![\"\"](\"\/media\/2007\/Ahmadinedschad.jpg\")
Mit seinen Parolen gegen die USA und Israel versucht der iranische Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinedschad Massenunterst\u00fctzung in der islamischen Welt zu gewinnen. Die wachsende Wut und Trauer \u00fcber die blutige Besatzung im Irak, Afghanistan und Pal\u00e4stina erleichtern dem Hardliner, sich als radikalen Gegner des Imperialismus darzustellen. Gleichzeitig ger\u00e4t Ahmadinedschad innenpolitisch zunehmend unter Druck.<\/p>\n
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von Toufan Azadi<\/em><\/p>\n Im Zuge der iranischen Revolution 1979 kamen die Mullahs in diesem \u00f6lreichen Land (mit heute 70 Millionen Menschen) an die Macht. Das neue Regime st\u00fctzte sich auf kleine H\u00e4ndler und die verarmte Landbev\u00f6lkerung. Kapitalismus und Feudalherrschaft wurden nicht beseitigt.<\/p>\n 1997 war Mohammed Chatami zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Er geh\u00f6rte der herrschenden Elite an, repr\u00e4sentierte jedoch den Reform-Fl\u00fcgel. In acht Jahren Pr\u00e4sidentschaft unter Chatami verspielte dieser jedes Vertrauen der Arbeiterklasse. Von umfassenden demokratischen Rechten konnte auch unter Chatami keine Rede sein. Gleichzeitig kam es zu Sozialk\u00fcrzungen und verst\u00e4rktem Arbeitsdruck.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund konnte Ahmadinedschad im Wahlkampf um das Pr\u00e4sidentenamt 2005 mit radikalen Slogans gegen die Gro\u00dfm\u00e4chte und Konzerne die verarmte Bev\u00f6lkerung mobilisieren. Damit einher gingen viele soziale Reformversprechen. Diese Rhetorik brachte ihm auf der einen Seite vor\u00fcbergehend Unterst\u00fctzung, auf der anderen Seite weckte sie Erwartungen auf ein besseres Leben.<\/p>\n Die \u00d6lgelder gaben Ahmadinedschad einen gewissen Spielraum. Allerdings kamen die Benzin-Subventionen vor allem den Verm\u00f6genden zu Gute. Denn beg\u00fcnstigt werden jene, die sich mehrere Autos leisten k\u00f6nnen. Bis auf einige Versch\u00f6nerungen symbolischer Pl\u00e4tze in den Gro\u00dfst\u00e4dten hat es keine Verbesserung gegeben. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit mit offiziell elf Prozent hoch. Unter der Jugend, die zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung ausmacht, liegt sie in einigen Regionen bei \u00fcber 40 Prozent. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Zudem wird die Selbstbereicherung und die Korruption unter den Staatsangestellten immer offensichtlicher.<\/p>\n Die Hoffnungen in umfassende Sozialprogramme und in Ahmadinedschads Person sind wieder zur\u00fcckgegangen. Das zeigte sich bei der Wahl zur \u201eExpertenrunde\u201c im Dezember 2006, bei der sein favorisierter Kandidat den sechsten Platz einnahm, w\u00e4hrend die ersten f\u00fcnf Pl\u00e4tze an von seinem Widersacher Akbar Haschemi-Rafsandschani favorisierte Kandidaten gingen.<\/p>\n Unter den Herrschenden sind einige m\u00e4chtige Leute, die mit Ahmadinedschads Kurs nicht einverstanden sind. Rafsandschani, einer der Hauptkontrahenten, steht f\u00fcr eine st\u00e4rker neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik und f\u00fcr eine \u00d6ffnung des iranischen Marktes. Sein Ziel ist es, den iranischen Kapitalismus durch eine gr\u00f6\u00dfere Integration in den Weltmarkt zu st\u00e4rken. Der Fl\u00fcgel um Ahmadinedschad meint, das iranische Kapital w\u00fcrde mit protektionistischen Ma\u00dfnahmen besser fahren. Der so genannte Religionsf\u00fchrer Ali Chamenei, der ein st\u00e4ndiges Vetorecht hat, balanciert zwischen beiden Fl\u00fcgeln, jedoch dr\u00e4ngt auch er mittlerweile auf weitere Privatisierungen. Somit ist die Position Ahmadinedschads innerhalb der Herrschenden geschw\u00e4cht.<\/p>\n Anfang April erkl\u00e4rte ein hochrangiger Sittenw\u00e4chter, dass die \u201eislamische Kleiderordnung\u201c wieder einzuhalten sei. Bei Zuwiderhandlung w\u00fcrde es erst Strafgeb\u00fchren geben. In den letzten Jahren war die Kleiderordnung gesetzlich zwar Pflicht, wurde aber vom Staat nicht mehr so intensiv verfolgt. Das Kopftuch wurde von vielen Frauen selbstbewusst nur sehr locker getragen. Die Ank\u00fcndigung, dass die Kleiderordnung wieder durchgesetzt w\u00fcrde, ist eine Provokation.<\/p>\n Gleichzeitig gibt es seitens der Regierung Aufrufe an die Jugend, sich wieder mehr mit den \u201eislamischen Werten\u201c zu identifizieren. Damit einher gehen Disziplinarverfahren an den Universit\u00e4ten gegen kritische und politisch aktive Studierende.