{"id":12047,"date":"2007-03-23T17:19:58","date_gmt":"2007-03-23T17:19:58","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12047"},"modified":"2012-08-21T13:54:52","modified_gmt":"2012-08-21T11:54:52","slug":"12047","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/12047\/","title":{"rendered":"Ohne Gegenwehr keine Arbeit, ohne Sozialismus keine soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

\"\" Die Gr\u00fcndung der WASG f\u00fchrte zu Begeisterung und Aufbruchstimmung. Davon ist nichts \u00fcbrig. Die Begeisterung ist der Unzufriedenheit und Frustration unter vielen Mitgliedern gewichen.<\/em>
Stellungnahme der SAV zum WASG-Bundesparteitag M\u00e4rz 2007
\u00a0<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der WASG war ein riesiger Fortschritt f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung. Endlich gab es eine politische Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hatte, die Interessen von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen zu vertreten und eng mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu kooperieren. Endlich zog eine Partei eine entscheidende Lehre aus den Rechtsentwicklungen von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei.PDS: keine Regierungsbeteiligung mit neoliberalen Parteien, die zu Sozialabbau und Privatisierung f\u00fchrt. Die Gr\u00fcndung der WASG f\u00fchrte zu Begeisterung und Aufbruchstimmung.<\/p>\n

Davon ist nichts \u00fcbrig. Die Begeisterung ist der Unzufriedenheit und Frustration unter vielen Mitgliedern gewichen. Statt Mitgliederzuwachs gibt es Mitgliederverluste. Kein Zufall, denn mit dieser Aufl\u00f6sung der WASG in die Linkspartei.PDS werden die politischen Weichen umgestellt – in eine falsche Richtung.<\/p>\n

1. Armutsverwaltung statt Widerstand<\/h4>\n

Die neue Partei soll das ber\u00fcchtigte „Potsdamer Dreieck“ als Strategie von der Linkspartei.PDS \u00fcbernehmen: Mitgestaltung (= Regierungsbeteiligung), Protest und antikapitalistische Perspektive. Die Erfahrung der „Mitgestaltung“ in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und vielen ostdeutschen Kommunen zeigt: die „Verantwortung“ lastet so schwer auf der Partei, dass von Protest und antikapitalistischer Perspektive nichts \u00fcbrig bleibt. Das ergibt sich aus der Logik von Koalitionen mit der neoliberalen SPD, denn mit dieser ist keine Politik im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu machen. Die neue Partei soll sich ganz bewusst nicht von der Politik der Berliner Linkspartei.PDS distanzieren. Damit wird sie die politische Unglaubw\u00fcrdigkeit, die in Berlin zum Zusammenbruch der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die L.PDS gef\u00fchrt hat, auf sich \u00fcbertragen. Die dominierende Politikkonzeption ist auf den Parlamentarismus ausgerichtet und Koalitionen mit der SPD werden, so Oskar Lafontaine, auch f\u00fcr westdeutsche Bundesl\u00e4nder (Saarland) angestrebt. Lafontaines Aussage, dass die LINKE die Politik der SPD von 1998 mache, ist ebenfalls ein Warnsignal. Denn auch vor ihrer Regierungs\u00fcbernahme 1998 war die SPD zu einer Partei mutiert, die auf Kommunal- und Landesebene eine Politik des Sozialabbaus, der Arbeitsplatzvernichtung und der Privatisierungen betrieben hat.<\/p>\n

2. B\u00fcrokratismus statt lebendiger Demokratie<\/h4>\n

Sp\u00e4testens mit den beim Ludwigshafener Parteitag beschlossenen administrativen Ma\u00dfnahmen gegen die Landesverb\u00e4nde Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der WASG ein b\u00fcrokratisches Regime durchgesetzt, dass viele Mitglieder zum R\u00fcckzug aus der Aktivit\u00e4t getrieben hat. Mittlerweile wird die Politik der WASG weitgehend in der Bundestagsfraktion gemacht. Die Tatsache, dass keine wirkungsvolle Trennung von Amt und Mandat f\u00fcr die neue Partei vorgesehen ist, l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass sich die in der L.PDS herrschenden Verh\u00e4ltnisse in der fusionierten Partei reproduzieren werden: Dominanz der Mandatstr\u00e4ger und der hauptamtlichen Apparate auf allen Ebenen.<\/p>\n

