Viel hei\u00dfe Luft und schlecht kaschierte zwischenimperialistische Konflikte
\u201eDer Berg krei\u00dfte und gebar eine Maus.\u201c So bewertete die italienische La Repubblica die Abschlusserkl\u00e4rung. Im Abschnitt zum Klimaschutz hei\u00dft es lediglich, dass die Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 \u201eernsthaft in Betracht\u201c gezogen werden soll.<\/p>\n
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Mehr war nach zahlreichen Strandkorb-Gespr\u00e4chen nicht heraus gekommen. Selbst die Financial Times Deutschland spottete: \u201eG8 erw\u00e4gen Rettung der Welt.\u201c Ob Erderw\u00e4rmung oder andere brennende Fragen \u2013 die Zusammenkunft der acht m\u00e4chtigsten Staats- und Regierungschefs offenbarte einmal mehr, dass die G8 nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems sind.<\/strong><\/p>\n von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n Mehr als 100 Millionen Euro Kosten, 3.500 JournalistInnen, eine Serie von Vortreffen und Einzelgespr\u00e4chen \u2013 alles ohne greifbare Ergebnisse. Nehmen wir nur die Felder Afrika, AIDS und Hedge-Fonds.<\/p>\n Afrika<\/strong>: Vor zwei Jahren verk\u00fcndeten die G8 im schottischen Gleneagles, den 18 \u00e4rmsten L\u00e4ndern Schulden in H\u00f6he von 40 Milliarden Dollar zu erlassen und die Etats f\u00fcr \u201eEntwicklungshilfe\u201c aufzustocken. Das klang gener\u00f6s. Fakt ist aber, dass zum einen die neokolonialen L\u00e4nder im Schnitt f\u00fcr jeden Kredit bereits das 13-fache zur\u00fcckzahlen mussten, und zum anderen die Gelder f\u00fcr die unterentwickelten Staaten 2006 \u2013 im Jahr Eins nach den Zusagen \u2013 nicht erh\u00f6ht, sondern weltweit um f\u00fcnf Prozent gesenkt wurden (laut Ingeborg Sch\u00e4uble von der Deutschen Welthungerhilfe). In Heiligendamm verschloss man davor einfach die Augen und w\u00e4rmte die Beschl\u00fcsse von Gleneagles noch Mal auf.<\/p>\n AIDS<\/strong>: Angeblich haben die Gro\u00dfen Acht 60 Milliarden Dollar zur Bek\u00e4mpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zugesagt. Dabei wurden lediglich fr\u00fchere Versprechen addiert und neu in Aussicht gestellt. Ein Zeitplan zur Zahlung der Mittel existiert nicht. Unterm Strich sind darunter nur drei Milliarden zus\u00e4tzliche Gelder.<\/p>\n Hedge-Fonds<\/strong>: Angela Merkel und ihre G\u00e4ste haben keine Probleme damit, dass 25 Hedge-Fonds-Manager gemeinsam mehr in die Tasche stecken als ein Land wie Uruguay j\u00e4hrlich erwirtschaftet. Sie sorgen sich aber um die destabilisierenden Folgen der Spekulationsunternehmen f\u00fcr die Weltwirtschaft. Dennoch findet sich auch hier in der Abschlusserkl\u00e4rung nur Unverbindliches. Eine staatliche Aufsicht wurde vor allem von Gro\u00dfbritannien und den USA abgelehnt \u2013 den beiden L\u00e4ndern, wo sich die meisten Hedge-Fonds tummeln.<\/p>\n Der Umsatz der 500 gr\u00f6\u00dften Konzerne auf diesem Planeten entspricht 30 Prozent des globalen Sozialproduktes. Die meisten dieser Unternehmen haben ihren Sitz in den G8-Staaten. Mittels ihrer \u00f6konomischen Macht gelingt es den Konzernspitzen sicherzustellen, dass die G8 in ihrem Interesse Politik machen. Dazu geh\u00f6rt, die Welt\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr dumm zu verkaufen. Dazu geh\u00f6rt auch, gemeinsame Anliegen \u2013 die, oft nur vor\u00fcbergehend, trotz der Rivalit\u00e4ten zwischen konkurrierenden Unternehmen und Staaten bestehen \u2013 zu st\u00e4rken. Auf Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung und auf Kosten der neokolonialen L\u00e4nder.<\/p>\n Einen Monat bevor an der Ostseek\u00fcste die roten Teppiche ausgerollt wurden, fand in Berlin der G8-Wirtschaftsgipfel statt. Auf Einladung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatten sich dort die Unternehmerverb\u00e4nde der G8-Staaten getroffen, um den Staats- und Regierungschefs ihre Forderungen zu diktieren. Ihre Erkl\u00e4rung deckt sich auf verbl\u00fcffende Weise mit den Fragen, die in Heiligendamm ebenfalls auf der Agenda standen: Durchsetzung der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) \u2013 womit die v\u00f6llige Bewegungsfreiheit f\u00fcr das Kapital gemeint ist; Schutz des geistigen Eigentums \u2013 worunter der Patentschutz f\u00fcr multinationale Konzerne verstanden wird; \u201eBek\u00e4mpfung von Unterentwicklung in Afrika\u201c \u2013 was hei\u00dfen soll, die Bedingungen f\u00fcr \u201eprivatwirtschaftliches Engagement\u201c der G8, vor allem in Konkurrenz mit China, zu verbessern.