Am 16. Juni 07 wurde in Berlin die LINKE gegr\u00fcndet und Lafontaine und Bisky zu den Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Durch die Fusion der WASG mit der Linkspartei.PDS endet der Versuch, in einer Sammlungsbewegung die Linke zusammen zu bringen. Nun verk\u00fcndet der Parteiname, die LINKE zu sein. Rund 750 Delegierte umkurvten die inhaltlichen Knackpunkte. Aufbruchstimmung? Fehlanzeige.<\/p>\n
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von Stephan Kimmerle, Berlin<\/em><\/p>\n Oskar Lafontaine, nun neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei Die LINKE, bem\u00fchte in seinen Beitr\u00e4gen auf dem Parteitag sein Redetalent: Wortgewaltig stellt er die neue Partei in die Tradition von Luxemburg und Liebknecht – und Willy Brandt \u2013 sowie die \u201eTraditionen der deutschen Arbeiterbewegung\u201c. \u201eDie Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt“, rief der Fraktions-Chef der LINKEN. \u201eFreiheit durch Sozialismus, das ist die Formel\u201c, so der Ex-SPD-Vorsitzende. Bush und Blair werden f\u00fcr ihre v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege als Terroristen bezeichnet. \u201eDie Linke tritt ein f\u00fcr den Generalstreik als Form der politischen Auseinandersetzung“, so Lafontaine. Die Verstaatlichungen im Energiesektor in S\u00fcdamerika lobt Lafontaine.<\/p>\n Doch ansonsten bleiben die Parteitage, am 15. Juni noch getrennt in WASG und Linkspartei.PDS, am 16. Juni dann vereinigt, blass. Zentrale Fragen sind offen: Wie h\u00e4lt es die Linke mit Regierungsbeteiligungen? Welches Verh\u00e4ltnis hat sie zu Gewerkschaften und au\u00dferparlamentarischen Bewegungen?<\/p>\n Die strittigste Frage, bei der pl\u00f6tzlich Engagement und Leidenschaft sichtbar wird, bleibt die Frage der Posten: Bernd Riexinger, Landesvorsitzender der WASG Baden-W\u00fcrttemberg, und Wolfgang Zimmermann, sein nordrhein-westf\u00e4lisches Pendant, ergreifen das Wort. Die beiden ver.di-Linken fordern im Interesse der Lebendigkeit der Partei, die Zahl der von der WASG zu benennenden gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandsmitglieder von 3 auf 2 zu senken und damit 4 statt 3 Nicht-Mandats-Tr\u00e4ger zu nominieren.<\/p>\n Hinter diesem Vorschlag wird von manchem Delegierten Profanes vermutet: Neben Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer soll statt dem Mandatstr\u00e4ger Klaus Ernst (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der ver.di-Bundeszentrale, Michael Schlecht, in Position gebracht werden.<\/p>\n Der Antrag scheitert mit rund 40 Prozent der Delegiertenstimmen.<\/p>\n Doch auch Klaus Ernst bem\u00fcht die \u201eMandatstr\u00e4ger-Maximal-Quote\u201c. Er, der sich seit der Bundestagswahl der Trennung von Amt und Mandat entzog, streichelt die Seele der WASGler: In einem geharnischten Brief an Linkspartei-Chef Lothar Bisky nennt Ernst es einen \u201eAffront\u201c, \u201edass die Linkspartei.PDS plant, auf ihrem Parteitag die vereinbarte Mandatstr\u00e4gerh\u00f6chstquote von 50 Prozent nicht einzuhalten, sondern sie bewusst zu \u00fcberschreiten!\u201c<\/p>\n Am Ende ging das Kalk\u00fcl der Linkspartei auf, dass durch weniger Nominierungen von Mandatstr\u00e4gern durch die WASG f\u00fcr den Gesamt-Bundesvorstand die PDS-\u00dcberschreitung der Mandatstr\u00e4ger-Nominierungen (\u00fcber 50 Prozent) ausgeglichen und damit die satzungsm\u00e4\u00dfige Quote (maximal 50 Prozent) erf\u00fcllt wird.<\/p>\n Die weitaus interessantere Debatte, wann sich denn Linke an Regierungen beteiligen d\u00fcrften, blieb weitgehend au\u00dfen vor. Die unterschiedlichen Akteure hatten im Vorfeld versucht, ihre Claims abzustecken.