<\/p>\n Ahmadinedschad versucht, auf die soziale Krise mit Ablenkungsman\u00f6vern und Unterdr\u00fcckung zu reagieren. Es ist aber fraglich, ob seine Rechnung aufgeht. In den letzten Jahren kam es zu einer enormen Zunahme von Arbeitsk\u00e4mpfen. Au\u00dferdem hat das Selbstbewusstsein der iranischen Mittelschicht zugenommen. So haben vor allem Frauen aus dieser Schicht begonnen, die reaktion\u00e4ren Moralvorstellungen der Islamisten in Frage zu stellen. Gegenw\u00e4rtig findet eine Unterschriftenkampagne f\u00fcr mehr Frauenrechte statt. Eine Million Unterschriften sollen gesammelt werden. Erst wurden einige der Wortf\u00fchrerinnen festgenommen. Dann sahen sich die Beh\u00f6rden jedoch gezwungen, die Frauen aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks wieder freizulassen.<\/p>\n Die iranische Jugend hat l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt, ihre Identit\u00e4t zu verstecken und ist zunehmend in \u00f6ffentliche R\u00e4ume vorgedrungen. Diese Identit\u00e4t spiegelt sich auch kulturell wider. Iranische Kinofilme der letzten Jahre beispielsweise haben im Land einen sehr hohen Stellenwert eingenommen. In diesen Filmen stellen junge Regisseure indirekt die Absurdit\u00e4t frauen- und jugendfeindlicher Moralvorstellungen des islamistischen Gottesstaates dar und ironisieren die Funktionsweise des patriarchalischen Familienwesens.<\/p>\n In der Arbeiterschaft m\u00fcndet die Unzufriedenheit immer mehr in Proteste, Streiks und die ersten Ans\u00e4tze von Selbstorganisation. Allein im Jahre 2006 hat es 1.200 Proteste von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten gegeben. Da es ein striktes Organisations- und Versammlungsverbot gibt, sind die Streiks in der Regel spontan.<\/p>\n Auch in diesem Jahr gab es bereits mehrere bedeutende Streiks. Am 30. Januar besetzten 150 Arbeiter-Innen der Sadra-Werft das Werfttor gegen die Entlassung von 38 ihrer KollegInnen. Am 4. M\u00e4rz streikten 12.000 Arbeiter von Karun, einer Agrargesellschaft, und forderten die Auszahlung ihrer Geh\u00e4lter. Die Gesellschaft war vor einigen Jahren privatisiert worden. Am 14. M\u00e4rz demonstrierten in Teheran Tausende von LehrerInnen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne. Der Staat antwortet mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t. Tausend DemonstrantInnen wurden verhaftet. Die meisten sind wieder freigelassen worden.<\/p>\n Die wichtigste Entwicklung ist der Kampf der Busfahrergewerkschaft Vahed, als unabh\u00e4ngige Gewerkschaft anerkannt zu werden. Seit Ende 2005 duldet der Staat mehr oder weniger ihre Existenz. Die Busfahrer von Teheran und ihre unabh\u00e4ngig aufgebaute Gewerkschaft haben sehr viel Sympathien. Der Staatsapparat versuchte w\u00e4hrend des Streiks 2006, dem gr\u00f6\u00dften Streik seit 1979, diese Gewerkschaft durch die Gefangennahme von Mansour Ossanlou, eines ihrer f\u00fchrenden Mitglieder, den Kopf zu nehmen. Doch damit wurde eine landesweite Kampagne f\u00fcr seine Freilassung provoziert.<\/p>\n Der Druck auf Ahmadinedschad und die Herrschenden insgesamt nimmt zu. Ein neues Selbstbewusstsein ist entstanden, das f\u00fcr die Islamisten zu einem unkontrollierbaren Faktor werden kann. Das gilt umso mehr, je schw\u00e4cher die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den islamistischen Staat wird und die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der herrschenden Klasse zunehmen. Der Konflikt mit den USA kann Ahmadinedschad nat\u00fcrlich vor\u00fcbergehend auch wieder gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckhalt geben.<\/p>\n Die Busfahrer von Teheran haben einen entscheidenden Schritt zur Selbstorganisation gemacht. In den kommenden Auseinandersetzungen werden weitere Teile der Arbeiterklasse und der Jugend diesem Beispiel folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit seinen Parolen gegen die USA und Israel versucht der iranische Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinedschad Massenunterst\u00fctzung in der islamischen Welt zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38,40],"tags":[192],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12107"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12107\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sozialprogramme<\/h4>\n
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