{"id":12166,"date":"2007-06-20T15:27:31","date_gmt":"2007-06-20T15:27:31","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12166"},"modified":"2012-08-21T14:03:54","modified_gmt":"2012-08-21T12:03:54","slug":"12166","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/06\/12166\/","title":{"rendered":"Der G8-Gipfel und der Widerstand – eine Nachbetrachtung"},"content":{"rendered":"

Vor zehn Tagen ging das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der acht m\u00e4chtigsten kapitalistischen Staaten in Heiligendamm zu Ende. Dieser G8-Gipfel dominierte eine Woche lang die \u00f6ffentliche Debatte und markierte f\u00fcr die linken und antikapitalistischen Bewegungen ein wichtiges Ereignis.
von Sascha Stanicic<\/em> <\/strong><\/p>\n

Alle an dem Gipfel und den Gegenprotesten Beteiligten – PolitikerInnen, Polizei und DemonstrantInnen – sprechen von einem Erfolg ihres Handelns.<\/p>\n

Der Erfolg Angela Merkels besteht darin, dass ihr mit der Abschlusserkl\u00e4rung ein diplomatisches Kunsst\u00fcck gelungen ist, das in der Financial Times Deutschland so beschrieben wurde: „Jeder kann aus dem Papier herauslesen, was ihm gef\u00e4llt.“<\/p>\n

Aber das war es dann auch schon mit dem Erfolg des Gipfeltreffens selber. Denn tats\u00e4chlich konnten die heftigen Konflikte zwischen den verschiedenen Staaten der G8 nicht verborgen werden und hat der Gipfel keine belastbaren Ergebnisse bei den gro\u00dfen Themen ergeben, die beraten wurden: insbesondere der Frage des Klimawandels und der Armut bzw. Krankheitsbek\u00e4mpfung in Afrika.<\/p>\n

Der Protest gegen den Gipfel war weitaus erfolgreicher darin, den M\u00e4chtigen die Legitimation abzusprechen, f\u00fcr die V\u00f6lker der Welt zu sprechen. Noch w\u00e4hrend des Gipfels glaubten laut ARD-Deutschlandtrend weniger als 25 Prozent der Befragten, dass die G8-F\u00fchrerInnen f\u00fcr mehr Gerechtigkeit sorgen werden.<\/p>\n

Klimaziele butterweich<\/h4>\n

„G8 erw\u00e4gen Rettung der Welt“ – die Financial Times Deutschland konnte einen gewissen Zynismus angesichts der butterweichen Formulierungen zum Thema CO2-Emmissionen in der G8-Abschlusserkl\u00e4rung nicht unterdr\u00fccken. In einem Kommentar schreibt die Zeitung: „US-Pr\u00e4sident George W. Bush muss sich (…) auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Ma\u00dfnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen k\u00f6nnen Klimaschutz weiter so energisch oder l\u00e4ssig betreiben, wie sie (…) es f\u00fcr sinnvoll halten.“ Als „Riesenerfolg“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zustimmung der USA zu der Formulierung, dass die G8 „ernsthaft in Betracht ziehen“ die Emmissionen bis 2050 zu halbieren. Konkrete Schritte wurden verschoben – auf die UNO-Umweltkonferenz im Dezember in Bali und auf das Jahr 2009.<\/p>\n

So hat der G8-Gipfel deutlich gemacht, dass trotz der erdr\u00fcckenden Erkenntnisse der Wissenschaft \u00fcber die Folgen des weltweiten Klimawandels – wie Hungersn\u00f6te, \u00dcberschwemmungen und andere Naturkatastrophen – die m\u00e4chtigsten Staats- und Regierungschefs sich nicht der Weltbev\u00f6lkerung und den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen verpflichtet f\u00fchlen, sondern den Profitinteressen der Banken und Konzerne.<\/p>\n

Afrika bleibt arm<\/h4>\n

60 Milliarden US-Dollar f\u00fcr den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika! Dieses Versprechen des G8-Gipfels soll den Eindruck erwecken, dass der Kampf gegen Krankheiten auf dem \u00e4rmsten Kontinent endlich entschlossen gef\u00fchrt werden soll. Bei genauer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass hier Versprechen gemacht werden deren Einl\u00f6sung auf einem ganz anderen Blatt steht. Denn auch der Gipfel im schottischen Gleneagles hatte im vorletzten Jahr \u00e4hnliche Zahlungen angek\u00fcndigt. Ingeborg Sch\u00fcble von der Deutschen Welthungerhilfe ist der Ansicht, dass in Heiligendamm nur die Versprechen von Gleneagles wiederholt wurden. Ein Zeitraum wurde f\u00fcr die Zahlung dieser Gelder nicht beschlossen. Die USA wollen die Zahlung ihres Anteils bis 2013 strecken, Deutschland sogar bis 2015.<\/p>\n

