{"id":12038,"date":"2007-03-22T00:00:07","date_gmt":"2007-03-22T00:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12038"},"modified":"2012-08-21T13:55:48","modified_gmt":"2012-08-21T11:55:48","slug":"12038","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/12038\/","title":{"rendered":"Eine andere WASG war m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

\"\" Mit b\u00fcrokratischen Strukturen und einer Fixierung auf parlamentarische Arbeit zur neuen Linkspartei. Chancen f\u00fcr eine an Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ausgerichtete Politik gibt es aber immer noch
von Lucy Redler<\/em><\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Dieser Artikel erschien in der jungen Welt, 20.3.2007<\/em><\/p>\n

Was f\u00fcr ein Widerspruch: Einerseits der rasante Aufbau der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Erfolg der gemeinsamen Kandidatur von WASG und Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2005. Wie viele euphorische Reden \u00fcber die \u00bbhistorische Chance der Einheit der Linken\u00ab haben wir seitdem geh\u00f6rt! Auf der anderen Seite heute die Realit\u00e4t: Die Dynamik des WASG-Aufbaus ist vorbei. Die Ausstrahlungskraft der Idee einer vereinigten Linken hat sich verfl\u00fcchtigt. Beide Parteien verlieren in der Gesamtbilanz Mitglieder. Statt der Wahrnehmung einer historischen Chance werden wir Zeuge einer verpa\u00dften Chance.<\/p>\n

Anfangs gro\u00dfe Ausstrahlung<\/h4>\n

Die WASG begann nicht widerspruchsfrei. Von ihren Gr\u00fcnderv\u00e4tern war sie als Top-Down-Projekt konzipiert. Ihre Programmatik ging nicht \u00fcber die Grenzen des Kapitalismus hinaus, sondern verharrte in keynesianischen Umverteilungsw\u00fcnschen. Und doch war sie f\u00fcr die Arbeiterbewegung und die Linke in Deutschland ein wichtiger Schritt voran. Sie setzte die Idee auf die Tagesordnung, da\u00df abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose eine eigene politische Interessenvertretung brauchen, die nicht auf Regierungsbeteiligung mit neoliberalen Parteien setzt. Das f\u00fchrte zu ihrer gro\u00dfen Ausstrahlungskraft, vor allem auch unter Gewerkschaftern und Aktiven der Bewegung gegen \u00bbHartz IV\u00ab.<\/p>\n

Die WASG war Opposition und erschien als neue, unverbrauchte Kraft. Sie zog in ihrem Gr\u00fcndungsprogramm und in Wahlprogrammen eine zentrale politische Lehre aus der Rechtsentwicklung von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei.PDS: Sie lehnte Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialabbau und Privatisierungen f\u00fchren. Dies war der zentrale Punkt, der die WASG von allen anderen Parteien unterschieden hat. Zudem hatte sie eine enge Verbindung zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Die WASG war nicht Teil des Establishments.<\/p>\n

Die damalige PDS war dagegen eine Partei im Niedergang, unf\u00e4hig, gr\u00f6\u00dfere und vor allem aktive Unterst\u00fctzung in der Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend zu erlangen. Auf dem Papier noch sozialistisch, hatte sie die Marktwirtschaft nicht nur akzeptiert, sondern bet\u00e4tigte sich in Landesregierungen und Kommunalparlamenten als Verwalterin von Sozialabbau und Privatisierungen. Dominiert vom hauptamtlichen Apparat und den Parlamentsfraktionen und \u00fcberaltert, fehlte ihr ein demokratisches Innenleben. F\u00fcr viele Menschen in West und Ost, die sehr wohl offen f\u00fcr eine antikapitalistische Alternative sind, war und ist die Linkspartei.PDS keine glaubw\u00fcrdige Alternative aufgrund ihrer Vergangenheit als stalinistische DDR-Staatspartei.<\/p>\n

Deshalb war die Gr\u00fcndung der WASG richtig und ein Fortschritt f\u00fcr die Arbeiterbewegung und die Linke. Sie bot die Chance, eine k\u00e4mpferische und antikapitalistische Partei zu entwickeln, w\u00e4hrend die Linkspartei.PDS in ihrem Anpassungskurs an den Kapitalismus schon so weit gegangen war, da\u00df es unm\u00f6glich erschien, einen Kurswechsel zu erreichen.<\/p>\n

