterung der Gesamtbev\u00f6lkerung: \u201eWenn ihr auf die Stra\u00dfe geht, kann euch das Gleiche passieren.\u201c<\/p>\n

Trotzdem demonstrierten am 2. Juni 80.000. Bei den Blockaden eine halbe Woche sp\u00e4ter gelang es G8-Gegnern alle Zufahrtsstra\u00dfen zum Tagungsort dicht zu machen!<\/p>\n

Nach und nach wird immer deutlicher, was alles w\u00e4hrend der Woche passiert ist: Sp\u00e4hpanzer, die Genmaisfelder \u201esch\u00fctzen\u201c; Tornados, die im Tiefflug Zeltcamps fotografieren; Festgenommene in K\u00e4fighaltung unter Dauerlicht; wieder und wieder eine faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts und Zivilpolizisten, die dabei enttarnt werden, wie sie die Demo-Teilnehmer aufzuwiegeln versuchen.<\/p>\n

Es gab Polizeipannen, aber auch Unstimmigkeiten in der Einsatzleitung. Trotz aller Diskussionen \u00fcber die Strategie gegen die DemonstrantInnen ist klar, wo die Reise hingehen soll. Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle wurden geschaffen – vor allem der massive Einsatz von Bundeswehr im Inneren, schlecht getarnt als \u201eAmtshilfe\u201c. An Gesetzesversch\u00e4rfungen wird gerade gearbeitet (beispielsweise die Ausweitung der \u201e Terrorismus\u201c-Paragraphen oder das Fingerabdruck-Register). Die Durchsuchungen gehen auch nach dem Gipfel weiter.<\/p>\n

Dieser Staat ist nicht neutral. Die Polizei ist der \u201eFreund und Helfer der Reichen und M\u00e4chtigen, der Kapitalisten. Gleiches gilt f\u00fcr Armee und Gerichte. Die Hauptangst der Herrschenden bleibt, dass die Proteste in Deutschland breiter werden. In der Tat haben bei den G8-Protesten noch viele gefehlt. W\u00e4ren die zu der Zeit streikenden Telekom-Besch\u00e4ftigten am Widerstand aktiv beteiligt gewesen, h\u00e4tte daf\u00fcr gesorgt werden k\u00f6nnen, Telekommunikation und Medienberichterstattung lahm zu legen. H\u00e4tte die Gewerkschaftsspitze offensiv mobilisiert, h\u00e4tten Angestellte der Flugunternehmen und die ArbeiterInnen an den H\u00e4fen den Ausstand unterst\u00fctzt, dann h\u00e4tte sowohl Merkel als auch die Bewegung die Bedeutung eines Slogans vollst\u00e4ndig verstanden: \u201eIhr seid nur G8 \u2013 wir sind 6 Milliarden!\u201c<\/p>\n

Forderungen der SAV:<\/h5>\n