W\u00e4hrend die \u201eLINKE\u201c nach ihrem Wahlerfolg, der zum Ende der Grossen Koalition in Bremen beigetragen hat, in den Meinungsumfragen auf 12 Prozent zulegen kann, versch\u00e4rfen sich die inneren Konflikte \u00fcber den Kurs der linken B\u00fcrgerschaftsfraktion: Peter Erlanson drohte mit Austritt aus der gemeinsamen Fraktion.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
von Anke Jungclaus und Heino Berg<\/em><\/p>\n Schon bei dem ersten gemeinsamen (Wahl-) Plenum der \u201eLINKEN\u201c in Bremen entstand unter den mehr als 30 TeilnehmerInnen eine scharfe Auseinandersetzung dar\u00fcber, wie die neuen Abgeordneten mit der Basis in beiden Parteien zusammenarbeiten sollen.<\/p>\n Das betraf zun\u00e4chst die Frage des Fraktionsvorsitzes. Vor den Wahlen hatte die L.PDS der WASG den Spitzenkandidaten und damit auch den Fraktionsvorsitz versprochen, wenn sie im Gegensatz zu ihren fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen f\u00fcr ein offenes Wahlb\u00fcndnis die Liste der Linkspartei unterst\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n Beim Wahlplenum am 24. Mai \u00fcberraschten nun die L.PDS-Vertreter mit der Ank\u00fcndigung, sie w\u00fcrden anstelle von Peter Erlanson eine Frau f\u00fcr den Fraktionsvorsitz unterst\u00fctzen, und damit die bisherigen Absprachen nicht einhalten.<\/p>\n Bereits im Wahlkampf gab es Widerstand gegen den Spitzenkandidaten Peter Erlanson, der den neoliberalen Kurs der Berliner Linkspartei \u00f6ffentlich kritisiert und die eigenst\u00e4ndige Kandidatur der WASG dagegen verteidigt hatte. Au\u00dferdem hatte er als Betriebsrat eines von Privatisierung bedrohten Krankenhauses den Kampf gegen den Ausverkauf \u00f6ffentlichen Eigentums in den Mittelpunkt des Oppositionswahlkampfes gestellt. Die L.PDS-Spitze von Berlin aus versuchte, die entsprechende Forderung aus dem bereits beschlossenen Wahlprogramm zu streichen: \u201e8. Wir sind gegen jede Privatisierung, denn sie ist Verschleuderung \u00f6ffentlichen Eigentums! Wohnen, Gesundheit, Kultur, Bildung und Mobilit\u00e4t d\u00fcrfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Erfolgte Privatisierungen m\u00fcssen deshalb r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden\u201c. Dies konnte nur verhindert werden, weil die WASG-Vertreter (unter anderem P. Erlanson und S. Hundt) diesen Skandal im gemeinsamen Wahlplenum zur Diskussion gestellt hatten.<\/p>\n Bei der ersten Landesmitgliederversammlung nach den Wahlen hatte der WASG-Sprecher Hundt dann ausf\u00fchrlich dokumentiert, wie der Parteiapparat der L.PDS ohne R\u00fccksicht auf die W\u00fcnsche der WASG und ohne Rechenschaft \u00fcber den Einsatz der finanziellen Mittel einen \u201eweichgesp\u00fclten\u201c Wahlkampf durchsetzen wollte.<\/p>\n Nach dieser massiven, allerdings bisher nicht partei\u00f6ffentlich gemachten Kritik durch die WASG erkl\u00e4rten die L.PDS-Vertreter im Wahlplenum, dass die Frage des Fraktionsvorsitzes nicht von der Parteibasis im Wahlplenum diskutiert, sondern allein von den sieben gew\u00e4hlten Abgeordneten entschieden werden solle.<\/p>\n Dabei geht es keineswegs nur um \u201ePersonalien\u201c, sondern (\u00e4hnlich wie bei der Privatisierungsfrage) um grundlegende politische Weichenstellungen: Wie wird sich in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten und Parteibasis sowie der au\u00dferparlamentarischer Opposition gestalten? Werden sich die B\u00fcrgerschaftsabgeordneten der Diskussion in einem offenen Basisplenum stellen? Werden sie die Vorschl\u00e4ge und Ideen der Basis aufgreifen und in die B\u00fcrgerschaft tragen, Transparenz herstellen und Rechenschaft \u00fcber ihr Handeln ablegen? Oder werden sie sich, wie die Abgeordneten der \u00fcbrigen Parteien, nur ihrem \u201eGewissen\u201c (und in Wirklichkeit den Parteiapparaten bzw. letztlich den Interessen der Unternehmer) verpflichtet f\u00fchlen?