Votum f\u00fcr Parlamentarismus<\/h4>\n

Ironischerweise zitierte damals gerade Oskar Lafontaine im Bundestagswahlkampf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Victor Hugo (1802\u20131885) mit dem Satz \u00bbNichts ist m\u00e4chtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.\u00ab Aber f\u00fcr was war eigentlich die Zeit gekommen? F\u00fcr einen Beitritt der WASG in die Linkspartei.PDS? F\u00fcr b\u00fcrokratische Methoden und eine haupts\u00e4chlich parlamentarisch orientierte Politik? Oder war die Zeit gekommen f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Mitgliederpartei, die in Opposition zu den Herrschenden steht, sich an keinen Regierungen mit neoliberalen Parteien beteiligt und einen Schwerpunkt auf den au\u00dferparlamentarischen Widerstand legt?<\/p>\n

Trotz radikaler Reden von Oskar Lafontaine stehen er und die gro\u00dfe Mehrheit im WASG-Bundesvorstand f\u00fcr den ersten Weg und haben in der Partei einen b\u00fcrokratischen Kurs durchgesetzt. Dieser fand seinen H\u00f6hepunkt in der Absetzung der Landesvorst\u00e4nde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im vorigen Jahr, weil beide nicht bereit waren, die Regierungspolitik der jeweiligen Landesverb\u00e4nde der Linkspartei.PDS zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Politik der WASG wird mittlerweile in der Bundestagsfraktion gemacht. In der Programm- und Strukturdebatte hatte die Parteibasis kaum M\u00f6glichkeiten, Entscheidungen zu beeinflussen. All das hat viele Mitglieder frustriert; teilweise verlassen sie die Partei auch. Sogar um die Beschl\u00fcsse des letzten Bundesparteitags im November 2006 zum Programm der neuen Partei wurde von der Mehrheit des Vorstandes nicht gek\u00e4mpft und die Inhalte dementsprechend in den Entw\u00fcrfen der Dokumente auch nicht ber\u00fccksichtigt. In der politisch zentralen Frage hat sich die Position der Linkspartei.PDS durchgesetzt: Regierungsbeteiligungen mit neoliberalen Parteien, die zu Sozialabbau und Privatisierungen f\u00fchren, werden nicht ausgeschlossen. Damit f\u00e4llt die neue Partei programmatisch hinter das zur\u00fcck, was die Wahlalternative erreicht hatte.<\/p>\n

Das Einknicken in der Frage der Regierungsbeteiligung hat seinen politischen Ursprung zweifellos in der begrenzten keynesianischen Programmatik, in der eine Mitgestaltung des Kapitalismus angelegt war. Ich habe in den Programmdebatten in der Partei immer die Position vertreten, da\u00df die Forderungen im Rahmen einer kapitalistischen Gesellschaft nicht dauerhaft erreichbar sind und deshalb ein sozialistisches Programm und eine Perspektive zur \u00dcberwindung des Kapitalismus n\u00f6tig sind. Um diese Frage gab es lebendige Debatten und Auseinandersetzungen. Die Pr\u00e4misse, nicht an Sozialabbau betreibenden Regierungen teilzunehmen, war aber nahezu unumstritten. In der politischen Praxis h\u00e4tte diese bei weiterer gemeinsamer politischer Aktivit\u00e4t und Debatte, die Frage einer sozialistischen Programmatik zwangsl\u00e4ufig auf die Tagesordnung der WASG gesetzt.<\/p>\n

Dies wurde durch die Orientierung der Mehrheit des Bundesvorstandes auf eine Vereinigung mit der Linkspartei.PDS untergraben. Der H\u00f6hepunkt war der Aufruf, im Berliner Wahlkampf 2006 die Berliner Linkspartei.PDS zu unterst\u00fctzen. Deren Niederlage war deshalb auch eine f\u00fcr die WASG-F\u00fchrung. H\u00e4tte sie den Berliner Landesverband unterst\u00fctzt, g\u00e4be es heute eine k\u00e4mpferische, linke Oppostion im Abgeordnetenhaus.<\/p>\n

