{"id":12113,"date":"2007-05-11T03:15:29","date_gmt":"2007-05-11T03:15:29","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12113"},"modified":"2012-06-14T09:16:30","modified_gmt":"2012-06-14T07:16:30","slug":"12113","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/05\/12113\/","title":{"rendered":"Berlin: Personalr\u00e4te statt Bettvorleger!"},"content":{"rendered":"<p><em><img src=\"\/media\/2007\/KeinBettvorleger.jpg\" alt=\"\" align=\"left\" \/> Gegen die Verschlechterung der Berliner Personalvertretungsrechte<\/em><br \/> Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz novellieren. Die bisherigen Rechte von Personalr\u00e4ten sollen empfindlich eingeschr\u00e4nkt werden.<br \/><em> von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n<p><!--more--><br \/> \u00a0<\/p>\n<p>Nach Senats-internen Pl\u00e4nen drohen folgende Verschlechterungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalr\u00e4ten nicht zu einerEinigung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen \u2013 der h\u00e4rtesten Formpersonalr\u00e4tlicher Rechte \u2013, so soll in Zukunft letztlich nicht eineEinigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.<\/li>\n<li>Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschr\u00e4nktwerden.<\/li>\n<li>Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nurnoch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalr\u00e4te wiebeim Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen geben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit setzt die rot-rote Koalition fort, was j\u00fcngst von SPD und Linkspartei im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen kritisiert wurde: Die weitere Aushebelung der Rechte der gesetzlichen Vertreter der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n<p>Im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 schreiben die Berliner Sozialdemokraten: \u201eMit der Berliner SPD gibt es bez\u00fcglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des K\u00fcndigungsschutzes und der Mitbestimmung.\u201c Und weiter, bezogen auf Ein-Euro-Jobs: \u201eDie Mitbestimmungsrechte der Personalr\u00e4te werden beachtet.\u201c Nun sollen genau diese Mitbestimmungsrechte abgeschafft werden.<\/p>\n<p>Der SPD-Linkspartei.PDS-Senat \u00fcbernimmt erneut \u2013 wie schon beim Verlassen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, des Notlagentarifvertrages und beim Ladenschluss \u2013 den Part des Vork\u00e4mpfers gegen die Interessen der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<h4>Mitbestimmung unter Druck<\/h4>\n<p>Ein Signal gegen Arbeitnehmerrechte gibt Rot-Rot hier auch f\u00fcr die Privatwirtschaft: Die bisherigen Formen der Mitbestimmung sind den Unternehmern l\u00e4ngst Dorn im Auge. 2004 kritisierte der damalige Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Mitbestimmung in Aufsichtsr\u00e4ten als \u201eIrrtum der Geschichte\u201c. Ein Kommission von BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde) jammert \u00fcber die \u201ehohen Kosten und das starre Regelungskorsett der betrieblichen Mitbestimmung\u201c. Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms 2007 greift den Hinweis der \u201ezunehmenden internationalen Verflechtung der Unternehmen\u201c auf, der laut der BDI-\/BDA-Kommission 2004 herhalten soll, um den Gewerkschaftsvertretern garantierte Sitze im Aufsichtsrat zu nehmen. \u201eBetriebsnahe\u201c und \u201ebesch\u00e4ftigungsfreundliche\u201c Regelungen (CDU-Entwurf) entsprechen der BDI-\/BDA-Forderung nach einer \u201ezunehmenden Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen\u201c und nach \u201e\u00d6ffnungsklauseln\u201c.<\/p>\n<p>Hubertus Heil, Generalsekret\u00e4r der SPD, sieht im CDU-Entwurf denn auch die Forderung nach \u201eZerschlagung der Mitbestimmung\u201c (Presseerkl\u00e4rung 8. Mai). In der eigenen Praxis ist die SPD nicht so zimperlich.<\/p>\n<p>Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen \u2013 wenn es nicht gelingen sollte, die rot-roten Pl\u00e4ne zu stoppen.<\/p>\n<h4>Versteckspiel<\/h4>\n<p>Dabei kann der SPD-Linkspartei.PDS-Senat nach eigenen Angaben nie etwas f\u00fcr seine Politik. Kommt es hart auf hart, sind andere schuld. Beim Verkauf der Sparkasse wurde dieses Spiel mit der EU ge\u00fcbt. Wir m\u00fcssen ja, es geht nicht anders.<\/p>\n<p>Beim geplanten Angriff auf die Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen Dienst beruft sich die Koalitionsvereinbarung pr\u00e4ventiv auf \u201edie Anpassung des Personalvertretungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes\u201c.<\/p>\n<p>Ungeschickt nur, dass das dazu relevante Urteil schon \u00fcber zehn Jahre alt ist und das Berliner Personalvertretungsrecht seither ohne weitere Einschr\u00e4nkungen der personalr\u00e4tlichen Rechte auskam. Auch bleibt der Versuch v\u00f6llig aus, diese Haltung des Gerichts kritisch ins Visier zu nehmen und mit den Besch\u00e4ftigten und Gewerkschaften gemeinsam gegen Einschr\u00e4nkungen der Arbeitnehmerrechte zu mobilisieren. Auch hier erkennt die Linkspartei.PDS ihre Rolle nicht an der Seite der Besch\u00e4ftigten, sondern als Vollzugsbeamter neoliberaler Vorgaben zugunsten der Banken und Konzerne.