<\/p>\n Den G8-Politikern war daran gelegen, nach au\u00dfen ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Damit taten sie sich allerdings denkbar schwer. W\u00e4hrend vor laufenden Kameras H\u00e4nde gesch\u00fcttelt und Schultern geklopft wurden, gab es unter den Verhandlungs- und Speisetischen Schienbeintritte. Zwischen verschiedenen Gipfel-Teilnehmern schwelen Konflikte. Nicht zuletzt stand Heiligendamm aber im Zeichen des gr\u00f6\u00dften Disputs zwischen dem US-Imperialismus und seinem russischen Kontrahenten seit dem Ende des Kalten Krieges.<\/p>\n In den letzten Jahren errichtete Washington eine Vielzahl von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und konnte gerade in Osteuropa, auf dem Baltikum (mit der NATO-Mitgliedschaft von Estland, Lettland und Litauen 2004) und in Zentralasien an Einfluss gewinnen. In Tschechien und Polen will George W. Bush ein neues Raketenabwehrsystem stationieren. Damit bezweckt er, den US-Einfluss in Osteuropa gegen\u00fcber Russland, aber auch gegen\u00fcber Deutschland, Frankreich und anderen westeurop\u00e4ischen Staaten, weiter auszubauen. Wladimir Putin konterte diese Pl\u00e4ne vor dem Gipfel mit einem eigenen Raketentest und auf dem Gipfeltreffen mit dem Angebot, alternativ eine Radarstation in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen. Wenig \u00fcberraschend wurde diese Offerte nach dem Gipfel vom Wei\u00dfen Haus abgelehnt. Im Konflikt mit den USA sucht Russland zudem eine engere Zusammenarbeit mit China, Indien und anderen L\u00e4ndern. Streit gab es beim G8-Gipfel auch um den zuk\u00fcnftigen Status des Kosova.<\/p>\n Die herrschende Klasse Gro\u00dfbritanniens ist mehrheitlich der Ansicht, als Juniorpartner der USA am Besten zu fahren. Demgegen\u00fcber setzen wichtige Teile des Kapitals in anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) darauf, eine eigenst\u00e4ndigere Rolle gegen\u00fcber den USA einzunehmen als in der Vergangenheit und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Russland auszubauen. Im Vergleich zu Schr\u00f6der und Chirac stehen Merkel und Sarkozy dem US-Pr\u00e4sidenten zwar n\u00e4her, halten aber auch eine gewisse Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr geboten.<\/p>\n Eine Woche nach Heiligendamm nahmen 6.000 europ\u00e4ische Industrielle und Politiker am St. Petersburger Forum teil. Darunter nicht nur Putin-Freunde wie Schr\u00f6der. W\u00e4hrend Putin auf dieser Konferenz \u00f6ffentlich die WTO und den US-Einfluss in der Weltwirtschaft attackierte, wurden Handelsbeziehungen ausgebaut und neue Vertr\u00e4ge abgeschlossen.<\/p>\n Mehrere westeurop\u00e4ische Regierungen, darun-ter die Bundesregierung, pl\u00e4dierten beim G8-Gipfel f\u00fcr eine Aufwertung der Vereinten Nationen (UN). Zum Beispiel machten sie sich daf\u00fcr stark, die Klimapolitik unter das Dach der UN zu stellen. Auf diese Weise erhoffen sie sich mehr Spielraum daf\u00fcr, den eigenen imperialistischen Zielen Geltung zu verschaffen. Bislang wurde das von Bush jedoch erfolgreich abgeblockt.<\/p>\n Das G8-Spektakel konnte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Spannungen zwischen den f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten, allen voran die Auseinandersetzungen zwischen USA und Russland, wachsen. Und das w\u00e4hrend eines globalen Konjunkturaufschwungs. Im Zuge eines wirtschaftlichen Einbruchs werden die Konflikte weiter zunehmen. Das wird sich in Handelskriegen und geballter milit\u00e4rischer Aggression ausdr\u00fccken. Die UN als Zusammenschluss konkurrierender kapitalistischer Staaten wird sich dabei als ebenso hilflos erweisen wie der V\u00f6lkerbund vor hundert Jahren. Diejenigen, die den Krisen und Kriegen Einhalt gebieten k\u00f6nnen, sind nicht die G8, sondern die sechs Milliarden Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen, Jugendlichen, die verarmten und unterdr\u00fcckten Massen \u2013 deren Interessen beim Gipfel nicht ver- sondern zertreten wurden.<\/p>\n Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viel hei\u00dfe Luft und schlecht kaschierte zwischenimperialistische Konflikte<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[134],"tags":[194],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12186"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12186\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Viel L\u00e4rm um Nichts<\/h4>\n
Die wahren Ziele der G8<\/h4>\n
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EU-Staaten in Zugzwang<\/h4>\n
Kapitalistischer Niedergang<\/h4>\n