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Zahlen und Fakten zum Gipfel der Ausbeuter<\/i>
Während nur 13,5 Prozent der Weltbevölkerung in den G8-Staaten lebt, vereinigen sie 50 Prozent des Welthandels und der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich. 80 Prozent der Rüstungsproduktion findet in den G8-Ländern statt. Die Acht sind für über 45 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.<\/p>\n
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Anfang Juni tagt der G8-Gipfel in Rostock-Heiligendamm. Dort kommen die acht mächtigsten Regierungschefs der Welt zusammen. Der Gruppe der Acht, also G8, gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und Russland an. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission vertreten. Spanien bemüht sich bereits seit längerem um die Aufnahme als Vollmitglied. Den Vorsitz übernimmt jeweils ein Land für die Dauer eines Jahres. Die G8 gilt nicht als internationale Organisation. Ihre Treffen sind informell, um in „entspannter Runde“ globale Themen und Probleme zu beraten.<\/p>\n
1975 entstand die Gruppe der Sechs, G6. Kurz darauf stieß Kanada dazu. Seitdem sind die Gipfel der G7 – Vorläufer der heutigen G8 – jährliche Konferenzen der Regierungschefs der führenden kapitalistischen Staaten.<\/p>\n
Mitte der siebziger Jahre hatten die Herrschenden der kapitalistischen Welt mit sinkenden Profitraten, steigenden Ölpreisen und den Folgen der demütigenden Niederlage des US-Imperialismus im Vietnamkrieg zu kämpfen. 1971 war das „Bretton Woods-System“ fester Wechselkurse zusammengebrochen und angesichts dieser Währungskrise stellte sich die Frage einer gemeinsamen Strategie im Bereich der internationalen Finanz- und Handelspolitik ganz akut.<\/p>\n
Ganz offensichtlich stehen die Konzerne international in Konkurrenz zueinander. Jeder kapitalistischen Regierung kommt die Funktion zu, die Interessen der Konzerne im eigenen Land gegen die Interessen anderer Staaten durchzusetzen.<\/p>\n
Gleichzeitig versuchen sie aber, wie eben durch das Gremium der G8, gemeinsam Vorteile gegenüber der eignen arbeitenden Bevölkerung, den Jugendlichen und Rentnern im eigenen Land sowie schwächeren Staaten rauszuschlagen.<\/p>\n
Zunächst nannte die G7 ihre Gipfel „Weltwirtschaftsgipfel“. Damit brachten sie ihren globalen Machtanspruch zum Ausdruck. Durch den entscheidenden Einfluss dieses Kreises auf Institutionen wie die Weltbank – in der jedes Land entsprechend des eigenen Kapitaleinsatzes Stimmen besitzt und deren Präsident durch die Regierung der USA vorgeschlagen wird – wurde die Liberalisierung des Welthandels, nicht zuletzt auch durch den Abbau von Zöllen und Handelsschranken, weiter vorangetrieben.<\/p>\n
Auf ihrem Gipfel 1990 wurden die Weichen für die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt. In einer Erklärung des Gipfels hieß es, “dass politische und wirtschaftliche Freiheiten eng miteinander verbunden sind”, gemeint sind die Freiheiten der multinationalen Konzerne.<\/p>\n
Vor allem die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der Wegfall weiterer Handelshemmnisse wurden angestrebt. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus wurde die Regierung Russlands zunächst informell eingebunden, 1998 als achtes Mitglied aufgenommen. Die wichtigsten Entscheidungen trifft allerdings nach wie vor die alte „G7“.<\/p>\n
Weitere politische Maßnahmen waren die Durchsetzung einer weltweiten Privatisierungswelle und die globale Zunahme an neoliberaler Politik im Rahmen der berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“.<\/p>\n
Außerdem ist ein zentrales Anliegen von Angela Merkel beim diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm die „Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie“. Dabei geht es vor allem um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur effizienten Bekämpfung dieser „gefährlichen“ Produkt- und Markenpiraten. Wobei die G8-Staaten den Schutz des „geistigen Eigentums“, durchgesetzt durch Urheber-, Patent- und Markenrechte, seit etwa 10 Jahren immer wieder auf die Tagesordnung stellen. Sie deklarieren die Verfolgung der besagten Piraten geradezu als Verteidigung der öffentlichen Sicherheit.<\/p>\n
Dieses Prozedere dient selbstverständlich einzig und allein der Sicherung der Unternehmerprofite.<\/p>\n
Während nur 13,5 Prozent der Weltbevölkerung in den G8-Staaten lebt, vereinigen sie 50 Prozent des Welthandels und der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich. 80 Prozent der Rüstungsproduktion findet in den G8-Ländern statt.<\/p>\n
Auch in Heiligendamm sind viele wohlklingende Worte über Armutsbekämfung, Entwicklungshilfe und Umweltschutz zu erwarten. Leere Versprechungen dieser Art gab es bei jedem G7 – beziehungsweise G8-Gipfel und schon lange davor.<\/p>\n
1970 beschloss die UNO – die heutigen G8 stellen übrigens vier der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat – das Ziel, jedes Land sollte 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe ausgeben. Trotz wiederholter Versprechungen hat kein einziger G8-Staat dieses Ziel auch nur annährend erreicht.<\/p>\n
Seit derAushandlung des Klimaschutzabkommnes von Kyoto 1997 hat keines der G8-Staaten den eigenen CO2-Ausstoß nennenswert verringert. Immerhin sind die Acht für über 45 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.<\/p>\n
Beim letzten G8-Gipfel in Deutschland, 1999 in Köln, wurden den ärmsten Ländern der Welt Schuldenstreichungen in Höhe von 100 Millarden Dollar versprochen. Als 2005 das Thema neu aufgerollt wurde, waren weniger als die Hälfte der versprochenen Schulden tatsächlich erlassen worden.<\/p>\n
Entsprechende Skepsis ist also auch bei der Bewertung der neuen, groß verkündeten Schuldenstreichungspläne angebracht.<\/p>\n
Dies sollte aber nicht verwundern: Den G8-Staaten geht es nicht um „Entwicklung“ oder „Unterstützung“, sondern der Festigung der Herrschaft der Banken und Konzerne über die neokoloniale Welt. Es sind diese Banken und Konzerne, die Bush, Blair, Merkel und Co unterstützen und letztendlich von der G8-Politik profitieren.<\/p>\n
Die internationale Handelskammer, ein Lobbyverband multinationaler Konzerne, dessen Vorstand unter anderem ehemalige Bosse von Nestlé, Vivendi, Hoechst und Ericsson angehören, darf bei jedem G8-Gipfel einen Vortrag halten, in dem über den aktuellen politischen Wunschzettel der Konzerne referiert wird.<\/p>\n
Die von der G8 verfolgte Politik zeigt, dass diese Wünsche konsequent umgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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