Gleichzeitig ging die weltweite Entwicklungshilfe im letzten Jahr sogar um f\u00fcnf Prozent zur\u00fcck. Die Frankfurter Rundschau kommt zu dem Schluss: „Der Geldsegen von Heiligendamm k\u00f6nnte sich also als blo\u00dfe Umschichtung von Versprechen f\u00fcr Afrika erweisen.“<\/p>\n

Raketenabwehr und neues Wettr\u00fcsten<\/h4>\n

Die Konflikte zwischen den verschiedenen Staaten der G8 konnten nicht unter den Teppich gekehrt werden. Berichten zufolge drohte der neue franz\u00f6sische Ministerpr\u00e4sident Sarkozy sogar mit fr\u00fchzeitiger Abreise – und zwar nicht im Rahmen der Pressekonferenz, die er in ungew\u00f6hnlicher, weil wahrscheinlich angetrunkener, Verfassung gab.<\/p>\n

Insbesondere der Streit um die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Tschechien und Polen \u00fcberschattete den Gipfel. Dieser dr\u00fcckt die wachsenden Spannungen zwischen den USA und der erstarkten Regionalmacht Russland aus. Putins \u00fcberraschender Vorschlag diese Raketenabwehranlagen in Aserbaidschan zu stationieren und dort gemeinsam zu nutzen, wurde von Bush nach dem Gipfel ausgeschlagen. Entscheidend ist f\u00fcr den US-Imperialismus in dieser Frage nicht die milit\u00e4rische Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Radarsysteme, sondern der dar\u00fcber auszu\u00fcbende Einfluss in den beiden osteurop\u00e4ischen Staaten. Dies richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die zentralen europ\u00e4ischen M\u00e4chte Deutschland und Frankreich. Schon in den Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg schmiedete Bush das B\u00fcndnis mit dem „neuen Europa“ gegen das „alte Europa“. Auch wenn in Deutschland und Frankreich mittlerweile US-freundlichere Regierungen im Amt sind, bem\u00fchen diese sich doch trotzdem weiterhin um ihre eigenst\u00e4ndige imperialistische Rolle auf der Weltb\u00fchne. Vor diesem Hintergrund sind auch Deutschlands Bem\u00fchungen um ein „gutes Verh\u00e4ltnis“ zu Russland und der Ausbau von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Moskau zu bewerten. Auch der Versuch die Klimapolitik international durch die UNO koordinieren zu lassen ist der Versuch von Merkel, den Einfluss der USA einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Neue Qualit\u00e4t staatlicher Repression<\/h4>\n

Die Zufriedenheit der polizeilichen Einsatzleitung mit ihrer Arbeit in der Gipfelwoche kann angesichts der vielen offensichtlichen Pannen und Fehler eigentlich nur verwundern. Da wurde w\u00e4hrend der Demonstration am 2. Juni der Einsatzleiter ausgetauscht; Bilder ver\u00f6ffentlicht auf denen ein Polizist einen Kollegen von „zu“ brutaler Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen abh\u00e4lt; ein als Autonomer verkleideter Polizist wurde am 6. Juni beim Aufwiegeln von Gewalt unter BlockadeteilnehmerInnen enttarnt; die Unzufriedenheit unter Polizeibeamten aufgrund der schlechten Versorgung und langen Einsatzzeiten war genauso vernehmbar wie die allgemeine Kritik am Vorgehen der Polizei.<\/p>\n

Doch trotzdem k\u00f6nnen Polizeileitung und der oberste Polizeichef Innenminister Sch\u00e4uble zufrieden sein: sie haben eine neue Qualit\u00e4t staatlicher Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen eine Protestbewegung durchgesetzt und werden versuchen darauf in der Zukunft aufzubauen.<\/p>\n

