{"id":12109,"date":"2007-05-04T14:26:35","date_gmt":"2007-05-04T12:26:35","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12109"},"modified":"2012-08-21T13:53:27","modified_gmt":"2012-08-21T11:53:27","slug":"12109","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/05\/12109\/","title":{"rendered":"Linkspartei.PDS Sachsen: Porsch bietet CDU Tolerierung an"},"content":{"rendered":"

\"\" L.PDS will raus aus der Schmuddelecke<\/em>
Eine Minderheitsregierung der CDU will er unterst\u00fctzen: Ein Angebot des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS im s\u00e4chsischen Landtag, Peter Porsch, an Ministerpr\u00e4sident Georg Milbradt (CDU).<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

von Christoph Tunger, Leipzig<\/em><\/p>\n

17 Jahre Opposition waren Porsch offenbar zu viel. Dauernd angefeindet, stigmatisiert als rote Socke, immer nur Schmuddelecke… Auf einer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz der Landesregierung am 18. April 2007 rechnete Porsch zwar mit der regierenden CDU-SPD-Koalition ab: Sie sei eine \u201cNotgemeinschaft, die nichts verbindet als der scheinbare Zwang des letzten Wahlergebnisses\u201d. (Denn die CDU hatte 2004 nur die Wahl zwischen einer Koalition mit der SPD oder der PDS.) Ob Bek\u00e4mpfung von Armut und Arbeitslosigkeit oder Bildungs- und Jugendpolitik: Laut Porsch hat die Regierung versagt, ist zerstritten und nicht handlungsf\u00e4hig. Sie habe in zentralen Fragen keine Mehrheit und soll zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Aber dann kam der Hammer:<\/p>\n

\u201cDamit w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr eine an Sachfragen orientierte Mehrheitsbildung. Meine Fraktion hat in diesem Jahr bereits trotz aller St\u00f6rfeuer aus den Koalitionsfraktionen die Handlungsf\u00e4higkeit des Verfassungsgerichts gew\u00e4hrleistet. Wir sind wie bei der Wahl der Verfassungsrichter ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr Mehrheiten der praktischen Vernunft im Interesse des Landes. In diesem Sinne sollte eine Minderheitsregierung Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen organisieren. Dieses offene parlamentarische Verfahren w\u00fcrde Potenzialen unseres Landes besser gerecht als abgeschottete Koalitionszirkel.\u201d<\/p>\n

Und die Anbiederung geht noch weiter:<\/p>\n

Es ist \u201cuns gelungen, mit unserem zum vierten Mal vorgelegten Alternativ-Haushalt zu beweisen, dass eine Politik mit den Schwerpunkten der F\u00f6rderung von Besch\u00e4ftigung, Bildung und sozialem Ausgleich auch in Sachsen m\u00f6glich w\u00e4re, ohne von der anerkannterma\u00dfen soliden Finanzpolitik der Staatsregierung abzuweichen.\u201d<\/p>\n

Wohin geht \u201cDIE LINKE\u201d?<\/h4>\n

Eine Minderheitsregierung der CDU, die von der Linkspartei.PDS (L.PDS) bzw. von der \u201cneuen\u201d Partei DIE LINKE toleriert wird \u2013 das w\u00e4re ein bundesweit einmaliges Modell. Der Vorsto\u00df von Porsch kam nicht nur kurz nachdem Sachsens CDU-SPD-Regierung im Bundesrat der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt hat. Er kam auch kurz nachdem L.PDS und WASG auf ihren Bundesparteitagen beschlossen haben, dass sie zur Partei DIE LINKE \u201cverschmelzen\u201d wollen.<\/p>\n

In den dort beschlossenen \u201cProgrammatischen Eckpunkten\u201d hei\u00dft es zu Regierungs-beteiligungen, sie m\u00fcssten \u201cdie Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach links\u201d f\u00f6rdern. Ma\u00dfstab sei unter anderem \u201cdie Verbesserung der Lage von Benachteiligten\u201d. Vorausgegangen war eine heftige Debatte \u00fcber die bisherige Politik der L.PDS in Landesregierungen. Gerade in Berlin wurde die Lage von Benachteiligten durch den SPD-L.PDS-Senat noch weiter verschlimmert. Die Programmatischen Eckpunkte sind ein Kompromiss zwischen den L.PDS-Politikern, die in Parlamenten und Regierungen so richtig mitmachen wollen bei der Verwaltung der kapitalistischen Sachzw\u00e4nge, und denen (vor allem aus der WASG), die eher auf Protest setzen.<\/p>\n