Alternativen zum neoliberalen Weg<\/h4>\n

Der Unmut \u00fcber die Art der Fusion und die Politik der Linkspartei.PDS in Berlin ist in der WASG weiterhin gro\u00df. Das Selbstvertrauen der Mitglieder, einen eigenen Weg gehen zu k\u00f6nnen, ist jedoch gebrochen. Gebetsm\u00fchlenartig wurde und wird von den Parteispitzen wiederholt, da\u00df es in Deutschland keinen Platz f\u00fcr zwei linke Parteien gibt. Warum die Wahlalternative sich dann \u00fcberhaupt gegr\u00fcndet hat, beantwortet ihr Vorstand nicht.<\/p>\n

Ich bin davon \u00fcberzeugt, da\u00df ein anderer Weg m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Man h\u00e4tte die WASG als Oppositionspartei aufbauen und einige zehntausend Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr h\u00e4tte es einer Ausrichtung auf Kampagnen und auf die praktische Unterst\u00fctzung sozialer Bewegungen sowie betrieblicher K\u00e4mpfe und einer konzentrierten Mitgliedergewinnung bedurft. Eine solche Partei h\u00e4tte das Vertrauen gewerkschaftlicher Aktivisten, von Globalisierungskritikern, Antifaschisten und Aktiven sozialer Bewegungen und linker Gruppen aufbauen und zu einer wirklichen Sammlungspartei werden k\u00f6nnen. Sie w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt nach vorn gewesen, um einen Beitrag zum Aktivwerden von Erwerbslosen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zu leisten.<\/p>\n

Eine solche WASG h\u00e4tte einen ganz einfachen Appell an die Linkspartei.PDS richten k\u00f6nnen: Beendet Eure Beteiligung an Sozialabbau, Privatisierungen, Lohnk\u00fcrzungen und Arbeitsplatzvernichtung \u2013 und wir k\u00f6nnen ein Zusammengehen beraten! Entweder h\u00e4tte das die Linkspartei.PDS so unter Druck gesetzt, sich zu \u00e4ndern\u2013 was ich sehr bezweifle \u2013, oder aber die linken, antikapitalistischen Kr\u00e4fte h\u00e4tten sich der WASG anschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Keine Einheit der Linken<\/h4>\n

Die neue Partei wird sich als die \u00bbEinheit der Linken\u00ab pr\u00e4sentieren. Doch dies ist ein Mythos. Die Politik der Berliner Linkspartei.PDS, die vom Parteivorstand und der Mehrheit der dominierenden Ost-Landesverb\u00e4nde unterst\u00fctzt wird, ist nicht links. Auch nicht, Wohnungen zu verkaufen und den Blinden das Blindengeld zu k\u00fcrzen. Es ist nicht links, Tarifvertr\u00e4ge zu untergraben. Eine Politik des kleineren \u00dcbels ist nicht links. Links sein bedeutet, sich in der Klassengesellschaft klar auf der Seite der Entrechteten, vom Sozialabbau und Arbeitgeberangriffen Betroffenen zu positionieren, anstatt die Rolle des Vollstreckers neoliberaler Politik zu spielen.<\/p>\n

Deshalb werden viele linke Aktivisten der neuen Partei nicht beitreten. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, wird die neue Partei nicht die \u00bbEinheit der Linken\u00ab repr\u00e4sentieren. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Beitritt der WASG in die Linkspartei.PDS ein Schritt in die falsche Richtung und wird den Proze\u00df hin zu einer k\u00e4mpferischen Interessenvertretung f\u00fcr Erwerbslose und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte verkomplizieren.<\/p>\n

Der Landesparteitag der WASG Berlin hat am 10. Februar richtigerweise beschlossen, die Mitglieder aufzurufen, in der kommenden bundesweiten Urabstimmung gegen die Fusion zu stimmen.<\/p>\n

Lafontaine und Berlin<\/h4>\n

Oskar Lafontaine hat jetzt die Privatisierung der Berliner Sparkasse zum \u00bbLackmustest\u00ab der neuen Linken erkl\u00e4rt. Die Privatisierung der Sparkasse wird von der Berliner Linkspartei.PDS immer wieder als eine zwingende EU-Auflage dargestellt. Diese Behauptung stimmt jedoch nicht. Es gibt eine EU-Auflage, nach der die Berliner Bankgesellschaft verkauft werden soll. An keiner Stelle ist jedoch davon die Rede, da\u00df dies auch zwingend auf die Berliner Sparkasse zutrifft. Im Gegenteil hat der Senat von SPD und Linkspartei.PDS im Jahr 2005 erst ein Sparkassengesetz geschaffen, was den Verkauf an private Investoren erm\u00f6glicht. \u00c4hnlich wie der L\u00e4nderrat der WASG und neun Mitglieder der Bundestagsfraktion Die Linke forderte Oskar Lafontaine die Berliner Linkspartei.PDS jetzt auf, die Koalition zu verlassen, wenn es zur Privatisierung der Sparkasse kommt.<\/p>\n

Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, da\u00df Oskar Lafontaine sich in dieser Form positioniert. Ich lade ihn ein, die Kampagne der WASG Berlin gegen die Privatisierung der Sparkasse sowie das geplante Volksbegehren aktiv zu unterst\u00fctzen. Wenn er es ernst meint, m\u00fc\u00dfte er diese Auseinandersetzung nutzen, um die kritischen Mitglieder beider Parteien gegen die Politik des Berliner Senats zu mobilisieren, und eine ernsthafte innerparteiliche Auseinandersetzung f\u00fchren. Der Kampf gegen die Privatisierung der Sparkasse m\u00fc\u00dfte als Hebel genutzt werden, um die gesamte Senatspolitik in Frage zu stellen und eine Kampagne f\u00fcr einen Bruch der Linkspartei.PDS mit der SPD zu f\u00fchren. Das geschieht nicht. Lafontaine hat schon des \u00f6fteren radikale Forderungen aufgestellt und in den entscheidenden Momenten dann doch die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin unterst\u00fctzt. Im Interview mit der Welt vom 1. M\u00e4rz 2007 verteidigt er die Politik des Berliner Senats. Im Wahlkampf attestierte er der Berliner Linkspartei.PDS sogar eine sozial ausgewogene Politik.<\/p>\n

Ist Berlin eine Ausnahme oder ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die neue Linke? Zwei Fragen sind hier entscheidend: 1. Wer wird in der neuen Partei das Sagen haben? 2. Wird die neue Partei eine gro\u00dfe Zahl von Arbeitern, Erwerbslosen und Jugendlichen anziehen k\u00f6nnen, die Druck f\u00fcr eine andere Politik machen k\u00f6nnten?<\/p>\n

Es spricht viel daf\u00fcr, da\u00df der Parteiapparat und die Fraktionen die Partei dominieren werden. Ich glaube, da\u00df Berlin kein Einzelfall bleiben wird, sondern ein Pr\u00e4zedenzfall ist. Bei der Versammlung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS in Dessau im Februar hat sich die Versammlung demonstrativ hinter den Kurs der Berliner Parteikollegen gestellt. In Brandenburg steht die Linkspartei.PDS in den Startl\u00f6chern, um in die Regierung zu kommen. Und selbst Oskar Lafontaine, der oftmals gegen die Politik des Berliner Senats auftritt, k\u00fcndigte auf dem letzten WASG-Bundesparteitag an, da\u00df er nach der n\u00e4chsten Landtagswahl Ministerpr\u00e4sident im Saarland werden m\u00f6chte \u2013 ohne daf\u00fcr irgendwelche inhaltlichen Bedingungen an eine Koalition zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n

Aussichten f\u00fcr die neue Partei<\/h4>\n

Trotz der verlorenen Anziehungskraft wird die neue Partei in Westdeutschland anders zusammengesetzt sein und vor allem anders wahrgenommen werden als in Ostdeutschland oder in Berlin. Im Osten und in Berlin ist sie an Regierungen im Land oder in den Kommunen beteiligt, setzt dort unsoziale Politik um und wird als etablierte Kraft gesehen. Sie ist in den Staatsapparat integriert und hat eine ausschlie\u00dflich parlamentarische Orientierung. Die neue Partei wird dadurch im Osten eine reine Fortsetzung der alten Linkspartei.PDS sein.<\/p>\n