Dabei wurde in unz\u00e4hligen F\u00e4llen durch Polizei und Staat gegen geltende Gesetze versto\u00dfen. Am politisch brisantesten und bedeutendsten ist zweifelsfrei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der ohne einen entsprechenden Bundestagsbeschluss einfach umgesetzt wurde. Bundeswehr-Tornados \u00fcberflogen in 150 Meter H\u00f6he – 150 Meter niedriger als erlaubt – ein Protestcamp und machten Aufnahmen. Auch Panzersp\u00e4hwagen waren im Einsatz. Amtshilfe hei\u00dft das auf B\u00fcrokratendeutsch. Doch in Wirklichkeit wurde damit der erste Schritt hin zum Einsatz der Bundeswehr gegen soziale Protestbewegungen getan.<\/p>\n

Die Einrichtung von Guantanam\u00f6-\u00e4hnlichen Gitterk\u00e4figen in einer Rostocker Industriehalle sind der zweite Skandal. Hier wurden \u00fcber eintausend Gefangene zum Teil \u00fcber 30 Stunden festgehalten. In ca. 25 Quadratmeter gro\u00dfen Zellen wurden bis zu zwanzig Gefangene eingesperrt. Die Zellen waren von jeder Seite einsehbar, es brannte rund um die Uhr Licht, die Gefangenen wurden gefilmt und durch regelm\u00e4\u00dfigen Hubschrauber-L\u00e4rm terrorisiert. Diese Form des Schlafentzugs gilt allgemein als eine Form der Folter.<\/p>\n

Verhaftungen wurden aufgrund der verschiedensten Vorw\u00fcrfe durchgef\u00fchrt. Der Berliner Arzt Michael Kronawitter, der deutlich sichtbar als Arzt auf den Blockaden im Einsatz war, wurde festgenommen, weil sein Handy angeblich zur Koordinierung der Blockaden diente. Den Patienten mit Asthmaanfall, den Kronawitter zum Zeitpunkt seiner Verhaftung aufsuchen wollte, erreichte er nicht mehr. Andere wurden verhaftet, weil sie schwarze Kapuzenpullover oder Halst\u00fccher in ihren Rucks\u00e4cken trugen. Nach Sch\u00e4tzungen des Republikanischen Anwaltsvereins wurden 95 Prozent der Verhafteten unbegr\u00fcndet festgehalten und die meisten von ihnen auch nach Vorf\u00fchrung vor dem Haftrichter wieder frei gelassen.<\/p>\n

Demonstrationsrecht eingeschr\u00e4nkt<\/h4>\n

Die verschiedenen Demonstrationen, die im Laufe der Woche stattfanden oder angemeldet waren, wurden von Seiten der Polizei massiv be- oder sogar verhindert. Die gro\u00dfe Demonstration am 2. Juni wurde am Ende von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einzelnen DemonstrantInnen \u00fcberschattet, die von der Polizei zum Anlass genommen wurden, die gesamte Abschlusskundgebung zu attackieren. Eine Demonstration f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen am 4. Juni wurde von der Polizei eingekesselt und verboten, weil angeblich vermummte Autonome sich mit \u00c4xten bewaffnet h\u00e4tten. Selbst der Einsatzleiter vor Ort musste diese Meldung bestreiten und erkl\u00e4ren, dass es keinerlei Straftaten innerhalb der Demo gegeben habe. Selbst Vermummungen gab es nicht, da die DemonstrationsteilnehmerInnen alle darauf verzichteten, um der Polizei keinen Vorwand zu Verhaftungen zu geben. Denn an der Demonstration nahmen auch viel MigrantInnen teil, die keine Aufenthaltserlaubnis hatten und nicht gef\u00e4hrdet werden sollten.<\/p>\n

Der Gipfel der Einschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts war dann aber das Verbot des Monate zuvor f\u00fcr den 7. Juni angemeldeten Sternmarschs. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte zwar in seiner Urteilsbegr\u00fcndung die Tatsache, dass das Sicherheitskonzept der Polizei dem Demonstrationsrecht keine Beachtung geschenkt habe. Es begr\u00fcndete das Verbot aber unter anderem mit der angeblich hohen Zahl verletzter Polizisten.<\/p>\n