<\/p>\n<h4>ver.di: \u201eSchwerer Konflikt\u201c<\/h4>\n<p>ver.di schrieb schon nach der Regierungsbildung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung, Rot-Rot wolle \u201edas Landespersonalvertretungsgesetz ver\u00e4ndern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschw\u00e4cht werden (S. 74). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalition\u00e4re auf, die Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen Dienst nicht anzutasten.\u201c<\/p>\n<p>N\u00f6tig ist jetzt, sich klar auf die Seite der angegriffenen Personalr\u00e4te, ihrer Gewerkschaft ver.di und vor allem den von ihnen vertretenen KollegInnen zu stellen. Wenn der SPD-L.PDS-Senat die Personalr\u00e4te zu Bettvorlegern machen will, ist Widerstand angesagt.<\/p>\n<p><em>Lucy Redler ist Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden WASG-Landesvorstands und der neugegr\u00fcndeten BASG \u2013 Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr, die auch nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS die soziale Opposition in Berlin eigenst\u00e4ndig fortsetzen wird. <\/em><\/p>\n<h4>Dokumentiert: Offener Brief von Lucy Redler<\/h4>\n<h5><strong>Welche Angriffe auf die Mitbestimmungsrechte der Personalr\u00e4te in Berlin sind geplant? Was tut die Linkspartei.PDS dagegen?<\/strong><\/h5>\n<p><strong>An die Linkspartei.PDS Berlin und ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus<\/strong><\/p>\n<p>an <strong>Carola Bluhm<\/strong>, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus<\/p>\n<p>an <strong>Marion Seelig<\/strong>, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus<\/p>\n<p>an <strong>Klaus Lederer<\/strong>, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin<\/p>\n<p align=\"right\">Berlin, 10. Mai 2007<\/p>\n<p><em>Liebe GenossInnen der Linkspartei.PDS Berlin,<\/em><\/p>\n<p>schon nach der Koalitionsvereinbarung, die ihr zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin geschlossen habt, schrieb die Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes, ver.di, Rot-Rot wolle \u201edas Landespersonalvertretungsgesetz ver\u00e4ndern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschw\u00e4cht werden (S. 74 [des Koalitionsvertrages]). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalition\u00e4re auf, die Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen Dienst nicht anzutasten.\u201c<\/p>\n<p>Nun scheinen sich diese Bef\u00fcrchtungen zu best\u00e4tigen: Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) novellieren. Nach internen Senatspl\u00e4nen sollen die bisherigen Rechte von Personalr\u00e4ten empfindlich eingeschr\u00e4nkt werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalr\u00e4ten nicht zu einer Eingungin gesetzlichen Mitbestimmungsfragen &#8211; der h\u00e4rtesten Formpersonalr\u00e4tlicher Rechte -, so soll in Zukunft letztlich nicht eineEinigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.<\/li>\n<li>Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschr\u00e4nktwerden.<\/li>\n<li>Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nurnoch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalr\u00e4te wiebeim Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen geben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Meine Fragen daher an Euch:<\/p>\n<ul>\n<li>Welche dieser Ma\u00dfnahmen werden von wem geplant und verfolgt? WelcheVorschl\u00e4ge liegen bisher zur Novellierung desLandespersonalvertretungsgesetzes vor?<\/li>\n<li>Welche dieser Ma\u00dfnahmen werdet Ihr mittragen?<\/li>\n<li>Welche Ma\u00dfnahmen werdet Ihr ergreifen, um gemeinsam mit denbetroffenen Personalr\u00e4ten, der Gewerkschaft ver.di und anderen denWiderstand gegen diese Angriffe zu unterst\u00fctzten beziehungsweise aufdie Beine zu stellen?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir alle wissen: Die Unternehmer sind schon seit Jahren damit besch\u00e4ftigt, die m\u00fchsam erk\u00e4mpfte und insgesamt sehr begrenzte Mitbestimmung sturmreif zu schie\u00dfen. Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen \u2013 wenn es nicht gelingen sollte, diese Senats-Pl\u00e4ne zu stoppen.<\/p>\n<p>Ich bitte euch daher um rasche Antwort und fordere von euch ein entschlossenes Handeln gegen jedwede Verschlechterung des Personalvertretungsrechts Berlin.<\/p>\n<p><em>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/em><\/p>\n<p><em>Lucy Redler<\/em><\/p>\n<p><em>Mitglied des WASG-Bundesvorstands sowie des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden WASG-Landesvorstands Berlin und der neugegr\u00fcndeten BASG \u2013 Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr, die auch nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS die soziale Opposition in Berlin eigenst\u00e4ndig fortsetzen wird.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen die Verschlechterung der Berliner Personalvertretungsrechte<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,75,27,30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12113"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12113\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}