![\"\"](\"\/media\/2007\/Sparkasse3.jpg\")
Die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse ist nicht nur ein \u201eLackmustest\u201c (O. Lafontaine) f\u00fcr den Bestand der rot-roten Senatskoalition, sondern auch f\u00fcr den Charakter der neuen Partei, die am kommenden Wochenende auf den Bundesparteitagen von WASG und Linkspartei beschlossen werden soll.
\u00a0<\/p>\n
von Heino Berg<\/em><\/p>\n Kurz vor diesen Parteitagen hat sich deshalb Axel Troost in dem unten dokumentierten Interview zur Forderung der Berliner WASG ge\u00e4u\u00dfert, die Verkaufsverhandlungen auszusetzen und ein Volksbegehren f\u00fcr die Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes zu unterst\u00fctzen. Als Alternative zur Mobilisierung der Berliner Bev\u00f6lkerung im Rahmen eines Volksbegehrens schl\u00e4gt Axel Troost vor, die Sparkassenkunden im Falle einer Privatisierung \u2026 zur K\u00fcndigung ihres Sparkassenkontos aufzurufen.<\/p>\n Diesen \u201eAktionsvorschlag\u201c, die Privatisierung eines (noch) \u00f6ffentlichen Finanzinstituts ausgerechnet durch die Androhung eines individuellen Wechsels zu seinen (privaten) Konkurrenten zu verhindern, k\u00f6nnte man getro(o)st als l\u00e4cherlich abhaken, wenn nicht so viel auf dem Spiel st\u00fcnde.<\/p>\n Axel Troost und die fusionswillige Mehrheit des WASG-Bundesvorstands stehen in dieser Frage unter starkem Druck. Obwohl der WASG-L\u00e4nderrat die bedingungslose Aufl\u00f6sung der eigenen Partei inzwischen mittr\u00e4gt, hatten sich seine Delegierten noch im Februar mit gro\u00dfer Mehrheit (allerdings bei Enthaltung von A. Troost) f\u00fcr den Zusatzantrag von Lucy Redler ausgesprochen hatten, im Fall der Privatisierung der Berliner Sparkasse einen Austritt der Linkspartei aus der Berliner Senatskoalition zu verlangen.<\/p>\n Kurz vorher hatte sogar O. Lafontaine in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung diese Forderung unterst\u00fctzt: \u201eSZ: Was w\u00fcrden Sie machen, wenn der Berliner Senat doch an eine Heuschrecke oder ohne ausreichende Garantien an eine Landesbank verkauft? Lafontaine: Das w\u00e4re ein eindeutiger Versto\u00df gegen den Koalitionsvertrag, in dem die Privatisierung von Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wird. (\u2026)Nach meiner Auffassung m\u00fcsste die Linkspartei dann die Koalition verlassen.\u201c: Dokumentiert in: http:\/\/www.linkspartei-debatte.de\/index.php?name=News&p=750<\/p>\n Die Mehrheit des WASG-Bundesvorstands f\u00fchlte sich jedoch am 2.3. weder an den Auftrag des L\u00e4nderrats noch an die \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigungen von O. Lafontaine gebunden: Der Antrag von L. Redler und T. Gleiss, eine Kampagne gegen die Privatisierung der Sparkasse und das Volksbegehren f\u00fcr die Novellierung des Sparkassengesetzes zu unterst\u00fctzen, wurde abgelehnt.<\/p>\n L. Redler berichtet von dieser Sitzung: \u201eAxel Troost argumentierte nicht nur gegen die Kampagne der Berliner WASG, sondern auch gegen das Volksbegehren, da aus seiner Sicht der Vorschlag, das Sparkassengesetz zu novellieren, in die falsche Richtung ziele, sondern er den Antrag der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei.PDS unterst\u00fctze, (sehr begrenzte) Bedingungen im Kaufvertrag festzuschreiben. Damit macht sich Axel Troost die Argumentation des rot-roten Senats zu eigen, die dazu f\u00fchrt, dass die Sparkasse verkauft wird und Bedingungen in den Kaufvertrag festgeschrieben werden, die noch nicht mal einen einklagbaren Rechtsanspruch f\u00fcr Sparkassenkunden beinhalten (zum Beispiel auf ein Girokonto f\u00fcr jedermann).