Doch in der Debatte ging es eigentlich immer um m\u00f6gliche Koalitionen mit der SPD. Der Vorsto\u00df von Porsch Richtung CDU zeigt, wo die \u201cRealpolitiker\u201d der L.PDS mit ihrem Kurs in letzter Konsequenz landen. Aufschlussreich sind da auch die lobenden Worte, die die s\u00e4chsische FDP in einer Presseerkl\u00e4rung f\u00fcr den Vorschlag von Porsch fand:<\/p>\n

\u201cFDP-Fraktionschef Holger Zastrow signalisierte umgehend Sympathien f\u00fcr die Idee (…). Dass wechselnde Mehrheiten in Sachsen funktionieren k\u00f6nnten, beweise (…) das \u00abDresdner Modell\u00bb. In der Landeshauptstadt habe eine \u00abKoalition der Vernunft\u00bb aus CDU, FDP, der H\u00e4lfte der Linksfraktion.PDS und die B\u00fcrgerfraktion zusammen die Entschuldung der Kommune durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft Woba durchgesetzt (…).\u201d<\/p>\n

WASG hilflos<\/h4>\n

Geknickt hingegen ist die WASG in Sachsen. Oder das, was von ihr nach anderthalb Jahren Fusionitis \u00fcbrig geblieben ist. Gerade noch hatte man sich \u00fcber die anstehende \u201cVerschmelzung\u201d gefreut \u2013 und nun so was! Gleich am n\u00e4chsten Tag schrieb der Landesvorstand an die L.PDS, dies habe \u201czu erheblichen Irritationen in der s\u00e4chsischen WASG und dar\u00fcber hinaus\u201d gef\u00fchrt. Sie baten \u201cum eine Klarstellung, wie ernst die Offerte Peter Porschs gegen\u00fcber der CDU Sachsen und dem Ministerpr\u00e4sidenten gemeint ist bzw. inwieweit sich die Mitglieder unserer Partei und auch der Linkspartei.PDS Sachsen sowie die Mitglieder in unserer gemeinsamen Bundespartei auf eine solche oder \u00e4hnliche Konstellationen bzw. Bestrebungen vorzubereiten haben.\u201d<\/p>\n

Doch weder die Aufforderung der WASG, lieber \u201cder bankrotten Politik der CDU-SPD-Koalition etwas entgegenzusetzen\u201d, noch mahnende Worte von der L.PDS-Landesvorsitzenden Cornelia Ernst und Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rico Gebhardt hinderten Porsch daran, eine Flugblatt-Aktion zu starten, um seine Botschaft an die W\u00e4hlerInnen zu verbreiten. Die WASG rief daraufhin ihre Mitglieder in einem Rundschreiben am 28. April dazu auf, die Flugblatt-Aktion nicht zu unterst\u00fctzen. Der Landesvorstand sei \u201cerheblich besorgt \u00fcber das Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE. Sachsen, die am 14.\/15. Juli 2007 in Chemnitz konstituiert werden soll.\u201d<\/p>\n

Doch was hat er eigentlich erwartet? Der Landesvorstand hat die Politik des Sozialkahlschlags der Berliner L.PDS mitbekommen. Verschlechterungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte wurden dort durchgesetzt \u2013 wie der Ausstieg des Landes aus dem Arbeitergeberverband \u2013 die sich die CDU nicht getraut h\u00e4tte. Trotzdem hat der WASG-Vorstand in Sachsen den Wahlkampf der L.PDS f\u00fcr das Berliner Abgeordnetenhaus unterst\u00fctzt \u2013 auch gegen die eigene Partei, die WASG!<\/p>\n

Er hat auch mitbekommen, wie die H\u00e4lfte der Dresdner L.PDS-Stadtratsfraktion der Privatisierung s\u00e4mtlicher st\u00e4dtischer Wohnungen zugestimmt hat. Dagegen wurde in L.PDS und WASG zwar m\u00e4chtig Rabbatz gemacht. Das hat aber nichts daran ge\u00e4ndert, dass sich die Logik der Haushaltskonsolidierung und der Standortsicherung zugunsten der Unternehmen tief in die L.PDS eingefressen hat. Sie hat keine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum Profit- und Konkurrenzsystem zu bieten. Also macht sie eben unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen \u201cdas Beste\u201d draus.<\/p>\n