<\/p>\n Lafontaine auf die Frage von Spiegel.de am 13. Juni, ob eine Koalition von SPD und Linkspartei auf Bundesebene f\u00fcr ihn eine realistische Perspektive sei: \u201eJa, wenn man folgende Ziele anstrebt: Lohnwachstum im Rahmen von Produktivit\u00e4t und Preissteigerung, ein entsprechendes Rentenwachstum und ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Und keine Beteiligung an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen.\u201c Diese Schmalspurbedingungen sind doch recht dehnbar.<\/p>\n Etwas verdruckst und etwas angepasster meldeten sich die alten PDS-Mandatstr\u00e4ger zu Wort. \u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die neue Partei mehr wird als eine Sammlungsbewegung, die gegen den Kapitalismus k\u00e4mpft\u201c, sagt Stefan Liebich, ehemaliger Fraktions-Chef der Berliner Regierungs-PDSler. Mittlerweile ist er ein Sprecher des \u201eForum demokratischer sozialismus\u201c, dessen Erkl\u00e4rung von allen drei Berliner Senatoren der LINKEN, der Mehrheit des alten PDS-Parteivorstands, zehn Bundestagsabgeordnete und den Landtagsfraktionsvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Brandenburg unterzeichnet wurde.<\/p>\n Sie fordern auch im Hinblick auf \u201eeinige Tausend demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten\u201c, die \u201eMandate in parlamentarischen Vertretungen gewonnen haben oder politische Wahl\u00e4mter einnehmen\u201c, dass linke Politik nicht erst durch eine Gesellschaftsver\u00e4nderung umgesetzt werden k\u00f6nne, \u201esie [linke Politik] ist bereits der Weg daf\u00fcr [f\u00fcr die Gesellschaftsver\u00e4nderung]\u201c. Es sei dagegen keine linke Politik, so ihre Erkl\u00e4rung vom 14. Juni, \u201ewenn sie die schrittweise Ver\u00e4nderung der Gesellschaft auf der Basis stabiler demokratischer Mehrheiten nicht mit einschlie\u00dft\u201c. Etwas klarer: Ohne jegliche inhaltliche Bedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen werden Koalitionen (\u201estabile demokratische Mehrheiten\u201c) als zwingender Bestandteil linker Politik benannt.<\/p>\n Katina Schubert, bekannte Vertreterin des Berliner Kurses der Linkspartei.PDS und ebenfalls Unterzeichnerin dieses Forums erhielt mit 63 Prozent das schlechteste Ergebnis der StellvertreterInnen zum Parteivorsitz. Daneben wurden Katja Kippling mit 84,7 Prozent, Klaus Ernst mit 79,8 Prozent und Ulrike Zerhau mit 79,3 Prozent als Vize-Vorsitzende gew\u00e4hlt.<\/p>\n Auch Dietmar Bartsch erhielt mit 63,7 Prozent bei der Wahl zum Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u2013 ohne Gegenkandidaten \u2013 ein relativ schlechtes Ergebnis. Er hatte noch am Morgen des Beginns der Parteitage im Deutschland-Radio gefordert: \u201eWir treten an mit politischen Zielen. Parlamentarische Konstellationen sind dann eine Resultante. Meine Position ist ganz klar: Wir m\u00fcssen auch regieren wollen, und wir m\u00fcssen regieren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Viel Wert wurde darauf gelegt, die neue Partei als Anti-Kriegs-Partei zu pr\u00e4sentieren. Im Vordergrund stand dabei die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan.<\/p>\n Debattiert wurde hier aber ebenfalls wenig. Im gemeinsamen programmatischen Eckpunkte-Papier dr\u00fcckt sich die LINKE um eine Aussage zu UN-mandatierten \u201eFriedenseins\u00e4tzen\u201c herum. Das oben angesprochene \u201eForum demokratischer sozialisten\u201c will auch hier die Debatte er\u00f6ffnen und die Position zugunsten von UN-mandatierten Eins\u00e4tzen \u00f6ffnen.<\/p>\n Klaus Ernst erinnerte daran, dass vor Jahren ebenfalls im Berliner Konferenzzentrum des Hotels Estrel die SPD die Agenda 2010 beschlossen habe. \u201eWir geben heute die richtige Antwort auf die Agenda 2010 von Schr\u00f6der“, rief der Schweinfurter IG-Metall-Bevollm\u00e4chtigte. Es gehe darum, sich den Gewerkschaften als Partner anzubieten.