Propagandakrieg und Polizeibrutalit\u00e4t<\/h4>\n

Die Polizeieinsatzleitung mit den Namen „Kavala“ (nach einer nordgriechischen K\u00fcstenstadt) verbreitete in der ganzen Woche der G8-Proteste eine Falschmeldung nach der anderen. So wurde nach der Demonstration am 2. Juni verbreitet, dass 30 Polizeibeamte schwer verletzt worden seien. Doch nur zwei Polizisten mussten in Rostocker Krankenh\u00e4usern station\u00e4r behandelt werden, was normalerweise als Definition einer „schweren“ Verletzung gilt. Auch wurde behauptet, dass die an den Demonstrationen teilnehmenden Clowns eine unbekannte chemische S\u00e4ure auf Polizisten gespritzt h\u00e4tten. Diese entpuppte sich als Seifenwasser.<\/p>\n

Nachdem auf einer der Blockaden ein Bremer Polizist in Autonomen-Outfit enttarnt wurde, als er tschechische DemonstrantInnen aufforderte, Steine zu werfen, wurde dies von der Kavala zuerst bestritten. Erst als DemonstrantInnen ank\u00fcndigten das Foto des enttarnten V-Mannes zu ver\u00f6ffentlichen, gab die Polizei zu, dass dieser als verdeckter Ermittler t\u00e4tig gewesen sei. Auf diese sich widersprechenden \u00c4u\u00dferungen hingewiesen sagte der Kavala-Sprecher Ulf Claassen: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“<\/p>\n

Die Medien griffen die Kavala-Falschmeldungen in der Regel begierig auf und sch\u00fcrten Hysterie und Hetze gegen DemonstrantInnen. \u00dcber den massiven Einsatz brutaler Gewalt gegen DemonstrantInnen wurde wenig berichtet. Die Tatsache, dass eine Demonstrantin durch einen Wasserwerfereinsatz ein Auge verlor, war keine gro\u00dfe Schlagzeile wert.<\/p>\n

Die Gewalt-Debatte<\/h4>\n

Nach den Auseinandersetzungen auf der Demonstration am 2. Juni stand f\u00fcr einige Tage die Debatte \u00fcber die Anwendung von Gewalt durch DemonstrantInnen im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen und inner-linken Debatte.<\/p>\n

Der detaillierte Ablauf der Ereignisse l\u00e4sst sich bisher nicht genau rekonstruieren. Sicher ist, dass aus dem ca. 2.000 Menschen umfassenden schwarzen Block auf einer der beiden Demonstrationen Steine auf Bankfilialen geworfen wurden und dass ebenfalls von einzelnen DemonstrantInnen, die dem schwarzen Block zuzurechnen sind, ein alleine und ungesch\u00fctzt herumstehendes Polizeiauto angegriffen wurde. Nach Polizeiangaben wurden die beiden sich darin aufhaltenden Polizisten verletzt. Auf Fernsehbildern sah man allerdings, dass sie recht schnell den Platz des Ereignisses verlassen konnten. Aufgrund der vielfachen Polizeiprovokationen stellt sich die Frage, ob dieses Polizeiauto ein K\u00f6der war, auf den einige autonome DemonstrantInnen hereingefallen sind.<\/p>\n

Sicher ist auch, dass die Polizei durch tieffliegende Hubschrauber den verlauf der Abschlusskundgebung massiv st\u00f6rte und es am Ende der Demonstration heftige Angriffe der Polizei auf Teile der Demonstration gegeben hat. Diese richteten sich nicht nur gegen den schwarzen Block. Die Polizei\u00fcbergriffe wurden von DemonstrantInnen zwei Mal zur\u00fcck geschlagen und die Polizisten mussten sich im Zuge dieser Auseinandersetzungen relativ weit in Seitenstra\u00dfen zur\u00fcck ziehen. Daraufhin wurde ein massiver Einsatz mit Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern gegen DemonstrantInnen durchgef\u00fchrt, der auch die Abschlusskundgebung traf.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Medien und Politiker, die Polizei und auch Sprecher von Attac gaben schnell autonomen DemonstrantInnen die Schuld an der Eskalation gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen. Von BILD, Merkel und Kavala konnte man nichts anderes erwarten, aber dass ausgerechnet Attac-Vertreter und andere Sprecher der Organisatoren eine einseitige Schuldzuweisung vornahmen war insbesondere angesichts der Ereignisse, die der Demonstration voraus gingen ein Skandal.<\/p>\n