Im Westen ist das anders. Hier ist die neue Partei in keiner Regierung und wird als Teil der Linken und der Gewerkschaftsbewegung wahrgenommen. Auch Oskar Lafontaine gibt der Partei im Westen mit seinen oftmals radikalen Reden und Auftritten vor streikenden Belegschaften ein anderes Gesicht. Im Westen wird sich ein Teil von linken und antikapitalistischen Aktivisten entscheiden, in der Partei f\u00fcr einen Kurswechsel einzutreten. Dies ist angesichts einer fehlende massenwirksamen Alternative nachvollziehbar. Aber die Politik der neuen Partei wird auch im Westen von der parlamentarischen Orientierung ihrer F\u00fchrung gepr\u00e4gt sein, weshalb dort ebenso ein b\u00fcrokratischer Zentralismus das Parteileben dominieren wird. Das wird die Ausstrahlungskraft begrenzen. Hinzu kommt, da\u00df zu wenig zur praktischen Unterst\u00fctzung von sozialen Bewegungen oder betrieblichen K\u00e4mpfen beigetragen und f\u00fcr solche nicht offensiv genug eine politische Perspektive aufgezeigt wird.<\/p>\n

Trotzdem wirkt die neue Partei auf die Gewerkschaften unterschiedlich. Das wurde vom Landesparteitag der WASG Berlin wie folgt zusammen gefa\u00dft: \u00bbIn den Gewerkschaften wird die neue Partei eine widerspr\u00fcchliche Wirkung haben. Einerseits hilft ihre Existenz, den Bruch von Teilen der Gewerkschaft mit der SPD zu bef\u00f6rdern, wie er sich jetzt zum Beispiel bei der Frage des politischen Streiks zeigt. Andererseits betreibt die F\u00fchrung von WASG und Linkspartei.PDS einen unkritischen Schulterschlu\u00df mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrungen und hilft diesen so, die Kontrolle \u00fcber Proteste zu behalten und eine bremsende Rolle zu spielen.\u00ab<\/p>\n

Ob sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Arbeitern und Jugendlichen der neuen Partei anschlie\u00dfen wird, ist offen. Sie tun es sicher nicht, weil die Politik der \u00bbneuen Linken\u00ab besonders attraktiv f\u00fcr sie w\u00e4re. Wenn es zu weiteren Regierungsbeteiligungen kommt, w\u00e4re das noch unwahrscheinlicher. Aber mangels einer starken, antikapitalistischen Alternative wird die neue Partei bei Wahlen Erfolge erzielen und, vor allem in Westdeutschland, neue Mitglieder anziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Offen ist auch, wie sich der neu zu gr\u00fcndende Hochschulverband der Linken entwickeln wird. Erste Erfahrungen wie bei der Studentenparlamentswahl in Hamburg im Januar 2007, wo der neue Hochschulverband keinen einzigen Sitz eroberte und parteiunabh\u00e4ngige linke Listen erfolgreich waren, machen den Wunsch nach parteiunabh\u00e4ngigen Hochschulverb\u00e4nden deutlich. Trotzdem kann die Entwicklung nicht vorhergesagt werden, wenn sich der neue Verband ein radikales, am Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) angelehntes Image gibt. Auch die Landtagswahlen in Bremen k\u00f6nnen noch einmal zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit und Eintritten in die Partei f\u00fchren.<\/p>\n

Ein qualitativ gr\u00f6\u00dferer Zulauf ist jedoch nur denkbar, wenn es zu gro\u00dfen Klassenk\u00e4mpfen kommt und aus diesen heraus eine Schicht von Aktivisten die Schlu\u00dffolgerung zieht, sich politisch zu organisieren. Sollten sie dann den Weg in die neue Partei finden, m\u00fcssen Sozialisten dort sein, um mit ihnen f\u00fcr einen Kurswechsel zu k\u00e4mpfen. Ein Teil von linken und sozialistischen Kr\u00e4ften, auch die Sozialistische Alternative Voran (SAV) in Westdeutschland, werden deshalb aus der neuen Partei nicht austreten. Andere werden sich gegen die Neugr\u00fcndung entscheiden. Aus meiner Sicht ist es von gro\u00dfer Bedeutung, da\u00df sich diese Kr\u00e4fte in einem breiten antikapitalistischen Netzwerk zusammenschlie\u00dfen und gemeinsam handlungsf\u00e4hig werden. Die bisher bestehenden kritischen Str\u00f6mungen innerhalb der beiden Parteien k\u00f6nnen diese Aufgabe alleine nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

