{"id":12153,"date":"2007-06-04T09:36:49","date_gmt":"2007-06-04T09:36:49","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12153"},"modified":"2012-08-21T14:04:19","modified_gmt":"2012-08-21T12:04:19","slug":"12153","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/06\/12153\/","title":{"rendered":"Massenprotest gegen G8"},"content":{"rendered":"

Sozialistische Alternative dringend n\u00f6tig<\/em>
Die Gro\u00dfdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock war mit 80.000 TeilnehmerInnen eine erfolgreiche Manifestation der globalisierungskritischen Bewegung und unterstrich, dass die Staats- und Regierungschefs der acht m\u00e4chtigsten kapitalistischen Staaten der Welt, die sich ab Mittwoch in Heiligendamm versammeln, nicht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

– SAV\/CWI- in Aktion bei Protesten und Blockaden (Fotos)<\/a>
– Bericht vom 5. Juni<\/a><\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Die Demonstration wird \u00fcberschattet von Polizei\u00fcbergriffen und den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einer Minderheit autonomer DemonstrationsteilnehmerInnen. <\/strong><\/p>\n

Die Sozialistische Alternative (SAV) hatte ein erfolgreiches Eingreifen bei der Demonstration. Gemeinsam mit Mitgliedern der Schwesterorganisationen aus dem Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale aus Schweden, England, Schottland, Irland und den Niederlanden wurde eine sozialistische Alternative zum globalen Kapitalismus aufgezeigt. <\/strong><\/p>\n

Bericht von den Protesten in Rostock von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Zwei Demonstrationsz\u00fcge marschierten durch die Rostocker Innenstadt und klagten die Politik der G8-Staaten an. Im Mittelpunkt standen der fehlende Klimaschutz, die fortgesetzte Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt und die Besatzung des Irak.<\/p>\n

Auf dem gr\u00f6\u00dferen der beiden Demonstrationsz\u00fcge waren verschiedene politische Gruppen vertreten, darunter auch ein Block von etwa 500 Unterst\u00fctzerInnen der LINKEN. Mit rund 200 DemonstrantInnen war der Block von SAV und CWI auff\u00e4llig, laut und k\u00e4mpferisch und vor allem der Block, der sich deutlich f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft aussprach.<\/p>\n

Auff\u00e4llig war die sehr schwache Pr\u00e4senz der Gewerkschaften. Angesichts des Telekom-Streiks und der fortgesetzten Angriffe der Merkel-M\u00fcntefering-Regierung gegen die Rechte und L\u00f6hne der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten war dies aber mehr als nur eine verpasste Gelegenheit gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung zu protestieren.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen lassen so auch einen gro\u00dfen Teil der sich radikalisierenden Jugendlichen alleine und zeigen ihnen keine Perspektive des gemeinsamen Kampfes mit der Arbeiterklasse auf. Dementsprechend tr\u00e4gt die Gewerkschaftsf\u00fchrung auch einen Teil der politischen Verantwortung f\u00fcr die Ereignisse im Verlauf der Demonstration.<\/p>\n

Medien<\/h4>\n

Viele Medien und pro-kapitalistische Politiker konzentrieren ihre Kommentare nun auf die Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Polizei und einer Minderheit der DemonstrantInnen. Sie nutzen die Gelegenheit, um von den Inhalten abzulenken, f\u00fcr die zehntausende auf die Stra\u00dfe gegangen waren. Sie versuchen dar\u00fcber zu schweigen, dass die Versprechen der m\u00e4chtigen kapitalistischen Staaten die Schulden der Staaten der s\u00fcdlichen Welt abzubauen und die CO2-Emmissionen zu reduzieren nicht eingehalten werden.<\/p>\n

Staatsmacht<\/h4>\n

Nach den massiven Razzien und Polizeieins\u00e4tzen gegen G8-GegnerInnen und Demonstrationen in den letzten Wochen, trat die Staatsmacht auch in Rostock massiv auf. Alleine der 12,5 Millionen Euro teure Zaun, der rund um Heiligendamm herum errichtet wurde, ist ein Ausdruck davon, wie weit sich die Herrschenden von der Bev\u00f6lkerung entfernt haben und wie weit umgekehrt die Entfremdung der Masse der arbeitenden Menschen von den kapitalistischen Institutionen gegangen sind. Die Aktionen der Polizei in den letzten Wochen waren darauf angelegt, Auseinandersetzungen auch in Rostock zu provozieren.<\/p>\n

Warum? Weil es im Interesse von Staat und Regierung ist, die Bewegung gegen G8 zu spalten und in \u201efriedliche\u201c und \u201ekriminelle\u201c DemonstrantInnen zu trennen. Das kann wiederum zu staatlicher Aufr\u00fcstung genutzt werden und zur Abschreckung von ArbeiterInnen und Jugendlichen, an solchen Protesten teilzunehmen.<\/p>\n