\u201c http:\/\/www.linkspartei-debatte.de\/index.php?name=News&p=770<\/p>\n Diese Argumentation gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes wiederholt Troost nun in seinem Interview, wo er sich nicht etwa gegen eine Privatisierung der Sparkasse bzw. auch nur f\u00fcr eine Aussetzung des Verkaufsverfahrens ausspricht, sondern lediglich f\u00fcr \u201eAuflagen\u201c an den neuen Eigent\u00fcmer. Auflagen, von denen nicht nur L. Redler, sondern auch er selbst sagt, dass sie nur eine \u201eMeinungs\u00e4u\u00dferung\u201c und nicht \u201erechtlich bindend\u201c w\u00e4ren. W\u00e4hrend sich O. Lafontaine noch gegen die \u201ePrivatisierung von Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge\u201c und zumindest f\u00fcr \u201eausreichende Garantien\u201c (also gesetzliche Regelungen) ausgesprochen hatte, beteiligt sich A. Troost an den Versuchen von Sarazin und Wolf, der Bev\u00f6lkerung den Verkauf \u00f6ffentlichen Eigentums mit wohlfeilen Absichtserkl\u00e4rungen schmackhaft zu machen. Mindestanspr\u00fcche an linke Regierungsbeteiligungen, Wahlversprechen und sogar Koalitionsvereinbarungen werden also wieder einmal der Erhaltung von Senatsposten geopfert. Was auf der Strecke bleibt, ist diesmal aber nicht nur die \u2013 ohnehin ramponierte – Glaubw\u00fcrdigkeit der Linkspartei, sondern auch die von Lafontaine und der WASG-Bundesf\u00fchrung.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund mu\u00df sich Axel Troost nun mit den konkreten Aktionsvorschl\u00e4gen der Berliner WASG und ihrer B\u00fcndnispartner im \u201eBerliner B\u00fcndnis gegen Privatisierungen\u201c auseinandersetzen. Was das \u201eVolksbegehren f\u00fcr die Novellierung des Sparkassengesetzes\u201c angeht, so beruft er sich darauf, dass seine Autoren nicht den Verkauf selbst in Frage stellen, sondern nur dessen Bedingungen und damit die Attraktivit\u00e4t der Sparkasse f\u00fcr private Investoren. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Gro\u00dfbanken f\u00fcr eine dauerhafte Zerschlagung der l\u00e4stigen \u00f6ffentlichen Konkurrenz vor\u00fcbergehend auch auf Extraprofite in Berlin verzichten m\u00f6gen: Diese Selbstbeschr\u00e4nkung im Text des Volksbegehrens verringert ohne Not seine Chancen, \u00e4hnlich wie andere erfolgreiche Initiativen (z.B. in Freiburg) die Auseinandersetzung um die Sparkasse zu einem Symbol und Beispiel f\u00fcr den Kampf gegen JEDE Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums zu machen. Dann ginge es nicht ausschlie\u00dflich um das sog. \u201eGirokonto f\u00fcr jedermann\u201c, sondern auch um die Arbeitspl\u00e4tze und sozialen Errungenschaften in vielen anderen Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, die der SPD\/PDS-Senat bereits an private Investoren verscherbelt hat.