Opposition in Berlin<\/h4>\n

Was ist die Aufgabe von sozialistischen und antikapitalistischen Kr\u00e4ften in Berlin? Unter der Landesregierung von SPD und Linkspartei.PDS werden der Sozialabbau und die Privatisierungspolitik fortgesetzt. Obwohl es laut Koalitionsvertrag keine Verk\u00e4ufe von Wohnungen mehr geben sollte (nachdem in der vergangenen Legislaturperiode 120000 Wohnungen verkauft wurden), wurden allein seit der letzten Wahl \u00fcber 5000 Wohnungen ver\u00e4u\u00dfert. Der Ladenschlu\u00df wurde faktisch abgeschafft. Die Profilierungsprojekte der Berliner Linkspartei.PDS gehen ins Leere. So will sie nun im Rahmen der Bildung eines \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektors f\u00fcr Langzeitarbeitslose 2500 Jobs mit einem monatlichen Bruttolohn von 1300 Euro schaffen. Es ist schon jetzt abzusehen, da\u00df dieser staatlich subventionierte Niedriglohnsektor dazu f\u00fchren wird, da\u00df regul\u00e4re Stellen, zum Beispiel an Schulen, vernichtet werden. Der \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigungssektor soll auch davon ablenken, da\u00df man in Berlin plant, die Lohnk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst von acht bis zw\u00f6lf Prozent in Form des sogenannten Solidarpakts 2009 weiter fortzuschreiben. In dem Beschlu\u00df des Berliner WASG-Landesparteitags hei\u00dft es folgerichtig: \u00bbDie Fortsetzung des Sozialabbaus in Berlin durch den rot-roten Senat bedeutet, da\u00df wir uns nach einer erfolgten bundesweiten Fusion eigenst\u00e4ndig organisieren m\u00fcssen. Eine nennenswerte innerparteiliche Opposition gegen die Politik der F\u00fchrung der Berliner Linkspartei.PDS ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse w\u00fcrden auch durch einen gemeinsamen Eintritt der WASG Berlin in diese Partei nicht nennenswert ver\u00e4ndert. Die in dieser Stadt dringend n\u00f6tige soziale Opposition w\u00e4re geschw\u00e4cht. Wir sprechen uns deshalb f\u00fcr die Bildung einer Regionalorganisation in Berlin aus, die die politische Zielsetzung der WASG Berlin weiter verfolgt.\u00ab<\/p>\n

50000 Menschen haben die WASG Berlin im Herbst 2006 gew\u00e4hlt. Die WASG Berlin hat gerade eine Kampagne gegen die Privatisierung der Sparkasse begonnen und beteiligt sich an einem Volksbegehren zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Wenn es in Berlin gelingt, eine starke Oppositionskraft gegen alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufzubauen, kann diese aufgrund des zu erwartenden Widerstandes gegen die Politik von SPD und Linkspartei.PDS gro\u00dfen Zulauf erhalten. Wichtig ist, da\u00df die neue Organisation einen klaren Schwerpunkt in der au\u00dferparlamentarischen Arbeit hat und zugleich die Arbeit der 14 Bezirksverordneten der WASG in sieben Bezirksverordnetenversammlungen unterst\u00fctzt. Ziel mu\u00df sein, bei den n\u00e4chsten Berliner Wahlen eine linke Kandidatur, m\u00f6glichst mit weiteren oppositionellen Kr\u00e4ften, vorzubereiten.<\/p>\n

Das ist kein R\u00fcckzug in die Lokalpolitik oder eine \u00bbBerliner Brille\u00ab. Es wird in den n\u00e4chsten Jahren darauf ankommen, in vielf\u00e4ltigen Formen linke und antikapitalistische Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken. Eine Berliner Regionalorganisation w\u00e4re nur landesweit organisiert, w\u00fcrde aber politisch bundesweit ausstrahlen und in einem noch zu bildenden Netzwerk mit antikapitalistischen Kr\u00e4ften bundesweit kooperieren. Die fusionierte Partei ist nicht das Ende der Geschichte. Mit zunehmenden Klassenk\u00e4mpfen wird die Frage einer starken und sozialistischen Massenpartei wieder auf die Tagesordnung kommen. Das wird auch in der neuen Partei zu Differenzierungsprozessen f\u00fchren und die n\u00e4chste Runde im Kampf f\u00fcr eine solche Partei, die tats\u00e4chlich konsequent die Interessen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen vertritt, einl\u00e4uten.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied im WASG-Bundesvorstand und in der Sozialistischen Alternative, SAV<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit b\u00fcrokratischen Strukturen und einer Fixierung auf parlamentarische Arbeit zur neuen Linkspartei.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[27,30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12038"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12038"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12038\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}