<\/p>\n Einzig anwesende Spitzengewerkschafterin war die ver.di-Vizevorsitzende Margret M\u00f6nig-Raane. Doch gerade in den Gewerkschaften fordert die LINKE die SPD heraus. Auf Funktion\u00e4re und Basis hat es Wirkung, wenn die SPD im Bundestag ihre eigene Unterschriftensammlung f\u00fcr einen Mindestlohn aus Regierungs-Koalitions-Treue abschmettert. (Am Tag vor den Parteitagen brachte die LINKE im Bundestag wortgleich den Text der SPD-Unterschriftensammlung f\u00fcr einen Mindestlohn als Antrag ein. Nur vier SPD-Abgeordnete stimmten f\u00fcr diesen Antrag, einer enthielt sich.)<\/p>\n Trotz aller inhaltlicher Begrenzungen stellt die LINKE vor dem Hintergrund der v\u00f6lligen Anpassung der SPD an die Bed\u00fcrfnisse der Verwaltung und Gestaltung des Kapitalismus im Niedergang erst einmal eine wahlpoliltische Alternative dar, die von vielen genutzt werden wird. Eine Forsa-Umfrage sieht ihr Potential gar bei 24 Prozent.<\/p>\n Die \u201eSozialistische Linke\u201c als Mehrheitsstr\u00f6mung der alten WASG besch\u00e4ftigt sich vor allem mit dem Aufbau von Seilschaften. Sie ist zahlreich auch im neuem Bundesvorstand vertreten, doch nach dem Missgeschick der gescheiterten Kandidatur ihres Vertreters H\u00fcseyin Aydin wurden vor allem die Rangeleien und K\u00e4mpfe um Posten sichtbar. Mitten drin bei der \u201eSozialistschen Linken\u201c steckt Marx21, ehemals Linksruck. Dort l\u00e4sst man sich vollkommen auf die Logik ein, dass 1. alles Linke sich zuk\u00fcnftig in der LINKEN tummeln werde und 2. das Koordinatensystem der LINKEN recht einfach aussieht: Rechts stehen die alten PDS-Mandatstr\u00e4ger \u00e0 la Berlin, links finden sich Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer und Klaus Ernst. So stritten Marx21-Vertreter gegen die Absenkung der Mandatstr\u00e4gerquote bez\u00fcglich des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstands explizit in Verteidigung dieser drei Herren als Vertreter der Linken!<\/p>\n Zweifelsohne verlaufen die Machtk\u00e4mpfe innerhalb der LINKEN auch entlang dieser Linien. Petra Pau gegen\u00fcber Tagesschau.de am 16. Juni: \u201eBei der WASG gibt es sehr viele gewerkschaftlich gepr\u00e4gte Mitstreiter. Die legen den Schwerpunkt auf Arbeitnehmer- und Rentner-Interessen. Wir k\u00f6nnen aber nur eine akzeptable Politik entwickeln, wenn wir genauso etwa die Interessen des Mittelstandes und kleiner Gewerbetreibender vertreten. Es gibt in Linkspartei wie WASG Leute, die meinen: Erst einmal brauchen wir soziale Gerechtigkeit. Wenn alle satt und zufrieden sind, k\u00f6nnen wir uns auch um Freiheitsrechte k\u00fcmmern. Da werden wir Dinge, die in der PDS schon mal ausgefochten haben, noch mal neu erstreiten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n Daraus ergibt sich allerdings noch nicht, dass ausgerechnet Lafontaine, Maurer und Ernst konsequent f\u00fcr die Interessen von ArbeitnehmerInnen eintreten w\u00fcrden. Eher geht es um zwei verschiedene Konzeptionen, koalitionsf\u00e4hig zu werden.<\/p>\n Auf dem linken Fl\u00fcgel der Linken finden sich im Bundesvorstand noch Thies Gleiss, Marc Mulia und Sabine L\u00f6sing aus der WASG und Sahra Wagenknecht aus der L.PDS.<\/p>\n Die SAV wird in West-Deutschland weiter gemeinsam mit vielen WASG-Aktivisten Mitglied der neuen Partei bleiben, und innerhalb und au\u00dferhalb der LINKEN f\u00fcr eine konsequente Interessensvertretung von und f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen streiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch die Fusion der WASG mit der Linkspartei.PDS endet der Versuch, in einer Sammlungsbewegung die Linke zusammen zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12164"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12164"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12164\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Mandats-Tr\u00e4ger-Maximal-Quote<\/h4>\n
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