<\/p>\n Selbst wenn die von Troost nachgebetete Behauptung des Senats zutr\u00e4fe, dass sich die Auflagen der EU-Kommission nicht nur auf die Landesbank, sondern auch auf die Sparkasse erstrecken w\u00fcrden: Basisinitiativen gegen Privatisierungen oder gar linke Parteien, die die EU-Verfassung als undemokratisch ablehnen, sind nicht dazu da, die Vorschriften dieser EU-Kommissare zu vollstrecken oder sie gar zum Leitfaden f\u00fcr ihre Forderungen und Kampagnen zu machen. Wenn Senatsmitglieder der Linkspartei EU-Vorgaben als alternativlos betrachten \u2013 dann w\u00e4re es ein Grund mehr, die politische Verantwortung daf\u00fcr abzulehnen und einen Senat zu verlassen, der nicht die Interessen der Berliner B\u00fcrger, sondern nur die neoliberalen Vorschriften von EU-Kommissaren umsetzen kann.<\/p>\n Den Opfern des Bankenskandals, f\u00fcr dessen Renditegarantien der rotrote Senat die Berliner Bev\u00f6lkerung zur Kasse gebeten hat und dessen Folgen nun auch noch f\u00fcr die Zerschlagung der Sparkassen ausgeschlachtet werden sollen, sind politischen R\u00fccksichten und juristischen Spitzfindigkeiten fremd. Sie sind nicht gefragt worden und tragen auch keine Verantwortung f\u00fcr Entscheidungen, aus denen die EU-Kommission ihre (angeblichen) Vorschriften ableitet. Sie sehen im Volksbegehren eine M\u00f6glichkeit, ihrer Wut \u00fcber die bisherigen Privatisierungen und die damit verbundenen Angriffe auf ihre Arbeitspl\u00e4tze und sozialen Errungenschaften Ausdruck zu verleihen. Und genau deshalb geht selbst das Volksbegehren zur Novellierung des Sparkassengesetzes f\u00fcr Axel Troost und seine Freunde im Berliner Senat zu weit. Es w\u00fcrde \u2013 unabh\u00e4ngig von seinem genauen Wortlaut \u2013 als Basisinitiative gegen die Unterordnung s\u00e4mtlicher Lebensbereiche unter das Profitdiktat der privaten Banken und Konzerne und ihrer EU-Kommissare verstanden und genutzt werden. Das gilt vor allem, weil mit der Berliner WASG eine unabh\u00e4ngige Organisation besteht, die das Volksbegehren durch eine Kampagne gegen den Verkauf der Sparkasse begleiten und so eine konkrete Verbindung zu anderen Brennpunkten des Widerstands gegen die neoliberale Senatspolitik herstellen will.<\/p>\n Eine Ablehnung und oder gar der finanzielle Boykott des Volksbegehrens f\u00fcr die Novellierung des Sparkassengesetzes durch die WASG und ihren Bundesparteitag w\u00fcrde allem ins Gesicht schlagen, was diese Partei bei ihrer Gr\u00fcndung auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Sie w\u00fcrde aus R\u00fccksicht auf die Regierungsvertreter der L.PDS selbst zaghafte \u201eReformen\u201c und Gesetzesinitiativen blockieren, nur weil jede \u00f6ffentliche Mobilisierung eine Regierungszusammenarbeit gef\u00e4hrdet, deren verbindliche Grundlage eine Verschlechterung des sozialen Status quo im Namen des sog. \u201eKleineren \u00dcbels\u201c ist.<\/p>\n Nur auf diesem Hintergrund ist die Absurdit\u00e4t des \u201eAktionsvorschlages\u201c von A. Troost zu verstehen, den Verkauf der Berliner Sparkasse durch Boykottdrohungen seiner Kunden beeinflussen zu wollen.<\/p>\n Heino Berg, 20.3.07<\/p>\n (in: Newsletter von A. Troost 20.3.07)<\/em><\/p>\n Berlin darf kein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr eine Sparkassen-Privatisierung werden. Wenn gen\u00fcgend Berlinerinnen und Berliner sagen \u201eSparkasse an Finanzinvestor oder Gro\u00dfbank? Nicht mit mir!