Kapitalistische Heuchelei<\/h4>\n

Denn die staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen gegen Teile der Anti-G8-Bewegung im Vorfeld der Protestwoche dienten dazu die Stimmung anzuheizen und gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei propagandistisch vorzubereiten. Da wurde eine Terroristen-Hysterie angesichts eines angez\u00fcndeten Autos des BILD-Chefredakteurs inszeniert, die das Ziel hatte, Menschen davon abzuhalten an den Protesten teilzunehmen bzw. gegen die Proteste aufzubringen.<\/p>\n

Aus diesem Grund hatten Regierung und Staat ein Interesse an Bildern gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen. Die Bewegung sollte dadurch verunsichert, gespalten und diskreditiert werden. Gleichzeitig werden solche Bilder dazu genutzt, weitere staatliche Aufr\u00fcstungsprogramme zu rechtfertigen, siehe die direkt nach der Demonstration einsetzende Debatte um den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Aufgrund dieser Interessenslage und der Enttarnung eines andere DemonstrantInnen zu Gewalt anstiftenden Polizeispitzels bei den sp\u00e4ter stattfindenden Blockaden, ist es daher gerechtfertigt die Frage aufzuwerfen, ob auch am 2. Juni Polzeiagenten in den Reihen des schwarzen Blocks ihre Finger im Spiel hatten. Viele DemonstrationsteilnehmerInnen berichteten jedenfalls von DemonstrantInnen, die auff\u00e4llig neu eingekleidet waren und vermuteten hinter dem schick-schwarzen Demo-Outfit Staatsbedienstete.<\/p>\n

Angesichts der allt\u00e4glichen durch das kapitalistische System verursachten Gewalt \u2013 ob in brutaler Form beim Krieg gegen Irak und dem Hunger in der Welt oder in subtilerer Form, wenn man von seinem Boss den Lohn gek\u00fcrzt und beim JobCenter schikaniert wird \u2013 sind die Emp\u00f6rung der etablierten Politiker und b\u00fcrgerlichen Medien \u00fcber die \u201emilitanten Autonomen\u201c reine Heuchelei. Ihre Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols ist nichts anderes als die Verteidigung des Monopols der herrschenden Klasse den von ihr kontrollierten Staatsapparat zur Gewalt gegen potenziellen und realen Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend gegen die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse einzusetzen.<\/p>\n

Autonome<\/h4>\n

Eine linke Kritik an den Aktionen, die von Teilen der Autonomen durchgef\u00fchrt werden, hat also nichts gemein mit der heuchlerischen b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Verurteilung der \u201eGewalt\u201c w\u00e4hrend der Demonstration am 2. Juni.<\/p>\n

Es w\u00e4re aber auch falsch, wenn man ignorieren w\u00fcrde, dass es Teile der linken bzw. autonomen Bewegung gibt, die sehr bewusst das Einwerfen von Schaufensterscheiben, Steinw\u00fcrfe gegen Polizisten oder auch das Anz\u00fcnden von Luxuskarossen der Kapitalisten oder ihrer Vertreter als eine sinnvolle politische Aktion verteidigen. Albern erscheint dann, dass die selben Autonomen sich dar\u00fcber beschweren, dass genau solche Aktionen von Polizeispitzeln ver\u00fcbt werden. Die Frage, warum Staat und Polizei offensichtlich ein Interesse an solchen Handlungen haben, wird dann ausgeklammert.<\/p>\n

Es ist auch unehrlich von einigen AktivistInnen aus der links-autonomen Bewegung, wenn sie die Aktionen am 2. Juni als reine Verteidigung darstellen. MarxistInnen verteidigen das Recht von DemonstratoinsteilnehmerInnen sich gegen Polizei\u00fcbergriffe zur Wehr zu setzen. Wir w\u00fcrden vorschlagen, dass eine solche Verteidigung in m\u00f6glichst kollektiver und organisierter Art und Weise durchgef\u00fchrt werden sollte. Am besten durch die Organisierung von Ordnerdiensten durch die veranstaltenden Organisationen, welche die restlichen Demo-TeilnehmerInnen sch\u00fctzen k\u00f6nnten. Es hat am 2. Juni eine Verteidigung der Demonstration gegeben. Diese war gerechtfertigt und wenn dabei Steine geflogen sind, liegt die Verantwortung daf\u00fcr bei der attackierenden Polizei, die auf ihrer Seite Kn\u00fcppel, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer zum Einsatz gebracht hat.<\/p>\n

