![\"\"](\"\/media\/2007\/WASG-Berlin-Plakat.jpg\")
Anne Engelhardt, Bezirksverordnete der WASG in Berlin, und Theis Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, er\u00f6rtern die Frage der Zukunft der WASG Berlin.<\/p>\n Anne Engelhardt, Bezirksverordnete der WASG in Berlin, und Theis Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, er\u00f6rtern die Frage der Zukunft der WASG Berlin.<\/p>\n
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Im Bund sind die Weichen gestellt: Im Sommer fusionieren Linkspartei.PDS und WASG. In Berlin betreibt die L.PDS zusammen mit der SPD in der Regierung Sozialk\u00fcrzungen. Der Landesparteitag der WASG Berlin im Feburar lehnte den Anschluss der WASG an die Berliner L.PDS ab und hat sich mehrheitlich „f\u00fcr eine Regionalorganisation ausgesprochen, die die politischen Ziele der WASG Berlin weiter verfolgen<\/em>“ soll.<\/p>\n Bis zu 50 Prozent Stimmenverlust f\u00fcr die L.PDS bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen spiegeln die enorme Wut auf die unsoziale Senatspolitik wider. Die WASG erzielte dagegen auf Anhieb 52.000 W\u00e4hlerstimmen. Durch ihren eigenst\u00e4ndigen Antritt konnte sie dazu beitragen, dieser Wut und Entt\u00e4uschung einen linken Ausdruck zu geben \u2013 indem sie zum Beispiel die Besch\u00e4ftigten beim Streik am Uniklinikum Charit\u00e9 unterst\u00fctzte und gegen Wohnungsverk\u00e4ufe aktiv war.<\/p>\n Die Betroffenen von Lohnk\u00fcrzungen und Sozialabbau haben jegliches Vertrauen in den Berliner Landesverband der Linkspartei verloren. Im Gegensatz dazu erf\u00e4hrt die WASG eine sehr positive Resonanz bei Aktionen und Veranstaltungen.<\/p>\n Der Platz links von der L.PDS ist gro\u00df. Er muss hier und heute so weit wie m\u00f6glich gef\u00fcllt werden. Nicht zuletzt, um Faschisten keinen Vorschub zu leisten. Die Berliner WASG wird im Juni den Schritt in die fusionierte Linke nicht mitgehen. Daher soll eine Regionalorganisation, die in politischer Kontinuit\u00e4t zur Berliner WASG steht, gegr\u00fcndet werden. Der Erfolg eines solchen Projekts h\u00e4ngt eng mit folgenden Aspekten zusammen: Die neue Organisation muss sich als au\u00dferparlamentarischer Bestandteil der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen in dieser Stadt verstehen und dementsprechend aktiv sein. Sie sollte den Anspruch haben, zu den n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahlen eine neue Kandidatur links von der L.PDS anstreben. Au\u00dferdem wird diese Organisation den gew\u00e4hlten Abgeordneten in den Bezirksverordnetenversammlungen die M\u00f6glichkeit bieten, in einem politischen Rahmen zu agieren. Zudem ist sie daf\u00fcr verantwortlich, diese auch zu kontrollieren. Ein wichtiger Punkt ist au\u00dferdem die fortlaufende, lebendige Debatte der Mitglieder \u00fcber Programm und politisches Selbstverst\u00e4ndnis dieser Organisation. Dabei ist eine klare, antikapitalistische Perspektive n\u00f6tig, um an der Stimmung unter Jugendlichen und Besch\u00e4ftigten anzukn\u00fcpfen und Alternativen zu einer Politik aufzuzeigen, die die Profitlogik akzeptiert.<\/p>\n Eine eigenst\u00e4ndige, linke Kraft in Berlin wird auch bundesweit ausstrahlen und kann als ein Strang eines antikapitalistischen, bundesweiten Netzwerks dienen. Ein Netzwerk, das innerhalb und au\u00dferhalb der fusionierten Partei aktiv sein und neue Bewegungen gegen Hartz IV, Privatisierung und Stellenabbau sowohl mittragen als auch ansto\u00dfen sollte.<\/p>\n Bef\u00fcrworter einer Fusion in Berlin behaupten, man k\u00f6nne \u00fcber den Eintritt der gesamten Berliner WASG in die L.PDS die dortigen Strukturen so ver\u00e4ndern, dass man von dort aus eine breitere \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr linke Politik h\u00e4tte. Doch rund 10.000 Mitglieder der L.PDS stehen etwa 800 WASGlern gegen\u00fcber. Diese w\u00fcrden keinen entscheidenden Einfluss auf die neue Partei aus\u00fcben. Und aktive, oppositionelle B\u00fcndnispartner in der Berliner L.PDS sind rar: So lehnte die gro\u00dfe Mehrheit der L.PDS-Delegierten sogar einen Antrag ab, der dazu aufforderte, das Bieterverfahren und damit die Privatisierung der Sparkasse zu stoppen.