Autonome<\/h4>\n

Diejenigen autonomen Gruppen, die sich in einem etwa 2.000 Leute umfassenden schwarzen Block auf einem der beiden Demo-Z\u00fcge zusammen geschlossen haben, spielten mit ihren Aktionen daher Polizei, Staat und Regierung nur in die H\u00e4nde. Das Einwerfen von Schaufensterscheiben, der Angriff auf das Polizeiauto und die Behinderung von Feuerwehrautos sind destruktive Methoden, die nicht dem Aufbau einer starken Bewegung gegen den Kapitalismus dienen, sondern den Aufbau einer solchen Bewegung erschweren. Zurecht gab es unter vielen DemonstrantInnen Unmut gegen\u00fcber solchen Aktionen.<\/p>\n

Als die Polizei jedoch die gesamte Abschlusskundgebung angriff, versuchten auch viele DemonstrantInnen, die nicht zum \u201eschwarzen Block\u201c zu z\u00e4hlen sind, sich zu verteidigen. Die SAV steht f\u00fcr das recht von Demonstrationen sich selbst\u00e4ndig zu sch\u00fctzen und gegen Polizei\u00fcbergriffe zu verteidigen. Dies w\u00e4re vor allem dann effektiv m\u00f6glich, wenn die Gewerkschaften ihre Millionen Mitglieder mobilisieren w\u00fcrden und einen effektiven Ordnerdienst organisieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Gleichzeitig muss betont werden, dass es die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse sind, die Jugendliche radikalisieren und sie zu solchen Methoden greifen lassen \u2013 aus Frustration und aus Mangel an einer starken linken politischen Alternative, die einen erfolgversprechenden Weg zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft aufzeigt.<\/p>\n

Angesichts der allt\u00e4glichen durch das kapitalistische System verursachten Gewalt \u2013 ob in brutaler Form beim Krieg gegen Irak oder dem Hunger in der Welt oder in subtilerer Form, wenn man von seinem Boss den Lohn gek\u00fcrzt oder beim JobCenter schikaniert wird \u2013 sind aber die Emp\u00f6rung der etablierten Politiker und der b\u00fcrgerlichen Medien \u00fcber die \u201emilitanten Autonomen\u201c Heuchelei. Ihre Verteidigung des sogenannten staatlichen Gewaltmonopols ist nichts anderes als die Verteidigung des Monopols der herrschenden Klasse Gewalt gegen potenziellen und realen Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend gegen die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse auszu\u00fcben.<\/p>\n

Polizei eskaliert<\/h4>\n

Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, von wem die Eskalation bei der Demo ausging. Diese Frage ist auch nicht entscheidend. Tatsache ist, dass ein Teil der autonomen Gruppen und die Polizei gleicherma\u00dfen ein Interesse an den Auseinandersetzungen hatte. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass der vereinzelte Polizeiwagen ein K\u00f6der war, auf den die Autonomen hereingefallen sind. Es war aber offensichtlich, dass die Polizei aber mit brutaler Gewalt reagierte und die gesamte Kundgebung angriff und versuchte diese zu zerschlagen. Wahrscheinlich auch aus Rache, da sie offensichtlich den schwarzen Block untersch\u00e4tzt hatten und sich zwei Mal vom Kundgebungsplatz zur\u00fcck ziehen mussten, bevor sie mit massivem Einsatz von Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern agierten. Dabei wurden \u00fcber 500 DemonstrantInnen verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden auch \u00fcber 400 Polizeibeamte verletzt.<\/p>\n

Provokative Handlungen der Polizei gingen im Laufe des Abends weiter, als mehrere Wasserwerfer sich am Eingang des Protestcamps am Rostocker Fischerhafen aufbauten, wo Attac, SAV, DIE LINKE. und andere Gruppen ihre Zelte aufgeschlagen haben. Es machte den Anschein, dass dieser Einsatz nur dazu diente eine Reaktion hervorzurufen, um gegen das Camp vorzugehen. Die Camp-TeilnehmerInnen agierten aber besonnen und lie\u00dfen sich auf keine Provokation ein, so dass die Polizei nach einiger Zeit wieder abzog \u2013 nicht ohne einen Hubschrauber immer wieder \u00fcber dem Camp kreisen zu lassen.<\/p>\n