In der Frage der Verteidigung kann man ganz auf Seiten des Neu-Attac-und-immer-noch-CDU-Mitglieds Heiner Gei\u00dfler stehen, der vor der Demonstratione ge\u00e4u\u00dfert hat, dass er zur\u00fcckschl\u00e4gt, wenn ihn jemand schlagen sollte, auch wenn es sich um einen Polizisten handelt. Das hat zwar wenig mit dem christlichen Prinzip des \u201edie andere Wange hinhalten\u201c zu tun, aber die Christen haben ihre Prinzipien ja in der Menschheitsgeschichte nie sonderlich ernst genommen.<\/p>\n

Aber es hat am 2. Juni zweifelsfrei auch Aktionen aus dem schwarzen Block bzw. von der autonomen Szene zuzurechnenden DemonstrantInnen gegeben, die keinen Verteidigungscharakter hatten. Und es hat so idiotische Aktionen gegeben, wie die Behinderung von Feuerwehrautos bei ihrem Einsatz. Solche Aktionen werden von der SAV abgelehnt und kritisiert, weil sie keinen Beitrag zum Aufbau einer starken antikapitalistischen Bewegung leisten, sondern im Gegenteil dem kapitalistischen Staat in die H\u00e4nde spielen. Denn dieser kann solche Aktionen zum Anlass nehmen, staatliche Gewalt gegen die gesamte Bewegung zu rechtfertigen, staatliche Repression weiter auszubauen und daf\u00fcr in der Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung Verst\u00e4ndnis oder Akzeptanz zu finden, weil jeder normale Mensch Gewalt ablehnt, vermeiden will und nur akzeptiert, wenn es dazu keine Alternative gibt.<\/p>\n

Eine Auseinandersetzung innerhalb der linken Bewegungen zu dieser Frage ist notwendig und kann nicht mit der Formel \u201ealle Aktionsformen sind legitim\u201c unter den Teppich gekehrt werden. Denn manche Aktionsformen beeintr\u00e4chtigen nun einmal die ganze Bewegung. Deshalb tritt die SAV f\u00fcr eine offensive Auseinandersetzung zur sogenannten \u201eGewalt-Debatte\u201c ein und daf\u00fcr, dass demokratisch gebildete Ordnerdienste solche Demonstrationen ggf. auch gegen Polizeprovokateure und Randalierer aus den eigenen Reihen sch\u00fctzen sollten .<\/p>\n

Bilanz der Proteste<\/h4>\n

Trotz der Auseinandersetzungen auf der Demonstration waren die Proteste gegen den Gipfel aber ein gro\u00dfer Erfolg. Das gilt auch f\u00fcr die Demonstration selber, die mit 80.000 TeilnehmerInnen einen Massencharakter hatte. Besonders erfreulich war, dass die Einsch\u00fcchterungs- und Abschreckungskampagne in den letzten Mai-Wochen kaum wirkte und unter Jugendlichen sogar einen mobilisierenden Effekt hatte.<\/p>\n

Der Verlauf der Blockaden war ein noch gr\u00f6\u00dferer Erfolg. Zum einen weil die Teilnehmerzahl mit \u00fcber 10.000 gr\u00f6\u00dfer als erwartet war und vor allem, weil es den Blockierern gelang, den Gipfelablauf tats\u00e4chlich, wenn auch nur am Rande, zu st\u00f6ren. Die Polizei musste die Bannmeile, die um den 12,5 Millionen Euro teuren Sicherheitszaun ausgerufen worden war, im Verlaufe der Blockaden faktisch aufgeben und konnte effektive Blockaden nicht verhindern. Immerhin musste die Bundeswehr eingesetzt werden, um Journalisten zum Gipfel zu transportieren und zumindest eine Pressekonferenz konnte nicht wie geplant durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der politische Erfolg besteht aber in der Durchsetzung einer massenhaften Aktion des zivilen Ungehorsams, die auf gro\u00dfe Sympathien in der Bev\u00f6lkerung stie\u00df. So gelang es auch die Stimmung in Teilen der mecklenburgischen Bev\u00f6lkerung, die sich durch die Auseinandersetzungen auf der Demonstration gegen den Protest entwickelt hatte, zumindest teilweise wieder zu kippen.<\/p>\n

