junge Welt, 11.5.07<\/a><\/em><\/p>\nIm Land Berlin bahnt sich erneut ein heftiger Konflikt zwischen SPD-Linkspartei.PDS-Senat und Gewerkschaften an. Einem aktuellen Referentenentwurf aus dem Hause des Innensenators Erhart K\u00f6rting (SPD) zufolge sollen die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalr\u00e4te im \u00f6ffentlichen Dienst des Landes massiv eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
\u00bbMit der Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes soll ein weiteres St\u00fcck an sozialen Partizipations- und Grundrechten in dieser Gesellschaft geopfert werden.\u00ab Mit diesen Worten gei\u00dfelte j\u00fcngst die nordrhein-westf\u00e4lische Linkspartei-Abgeordnete Ulla L\u00f6tzer die von der CDU-Regierung des Landes vollzogene Einschr\u00e4nkung von Mitbestimmungsrechten im \u00f6ffentlichen Dienst. Auch in den Berliner Landesverb\u00e4nden von Linkspartei.PDS und SPD gibt es mehr als genug papierene Stellungnahmen \u00fcber die notwendige Verteidigung von Mitbestimmungsrechten. Man wende sich insbesondere gegen den Abbau der Mitbestimmung und werde die Rechte der Personalr\u00e4te auch beim Einsatz von Ein-Euro-Jobbern beachten, hei\u00dft es noch im Wahlprogramm der SPD zum Abgeordnetenhaus. Die \u00bbSt\u00e4rkung der Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen Bereich\u00ab sei ihr Ziel, lie\u00df auch die Berliner Linkspartei.PDS in einem gemeinsamen Papier mit der fusionswilligen Minderheit des WASG-Landesverbandes seinerzeit wissen.<\/p>\n
Weniger Rechte<\/h4>\n
All dies ist Schnee von gestern. Einem jW vorliegenden Referentenentwurf des Innensenats zufolge \u2013 der eine entsprechende Grundsatzeinigung im Koalitionsvertrag konkretisiert \u2013 plant die Landesregierung eine weitgehende Einschr\u00e4nkung der Rechte von Besch\u00e4ftigtenvertretern sowohl im direkten Landesdienst als auch bei den Eigenbetrieben des Landes. Die gravierendste \u00c4nderung soll die Rolle der Einigungsstelle betreffen, die Betriebs- und Personalr\u00e4te derzeit bei strittigen Fragen anrufen k\u00f6nnen. Dieses \u00fcblicherweise von einem Arbeitsrichter geleitete Gremium soll k\u00fcnftig keine bindenden Beschl\u00fcsse mehr treffen, sondern lediglich \u00bbEmpfehlungen\u00ab aussprechen k\u00f6nnen. Das letzte Wort sollen laut Gesetzentwurf k\u00fcnftig die Dienst- bzw. Aufsichtsbeh\u00f6rden selbst haben. \u00bbDer Arbeitgeber kann eventuelle Einw\u00e4nde der Personalvertreter also k\u00fcnftig nach Gutsherrenart abweisen \u2013 das ist ein R\u00fcckfall in l\u00e4ngst vergangen geglaubte Zeiten. Das darf die Linkspartei auf keinen Fall mitmachen\u00ab, kritisierte Lucy Redler, Frontfrau der Berliner WASG, die am Donnerstag in einem offenen Brief an die Linkspartei auf die geplanten Ma\u00dfnahmen hinwies. Auch der Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes, Uwe Januszewski, erkl\u00e4rte auf jW-Nachfrage, er habe \u00bb\u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis\u00ab f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Kompetenzen der Einigungsstelle. Bereits nach dem aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz Berlins habe der Senat in bestimmten Bereichen und bei Beamten die Kompetenz, das Votum der Einigungsstelle aufzuheben. \u00bbDie Einigungsstelle bietet eine innerbetriebliche M\u00f6glichkeit der Verst\u00e4ndigung und Rechtsanwendung \u2013 die Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde deshalb zu mehr Klagen und damit auch zu Mehrkosten f\u00fchren\u00ab, sagte Januszewski. \u00dcberhaupt gebe es keinerlei Anla\u00df f\u00fcr die Gesetzesnovellierung. Der als Begr\u00fcndung vorgebrachte Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1995 (!), sei nicht stichhaltig. Schlie\u00dflich habe auch der damalige Innensenat keinen Handlungsbedarf gesehen. \u00bb50 Jahre Landespersonalvertretungsgesetz haben sich bew\u00e4hrt\u00ab, stellte der Personalratschef klar.<\/p>\n
