{"id":12091,"date":"2007-04-30T11:01:14","date_gmt":"2007-04-30T11:01:14","guid":{"rendered":".\/?p=12091"},"modified":"2007-04-30T11:01:14","modified_gmt":"2007-04-30T11:01:14","slug":"12091","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/04\/12091\/","title":{"rendered":"Bolivien: Rechte Separatisten nutzen Gaskonflikt, um Morales-Regierung \r\n      zu destabilisieren"},"content":{"rendered":"<p>  <img align=\"left\" src=\"\/media\/2007\/BolivienVerstaatlichungen.jpg\">  Die Notwendigkeit einer vollst&#228;ndigen Verstaatlichung der Bodensch&#228;tze   unter Arbeiterkontrolle wird immer dringender.<br \/>  <i>von Johannes Ullrich, Bolivien<\/i> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Letzten Dienstag, 17. April, ist ein seit &#252;ber einem Jahr schwelender   Konflikt im bolivianischen Department (entspricht in etwa den deutschen   Bundesstaaten) Tarija eskaliert. Es geht um das Riesengasfeld   &quot;Margarita&quot;, welches traditionell der Gemeinde Chimeo im Landkreis   O&quot;Connor zugerechnet wurde, auf das aber aktuell der Landkreis Gran   Chaco Anspr&#252;che erhebt. Und Bewohner der D&#246;rfer Villamontes, Paracur&#237;   und Yacuiba (Landkreis Gran Chaco) haben die Gasf&#246;rderanlage von   Transredes, einer Tochterfirma von Shell, attackiert und unter ihre   Kontrolle gebracht.<\/p>\n<p>  W&#228;hrend des Angriffes wurde ein 37j&#228;hriger Mann get&#246;tet, durch eine   Schu&#223;waffe, und 20 weitere Personen wurden verletzt. Die &#246;rtlichen   Vertreter geben den Armee- und Polizeieinheiten, welche anf&#228;nglich die   Gasanlage verteidigt hatten, die Schuld am Tod, aber die Truppensprecher   sagen, da&#223; sie strikte Order hatten, keine scharfe Munition einzusetzen.   Und f&#252;r ihre passive Attit&#252;de in jener Situation spricht auch, da&#223; sie   sich nach kurzem Kampf den Angreifern ergaben, um weiteres Blutvergie&#223;en   zu verhindern.<\/p>\n<p>  Die Einnahme der Anlage wurde von sogenannten &quot;B&#252;rgerkommitees&quot;   organisiert, eine Organisationsform, die nach Evo Morales Amtsantritt   &#252;berall in Bolivien wie Pilze aus dem Boden schoss und die zum Gro&#223;teil   stramm konservativ sind. Sie hatten die Unterst&#252;tzung des Gouverneurs   des Departments Tarija, Mario Coss&#237;o, der es von Anfang an abgelehnt   hat, in dem durch Forderungen Gran Chacos nach &#220;bernahme der Gemeinde   Chimeo ausgel&#246;sten Konflikt zu vermitteln. Durch seine Verweise auf die   Bundesregierung, welche in diesem Fall zust&#228;ndig und verantwortlich sei,   gab er den &quot;B&#252;rgerkommitees&quot; zu verstehen, da&#223; er ihre Gewaltma&#223;nahmen   tolerieren w&#252;rde. Coss&#237;o ist Mitglied von &quot;Camino al Cambio&quot;, einer   rechten bolivianischen Partei, und zus&#228;tzlich zu seinen Anschuldigungen   in Richtung der Morales-Regierung, sie w&#252;rde nicht eingreifen (in einem   Konflikt, der zwischen zwei Landkreisen seines eigenen Bundesstaates   besteht, und in dem logischerweise er der Verantwortliche ist!) betreibt   er die Gr&#252;ndung eines &quot;zehnten Departments&quot; (derzeit hat Bolivien neun),   d.h. eines Gebiets, das auf die Einnahmen aus dem Mega-Gasfeld   zugeschnitten w&#228;re, ohne die vielen armen Bauern- und Indigenafamilien   unterst&#252;tzen zu m&#252;ssen, die einen Gro&#223;teil der Bev&#246;lkerung des aktuellen   Departments Tarija ausmachen.<\/p>\n<p>  Aber die Machenschaften von Herrn Coss&#237;o sind nur einer von vielen   Versuchen, die Mitte-Links-Regierung von Evo Morales zu destabilisieren.   Vor drei Monaten wurde ein Aufstand von Arbeitern und Bauern gegen den   rechten Gouverneur des Departments Cochabamba brutal von   paramilit&#228;rischen Verb&#228;nden niedergeschlagen, die sich &quot;Demokratische   Jugend&quot; nennen und deren Anf&#252;hrer stolz zugegeben hat, von den   &quot;B&#252;rgerkommitees&quot; finanziert worden zu sein. Vor weniger als zwei   Monaten gab es eine landesweite Gasknappheit (siehe <a href=\"\/?p=12056\"> Celso Calfullans Artikel vom 06.04.