![\"\"](\"\/media\/2007\/SteinkuehlerPauseAufDerB10.jpg\")
In der globalisierungskritischen Bewegung finden anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Rostock-Heiligendamm Diskussionen dar\u00fcber statt, welche Protest- und Aktionsformen legitim sind. Dabei wird auch \u00fcber die \u201eGewaltfrage\u201c debattiert.
\u00a0<\/p>\n
von Ronald Luther, Berlin<\/em><\/p>\n Ausgel\u00f6st wurde die Diskussion \u00fcber \u201eGewalt\u201c durch Politiker und Medien. Da sie gro\u00dfe Proteste bef\u00fcrchten, versuchen sie den Eindruck zu erwecken, mit den Demonstrationen w\u00fcrde es zwangsl\u00e4ufig zu Chaos und Ausschreitungen kommen. Indem sie ein Bild zeichnen, dass jeder, der gegen Bush, Merkel und Co. auf die Stra\u00dfe gehen will, um seine Haut f\u00fcrchten muss, wollen sie von den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Gegenwehr ablenken, einsch\u00fcchtern und die Beteiligung senken.<\/p>\n Die DemonstrantInnen sollen in \u201egute\u201c und \u201eb\u00f6se\u201c unterteilt werden. So will die Polizei gegen gewaltsame Proteste \u201ekonsequent einschreiten\u201c, hingegen \u201efriedliche Demonstrationen gew\u00e4hrleisten und sch\u00fctzen\u201c. Die Frage ist, ob bereits bestimmte Demonstrationen und vor allem friedliche Stra\u00dfenblockaden als \u201egewaltt\u00e4tig\u201c eingestuft werden sollen.<\/p>\n Um die Staats- und Regierungschefs vor den \u201eChaoten\u201c zu besch\u00fctzen, wurde bereits ein 12,5 Millionen Euro teurer, 2,50 Meter hoher und 13 Kilometer langer Zaun errichtet. Gef\u00e4ngnisse werden schon mal ger\u00e4umt und K\u00e4fige f\u00fcr Gefangene aufgestellt. Farbbeutel-W\u00fcrfe auf H\u00e4userw\u00e4nde werden als \u201eFarb-Anschl\u00e4ge\u201c bezeichnet. Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Geheimdienste und Bundeswehrsoldaten sollen die Gipfel-G\u00e4ste vor \u201eTerroranschl\u00e4gen\u201c sch\u00fctzen. EinwohnerInnen von Heiligendamm und Umgebung wurden auf \u201eZuverl\u00e4ssigkeit\u201c durchleuchtet. Die Genehmigung von Protestcamps wird hinausgez\u00f6gert, so dass die Bev\u00f6lkerung in der Region Angst bekommt, dass die Protestteilnehmer in ihren Vorgarten \u00fcbernachten werden.<\/p>\n Dabei gibt es keinen Grund daf\u00fcr, dass Demos von Hunderttausenden oder Millionen zu Gewalt f\u00fchren. Es gibt genug Beispiele f\u00fcr friedliche Gro\u00dfdemos. Oft ist es gerade der Staatsapparat, der Provokateure in die Reihen der Demoteilnehmer einschleust, um Unruhen auszul\u00f6sen. So zum Beispiel bei den G8-Protesten in Genua vor sechs Jahren. Wenn die Proteste gut vorbereitet sind und die Organisatoren OrdnerInnen einsetzen, dann ist gerade eine gro\u00dfe Teilnehmerzahl das beste Mittel, damit Provokationen seitens der Polizei keine Wirkung erzielen.<\/p>\n Der Koordinierungskreis von Attac reagierte in einer Stellungnahme darauf, in der erkl\u00e4rt wurde, man k\u00f6nne \u201enicht zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufrufen\u201c, auch wenn \u201egr\u00f6\u00dfte Hochachtung vor den Motiven unserer Mitglieder, die das ihrerseits tun\u201c, bestehen w\u00fcrde.<\/p>\n Stattdessen f\u00fchrte Peter Wahl, Mitglied des Attac-Koordinierungsrates, lieber Gespr\u00e4che mit Politikern wie dem Ministerpr\u00e4sidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, und dem Ros-tocker Oberb\u00fcrgermeister, Roland Methling. Emp\u00f6rte Reaktionen gab es darauf hin unter anderem von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), die in einem offenen Brief darauf hinwies, dass \u201eDirekte Aktionen\u201c wie \u201esymbolische Sachbesch\u00e4digungen\u201c ein legitimer \u201elauter Aufschrei\u201c seien, \u201eder n\u00f6tig ist, um sich im sensationsl\u00fcsternen Medienmarkt (…) Geh\u00f6r zu verschaffen\u201c. Attac entgegnete auf die Kritik, man wolle nun doch gemeinsam \u201emit vielen anderen den G8-Gipfel massenhaft und gewaltfrei blockieren\u201c, auch wenn Attac \u201eaus politischen und formalen Gr\u00fcnden\u201c nicht dazu aufrufen k\u00f6nne.