{"id":12187,"date":"2007-07-06T00:43:11","date_gmt":"2007-07-05T22:43:11","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12187"},"modified":"2012-12-14T17:33:09","modified_gmt":"2012-12-14T16:33:09","slug":"12187","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/07\/12187\/","title":{"rendered":"G8 blocked! Erfolg der Proteste trotz Repression"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/rostock-hartig\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

80.000 Menschen demonstrierten am 2. Juni in Rostock gegen die G8. An den darauf folgenden Protestaktionen beteiligten sich bis zu 20.000 AktivistInnen. Nach der Geburtsstunde der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung im Jahre 1999 in Seattle konnte erneut ein Gipfel in seinem Ablauf beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

von Nima Sorouri, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Die Blockaden zwischen dem 5. und 7. Juni waren die gr\u00f6\u00dfte Aktion des zivilen Ungehorsams seit mehreren Jahren. Sowohl durch die massenhafte Beteiligung als auch durch die Entschlossenheit der AktivistInnen konnte das Gipfeltreffen gest\u00f6rt werden.<\/p>\n

Blockaden<\/h4>\n

Die Zufahrtsstra\u00dfen wurden wirksam belagert. So war der Tagungsort eine Zeit lang nur \u00fcber den Wasser- oder Luftweg zu erreichen. JournalistInnen mussten per Marineboot bef\u00f6rdert werden. Eine Pressekonferenz konnte nicht wie geplant durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Das ist ein bedeutender Erfolg f\u00fcr die Bewegung und hat das Selbstbewusstsein vieler AktivistInnen gest\u00e4rkt. Millionen von Gegnern neoliberaler Politik in aller Welt f\u00fchlen sich in ihrem Kampf ermutigt. International haben die Menschen gesehen, dass man die Veranstaltungen der Herrschenden st\u00f6ren kann. Die G8 wurde durch diese Proteste weiter delegitimiert.<\/p>\n

Die Blockaden trafen auf Sympathie in der Bev\u00f6lkerung. In Rostock und Mecklenburg hatte sich, gerade nach den Auseinandersetzungen auf der Gro\u00dfdemonstration, eine schwierigere Stimmung entwickelt. Aber auch dort gab es sehr wohl Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der DemonstrantInnen (im Verlauf der Woche mehr als zu Beginn).<\/p>\n

Staatliche Aufr\u00fcstung<\/h4>\n

Schon in den Wochen vor den Protesten war eine Atmosph\u00e4re von Angst und Gewalt geschaffen worden. Medien und Staat spielten sich dabei die B\u00e4lle zu. Gerade in Berlin und Hamburg wurden mehrfach Wohnungen und B\u00fcros von linken AktivistInnen durchsucht. Die Presse sprach von geplanten \u201elinksterroristischen Aktionen\u201c w\u00e4hrend der Proteste. Diese Angstmacherei sollte demobilisierend wirken. Die Rechnung ging jedoch nicht auf.<\/p>\n

Die Einsch\u00fcchterung im Vorfeld diente auch als Rechtfertigung f\u00fcr die Errichtung einer \u201edemokratiefreien Zone\u201c. Eine Armee von Polizisten, Bundeswehr-Soldaten, Wasserwerfern, Panzern, Hubschraubern war im Einsatz. Sie f\u00fchrten unz\u00e4hlige willk\u00fcrliche Personenkontrollen durch. Protestaktionen wurden permanent mit Hilfe absurder Unterstellungen aufgehalten und teilweise f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt. Der Sternmarsch, der f\u00fcr den letzten Protest-Tag geplant war, wurde von vornherein verboten. Das Bundesverfassungsgericht fand das zwar bedauerlich, best\u00e4tigte aber das Verbot. Es kam immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Eins\u00e4tzen der Polizei.<\/p>\n

Die Herrschenden wollten keine Debatte \u00fcber das politische Versagen der G8 \u2013 ob beim Klimaschutz, bei der Abr\u00fcstung oder bei der AIDS-Hilfe. Deswegen bestimmte \u2013 als Ablenkungsman\u00f6ver \u2013 etwa drei Tage der \u201eSchwarze Block\u201c die Medienlandschaft.<\/p>\n

