{"id":12060,"date":"2007-04-09T00:44:41","date_gmt":"2007-04-09T00:44:41","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12060"},"modified":"2012-08-21T13:02:34","modified_gmt":"2012-08-21T11:02:34","slug":"12060","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/04\/12060\/","title":{"rendered":"RAF: Freiheitsstrafe wegen Kapitalismus-Kritik"},"content":{"rendered":"

\"\" Linke Ideen sollen mit Terrorismus gleichgesetzt werden<\/em>
Kein Freigang nach 24 Jahren Haft, keine Chance auf Entlassung, keine Gnade \u2013 das war das einhellige Urteil von BILD, Beckstein (CSU) und vielen anderen gegen Christian Klar, einem ehemaligen Mitglied der Roten Armee Fraktion.<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung wurde dessen Gru\u00dfwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar angef\u00fchrt. Hatte Klar darin etwa \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, er wolle nach seiner Haftentlassung neue Terror-Attentate ver\u00fcben? Den Eindruck musste man bekommen, angesichts der hysterischen Reaktionen.<\/strong><\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Christian Klar hatte sich in seinem Gru\u00dfwort f\u00fcr die \u201eNiederlage der Pl\u00e4ne des Kapitals\u201c ausgesprochen und sich positiv auf die politischen Entwicklungen in Lateinamerika bezogen. Klar sagte w\u00f6rtlich: \u201eDas Thema der diesj\u00e4hrigen Rosa-Luxemburg-Konferenz \u2018Das geht anders\u2019 bedeutet \u2013 so verstehe ich es \u2013 vor allem die W\u00fcrdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen L\u00e4ndern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und dar\u00fcber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.\u201c Gemeint ist insbesondere die Linksentwicklung in Bolivien und Venezuela.<\/p>\n

Bezugspunkt Lateinamerika<\/h4>\n

In Bolivien unternimmt Pr\u00e4sident Evo Morales unter dem Druck der Massen Schritte zur Nationalisierung der Erdgasvorkommen, in Venezuela wurden \u00d6lindustrie, Telekom- und Stromkonzerne ganz oder teilweise wieder unter staatliche Kontrolle gebracht. Eine Reihe von Sozialprogrammen wurden eingef\u00fchrt. Pr\u00e4sident Hugo Ch\u00e1vez propagiert sogar den \u201eSozialismus im 21. Jahrhundert\u201c. Beide Staatschefs haben sich nicht etwa mit Gewalt an die Macht geputscht, sondern wurden von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Dass Christian Klar diese Entwicklung begr\u00fc\u00dft, soll aber reichen, um ihm jede Hafterleichterung zu verwehren. Oder hat Klar vielleicht an anderer Stelle seines Gru\u00dfwortes dem Terrorismus das Wort geredet? Nein, hat er nicht. Klar sagt lediglich, das Motto der Konferenz, \u201eDas geht anders\u201c, gelte auch in Europa. Er meint, was in Bolivien und Venezuela m\u00f6glich ist, das muss auch hier m\u00f6glich sein. Das ist der eigentliche Grund f\u00fcr die Hasstiraden, die gegen ihn losgelassen wurden.<\/p>\n

Nehmen wir einmal an, in Deutschland w\u00fcrde eine Regierung gew\u00e4hlt, die statt weiterer Privatisierungen von Bahn und Wohnungen die R\u00fcckverstaatlichung von Post, Telekom, M\u00fcllabfuhr durchf\u00fchren w\u00fcrde. Und diese Regierung w\u00fcrde Hartz IV, Studiengeb\u00fchren, Rente mit 67 zur\u00fccknehmen und stattdessen mehr Geld f\u00fcr Bildung und Gesundheit ausgeben. Obendrein w\u00fcrde der neue Bundeskanzler \u2013 wie Ch\u00e1vez in Venezuela \u2013 den Kapitalismus in seinen Reden verurteilen und den \u201eSozialismus im 21. Jahrhundert\u201c propagieren. Das muss aus der Sicht unserer neoliberalen Politiker von CSU bis SPD eine Horrorvorstellung sein.<\/p>\n

Beweggr\u00fcnde der B\u00fcrgerlichen<\/h4>\n

Dass ein ehemaliges Mitglied der RAF \u00f6ffentlich Positionen der Linken unterst\u00fctzt, bietet aus Sicht der Regierenden die sch\u00f6ne Gelegenheit, den Protest gegen Sozialabbau und die damit verbundene Kapitalismus-Kritik auf eine Stufe mit terroristischen Attentaten zu stellen. Und zwar wider besseren Wissens. Indem Klar die Entwicklungen in Lateinamerika begr\u00fc\u00dft, gesteht er n\u00e4mlich faktisch ein, dass die Methode des individuellen Terrorismus gescheitert ist, die Methode massenhaft zu k\u00e4mpfen, aber Erfolge bringt.<\/p>\n

Die linke Politik von Morales und Ch\u00e1vez, ihre Verstaatlichungen und Gesundheitsprogramme f\u00fcr die Armen, sind nicht die Folge von Terror-Attentaten, sondern das Ergebnis von zahlreichen K\u00e4mpfen, an denen sich Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose, arme Bauern zu Hunderttausenden beteiligt haben. In Bolivien nahmen die Massenproteste zeitweise die Form von regelrechten Aufst\u00e4nden an, in Venezuela konnte Ch\u00e1vez im Jahr 2002 durch eine Demonstration von \u00fcber einer Million Menschen sogar wieder aus den H\u00e4nden von rechten Putschisten befreit werden, die ihn gewaltsam st\u00fcrzen wollten.<\/p>\n

Der individuelle Terror hat sich hingegen mehr als einmal in der Geschichte als Sackgasse erwiesen, ob in Lateinamerika oder in Europa. Er st\u00e4rkt den kapitalistischen Staat statt ihn zu schw\u00e4chen, weil er Vorw\u00e4nde zum Abbau demokratischer Freiheiten und zum Ausbau des \u00dcberwachungsstaates liefert.<\/p>\n

So begrenzt die Erfolge in Venezuela und Bolivien auch sind, so zeigen sie doch, auf welchem Weg man etwas erreichen kann: indem man massenhaft mit Demonstrationen und Streiks f\u00fcr die eigenen Rechte k\u00e4mpft und indem man beginnt, Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren und zu formulieren. Dass sich diese Erkenntnis unter den Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen hier zulande durchsetzt, davor haben die Regierenden und ihre Freunde in den Chefetagen der Konzerne Angst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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