Um die Verh\u00e4ltnisse \u00fcber den Haufen zu werfen…<\/h4>\n

Die SAV hat die WASG \u2013 auch in Sachsen \u2013 mit aufgebaut. Wir haben in der WASG einen positiven Ansatz f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Interessensvertretung von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen gesehen, gerade weil sie Regierungs-beteiligungen mit Sozialabbau-Parteien eine Absage erteilt hat. Die Idee einer vereinigten Linkspartei haben wir nicht abgelehnt. Aber wir haben eine Vereinigung auf politischer Basis der L.PDS-Politik als Schritt in die falsche Richtung abgelehnt, denn die Regierungsbeteiligungen in Koalitionen mit der SPD f\u00fchren zu einer Politik gegen Lohnabh\u00e4ngige und Erwerbslose. Auch haben wir davor gewarnt, dass eine auf L.PDS und WASG verengte Vereinigung vor allem in Ostdeutschland nicht weit kommen wird.<\/p>\n

Wir haben uns \u2013 vor allem im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2005 \u2013 f\u00fcr eine breite Bewegung f\u00fcr eine neue Partei eingesetzt. Ein gr\u00f6\u00dferer Zustrom ganz neuer AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aus Betrieben und Stadtvierteln w\u00e4re in Ostdeutschland n\u00f6tig gewesen, um die Dominanz der L.PDS aufzubrechen und wirklich den Grundstein f\u00fcr etwas Neues zu legen. Im Wahlkampf haben uns viele Menschen gesagt, dass sie die Idee der WASG gut fanden. Aber eine Unterst\u00fctzung der L.PDS komme f\u00fcr sie nicht in Frage.<\/p>\n

Ein Programm zur Mobilisierung von vielen tausenden Menschen muss in Ostdeutschland k\u00e4mpferisch und radikal sein. Es muss m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig von den alten SED-Traditionen sein und eine grundlegende, wirklich demokratische und wirklich sozialistische Alternative zum herrschenden System anbieten. Sonst werden Menschen, die sich politisieren und f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpfen wollen, keinen Sinn darin sehen, sich in so einer Partei zu engagieren.<\/p>\n

…ist etwas anderes n\u00f6tig!<\/h4>\n

In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgt die L.PDS \u00fcber einen festgef\u00fcgten Apparat und lange \u201cpragmatische\u201d Traditionen in Kommunal- und Landesparlamenten. Dem gr\u00f6\u00dften Landesverband der L.PDS standen in Sachsen nicht mal 300 WASGler gegen\u00fcber. Dennoch haben Funktion\u00e4re der WASG 2005 und 2006 in Sachsen davon geredet, dass sie \u201cauf gleicher Augenh\u00f6he\u201d mit der L.PDS verhandeln wollen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten wir die Partei \u201cver\u00e4ndern\u201d, wenn wir unsere knapp bemessene Freizeit in irgendwelchen parit\u00e4tisch besetzten Kommissionen verbringen. Nun stand nicht bei allen diesen Funktion\u00e4ren bewusste T\u00e4uschung dahinter. Bei manchen auch Naivit\u00e4t, bei anderen Gr\u00f6\u00dfenwahn. Wie auch immer, entscheidend ist nur eins: Es gab einen wichtigen und lehrreichen Anlauf f\u00fcr den Aufbau einer neuen k\u00e4mpferischen Arbeiterpartei. In Ostdeutschland ist er gescheitert. Im Westen ist die neue Partei weder im Land noch in Kommunen an Regierungen beteiligt und viele linke AktivistInnen setzen Hoffnungen in sie. Aber ob in in Dresden, Leipzig oder Rostock: hier ist die \u201cneue\u201d Partei DIE LINKE immer noch die alte PDS. Und die Tolerierungsw\u00fcnsche von Peter Porsch zeigen, wie weit die Sehns\u00fcchte mancher Parlamentarier, endlich von der b\u00fcrgerlichen politischen Elite als Ihresgleichen anerkannt zu werden, inzwischen gehen. Dass in der Partei demn\u00e4chst auch ein paar Ex-WASGler sind, wird die alte PDS nicht daran hindern, in Ostdeutschland diesen ihren Weg weiter zu gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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