Der \u201eSchwarze Block\u201c und attac<\/h4>\n

Wie es zu diesen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilen der Demonstration am 2. Juni gekommen war, l\u00e4sst sich nur schwer rekonstruieren. Sicher ist, dass die Polizei nach Konflikten mit einem Teil der DemonstrantInnen (nachdem es zu Steinew\u00fcrfen und den Angriff auf einen herumstehenden Polizeiwagen gekommen war) die gesamte Abschlusskundgebung attackierte. Wasserwerfer wurden aufgefahren. Kn\u00fcppeleinheiten marschierten in die Demonstration ein. Panik und Verletzte wurden dabei in Kauf genommen.<\/p>\n

Tausende DemonstrantInnen setzten sich gegen die Repression am 2. Juni zur Wehr. Mehrmals mussten sich die Polizei-Einheiten zur\u00fcckziehen, weil sich DemonstrantInnen verteidigten \u2013 was laut Gesetz \u00fcbrigens illegal ist. Das hei\u00dft, gesetzlich m\u00fcsste man einen Angriff der Polizei mit Tr\u00e4nengas und Kn\u00fcppeln widerstandslos \u00fcber sich ergehen lassen.<\/p>\n

Die SAV tritt f\u00fcr das Recht von Demonstrationen ein, sich selbst vor Angriffen des Staatsapparates zu verteidigen. Dass sich attac in Rostock sofort der Logik von Staat und Polizei anschloss, ist nicht weniger als ein handfester Skandal. Die Kritik der attac-Sprecher war eindeutig gegen die linken \u201eKrawallmacher\u201c gerichtet. Und das, noch bevor man \u00fcberhaupt sagen konnte, was da vorgefallen war. Damit hat attac einen Beitrag zur Rechtfertigung f\u00fcr die brutalen Polizeiangriffe geleistet.<\/p>\n

Wessen Gewalt?<\/h4>\n

Stattdessen h\u00e4tte attac die Verlogenheit der Herrschenden entlarfen sollen, die eine \u201eGewalt-Debatte\u201c vom Zaun brechen, um von der Gewalt ihres auf Profit aufgebauten Systems abzulenken. Schlie\u00dflich sind es die selben Minister, die jeden Tag Menschen in Abschiebekn\u00e4ste stecken, die Tausenden die Arbeit wegnehmen und ihnen Ein-Euro-Jobs aufdr\u00fccken, die sich \u00fcber \u201eGewalt\u201c emp\u00f6ren. Die herrschende Politik bedeutet Gewalt. In Afghanistan ist die Bundeswehr Teil einer Besatzungsmacht. Mit dem Waffenhandel verdienen deutsche Unternehmen Milliarden. Die Politik der G8 ist Gewalt. T\u00e4glich sterben Menschen an Hunger, w\u00e4hrend die Nahrungsproduktion ausreichen w\u00fcrde, \u00fcber zw\u00f6lf Milliarden Menschen satt zu machen. Im Jahre 2006 stammten von den 1.000 Milliarden Dollar, die weltweit in R\u00fcstung und Krieg gesteckt wurden, drei Viertel von den G8-Staaten. Das ist Gewalt. Die ganze Heuchelei der B\u00fcrgerlichen wird deutlich, wenn man sieht, wessen Gewalt skandalisiert und wessen Gewalt von Kritik freigesprochen wird. Schlagzeilen wie \u201eRos-tocker Innenstadt verw\u00fcstet\u201c sollen entsolidarisierend auf die Proteste wirken und gleichzeitig von der eigentlich n\u00f6tigen \u201eGewalt-Debatte\u201c ablenken.<\/p>\n