\u201c, wird Berlin ein Pr\u00e4zedenzfall daf\u00fcr, dass B\u00fcrgerengagement den Einstieg von Gro\u00dfbanken oder Finanzinvestoren in den Sparkassensektor verhindern kann \u2013 trotz Auflagen von EU und trotz Bankenmacht! Das Verkaufsverfahren l\u00e4uft bereits. Bis zum 22. M\u00e4rz m\u00fcssen die Bieter ein unverbindliches Angebot vorlegen, vermutlich bis Juni ein verbindliches Angebot. Dann entscheidet der Senat und letztlich das<\/p>\n Berliner Abgeordnetenhaus \u00fcber den Verkauf. Eine Aktion \u201eSparkasse an Finanzinvestor oder Gro\u00dfbank? Nicht mit mir!\u201c soll profit-orientierten Bietern zeigen: Ohne Kunden ist die Sparkasse nur halb soviel wert. Das macht Sinn bis zur Abgabe des verbindlichen Gebotes, also bis Juni.<\/p>\n Sparkassen-KundInnen k\u00f6nnen die bundesweit erste Privatisierung einer Sparkasse verhindern, sagt Axel Troost (finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden WASG-Bundesvorstandes). Im Gespr\u00e4ch mit der WASGBundeszeitung DIE NEUE LINKE erl\u00e4utert er, wie das geschehen kann. Sparkassen-KundInnen k\u00f6nnten massenhaft erkl\u00e4ren, dass sie ihr Konto k\u00fcndigen, wenn die Sparkasse an einen Finanzinvestor oder an eine Gro\u00dfbank verkauft wird. Damit k\u00f6nnen die KundInnen Einfluss auf den laufenden Verkauf aus\u00fcben: Private Investoren werden z\u00f6gern, hohe Milliardensummen f\u00fcr die Berliner Sparkasse zu bieten, und es wird wahrscheinlicher, dass die Berliner Sparkasse an einen K\u00e4ufer aus dem \u00f6ffentlichen Bankensektor geht. Eine solche Initiative ist umso wichtiger, nachdem Bundesregierung und EU-Kommission offenbar erkl\u00e4rt haben, dass die vom Berliner Senat beschlossenen zus\u00e4tzlichen verbindlichen gemeinwohlorientierten Auflagen nicht mit EU-Recht vereinbar seien.<\/p>\n Der Verkauf der Berliner Sparkasse ist nicht immer eine Privatisierung. Unter den Kaufinteressenten, die sich auf die erste Ausschreibung im Februar gemeldet haben und die aktuell noch im Verfahren sind, sind auch vier \u00f6ffentliche Institutionen: Der Dachverband der Sparkassen und Landesbanken (Deutscher Sparkassen- und Giroverband, DSGV) und drei Landesbanken (Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern LB, WestLB). Letztere sind \u00f6ffentlichrechtliche Institute bzw. im Eigentum<\/p>\n der jeweiligen L\u00e4nder und Landessparkassenorganisationen. Erh\u00e4lt eine dieser \u00f6ffentlichen Institutionen den Zuschlag, bliebe auch die Berliner Sparkasse im Besitz eines \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gers und eine materielle Privatisierung w\u00e4re abgewendet. Die \u201eBerliner Sparkasse\u201c verkommt nicht zu einer besseren Filiale einer kommerziellen Gro\u00dfbank oder eines Finanzinvestors.<\/p>\n Die Hintergr\u00fcnde des Sparkassen-Verkaufs in Berlin sind kompliziert. Aufgrund einer EU-Entscheidung muss das Land Berlin einen \u201ediskriminierungsfreien\u201c Verkauf durchf\u00fchren \u2013 es darf also nicht einfach private Gro\u00dfbanken oder Finanzinvestoren aus dem Verkaufsverfahren ausschlie\u00dfen oder den Verkaufsprozess abbrechen. \u00d6ffentliche K\u00e4ufer d\u00fcrfen gegen\u00fcber privaten K\u00e4ufern nicht unbegr\u00fcndet bevorzugt werden, so die Entscheidung der EU, die aus Zeiten des \u201eBankenskandals\u201c stammt. Aktuell werden als m\u00f6glicher Kaufpreis