![\"\"](\"\/media\/2007\/WASG-Berlin2.jpg\")
Auf Einladung des WASG-Landesvorstands Berlin debattierten rund 100 TeilnehmerInnen am 29. April teils recht kontrovers \u00fcber die weitere Zusammenarbeit in Berlin nach der fusionsbedingten Aufl\u00f6sung der WASG. Am Ende wurde mit breiter Mehrheit die \u201eBerliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr\u201c, BASG, ins Leben gerufen, um den Widerstand der Berliner WASG gegen die unsoziale SPD-L.PDS-Senatspolitik fortzuf\u00fchren.
\u00a0<\/p>\n
Die Gr\u00fcndungsmitglieder, vor allem fusionsunwillige WASGler, erkl\u00e4rten, mit der BASG \u201eeine solidarische Interessenvertretung von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen<\/em>\u201c aufbauen zu wollen.<\/strong> <\/em><\/p>\n
von Stephan Kimmerle, Berlin<\/em><\/p>\n
Die Veranstaltung wurde dominiert von der Frage, wie in der kommenden Zeit mehr Menschen f\u00fcr den Widerstand gegen den Sozialabbau begeistert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Ein Programmentwurf \u201eA\u201c, der nur knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte, argumentierte daf\u00fcr, \u201ePartei zu ergreifen, und zwar f\u00fcr die, die im Berliner Abgeordnetenhaus \u00fcber keine Stimme verf\u00fcgen: abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Prekarisierte und Erwerbslose<\/em> \u201c. \u201eEine Mitverwaltung der kapitalistischen Misere lehnen wir ab<\/em> \u201c, schrieben die Unterst\u00fctzer dieses Entwurfs. Michael Pr\u00fctz, Mitglied des WASG-Landesvorstands, forderte dementsprechend, klar auszusprechen, \u201edass die Erf\u00fcllung unserer Forderungen auf einen Bruch mit dem Kapitalismus hinausl\u00e4uft<\/em>\u201c.<\/p>\n
Die sich selbst als \u201eAntineoliberale\u201c bezeichnenden Unterst\u00fctzerInnen eines Gegenantrags \u201eB\u201c positionierten sich gegen eine \u201e falsche Wirtschaftspolitik<\/em>\u201c. \u201eVerantwortlich f\u00fcr die Verarmung von Milionen Menschen ist die neoliberale Politik der regierenden Parteien<\/em>\u201c, argumentierten sie. Damit handelten sie sich den Vorwurf ein, die herrschenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse zu verschleiern.<\/p>\n
Dahinter stand f\u00fcr die \u201eAntineoliberalen\u201c die Hoffnung, mehr Menschen f\u00fcr eine begrenztere Zielsetzung, einen ersten Schritt gewinnen zu k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber f\u00fchrte Michael Schilwa, neugew\u00e4hlter Landesvorstand der BASG, f\u00fcr die \u201eAntikapitalisten\u201c der Versammlung aus, dass gerade f\u00fcr junge Menschen eine solch bescheidene Vorstellung \u201eso sexy wie Kamillentee<\/em>\u201c sei. Um neue Mitstreiter zu gewinnen sei es auch n\u00f6tig, klare und radikalere Forderungen zu formulieren.<\/p>\n
Die SAV sah sich schon im Berliner Wahlkampf darin best\u00e4tigt, dass \u2013 gerade auch im Osten der Stadt \u2013 ein deutliches, explizit sozialistisches Profil n\u00f6tig ist, um \u00fcberhaupt sichtbar zu machen, mit dem Einheitsbrei der Sozialr\u00e4uber aller etablierten Parteien nichts zu tun zu haben. Die WASG konnte mit ihrer bundesweiten Bekanntheit und Gr\u00f6\u00dfe zun\u00e4chst einen gewissen Aufbruch auch mit ihrer beschr\u00e4nkten Programmatik los treten, da sie durchg\u00e4ngig als linke Alternative zu SPD und PDS gesehen wurde. Eine auf einen kleineren Kern zur\u00fcck geworfene zudem regional beschr\u00e4nkte Organisation in Berlin kann sich nur etablieren und eine Zukunft entwickeln, wenn sie diese M\u00e4ngel der WASG \u00fcberwindet.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzer des \u201eB\u201c-Entwurfes zogen diesen schlie\u00dflich zugunsten eines neuen Vorschlags \u201eC\u201c zur\u00fcck, die Zusammenarbeit auf \u201e praktische Aktionen und Kampagne in Berlin gegen Privatisierung, gegen Lohndumping und Prekarisierung, gegen Faschismus und Rassismus, gegen Diskriminierung, gegen die Benachteiligung von Frauen<\/em>\u201c und so weiter zu beschr\u00e4nken. Dar\u00fcberhinaus sah dieser Vorschlag noch vor, \u201e programmatische und grundlegende Diskussionen<\/em>\u201c zu organisieren.<\/p>\n