<\/p>\n Es ist kein Zufall, dass sich die Linkspartei-Vertreter gegen weitere beschlussf\u00e4hige Versammlungen eines solchen Basisplenums ausgesprochen haben, dessen Bildung sie vor den Wahlen noch als Preis f\u00fcr den Verzicht auf eine offene W\u00e4hlervereinigung zustimmen mussten. Jetzt sollen diese Zugest\u00e4ndnisse an die Parteibasis zur\u00fcckgenommen werden, um die Kontrolle des hauptamtlichen PDS-Apparates \u00fcber die neue Partei und ihre Fraktion zu garantieren.<\/p>\n Zum Gl\u00fcck regt sich dagegen Widerstand, obwohl sich viele kritische Bremer WASG-Mitglieder aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die bedingungslose Auslieferung ihrer Partei an die L.PDS aus der aktiven Arbeit zur\u00fcckgezogen haben. Der Erfolg bei den Wahlen hat jedoch gezeigt, dass viele Menschen \u2013 gerade au\u00dferhalb der Parteigremien – mit der neuen Partei weiterhin Hoffnungen auf einen Politikwechsel verbinden. Sie werden nur dann einen Weg in diese Partei finden, wenn ihre Strukturen offen, transparent und konfliktf\u00e4hig bleiben. Und wenn sich ihre Mandatstr\u00e4ger in der B\u00fcrgerschaft der Diskussion \u00fcber diese Forderungen stellen.<\/p>\n Wie Peter Erlanson und der WASG-Sprecher S\u00f6nke Hundt auf der letzten WASG-LMV berichteten, waren die L.PDS-Vertreter trotz der Proteste aus der WASG nicht dazu bereit, Peter Erlanson wie vor der Wahl angek\u00fcndigt als Fraktionsvorsitzenden zu unterst\u00fctzen. Erst nachdem die beiden WASG-Abgeordneten Erlanson und Beilken offen mit dem Auszug aus der Fraktion noch vor ihrer Konstituierung gedroht hatten (vgl. den Bericht von S. Hundt auf der Website der Bremer Linken ( www.dielinke-bremen.de<\/a>), einigte man sich auf die \u201eDoppelspitze\u201c Erlanson\/Tr\u00f6del.<\/p>\n Die Methoden, mit denen die Bremer L.PDS-F\u00fchrung ohne R\u00fccksicht auf die WASG und das W\u00e4hlervotum f\u00fcr den Spitzenkandidaten Erlanson ihre Kontrolle \u00fcber die neue B\u00fcrgerschaftsfraktion durchsetzen wollte, wurde in vielen Diskussionsbeitr\u00e4gen auf der LMV als \u201eWortbruch\u201c und als schwere Hypothek f\u00fcr die neue Linke bezeichnet.<\/p>\n Das gilt vor allem weil die L.PDS-B\u00fcrgerschaftsvertreter diese Entscheidungen in der Fraktion VOR den Landesparteitagen von WASG und L.PDS erzwungen und die Parlamentsarbeit damit von Anfang an jeder demokratischen Kontrolle durch die Parteibasis entzogen haben. Der erste Parteitag der Bremer \u201eLINKEN\u201c soll deshalb auch erst im Oktober stattfinden. Die Verselbst\u00e4ndigung der Parlamentsvertreter, die zur sog. \u201eParteienverdrossenheit\u201c und zu den massiven Wahlenthaltungen beigetragen hat, wird dadurch auch in der B\u00fcrgerschaftsfraktion der LINKEN vorprogrammiert.<\/p>\n Die mit gro\u00dfer Mehrheit auf der letzten WASG-LMV verabschiedeten Antr\u00e4ge zur Beibehaltung eines gemeinsamen Aktivenplenums, zur Bildung der Kreisverb\u00e4nde, zur Herabsetzung des Delegiertenschl\u00fcssels sowie zur Weiterf\u00fchrung des Diskussionsforums zielen alle darauf ab, eine demokratische Kontrolle der Parteibasis \u00fcber ihre Mandatstr\u00e4ger und Parlamentsvertreter auch in der neuen Partei zu verteidigen.<\/p>\n Ob dies gelingt, wird vor allem auch davon abh\u00e4ngen, wie die oppositionellen Kr\u00e4fte aus der WASG in der neuen Partei ihre Initiativen b\u00fcndeln und auf der Basis einer gemeinsamen Plattform vernetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Konflikte versch\u00e4rfen sich<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12157"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12157\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Fraktionsvorsitz<\/h4>\n
Weichenstellungen<\/h4>\n
Widerstand<\/h4>\n
WASG-Landesmitgliederversammlung (LMV) am 9.6.<\/h4>\n