Auch der Besuch der Protest-Camps mit 18.000 und des Alternativ-Gipfels mit \u00fcber 2.000 TeilnehmerInnen war sehr gut.<\/p>\n

Gibt es also eine neue globalisierungskritische oder gar antikapitalistische Bewegung? Die Gr\u00f6\u00dfe und Radikalit\u00e4t der Proteste hat sicherlich die wachsende antikapitalistische Stimmung in Teilen der, vor allem studierenden, Jugend zum Ausdruck gebracht. Marxistische Ideen stie\u00dfen in der Protestwoche auf gro\u00dfes Interesse, genauso wie sich mit der Interventionistischen Linken offensichtlich eine Gruppierung herausbildet, die einen Teil der sich radikalisierenden Jugendlichen ansprechen und sammeln kann. Proteste dieser Art werden sicher auch in Zukunft eine gro\u00dfe Teilnehmerzahl anziehen. Doch ob daraus eine Bewegung wird, die diesen Begriff verdient \u2013 die also auf kontinuierlicher Basis zu Selbstaktivit\u00e4t und -organisation unter einem gr\u00f6\u00dferen Teil der Jugendlichen f\u00fchrt \u2013 bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Abwesenheit der Gewerkschaften<\/h4>\n

Der positiven Mobilisierung unter Teilen der Jugend steht die fast v\u00f6llige Abwesenheit der Gewerkschaften gegen\u00fcber. Die DGB-Spitze hatte es vorgezogen Gespr\u00e4che mit Angela Merkel zu f\u00fchren, anstatt zu den Protesten aufzurufen. Und in den Einzelgewerkschaften gab es zwar eine Reihe von Untergliederungen, die zum Protest aufriefen oder auch Busse organisierten, aber die Gewerkschaften dr\u00fcckten den Ereignissen nicht nur nicht ihren Stempel auf, man musste sie auch mit der Lupe auf den Protesten suchen. Angsichts der \u00fcber sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die die potenziell st\u00e4rkste organisierte Kraft in der Gesellschaft darstellen und angesichts der massiven Angriffe, der diese KollegInnen ausgesetzt sind, ist dieser faktische Boykott der Proteste durch die Gewerkschaftsf\u00fchrung geradezu kriminell. Offensichtlich f\u00fcrchten die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten eine politische Befruchtung ihrer Mitglieder durch die globalisierungskritischen und antikapitalistischen Jugendlichen, die zu Forderungen nach einer politischen Verallgemeinerung gewerkschaftlicher Proteste beitragen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch die Gelegenheit zur massiven Steigerung des Telekom-Streiks wurde nicht ergriffen. Alle Ank\u00fcndigungen den G8-Gipfel zu bestreiken blieben leere Drohungen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrung tr\u00e4gt durch ihren Boykott auch eine Verantwortung f\u00fcr den Verlauf der Demonstration am 2. Juni. Denn sie h\u00e4tte mit einer ernsthaften Mobilisierungskampagne hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter nach Rostock mobilisieren k\u00f6nnen und sowohl durch diese Masse, als auch durch einen organisierten gewerkschaftlichen Ordnerdienst die DemonstrantInnen gegen Polizei\u00fcbergriffe genauso sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wie Randalierer von der Demonstration isolieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass dies ausblieb bedeutet auch, dass die radikalisierten Jugendlichen keine Vorstellung von der potenziellen Kraft der Arbeiterklasse bekommen k\u00f6nnen und sich so eher individualistischen Aktionsformen zuwenden k\u00f6nnten, als den Aufbau einer schlagkr\u00e4ftgen Massenbewegung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen als zentrale Aufgabe f\u00fcr die Bewegung zu erkennen.<\/p>\n

Dies ist aber die entscheidende Aufgabe: die Verbindung der antikapitalistischen Proteste mit der Masse der Arbeiterklasse und der Aufbau einer gemeinsamen Massenbewegung, die den Kapitalismus und den kapitalistischen Staat tats\u00e4chlich herausfordern kann. Die Basis f\u00fcr eine solche Bewegung muss die Arbeiterklasse sein, also die Klasse aller Lohnabh\u00e4ngigen. Nur sie kann aufgrund ihrer \u00f6konomischen Stellung die kapitalistische Gesellschaft zum Stillstand bringen und eine sozialistische Gesellschaft organisieren. Dazu muss eine k\u00e4mpferische Arbeiterbewegung auf sozialistischer Grundlage wieder aufgebaut werden, die sich mit der antikapitalistischen Jugend verbindet und dieser eine Perspektive zur gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung aufzeigt.<\/p>\n