Damit w\u00e4re der Widerstand der WASG Berlin in allgemeines linkes Wohlgefallen aufgel\u00f6st worden, da, so die Antragssteller, \u201e keine festgef\u00fcgte gemeinsame Organisation<\/em>\u201c m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Entgegen der von verschiedenen Diskussionsteilnehmern in den Mittelpunkt ger\u00fcckten Ausrichtung auf die n\u00e4chste Abgeordnetenhauswahl und der faktischen Aufl\u00f6sungsvorschl\u00e4ge argumentierten SAV-Mitglieder f\u00fcr eine Organisation, die gerade in den laufenden Auseinandersetzungen in Berlin die Verankerung und Tradition der Berliner WASG fortf\u00fchren soll, gegen Sparkassen-Privatisierung, Lohnraub und Arbeitsplatzvernichtung. Die WASG Berlin machte einen Unterschied aus in der Gegenwehr zum Klassenkampf von oben: Ob bei der Auseinandersetzung an der Charit\u00e9, bei Bosch-Siemens-Hausger\u00e4te, bei Schering oder gegen Wohnungsprivatisierungen \u2013 WASGler griffen dort ein und spielten eine wichtige Rolle. Die SAV setzte sich daf\u00fcr ein, dies fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzer des Programmentwurf \u201eA\u201c verpassten die Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen nur knapp. Dieses Quorum war am Anfang der Sitzung vereinbart worden, um eine breite Neugr\u00fcndung zu gew\u00e4hrleisten. Daraufhin wurde nochmals erneut gefeilt und diskutiert, bevor die BASG mit einer gemeinsamen Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung bei einer Gegenstimme auf den Weg gebracht wurde.<\/p>\n
Die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung positioniert die neue Organisation mit einem Forderungskatalog f\u00fcr eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, f\u00fcr einen Mindestlohn von 10 Euro, gegen Sozialabbau und die Logik der \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c in Berlin.<\/p>\n
Die BASG will \u201ePolitik f\u00fcr alle vom Sozialabbau Betroffenen machen<\/em>\u201c und sieht ihr Ziel darin, \u201eden au\u00dferparlamentarischen Widerstand zu st\u00e4rken<\/em>\u201c.<\/p>\n
Die Programmdebatte soll nun bis zum Jahresende fortgesetzt werden.<\/p>\n
Im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand ist die SAV durch Lucy Redler und im erweiterten durch Mirek Voslon vertreten. Siemen Dallmann und Rouzbeh Taheri als Schatzmeister komplettieren den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand. Als weiterer Unterst\u00fctzer des Programmentwurfs \u201eA\u201c wurde Michael Schilwa in den erweiterten Vorstand gew\u00e4hlt; Entwurf \u201eB\u201c ist dort durch Erhard Bartels und Michael Hammerbacher vertreten; mit Martin Mitterhauser wurde ein NLOler Mitglied dieses Gremiums. Ein Platz im Vorstand konnte nicht besetzt werden, da es nicht gelang, gen\u00fcgend Kandidatinnen zu finden, um die Frauenquote zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Mit dieser personellen Zusammensetzung des Vorstands sowie durch die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung wird deutlich, dass die BASG ein offenes Angebot auch an alle bisherigen MitstreiterInnen der WASG Berlin ist, die den Widerstand auch gegen die Angriffe des SPD-L.PDS-Senats fortsetzen wollen.<\/p>\n
Nach harter Arbeit stand so am Ende der Gr\u00fcndungsversammlung die Kampfansage an \u201ealle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien\u201c<\/em> : \u201eAb sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!<\/em>\u201c<\/p>\n
Ausf\u00fcllen und schicken an BASG c\/o LaVo der WASG Berlin, Allerstr. 11, 12049 Berlin<\/p>\n
Ich will Mitglied der Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr, BASG, werden!<\/strong><\/p>\n
Name:<\/p>\n
Adresse:<\/p>\n