Massenbewegung aufbauen<\/h4>\n

Der bisherige Verlauf der Proteste gegen G8 zeigt einerseits, dass ein neues antikapitalistisches Bewusstsein unter einer Schicht von ArbeiterInnen und Jugendlichen entstanden ist und viele, vor allem, junge Menschen auf der Suche nach politischen Alternativen sind. Gleichzeitig zeigt sich die offizielle Linke nicht in der Lage eine effektive und m\u00e4chtige Massenbewegung zu organisieren. Attac hat nicht zuletzt mit der Rekrutierung von Heiner Gei\u00dfler durch den Attac-Sprecher Pedram Shayar gezeigt, dass es sich wohl eher in eine b\u00fcrgerliche Richtung orientiert, als in eine antikapitalistische.<\/p>\n

Greenpeace und andere Nichtregierungsorganisationen predigten das Konsumerverhalten zu \u00e4ndern oder appellierten, wie Bob Geldof und Bono, nur an die G8-Staatsrepr\u00e4sentanten. Eine solche angepasste Politik hat, angesichts der dramatischen Zust\u00e4nde zum Beispiel im Irak, keinerlei Anziehungskraft auf Jugendliche, die sich gegen den Kapitalismus zur Wehr setzen wollen.<\/p>\n

Die kurz vor ihrer offiziellen Gr\u00fcndung stehende Partei DIE LINKE war pr\u00e4sent, aber der Widerspruch zwischen G8-Protest und der jahrelangen in Regierungsbeteiligung gerade in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin schwebt permanent \u00fcber der Partei. Au\u00dferdem zeigte sie sich unf\u00e4hig und unwillig eine gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen, also die Frage zu beantworten, wie eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus aussehen und erreicht werden kann. Der Grund ist klar: programmatisch steht sie hinter Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktwirtschaft und hat sich von einer sozialistischen Gesellschaft als Ziel verabschiedet.<\/p>\n

SAV und CWI<\/h4>\n

Es waren tats\u00e4chlich SAV und CWI, die bisher bei den Protesten durch eine offensives Eintreten f\u00fcr eine sozialistische Demokratie aufgefallen sind. Auch kulturell war der SAV\/CWI-Block dank der Auftritte des sozialistischen Rappers Holger Burner ein absoluter H\u00f6hepunkt. Im Anschluss an die Abschlusskundgebung organisierte die SAV eine Veranstaltung mit \u00fcber 150 TeilnehmerInnen, auf der unter anderem Lucy Redler (Mitglied im Bundesvorstand der WASG und im Landesvorstand der neu gegr\u00fcndeten BASG), Roger Bannister (Vorstandsmitglied der UNISON-Gewerkschaft in Gro\u00dfbritannien), Christine Lehnert (SAV-B\u00fcrgerschaftsabgeordnete aus Rostock) und weitere RednerInnen auftraten.<\/p>\n

Drei DemonstrationsteilnehmerInnen erkl\u00e4rten noch am Samstag ihren Beitritt in die SAV, zwei weitere am Sonntag, so dass innerhalb der ersten 24 Stunden der Proteste schon f\u00fcnf neue Mitglieder f\u00fcr die SAV gewonnen werden konnten.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf der Woche wird sich die SAV in Rostock, auf den Camps und bei den Blockadeaktionen an den verschiedenen Protesten beteiligen und gleichzeitig eine Reihe politischer Veranstaltungen anbieten, um unter den TeilnehmerInnen f\u00fcr eine sozialistische Alternative zu werben.<\/p>\n

Damit leisten SAV und CWI einen Beitrag zum Wiederaufbau einer starken sozialistischen Arbeiterbewegung, die in Zukunft in der Lage sein wird, solche Demonstrationen nicht nur gegen Polizei\u00fcbergriffe zu sch\u00fctzen, sondern auch selbst\u00e4ndig Fehlverhalten kleiner provokanter Gruppen zu verhindern. Einer Bewegung, die aber vor allem durch Massendemonstrationen, Generalstreiks und Aufst\u00e4nde in der Lage sein wird, die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse \u00fcber den Haufen zu werfen, die sich gegen den kapitalistischen Staat und seine Organe wird durchsetzen k\u00f6nnen und eine andere, sozialistische Gesellschaft wird aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Basis f\u00fcr eine solche Bewegung muss die Arbeiterklasse sein, also die Klasse aller Lohnabh\u00e4ngigen. Nur sie kann aufgrund ihrer \u00f6konomischen Stellung die kapitalistische Gesellschaft zum Stillstand bringen und eine sozialistische Gesellschaft organisieren. Dazu muss eine k\u00e4mpferische Arbeiterbewegung auf sozialistischer Grundlage wieder aufgebaut werden, die sich mit den antikapitalistischen Bewegung der Jugend verbindet und dieser eine Perspektive zur gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung aufzeigt.<\/p>\n

Bilder vom SAV\/CWI-Block bei der Demonstration am 2. Juni <\/strong><\/p>\n

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