<\/p>\n Die ALB, die die Hysterie der B\u00fcrgerlichen ins Visier nehmen will, schie\u00dft \u00fcber das Ziel hinaus, wenn sie davon spricht, dass auch Sachbesch\u00e4digungen legitime Formen des Widerstandes seien. Diese Einzelaktionen sind kontraproduktiv. Sie tragen dazu bei, dass Politiker und Polizei die Bewegung kriminalisieren k\u00f6nnen. Statt \u00fcber die Ideen der globalisierungskritischen Bewegung berichten die Medien dann lieber \u00fcber die \u201eKrawalle\u201c. Dadurch werden Teile der Bev\u00f6lkerung abgeschreckt, die selber Opfer der G8-Politik sind und f\u00fcr Proteste gewonnen werden k\u00f6nnten. Allerdings ist das Verhalten der Attac-F\u00fchrung genauso abzulehnen. Statt Gespr\u00e4che mit Politikern zu suchen, gegen die man ja eigentlich protestieren will, sollte die Debatte \u00fcber Protest- und Aktionsformen innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Die SAV unterst\u00fctzt den Widerstand einschlie\u00dflich Blockaden gegen kapitalistische Institutionen und beteiligt sich aktiv daran. Dabei treten wir f\u00fcr eine massenhafte Mobilisierung und f\u00fcr demokratische Entscheidungen ein.<\/p>\n Leider gibt es viel zu wenig \u00dcberlegungen bei den Aktionskonferenzen zur Vorbereitung von Demonstrationen, Protestcamps und Blockaden in Rostock dar\u00fcber, wie Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose und Jugendliche angesprochen werden k\u00f6nnen. Einige der globalisierungskritischen Organisationen besch\u00e4ftigen sich zu viel mit der \u201eProtestszene\u201c und zu wenig mit Versuchen, Schritte hin zur arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu machen. In den verbleibenden Wochen und Tagen vor dem G8-Gipfel sollte dies aber im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n Um den G8-Gipfel zum Scheitern zu bringen, werden auch 100.000 DemonstrantInnen am 2. Juni und die nachfolgenden Blockaden der Zufahrtsstra\u00dfen nach Heiligendamm nicht ausreichen. Deshalb ist die SAV der Meinung, dass viel mehr ArbeiterInnen f\u00fcr die antikapitalistischen Proteste gewonnen werden m\u00fcssen. Die effektivsten \u201edirekten Aktionen\u201c sind Streiks und Generalstreiks. Ein Generalstreik in Rostock und Umgebung w\u00e4re die kraftvollste und wirksamste Gegendemonstration. Wenn der Flughafen Rostock-Laage lahmgelegt w\u00e4re, wenn die Hotels der Gipfelteilnehmer bestreikt w\u00fcrden, wenn im Nahverkehr und in der \u00f6ffentlichen Verwaltung die Arbeit eingestellt w\u00fcrde, dann h\u00e4tten Bush, Merkel und Co. handfeste Probleme, zusammen zu kommen und ihre Vorhaben zu beschlie\u00dfen. Damit w\u00fcrde nicht nur die Logistik des Gipfels selbst unterbrochen, sondern es w\u00e4re auch ein scharfes Signal an die Vertreter von Politik und Wirtschaft, dass wir uns eben nicht mehr alles stillschweigend gefallen lassen. Zudem w\u00e4re es eine Ermutigung an Hunderttausende und Millionen in Deutschland und weltweit, Gegenwehr zu leisten. Politische Diskussionen \u00fcber die Funktion solcher Gipfel, \u00fcber Widerstand und Alternativen w\u00fcrde zunehmen.<\/p>\n Daf\u00fcr haben sich Christine Lehnert (Abgeordnete der SAV\/Liste gegen Sozialkahlschlag in der Rostocker B\u00fcrgerschaft) und andere Rostocker SAV-Mitglieder in den letzten Wochen und Monaten in Diskussionen mit verschiedenen Betriebs- und Personalr\u00e4ten, mit Gewerkschaftssekret\u00e4ren und Besch\u00e4ftigten in der Stadt eingesetzt. N\u00f6tig sind Diskussionen in den Schulen, an den Unis und in Betrieben sowie Veranstaltungen, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Stadtteilversammlungen. Es gilt, an Vertreter-Innen in Betrieben und Gewerkschaften heranzutreten \u2013 mit dem Ziel, die Proteste bekannt zu machen, zu unterst\u00fctzen und aktiv zu werden.