in der Finanzpresse Summen von etwa 6 Milliarden Euro genannt. Ob dabei \u00f6ffentliche Kreditinstitute mithalten werden, ist unklar. Dennoch kann ein Verkauf der Sparkasse an private Gro\u00dfbanken oder Finanzinvestoren verhindert werden \u2013 die Berliner Sparkassenkunden haben es in der Hand: Wenn sie massenhaft erkl\u00e4ren, dass sie im Falle einer Privatisierung zu einem anderen Kreditinstitut wechseln, wird die Sparkasse f\u00fcr Gro\u00dfbanken oder Finanzinvestoren unattraktiver \u2013 und Private werden weniger bieten. Es besteht eine reelle Chance, dass die Berliner Sparkasse in \u00f6ffentlicher Hand verbleibt!<\/p>\n Wenn die Berliner Sparkasse in die Hand einer privaten Gro\u00dfbank oder eines Finanzinvestors ger\u00e4t, wird sie \u00fcber kurz oder lang entsprechende Profite erwirtschaften m\u00fcssen. Nur als Beispiel: Die Deutsche Bank AG erzielte im vergangenen Jahr eine Eigenkapitalrendite von 31%, andere europ\u00e4ische Banken lagen noch dar\u00fcber. An der Erzielung solcher Profite muss sich die Gesch\u00e4ftspolitik der Berliner Sparkasse orientieren, wenn sie an einen privaten Investor geht. F\u00fcr Berlin hei\u00dft das: Eine Verschlechterung der Kreditversorgung insbesondere der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft ist zu erwarten, weil Kredite im Zweifelsfall gar nicht oder zu schlechteren Konditionen vergeben werden. Gleiches gilt f\u00fcr Privatkunden, f\u00fcr die sich die Konditionen ebenfalls verschlechtern werden. Dabei sind nicht nur die H\u00f6he der Geb\u00fchren f\u00fcr das Girokonto relevant, sondern auch die Beratung oder Konditionen f\u00fcr Kredite. Noch schneidet die Berliner Sparkasse hier besser ab als die meisten privaten Banken: Sie erhielt in einem Vergleich der Zeitschrift \u201eFinanztest\u201c ein \u201egut\u201c. Die privaten Gro\u00dfbanken erhielten \u00fcberwiegend schlechtere Noten, die \u201eDresdner Bank\u201c bekam gar ein \u201emangelhaft\u201c. Bleibt die \u201eBerliner Sparkasse\u201c dagegen in \u00f6ffentlicher Hand, wird die Gesch\u00e4ftspolitik nicht ausschlie\u00dflich von Profitmaximierungs-Interessen bestimmt. Nicht zuletzt: Die Gewinne einer privatisierten Berliner Sparkasse flie\u00dfen an Finanzinvestoren oder private Gro\u00dfbanken. Dagegen stehen hinter einem \u00f6ffentlichen K\u00e4ufer letztlich L\u00e4nder oder Kommunen bzw. andere Sparkassen \u2013 die Gewinne bleiben damit bei der \u00f6ffentlichen Hand oder flie\u00dfen gemeinn\u00fctzigen Zwecken zu.<\/p>\n Eine Privatisierung der Berliner Sparkasse ist der von den privaten Banken lang herbeigesehnte Pr\u00e4zedenzfall \u2013 bundesweit w\u00fcrde die erste Sparkasse privatisiert, der \u00f6ffentliche Bankensektor w\u00e4re geknackt. Die \u201eWirtschaftswoche\u201c sagt f\u00fcr diesen Fall voraus: \u201eDann k\u00f6nnen auch in Deutschland neue Riesen aus Sparkassen und privaten Instituten entstehen\u201c. Ein \u00f6ffentlicher K\u00e4ufer w\u00fcrde genau diesen bundesweiten Pr\u00e4zedenzfall verhindern \u2013 Sparkassen bleiben weiterhin grunds\u00e4tzlich Kreditinstitute, die nicht zu Lasten von Privatkunden und mittelst\u00e4ndischer Wirtschaft Gewinne maximieren. Ein bundesweites Aufbrechen \u00f6ffentlicher Kreditinstitute von Berlin aus w\u00e4re gescheitert. Das