<\/p>\n Der Berliner Landesverband der WASG muss heute zur Kenntnis nehmen \u2013 geschieht dies selbstkritisch, w\u00e4re es noch besser \u2013 dass der selbst diagnostizierte \u201eAchtungserfolg\u201c bei den Senats- und Bezirkswahlen von 2006 nicht so recht politisch zu kapitalisieren ist. Der Versuch, mittels einer Konkurrenzkandidatur gegen die Regierungssozialisten der Linkspartei.PDS eine Kampagne \u201eDort sind die schlechten Linken, wir sind die guten Linken\u201c durch einen Wahlkampf zu gewinnen, musste scheitern. Nur eine kolossale \u00dcbersch\u00e4tzung des politischen Bewusstseins der W\u00e4hlerInnen konnte zu dieser Fehlannahme f\u00fchren. So gibt es heute allseits Verlierer: Die Linkspartei.PDS halbierte ihr Stimmenergebnis und wird zum unbegrenzt belastbaren B\u00fcttel der SPD, die WASG Berlin gewann keineswegs die politische Initiative und der WASG-Bundesvorstand kann sich mit der Zerschlagung der Reste des Berliner Landesverbandes ein weiteres Mal blamieren. Nutznie\u00dfer ist die wirkliche Gegenseite im gesellschaftlichen Klassenkampf.<\/p>\n Das jetzt verfolgte Projekt, mit einem autonomen Berliner Regionalverein aus den Teilen der WASG, die die Konkurrenzkandidatur unterst\u00fctzten, den politischen Einfluss zu sichern, klingt bisher allerdings noch alles andere als \u00fcberzeugend. Auch heute, und nach der faktischen Gr\u00fcndung der Partei Die Linke noch viel mehr, muss sich eine davon politisch abgrenzende Gruppierung in der t\u00e4glichen Praxis dennoch auf diese neue Gr\u00f6\u00dfe im politischen Koordinatensystem beziehen und eine konstruktive Einheitsfrontpolitik ihr gegen\u00fcber entwickeln. Die Alternative dazu ist der R\u00fcckzug auf reine Ideologiekritik an der vorherrschenden Linken. Aber das soll der Berliner WASG nicht unterstellt werden. Je zahlenm\u00e4\u00dfig kleiner und nur als Propagandatrupp agierender eine politische Gruppierung ist, desto mehr setzt eine solche Einheitsfrontpolitik politische Geschlossenheit voraus, die mit Sicherheit in der Berliner WASG nicht vorhanden ist, h\u00f6chstens in Teilen von ihr, wie der SAV. Das Modell einer \u201epluralen Partei unterschiedlicher linker Str\u00f6mungen\u201c ist als Kleinverein nicht umsetzbar. Wir sagen deshalb voraus, dass der sich heute schon abzeichnende Prozess der Selbstzerlegung entlang der Frage \u201eWie betreibe ich Einheitsfrontpolitik gegen\u00fcber der neuen Linken?\u201c im Rahmen eines solchen Regionalvereins nicht gestoppt, sondern beschleunigt wird.<\/p>\n Die Alternative, die auch schwer, aber politisch auf jeden Fall offensiver ist, k\u00f6nnte so aussehen: Ein Angebot an den Bundesverband der WASG, f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit als anerkannte politische Str\u00f6mung in die neue Partei einzutreten. Diese Str\u00f6mung gleichzeitig mit einer F\u00fclle praktischer Politikinitiativen in Berlin mit politischen Au\u00dfenkr\u00e4ften zu verkn\u00fcpfen. Drittens m\u00fcsste diese \u00dcbergangszeit durch eine besondere \u201etask force\u201c aus Vertretern der Bundesvorst\u00e4nde von WASG, Linkspartei.PDS (ab Juni vom Vorstand von Die Linke), des Berliner Vorstandes (ab Juni einer \u201eStr\u00f6mungsleitung\u201c) und m\u00f6glichst einiger bekannter \u201eunabh\u00e4ngiger\u201c Pers\u00f6nlichkeiten begleitet und n\u00f6tigenfalls auch im positiven Sinne \u201egesteuert\u201c werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anne Engelhardt, Bezirksverordnete der WASG in Berlin, und Theis Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, er\u00f6rtern die Frage der Zukunft der WASG Berlin.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[263,191],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12070"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12070\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Soll die Berliner WASG ihre Eigenst\u00e4ndigkeit behalten?<\/h4>\n
Pro<\/h3>\n
Anne Engelhardt, WASG-Bezirksverordnete in Berlin-Mitte und SAV-Bundesvorstand<\/h5>\n
Contra<\/h3>\n
Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG<\/h5>\n