<\/a>) &#8211; in einem Land wie Bolivien, das   eine der weltweit gr&#246;&#223;ten Gasreserven hat, ist so etwas nur m&#246;glich,   wenn die F&#246;rderkette vors&#228;tzlich unterbrochen wird. Vor drei Wochen   wurde anl&#228;&#223;lich des sich abzeichnenden Bankrotts der nationalen   Fluggesellschaft LAB von Oppositionpolitikern gefordert, da&#223; der Staat   die von vorherigen kapitalistischen Managern ruinierte Gesellschaft   &quot;retten&quot; solle &#8211; aber dies h&#228;tte bedeutet, 180 Millionen US-Dollar   Schulden zu &quot;verstaatlichen&quot;! Vor zwei Wochen gab es eine Blockade der   Zufahrtsstra&#223;e nach La Paz, initiiert von LKW-Fahrern, die weniger   Steuern zahlen wollten &#8211; in Bolivien ist es &#252;blich, da&#223; vor solchen   Ma&#223;nahmen Verhandlungen mit der Regierung gesucht werden, aber diesmal   haben die Transporteure direkt die Stra&#223;e blockiert und so Chaos und   Knappheit in La Paz und dem benachbarten El Alto ausgel&#246;st. Und so   weiter, und so fort. All diese Ereignisse werden im Nachhinein von der   Opposition (die selbstverst&#228;ndlich die geschlossene Phalanx der   b&#252;rgerlichen Massenmedien hinter sich hat) benutzt, um die Regierung der   &quot;Unf&#228;higkeit, das Land zu f&#252;hren&quot; zu beschuldigen, der &quot;Ignoranz der   Bed&#252;rfnisse der Bev&#246;lkerung&quot; etc.<\/p>\n<p>  Es stimmt zwar, da&#223; es Korruptionsf&#228;lle in den Reihen der   MAS-Regierungspartei gegeben hat (siehe <a href=\"\/?p=12080\"> Adam Ziemkowskis Artikel vom 20.04.<\/a>), aber es ist auch offensichtlich, da&#223;   viele der sogenannten &quot;zivilen Unmuts&#228;u&#223;erungen&quot; von der Bourgeoisie   initiiert und aufgebauscht werden, um die Regierung zu destabilisieren.   Der aktuelle Konflikt in Tarija ist von einer L&#246;sung weit entfernt: Als   die Regierung schlu&#223;endlich doch zugestimmt hat, Verhandlungen in der   Hauptstadt La Paz zu organisieren, lehnten die Vertreter des Landkreises   Gran Chaco dies genauso ab wie Gouverneur Coss&#237;o (erstere sagten, es   g&#228;be gar keinen Grenzkonflikt, letzterer behauptete, er k&#246;nne nicht   rechtzeitig nach La Paz gelangen). Letztendlich gab es diesen Montag ein   Treffen von Vertretern aller Konfliktparteien, bei dem vereinbart wurde,   einen zuk&#252;nftigen Schiedsspruch des Gerichtshofs des Dapertments Tarija   &#252;ber die Zugeh&#246;rigkeit der Gemeinde Chimeo zu respektieren. Aber in den   letzten Tagen gab es mehrere Versuche, diese &#220;bereinkunft zu verw&#228;ssern. <\/p>\n<p>  Die rechten Kr&#228;fte in der &#246;ffentlichen Verwaltung haben in diesem   Konflikt keine Interessen au&#223;er ihren eigenen. Vertreter der lokalen   Gasarbeiter, der armen Bauern und der indigenen Bev&#246;lkerung der Region,   sowie der sozialen Bewegungen m&#252;ssen eine demokratisch gew&#228;hlte   Kommission bilden, um Vorschl&#228;ge f&#252;r eine zuk&#252;nftige L&#246;sung der   Konflikte um die Gemeinde und ihre Gasvorkommen zu erarbeiten.<\/p>\n<p>  Der einzige Weg, dies demokratisch und im Interesse der Arbeiterinnen   und Arbeiter und der Armen Boliviens durchzusetzen, ist durch die   Verstaatlichung der Shell-F&#246;rderanlage, des Gasfeldes und der Erd&#246;l- und   &#8211;gasindustrie insgesamt. Diese Ma&#223;nahme w&#252;rde die F&#246;rderung der   Bodensch&#228;tze unter demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung   stellen, als Teil eines Plans zur Entwicklung der bolivianischen   Wirtschaft, und im Interesse der Mehrheit anstatt der reichen Elite   funktionieren.<\/p>\n<p>  Die Notwendigkeit, das kapitalistische System zu st&#252;rzen, zeigt sich   jeden Tag, wenn mehr und mehr Bolivianer immer tiefer in die Armut   st&#252;rzen. Aber auch die Gefahr, die von den reaktion&#228;ren politischen   Kr&#228;ften ausgeht, zeigt sich im t&#228;glichen Leben Boliviens. Zuweilen   gelingt es rechtsgerichteten Populisten, mittels volkst&#252;mlicher Rhetorik   die in den &#228;rmsten Schichten Arbeiterklasse bestehenden Hoffnungen auf   bessere Lebensbedingungen f&#252;r ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn   Morales weiterhin einen Zick-Zack-Kurs zwischen den Anspr&#252;chen und   Hoffnungen der Arbeiterklasse und der armen Landbev&#246;lkerung auf der   einen Seite und den reaktion&#228;ren Forderungen der kapitalistischen Elite   auf der anderen Seite f&#228;hrt, wird die Gefahr solcher Erfolge und   Entwicklungen wachsen. Dies kann nur verhindert werden, indem ein   entscheidender Schritt zur &#220;berwindung des Kapitalismus und zum Aufbau   einer sozialistischen Gesellschaft getan wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>      <img align=\"left\" src=\"\/media\/2007\/BolivienVerstaatlichungen.jpg\"><br \/>\n      Die Notwendigkeit einer vollst&#228;ndigen Verstaatlichung der Bodensch&#228;tze<br \/>\n      unter Arbeiterkontrolle wird immer dringender.<\/p>\n<p>\n      <i>von Johannes Ullrich, Bolivien<\/i><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12091"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12091"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12091\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}