3. DIE LINKE ist f\u00fcr beide Parteien ein Schritt nach Rechts<\/h4>\n

Viele WASG-Mitglieder haben die keyenesianistische Programmatik der Partei und ihren Verzicht auf eine antikapitalistische bzw. sozialistische Perspektive zurecht als ein gro\u00dfes Defizit gesehen. Manche hoffen, dass die Vereinigung mit der „sozialistischen“ L.PDS ein programmatischer Schritt nach links ist. Doch der fortschrittliche Charakter der WASG hat sich nicht auf dem Papier, sondern in ihrer gesellschaftlichen Positionierung – insbesondere in der au\u00dferparlamentarischen Perspektive und der Ablehnung von Regierungskoalitionen mit der SPD – ausgedr\u00fcckt. Dies wird nun \u00fcber Bord geworfen. Die L.PDS hingegen wirft die letzten Reste sozialistischen Selbstverst\u00e4ndnisses \u00fcber Bord. Entscheidend f\u00fcr die praktische Politik wird das Bekenntnis zu Privateigentum und Markt sein.<\/p>\n

4. Schwaches Programm und falsche Praxis<\/h4>\n

Der Programmentwurf ist in entscheidenden Fragen unklar, vage und angepasst. Dies gilt f\u00fcr Fragen der Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Eins\u00e4tzen, der Arbeitszeitverk\u00fcrzung, der Regierungsbeteiligung, der Kapitalismusanalyse. Insbesondere fehlt eine sozialistische Perspektive. Doch nur wenn die Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse grundlegend ver\u00e4ndert werden, nur wenn die Logik der Profitproduktion durch eine solidarische und kooperativ geplante Produktion ersetzt wird, k\u00f6nnen die Reformforderungen der WASG dauerhaft durchgesetzt und Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Umwelt befriedigt werden. Dazu bedarf es der \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Und es bedarf einer konsequent internationalistischen Politik, die wir in dem Entwurf ebenfalls vermissen.<\/p>\n

5. Was tun?<\/h4>\n

SAV-Mitglieder werden gegen die Fusion stimmen, denn sie ist ein Schritt in die falsche Richtung. Aber auch, wenn die neue Partei kommt, wird sie nicht das Ende der Anstrengungen f\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen und sozialistischen Interessenvertretung f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche sein. Der Kampf wird weiter gehen: innerhalb und au\u00dferhalb der Partei DIE LINKE. Die Mehrheit der Berliner WASG hat zurecht die Schlussfolgerung gezogen, dass DIE LINKE in Berlin kein Ort sein wird, in dem es sich lohnt f\u00fcr linke Politik zu streiten. Die Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen, die in der Hauptstadt f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen, erleben die LINKE als Gegner und werden nicht auf die Idee kommen, sich ihr anzuschlie\u00dfen. Deshalb muss hier eine organisierte Alternative angeboten werden. Das wird in Ostdeutschland generell \u00e4hnlich aussehen. Im Westen ist die Situation anders und wir werden gemeinsam mit anderen AntikapitalistInnen f\u00fcr eine wirklich sozialistische Politik in der neuen Partei eintreten.<\/p>\n

Gleichzeitig wird es entscheidend sein, den Widerstand in den Betrieben, auf der Stra\u00dfe und in den Schulen und Hochschulen voran zu treiben. Aus diesem Widerstand werden neue Ans\u00e4tze zu Selbstorganisation und politischer Interessenvertretung entstehen, die den Weg zu einer tats\u00e4chlich sozialistischen Arbeiterpartei frei machen werden. Oppositionelle Linke, egal ob sie innerhalb oder au\u00dferhalb der fusionierten Partei agieren werden, sollten sich zu einem Netzwerk zusammen schlie\u00dfen, um diesen Prozess in der Zukunft zu beschleunigen.<\/p>\n

Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat aber auch die Bedeutung einer marxistischen Organisation gezeigt. Die SAV konnte, trotz ihrer bescheidenen Kr\u00e4fte, eine wichtige Rolle dabei spielen, den innerparteilichen Widerstand gegen den Anpassungskurs in der WASG zu formieren und die Debatte um die Frage der Regierungsbeteiligung ins Zentrum zu r\u00fccken. Je st\u00e4rker und organisierter die MarxistInnen in der Zukunft sein werden, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Chance, dass die n\u00e4chsten Anl\u00e4ufe zu einer k\u00e4mpferischen linken Partei erfolgreich sein werden. Deshalb: unterst\u00fctze die SAV durch eine regelm\u00e4\u00dfige Spende oder ein Abonnement unserer Zeitung Solidarit\u00e4t – oder noch besser: mach bei uns mit!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gr\u00fcndung der WASG f\u00fchrte zu Begeisterung und Aufbruchstimmung. Davon ist nichts \u00fcbrig.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12047"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12047"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12047\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}