<\/p>\n Es ist auch die Verantwortung der Gewerkschaftsf\u00fchrung, wie die Proteste gegen den G8-Gipfel verlaufen. Sie h\u00e4tten die Macht, nicht nur Hunderttausende, sondern Millionen auf die Stra\u00dfe zu bringen und die Demonstrationen durch gut organisierte und ausgestattete Ordnerdienste gegen Polizeiangriffe und Provokationen zu verteidigen.<\/p>\n Die DGB-F\u00fchrung nutzt ihre M\u00f6glichkeiten \u00fcberhaupt nicht. Schlimmer noch: Sie lehnte es sogar ab, \u00f6ffentlich zu der Demonstration am 2. Juni aufzurufen.<\/p>\n Im November 1999 tagte in Seattle die Welthandelsorganisation (WTO). Zehntausende AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, Jugendliche, StudentInnen, Umweltsch\u00fctzerInnen und indische Bauern protestierten gegen deren Politik. Dort stie\u00dfen aber auch Zehntausende ArbeiterInnen dazu. Insgesamt beteiligten sich somit 50.000 DemonstrantInnen an dem WTO-Protest. Das Establishment war davon v\u00f6llig \u00fcberrascht. Das f\u00fchrte dazu, dass sich der Beginn der Konferenz um Stunden verz\u00f6gerte.<\/p>\n Beim G8-Gipfel in Genua nahmen am 21. Juli 2001 \u00fcber 300.000 an einer Gro\u00dfdemonstration und Blockaden teil. Auch hier war es bedeutsam, dass neben den AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, Arbeitslosen und Jugendlichen besonders viele Besch\u00e4ftige an den Protesten teilnahmen. Mobilisiert wurden diese durch linke Gewerkschaften, den Cobas, die Metallgewerkschaft FIOM und die Partei Rifondazione Comunista.<\/p>\n In Seattle und Genua waren nicht Hunderttausende Besch\u00e4ftige auf den Beinen. Es kam nicht zu gro\u00dfen Streiks. Was n\u00f6tig w\u00e4re, um solche Gipfel komplett lahmzulegen. Aber die relevante Beteiligung trug immerhin dazu bei, dass die Proteste besondere Ausstrahlungskraft hatten und daf\u00fcr sorgten, dass in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Anliegen der DemonstrantInnen gesprochen wurde. Von einer derartigen Mobilisierung ist in Deutschland und in Rostock leider noch nichts zu sp\u00fcren.<\/p>\n Angesichts m\u00f6glicher Provokationen seitens der Polizei ist es wichtig, dass zum einen alles f\u00fcr eine bestm\u00f6gliche Mobilisierung getan wird. Zum anderen muss mit der Aufstellung und einer guten Vorbereitung von Ordnerdiensten durch die beteiligten Organisationen und Gruppen f\u00fcr Schutz gesorgt werden. Die SAV tritt generell daf\u00fcr ein, dass bei Gro\u00dfdemos und Blockaden von B\u00fcndnissen das Vorgehen im Vorfeld demokratisch diskutiert und beschlossen wird. Gruppen und Organisationen, die der Mehrheit der DemonstrantInnen ihre Aktionsformen aufzwingen (wollen), handeln destruktiv und undemokratisch.<\/p>\n Die SAV verteidigt alle Opfer staatlicher Repression und Verfolgung und tritt gleichzeitig daf\u00fcr ein, dass in der antikapitalistischen Bewegung eine offene Auseinandersetzung \u00fcber die Frage der anzuwendenden Mittel stattfindet.<\/p>\n Die Herrschenden f\u00fcrchten nicht kaputte Fensterscheiben von Banken oder Tankstellen. Das regeln schon die Versicherungen. Sie f\u00fcrchten eine Massenbewegung, die sich gegen den Kapitalismus wehrt und diesen in Frage stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der globalisierungskritischen Bewegung finden anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Rostock-Heiligendamm Diskussionen dar\u00fcber statt, welche Protest- und Aktionsformen legitim sind.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[134,78],"tags":[192],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12105"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12105\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u00dcber \u201egute\u201c und \u201eb\u00f6se\u201c Demonstranten<\/h4>\n
Mit Politikern reden?<\/h4>\n
Massenproteste und Streiks<\/h4>\n
Seattle und Genua<\/h4>\n
Gemeinsam gegen G8<\/h4>\n