w\u00e4re ein tolles Signal \u2013 nicht zuletzt an die Schweriner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, deren Proteste eine Privatisierung der dortigen Sparkasse im Jahr 2004 verhindert haben. Trotz aller berechtigten Kritik an der Gesch\u00e4ftspolitik von Sparkassen und anderen \u00f6ffentlichen Banken: Sie haben im Zeitalter global deregulierter Finanzm\u00e4rkte wichtige Funktionen. Sie entkoppeln Teile des Kreditgesch\u00e4fts von den Renditeerwartungen der Finanzm\u00e4rkte und sie sorgen f\u00fcr einen hohen Wettbewerbsgrad im Markt f\u00fcr Finanzdienstleistungen. Dies kommt allen Finanzdienstleistungs-Kunden zu Gute. Nicht umsonst hoffen die Privatbanken, dass sie von Berlin aus die gesamte Sparkassen- Landschaft ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Berliner Sparkasse muss aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2004 verkauft werden. Der Hintergrund dieser EU-Entscheidung: Bereits in den Jahren 2001 und 2002 hatte das Land Berlin Garantien f\u00fcr Risiken seines komplexen Geflechts aus landeseigenen Banken \u00fcbernommen und direkte Zahlungen geleistet. Ziel war zu verhindern, dass das \u00f6ffentliche Banken-Konglomerat, das ins Strudeln geraten war und zu dem auch die Berliner Sparkasse geh\u00f6rte, von der Bankenaufsicht geschlossen wurde. Diese Garantiezusagen und die Zahlungen des Landes Berlin wurden von der EU-Kommission als Beihilfe betrachtet, die eine Zustimmung der EU-Kommission ben\u00f6tigt. Diese Zustimmung gab die Kommission nach Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Land Berlin und Bund im Jahr 2004. In dieser EU-Entscheidung aus dem Jahr 2004 steht, dass im Gegenzug die Landesbank Berlin verkauft werden muss \u2013 und mit ihr die Berliner Sparkasse, die Teil der Landesbank war und ist. Das zieht sich als \u201eroter Faden\u201c durch die ganze Entscheidung, das kann jede und jeder selber nachlesen. So argumentiert ja \u00fcbrigens teilweise sogar das \u201eBerliner B\u00fcndnis gegen Privatisierungen\u201c. Das fordert in den Diskussionen \u00fcber ein Volksbegehren ja gerade nicht, den Verkauf einfach abzublasen \u2013 auch das kann jede und jeder z.B. in der \u201eJungen Welt\u201c nachlesen. Das Land Berlin kann also eben nicht einfach entscheiden \u201eWir verkaufen nicht\u201c. Das macht die Situation in Berlin gerade so schwierig und genau das ist der Unterschied zu Privatisierungsdiskussionen in anderen Bundesl\u00e4ndern: In Hessen und Nordrhein- Westfalen \u00fcberlegen die konservativen Landesregierungen von sich aus, ob nicht Schritte in Richtung auf eine Privatisierung der Sparkassen gegangen werden sollen.<\/p>\n Ja, seit einiger Zeit wird ein Volksbegehren zur \u00c4nderung des Sparkassengesetzes diskutiert. Grunds\u00e4tzlich finde ich solche Aktivit\u00e4ten direkter demokratischer Initiativen auch sehr sinnvoll und unterst\u00fctzenswert. Im konkreten Fall gibt es aber mehrere Probleme: Erstens laufen einige der aktuellen Forderungen des \u201eBerliner B\u00fcndnisses gegen Privatisierung\u201c Gefahr, von der EU wegen Versto\u00df gegen die \u201eDiskriminierungsfreiheit\u201c kassiert zu werden \u2013 dies gilt vor allem f\u00fcr die Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Berliner Sparkasse durch einen Verwaltungsrat. Zweitens: Wir stehen unter enormem Zeitdruck. Im laufenden Verkaufsverfahren sollen die Interessenten im Sommer verbindliche Gebote abgeben. Ein Volksbegehren einschlie\u00dflich \u00c4nderung des Sparkassengesetzes w\u00fcrde sich deutlich l\u00e4nger hinziehen. Selbst wenn ein Volksbegehren also erfolgreich sein sollte, w\u00fcrde das Sparkassengesetz ge\u00e4ndert, nachdem die Sparkasse verkauft wurde. Welche Probleme das aufwirft, kann man sich denken. Drittens: Wenn man genau hinsieht, richtet sich das Volksbegehren ja nicht direkt gegen eine Privatisierung der Berliner Sparkasse. Vielmehr fordert es zus\u00e4tzliche Restriktionen f\u00fcr jeden K\u00e4ufer per \u00c4nderung des Sparkassengesetzes. Damit begibt man sich aber genau in die Falle, die die EU aufgestellt hat: Per Gesetz darf nicht \u201ediskriminiert\u201c werden, \u00f6ffentliche K\u00e4ufer d\u00fcrfen nicht gegen\u00fcber privaten bevorzugt werden. Dagegen kann niemand den Sparkassen-KundInnen verbieten, im Falle einer Privatisierung das Konto zu k\u00fcndigen \u2013 auch die EU-Kommission nicht!<\/p>\n Pr\u00e4zise und durchsetzungskr\u00e4ftige Auflagen k\u00f6nnen nur teilweise sicherstellen, dass eine privatisierte Sparkasse gemeinwohlorientiert arbeitet \u2013 z.B. dass sie ein Guthaben- Girokonto f\u00fcr alle anbietet oder eine bestimmte Filialdichte beibeh\u00e4lt. Finanzdienstleistungen sind hochkomplexe Produkte, f\u00fcr die nicht alle Details durch Auflagen regelbar sind. Die genauen Konditionen f\u00fcr Girokonten oder Kredite sind genauso wenig in allen Details regelbar wie eine angemessene Kreditversorgung f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Daher sind hierzu auch keine konkreten Auflagen vom Senat vorgesehen \u2013 und daher macht es einen Unterschied, ob der zuk\u00fcnftige Eigent\u00fcmer der Berliner Sparkasse einen maximalen Profit erwirtschaften will oder nicht. Hinzu kommt: Bundesregierung und EU-Kommission haben j\u00fcngst klar gestellt, dass sie den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses \u00fcber Auflagen nur als \u201epolitische Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c verstehen, nicht aber als rechtlich bindend. Letzteres sei \u2013 so Auffassung der EU-Kommission \u2013 nicht diskriminierungsfrei und daher nicht zul\u00e4ssig. Ich teile diese Auffassung zwar nicht. Die Position der EU-Kommission zeigt aber: Nahezu alles, was die Politik unternimmt, um ein Mindestma\u00df an Gemeinwohlorientierung durchzusetzen, wird von der EU-Kommission in Frage gestellt werden. Umso wichtiger mein Mobilisierungsvorschlag \u2013 denn noch mal: Gegen Sparkassen-KundInnen, die sagen \u201ePrivatisierung? Ohne mich!\u201c ist die EU-Kommission machtlos!<\/p>\n Eine Berliner Sparkasse im Besitz des Sparkassen- und Giroverbandes oder von Landesbanken ist sicher nicht die optimale L\u00f6sung: Zum einen sind im Bereich der Landesbanken selbst Privatisierungstendenzen erkennbar; bei der WestLB ist eine Teilprivatisierung immer wieder in der Diskussion. Zum anderen bestimmt der neue Eigent\u00fcmer \u00fcber die Gesch\u00e4ftspolitik der Berliner Sparkasse, nicht das Land Berlin. Daher ist ein solcher Verkauf sicher nicht optimal \u2013 aber es ist das Beste, was unter den gegebenen Rahmenbedingungen realisierbar ist. Auch ein \u00f6ffentlicher K\u00e4ufer muss den milliardenschweren Kaufpreis refinanzieren. Er wird jedoch nicht zus\u00e4tzlich den maximalen Profit erwirtschaften wollen.