{"id":12128,"date":"2007-05-15T20:51:23","date_gmt":"2007-05-15T20:51:23","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12128"},"modified":"2012-08-21T14:07:35","modified_gmt":"2012-08-21T12:07:35","slug":"12128","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/05\/12128\/","title":{"rendered":"G8-Proteste: Kriminalisierungsversuche"},"content":{"rendered":"

\"\" Stop G8 \u2013 jetzt Mobilisierung verst\u00e4rken<\/em>
Gut vier Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wird versucht, die Proteste mit Terrorismusvorw\u00fcrfen zu kriminalisieren . In Hamburg gingen spontan 2.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, um sich mit den Opfern dieser Hexenjagd zu solidarisieren. Angeblich nur um Krawall zu machen. Seltsam, dass auf den Kamerabildern nur Polizisten zu sehen sind, welche zuschlagen.
von Andreas aus Hamburg, 10. Mai<\/em>
\u00a0<\/p>\n

Kriminalisierung der Bewegung<\/h4>\n

Bei den Polizeirazzien am Morgen des 9. Mai wurden \u00fcber 40 Objekte durchsucht, Menschen direkt vom Arbeitsplatz mitgenommen, T\u00fcren aufgebrochen und Computer beschlagnahmt. Angeblich ging es um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Aufkl\u00e4rung von Brandanschl\u00e4gen. Doch allein die Tatsache, dass vier der Beschuldigten gar keinen Besuch der Polizei bekommen haben (siehe Bericht jW 10. Mai), zeigt, dass es sich um einen Versuch handelte, die Bewegung gegen G8 einzusch\u00fcchtern und zu kriminalisieren.<\/p>\n

Mit den Terrorgesetzen ist es m\u00f6glich geworden, aufgrund vager Vermutungen mit polizeistaatlichen Methoden gegen linke AktivistInnen vorzugehen. Bei jeder Gelegenheit werden neue Ma\u00dfnahmen, wie Onlinedurchsuchungen, aus den Schubladen geholt. Die aktuelle Repression wegen der G8-Proteste zeigt, wof\u00fcr diese Gesetze gemacht werden. Genauso wie die \u201eNotstandgesetze\u201c bieten die \u201eAnti-Terrorgesetze\u201c einen gesetzlichen Rahmen, antikapitalistische Opposition mit Polizeigewalt zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Jetzt erst recht<\/h4>\n

Diese Rechnung geht aber in den seltensten F\u00e4llen auf. In vielen St\u00e4dten, auch in D\u00e4nemark oder den Niederlanden, gingen auch gestern spontan Tausende auf die Stra\u00dfe. Die Antwort war klar: \u201eStoppt G8 \u2013 jetzt erst recht\u201c. Bereits die erste Spontandemo am Mittag wurde mit Festnahmen und Kn\u00fcppeleinsatz schnell beendet. Die Demonstration am Abend war mehr ein \u201eWanderkessel\u201c angesichts des Polizeispaliers um den gesamten Demonstrationszug.<\/p>\n

Nach Aufl\u00f6sung der Demonstration wurden ohne eine einzige deutliche Warnung Kn\u00fcppel und Wasserwerfer eingesetzt. Ein solcher Einsatz ohne Warnung nimmt Krawalle bewusst in Kauf. Auf diese Weise werden die geeigneten Bilder f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Medien arrangiert. Am n\u00e4chsten Tag lesen und h\u00f6ren wir von gewaltbereiten Linksradikalen, welche die Polizei zum Einsatz n\u00f6tigten.<\/p>\n

Regierung hat Angst vor G8-Protesten<\/h4>\n

Der plumpe Versuch, die Proteste abzuw\u00fcrgen, bewirkt das Gegenteil. Die Herrschenden gestehen mit dieser Aktion ein, dass sie Angst vor unseren Protesten haben \u2013 nicht, wegen angeblicher terroristischer Anschl\u00e4ge. Sie sind sich sehr bewusst, dass es ihre Politik ist, die Millionen von Menschen w\u00fctend macht und auf die Stra\u00dfe bringt. Sie haben Angst vor einer Ausweitung der Bewegung. Denn dazu gibt es genug Anlass \u2013 wie der anstehende Streik bei der Telekom, die sich gegen Ausgr\u00fcndung und Tarifflucht wehren, zeigt. Hier wird auch diskutiert, auch den G8 Gipfel zu bestreiken.<\/p>\n

Gewalt kommt von oben<\/h4>\n

Ebenso plump ist der wiederholte Versuch, jede Art von Widerstand mit individuellem Terrorismus in Verbindung zu bringen. Auch damit wollen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft von ihren eigenen Verbrechen ablenken.<\/p>\n

Wer gibt denn Milliarden aus, um neues Mordwerkzeug anzuschaffen und Menschen zum T\u00f6ten abzurichten? Wer \u00fcberzieht andere L\u00e4nder mit Krieg, um seine Ziele zu erreichen. Wer verteidigt seine Interessen am Hindukusch mit Gewalt? Ganz zu schweigen von der strukturellen Gewalt. Ist es keine Gewalt, wenn Hartz IV-Empf\u00e4nger bespitzelt und zur Zwangsarbeit gezwungen wird? Ist es keine Gewalt, wenn Existenzen, ganze Regionen zerst\u00f6rt, weil ein Konzern seine Produktion lieber in ein Billiglohnland verlegt? Angriffskriege von den USA oder Deutschland werden als \u201ehumanit\u00e4re Mission\u201c besch\u00f6nigt. Diese Heuchelei lassen wir uns nicht bieten.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t & Widerstand<\/h4>\n

Die SAV steht in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung, das hei\u00dft wir setzen auf Massenmobilisierung gegen die Politik von Konzernen und ihrer Regierungen und lehnen Methode und Taktik des individuellem Terrorismus ab. Doch die Polizei hat die Vorw\u00fcrfe des Terrorismus nur benutzt, um ihre Razzien durchzuziehen. Ziel war es, die ganze Bewegung zu kriminalisieren.<\/p>\n

In den Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen m\u00fcssen wir dieser Schmutzkampagne entschieden entgegen treten und dazu auffordern, sich massenhaft an der Gro\u00dfdemonstration und den Protesten in Rostock \/ Heiligendamm zu beteiligen. Der beste Schutz gegen Repressionen ist eine gut organisierte Bewegung mit einem klaren sozialistischen Programm. Nicht der Protest ist kriminell, sondern ein System, in dem eine Handvoll Menschen \u00fcber das Leben und die Zukunft von Millionen von Menschen bestimmen k\u00f6nnen. Fight Capitalism – For a socialist world!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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