Weiterer Knackpunkt des Gesetzentwurfs ist der Umgang mit Ein-Euro-Jobbern: Obwohl die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalr\u00e4te hierzu k\u00fcrzlich gerichtlich best\u00e4tigt wurden, erhalten diese im Entwurf nur noch \u00bbMitwirkungsrechte\u00ab \u2013 also nicht die M\u00f6glichkeit tats\u00e4chlicher Einflu\u00dfnahme. \u00bbDas bedeutet: wir d\u00fcrfen unsere Meinung \u00e4u\u00dfern \u2013 mehr nicht\u00ab, so Januszewski. Ebenfalls beschnitten werden sollen die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der Besch\u00e4ftigtenvertreter bei der Einf\u00fchrung neuer Arbeitsmethoden und bei Ver\u00e4nderungen der betrieblichen IT-Systeme. Diese sollen nur noch dann mitbestimmungspflichtig sein, \u00bbwenn sie mit einer Einf\u00fchrung mindestens vergleichbar sind\u00ab, hei\u00dft es in dem Entwurf. \u00bbDiese Formulierung wird in jedem Fall zu Streitigkeiten vor Gericht f\u00fchren\u00ab, prognostizierte Januszewski. Zudem habe der Personalrat in den vergangenen Jahren in keinem einzigen derartigen Fall seine Zustimmung verweigert. \u00bbDie Probleme bei Softwareumstellungen liegen ganz woanders \u2013 mit der Mitbestimmung hat das gar nichts zu tun\u00ab, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Widerstand von ver.di<\/h4>\n
Scharfer Protest gegen die Gesetzesnovelle kommt von der Gewerkschaft ver.di. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Roland Tremper betonte gegen\u00fcber jW, man sei mit der R\u00fccknahme von Mitbestimmungsrechten im \u00f6ffentlichen Dienst des Landes ganz und gar nicht einverstanden. \u00bbDamit w\u00fcrde von Berlin wiederum ein sehr negatives Signal ausgehen \u2013 und das bei einem rot-roten Senat, von dem man eigentlich erwarten k\u00f6nnte, da\u00df er Mitbestimmungsrechte nicht ab-, sondern ausbaut\u00ab, so der ver.di-Mann. Zudem werde eine Verschlechterung der Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen Dienst \u00bbeine schlimme Signalwirkung in den privatwirtschaftlichen Bereich hinein\u00ab haben, kritisierte er. In einem Analysepapier zur Berliner Koalitionsvereinbarung hatte die Dienstleistungsgewerkschaft bereits erkl\u00e4rt, beim Thema LPVG bahne sich \u00bbein schwerer Konflikt mit ver.di an\u00ab.<\/p>\n
Uwe Doering, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion Die Linke.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte auf jW-Nachfrage, seine Partei wolle \u00bbso viele Mitbestimmungsrechte wie m\u00f6glich erhalten\u00ab. Der Politiker betonte, da\u00df die Gesetzesnovelle noch nicht im Senat beschlossen worden sei. Die Position seiner Fraktion zu den konkreten Ma\u00dfnahmen des Papiers wollte Doering allerdings nicht erl\u00e4utern. Nicola Rothermel, Pressesprecherin des Innensenats, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber jW, der Gesetzentwurf entspreche weitgehend den Inhalten des Koalitionsvertrags. Zur Umsetzung werde es voraussichtlich im letzten Quartel diesen Jahres kommen. Koalitionsvereinbarungen seien immer Ausdruck eines Kompromisses, lie\u00df Doering wissen und hob hervor, die Senatsfraktionen w\u00fcrden das Gespr\u00e4ch mit den Besch\u00e4ftigtenvertretern suchen. Nach jW-Informationen ist bereits f\u00fcr den heutigen Freitag ein entsprechendes Treffen angesetzt. \u00bbIch gehe davon aus, da\u00df die Gespr\u00e4che ernst gemeint sind und der Gesetzentwurf so lange auf Eis liegt\u00ab, betonte Januszewski in diesem Zusammenhang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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