<\/p>\n Kurzfristig bedeutet ein niedrigerer Kaufpreis nat\u00fcrlich weniger Geld f\u00fcr Berlin. Aber:Jeder K\u00e4ufer wird langfristig versuchen, einen h\u00f6heren Kaufpreis \u00fcber einen h\u00f6heren Ertrag zur\u00fcckzuholen. Die Folge sind schlechtere Konditionen f\u00fcr Berliner Privatkunden und Mittelstand. Denn: Finanzdienstleistungen sind hochkomplexe Produkte, das Gesch\u00e4ft funktioniert nicht wie der Markt f\u00fcr Kartoffeln. Kreditinstitute k\u00f6nnen in einem bestimmten Ausma\u00df Preise und Konditionen setzen.<\/p>\n Zweifellos Ja. Das Geld von Kleinsparern (auf Girokonto, Sparb\u00fccher, etc.) ist sicher, auch wenn ein Finanzinvestor oder eine private Gro\u00dfbank die Sparkasse kauft. Daf\u00fcr sorgen vor allem die Einlagensicherungsfonds. Im Rahmen der Aktion sollen Kunden aus politischen Gr\u00fcnden einen Wechsel ihres Kreditinstitutes ank\u00fcndigen, nicht aus Angst um ihr Geld.<\/p>\n Unsinnig w\u00e4re nat\u00fcrlich, wenn die Sparkassen-Kunden zu privaten Gro\u00dfbanken wechseln w\u00fcrden. Aber mit den in Berlin vertretenen Genossenschaftsbanken (Berliner Volksbank oder Sparda-Bank) existieren Alternativen, die nicht im Besitz privater Gro\u00dfbanken oder Finanzinvestoren sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse ist nicht nur ein \u201eLackmustest\u201c (O. 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Austritt aus dem Senat?<\/h4>\n
Auflagen an den Sparkassenverkauf?<\/h4>\n
Zum Volksbegehren f\u00fcr die Novellierung des Sparkassengesetzes<\/h4>\n
Volksbegehren und Berliner WASG<\/h4>\n
Dokumentiert:<\/h5>\n
Interview mit Axel Troost zum Volksbegehren f\u00fcr die Novellierung des Sparkassengesetzes<\/h4>\n
Sparkasse an Finanzinvestor oder Gro\u00dfbank? Berliner Sparkassen-KundInnen k\u00f6nnen es verhindern!<\/h5>\n
Die Privatisierung der Berliner Sparkasse kann verhindert werden \u2013 wie soll das jetzt noch funktionieren?<\/h5>\n
Und wie k\u00f6nnten Sparkassen-KundInnen das Verfahren jetzt beeinflussen?<\/h5>\n
Warum sollten die Berlinerinnen und Berliner denn gegen eine Privatisierung sein?<\/h5>\n
Und welche Wirkungen h\u00e4tte eine Privatisierung \u00fcber Berlin hinaus?<\/h5>\n
Noch mal zur\u00fcck: Warum muss \u00fcberhaupt verkauft werden? W\u00e4re es nicht besser, gar nicht zu verkaufen und so eine Privatisierung zu verhindern?<\/h5>\n
Stichwort \u201eVolksbegehren\u201c: Warum jetzt der Vorschlag, obwohl seit einiger Zeit dieses Volksbegehren zum Thema \u201eSparkassenverkauf\u201c diskutiert wird?<\/h5>\n
Reichen die Auflagen, die der Senat dem K\u00e4ufer machen will, nicht aus, um zu bewirken, dass auch eine privatisierte Sparkasse sich gemeinwohlorientiert verh\u00e4lt?<\/h5>\n
Muss aber ein \u00f6ffentlicher K\u00e4ufer nicht auch Gewinne erwirtschaften? Sind \u00f6ffentliche Banken die idealen K\u00e4ufer?<\/h5>\n
Schadet ein niedriger Kaufpreis nicht Berlin?<\/h5>\n
Mal ganz konkret gefragt: Ist mein Geld noch sicher, wenn die Sparkasse von einem Finanzinvestor oder einer privaten Gro\u00dfbank gekauft wird?<\/h5>\n
Welche Alternativen gibt es f\u00fcr mich als Kleinsparer?<\/h5>\n