Rolle der Partei DIE LINKE<\/h4>\n

Trotz der antikapitalistischen Rethorik von Oskar Lafontaine und dem medial gut inszenierten Auftreten der Partei DIE LINKE (bzw. da diese w\u00e4hrend der Proteste noch nicht offiziell gegr\u00fcndet war \u2013 der Linkspartei.PDS und WASG) leistet die F\u00fchrung der neuen Partei bisher keinen Beitrag zum sozialistischen Wiederaufbau einer k\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung. Der Widerspruch zwischen radikalen Reden und pro-kapitalistischem Handeln in Landesregierungen und Kommunen in Ostdeutschland war beim Auftreten der Partei DIE LINKE schon optisch pr\u00e4sent, wenn man sich die erste Reihe des nicht besonders beeindruckenden Blocks auf der Demonstration am 2. Juni betrachtete. Dort marschierten die zu \u201eMarx 21\u201c-Netzwerk“lern (so der Name ihres neues Magazins) mutierten Linksruck-Studierenden in einer Reihe mit der den Sozialabbau des Berliner Senats legitimierenden Katina Schubert, mittlerweile stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE. Die Marx21\/Linksruck-AktivistInnen mussten sich die ganze Woche m\u00e4chtig ins Zeug legen, um der Partei DIE LINKE den Anschein zu geben, sie sei aktiv und k\u00e4mpferisch an den Protesten beteiligt. F\u00fcr eine Partei mit \u00fcber 70.000 Mitglidern und 54 Bundestagsabgeordneten war das Auftreten aber vielmehr entt\u00e4uschend. Warum dies so war, wurde deutlich als Bodo Ramelow am Rande des Evangelischen Kirchentags sagte, dieser sei der bessere gloablisierungskritische Protest!<\/p>\n

Interessant war vor allem aber, dass die neue Partei in den Diskussionen der jugendlichen DemonstrantInnen eine sehr geringe Rolle spielte und diese sich offensichtlich mehr von radikaleren Ideen und Organisations- und Aktionsformen angesprochen f\u00fchlen, als dem bieder-parlamentarischen Profil der Partei DIE LINKE.<\/p>\n

Beteiligung von SAV und CWI<\/h4>\n

Bei der Demonstration am 2. Juni bildete die SAV gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Schwesterorganisationen aus Gro\u00dfbritannien, Irland, Schweden, Belgien und den Niederlanden einen k\u00e4mpferischen und disziplinierten Block von ca. 200 TeilnehmerInnen. Im Verlauf der Woche stie\u00dfen noch Mitglieder aus Griechenland zu den ca. 120 CWI-AktivistInnen, die an der gesamten Protestwoche teilnahmen.<\/p>\n

SAV\/CWI nahmen an allen wichtigen Demonstrationen und Blockaden teil und spielten vor allem bei der Durchsetzung des Demonstrationsrechts f\u00fcr die Demo f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen am 4. Juni gemeinsam mit anderen Linken eine wichtige Rolle. Aber auch bei den Blockaden geh\u00f6rten SAV und CWI zu den am besten organisierten Gruppen.<\/p>\n

Vor allem aber waren es die SAV- und CWI-Mitglider die offensiv eine sozialistische Perspektive f\u00fcr die globalisierungskritische Bewegung vertraten und auf verschiedensten Veranstaltungen in Rostock, auf einem Protestcamp und beim alternativen Gipfel zur Debatte stellten.<\/p>\n

Das Interesse war gro\u00df: es wurden \u00fcber 1.100 Exemplare der Solidarit\u00e4t \u2013 Sozialistische Zeitung verkauft und \u00fcber achtzig ProtestlerInnen erkl\u00e4rten, dass sie mit SAV und CWI die Diskussion fortsetzen wollen. Neun Jugendliche erkl\u00e4rten ihren Eintritt in die SAV.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und war an der Protestwoche in Rostock beteiligt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor zehn Tagen ging das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der acht m\u00e4chtigsten kapitalistischen Staaten in Heiligendamm zu Ende.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[134],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12166"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12166"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12166\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}