Welche Methoden bei Demos?<\/h4>\n

Es ist nicht mal auszuschlie\u00dfen, dass die ersten Steinew\u00fcrfe auf Bankfilialen von der Polizei selbst initiiert worden waren. Sogenannte agents provocateurs waren auf jeden Fall einige Tage sp\u00e4ter im Einsatz, was die Polizei sogar zugeben musste. Einer, der bei den Blockaden vermummt versucht hatte, tschechische AktivistInnen zum Steinewerfen anzustacheln, wurde von der Demonstration als Zivilpolizist enttarnt und der Polizei ausgeh\u00e4ndigt. Ein Vorfall, der auch viele b\u00fcrgerliche JournalistInnen entsetzte.<\/p>\n

Als SozialistInnen verteidigen wir die Bewegung gegen das Vorgehen des Staatsapparates. Dementsprechend halten wir es auch f\u00fcr katastrophal, wenn attac sich argumentativ auf die Seite der Herrschenden schl\u00e4gt. Wir halten es aber f\u00fcr n\u00f6tig, dass innerhalb der Bewegung Politik und Methoden diskutiert und, falls erforderlich, klar kritisiert werden. Konkret sind wir der Meinung, dass in Rostock die falschen Methoden des Schwarzen Blocks dem Staat in die H\u00e4nde gespielt haben. Zerbrochene Scheiben und brennende Autos \u00e4rgern das Establishment nicht. Ganz im Gegenteil. Solche Aktionen wirken demobilisierend und dienen gleichzeitig als Vorwand, Polizei- und Geheimdienstapparate aufzur\u00fcsten und gegen kommende Bewegungen in Stellung zu bringen.<\/p>\n

Im Unterschied zur Herangehensweise des Schwarzen Blocks muss in unseren Augen ein entscheidendes Kriterium sein, in wie weit man mit seiner Politik die arbeitende und erwerbslose Bev\u00f6lkerung erreicht und mit welchen Ma\u00dfnahmen es gelingt, die Mobilisierung der Arbeiterklasse zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Wo war der DGB?<\/h4>\n

In den Einzelgewerkschaften gab es zwar eine Reihe von Untergliederungen, die zu den G8-Protesten aufriefen oder Busse stellten. Die DGB-Oberen zogen es jedoch vor, mit der Kanzlerin im Vorfeld von Heiligendamm Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Allen Ernstes meinten sie dann, dass sie ja nicht gleichzeitig mit Merkel und Co. reden und gegen sie protestieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Angesichts der Angriffswelle, der sich Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose heute gegen\u00fcber sehen, eine Katastrophe. Die auch Auswirkungen auf die Ereignisse in Rostock hatte. W\u00e4ren am 2. Juni Hunderttausende der sieben Millionen DGB-Mitglieder durch die Gewerkschaftsspitzen mobilisiert worden, dann w\u00e4re es dem Staatsapparat ungleich schwerer gefallen, loszukn\u00fcppeln. Zudem h\u00e4tte ein gewerkschaftlicher Ordnerdienst die Demonstration effektiv sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss deshalb f\u00fcr die Proteste mobilisiert werden, weil sie Opfer des Systems ist, f\u00fcr das die G8 stehen. Sie ist aber auch die Kraft in der Gesellschaft, die eine grundlegende Ver\u00e4nderung herbeif\u00fchren kann. H\u00e4tten die Hotel-Besch\u00e4ftigten gestreikt, h\u00e4tten Merkel und Co. auf den Toiletten nicht mal Klopapier vorgefunden, um sich den Hintern abzuwischen. H\u00e4tten Bauarbeiter, Drucker, Besch\u00e4ftigte im Transportwesen, Telekom-KollegInnen den Gipfel bestreikt, h\u00e4tten die G8-Politiker gar nicht erst zusammen kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Beteiligung von Jugendlichen stach nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig hervor (\u00fcbrigens waren 18.000 bei den Protest-Camps und \u00fcber 2.000 beim Alternativgipfel), sondern auch durch die politische Radikalit\u00e4t. Aufgrund des Fehlens der Gewerkschaften in Rostock f\u00e4llt es diesen Jugendlichen schwerer, ein Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Kraft der Arbeiterklasse zu erreichen. Das ist und bleibt jedoch die zentrale Aufgabe: die Verbindung der antikapitalistischen Proteste mit der Bewegung der Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 um den Kapitalismus tats\u00e4chlich herausfordern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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