eMail:<\/p>\n
Geschlecht:<\/p>\n
Geburtsdatum:<\/p>\n
Jahresbeitrag (siehe Beitragstabelle unten):<\/p>\n
Ort, Datum, Unterschrift:<\/p>\n
Beitragstabelle:<\/strong><\/p>\n
H\u00f6he des Einkommens >> H\u00f6he des Jahresbeitrages<\/p>\n
Bis 750 Euro >> 12 Euro<\/p>\n
Von 750 bis 1.000 >> 60 Euro<\/p>\n
Ab 1.000 bis 1.500 >> 1% des Nettoeinkommens<\/p>\n
Ab 1.500 bis 2.000 >> 1,5% des Nettoeikommens<\/p>\n
Ab 2.000 >> 2% des Nettoeinkommens<\/p>\n
Ich erm\u00e4chtige \u2013 jederzeit widerruflich \u2013 die BASG meinen Mitgliedsbeitrag montatlich \/ viertelj\u00e4hrlich \/ j\u00e4hrlich (ung\u00fcltiges bitte streichen) von meinem Konto abzubuchen.<\/p>\n
Kontonummer:<\/p>\n
Bank:<\/p>\n
Bankleitzahl:<\/p>\n
Datum, Unterschrift:<\/p>\n
Die auch nach der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzte Privatisierung von Wohnungen, die Aush\u00f6hlung des Ladensschlussgesetzes und der geplante Bau des Stadtschlosses zeigen, dass die Politik der L.PDS in Berlin sich auch in Zukunft gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung richten wird. Deshalb machen wir die Fusion von WASG und L.PDS nicht mit.<\/p>\n
Wir \u2013 Mitglieder der WASG, die deren eigenst\u00e4ndige Kandidatur zu den Wahlen am 17.September 2006 unterst\u00fctzt haben \u2013 rufen daher eine neue politische Organisation der sozialen Opposition ins Leben.<\/p>\n
Wir stehen in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Wir wollen eine solidarische Interessenvertretung von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen aufbauen. Wir wollen Politik f\u00fcr alle vom Sozialabbau Betroffenen machen. Unser Ziel ist, den au\u00dferparlamentarischen Widerstand zu st\u00e4rken. Dazu leisten wir einen Beitrag durch unsere aktive Mitarbeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.<\/p>\n
Wir halten es weiterhin f\u00fcr n\u00f6tig, dass der au\u00dferparlamentarische Widerstand auch eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir an, dass sich zu den n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahlen eine linke und soziale Alternative zu Sozialabbau, Lohnk\u00fcrzungen und Privatisierungen entwickelt, die den Einzug ins Landesparlament schaffen kann. In welcher Form eine solche Alternative in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren in Berlin entstehen kann, wollen wir gemeinsam mit Anderen, GewerkschafterInnen und Aktiven der sozialen Bewegungen und Projekte, diskutieren und entwickeln.<\/p>\n
Wir streben eine bundesweite Zusammenarbeit mit allen AktivistInnen an, die der neuen Partei aufgrund ihrer sich abzeichnenden Rechtsentwicklung nicht angeh\u00f6ren werden \u2013 beziehungsweise innerhalb der neuen Partei in entschiedener und klar erkennbarer Opposition zu deren Politik stehen.<\/p>\n
Wir wollen die WASG-Bezirksverordneten unterst\u00fctzen und in ihrer Arbeit begleiten, damit sie ihre Mandate zur St\u00e4rkung der sozialen Opposition in der Stadt einsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir stehen in der Tradition der WASG Berlin \u2013 auch hinsichtlich der klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau f\u00fchren. Wir wollen das Positive der WASG fortsetzen und weiter entwickeln. Die neue Organisation bildet einen handlungsf\u00e4higen Rahmen, um f\u00fcr die Ziele zu k\u00e4mpfen, f\u00fcr die wir im Wahlkampf eingetreten sind.<\/p>\n
In einer solidarischen Diskussion zwischen den alten und neuen MitstreiterInnen wollen wir uns bis zum Jahresende ein unsere politischen Grunds\u00e4tze darlegendes Programm geben.<\/p>\n
Wir wollen uns gemeinsam und solidarisch in die sozialen K\u00e4mpfe in Berlin einbringen. Unter anderem treten wir f\u00fcr folgende Forderungen ein:<\/p>\n
Ab sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!<\/p>\n
Berlin, 29.4.2007<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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