{"id":12035,"date":"2007-03-17T17:20:05","date_gmt":"2007-03-17T17:20:05","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12035"},"modified":"2012-08-21T12:44:38","modified_gmt":"2012-08-21T10:44:38","slug":"12035","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/12035\/","title":{"rendered":"Berliner Sparkasse: WASG Berlin bietet mit!"},"content":{"rendered":"

\"\" Am 16. M\u00e4rz protestierte die WASG Berlin gegen das laufende Bieterverfahren zum Verkauf der Berliner Sparkasse<\/a>. Lucy Redler, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, forderte den Erhalt der Sparkasse in \u00f6ffentlicher, Berliner Hand. Die Privatisierung m\u00fcsse abgebrochen werden, so die Sozialistin.
\u00a0<\/p>\n

Bericht der WASG Berlin<\/a>:<\/h4>\n

„Am Freitag, den 16. M\u00e4rz 2007, erfuhr das laufende Bieterverfahren um die Privatisierung der Berliner Sparkasse seine beachtlich \u00f6ffentliche Bereicherung im politischen Happening der Karikatur: Vor dem Roten Rathaus als Amtssitz des Regierenden B\u00fcrgermeisters nahm WASG-Landesvorstand Michael Pr\u00fctz in der Tarnung des \u201cVerkaufssenators Thilo S.\u201d nicht nur die Gebote exemplarisch selbsternannter Interessensvertreter des globalisierten Kapitals entgegen, sondern auch gleich noch das \u00fcbliche Schmiergeld im kartonierten Umschlag. <\/em><\/p>\n

Die auftretenden Bieter und Bieterinnen in Vertretung deutscher Privatbanken, russischer Energiepotentaten und internationaler \u201cHeuschrecken\u201d improvisierten sich zur Erheiterung aller Anwesenden heftig ins Zeug – und ihre Stellungnahmen verdeutlichten anschaulich die Folgen, die der Verkauf der Sparkasse durch den rot-roten Berliner Senat haben wird: Das Ende des \u00f6ffentlich-rechtlichen Bankensektors, der Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und Filialdichte wurden da genauso unverhohlen vorausgesagt wie die Verabschiedung jeglicher Gemeinwohlorientierung und eines Kontos f\u00fcr jedermann – und das alles im Namen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Profite. <\/em><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hob sich das abschlie\u00dfende Gebot Lucy Redlers im Namen der WASG Berlin dann ab als dramaturgische und politische Notwendigkeit, um den drohenden weiteren Abbau sozialer Verpflichtungen in der Hauptstadt der Armut aufzuhalten. F\u00fcr den Fall, dass die WASG Berlin den Zuschlag erh\u00e4lt, versprach sie den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze und der bestehenden Filialdichte, das Konto f\u00fcr jedermann und die Gemeinwohlorientierung als Pr\u00e4misse zuk\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsstrategien der Berliner Sparkasse. <\/em><\/p>\n

Verkaufssenator Thilo S. nahm alle Gebote zur Kenntnis und verabschiedete sich unter Verweis auf die zu erwartenden Entscheidungen des rot-roten Berliner Senats.“<\/em><\/p>\n

Dokumentiert: junge Welt, 17.3.07<\/a>:<\/h4>\n

„Linke Gretchenfrage <\/em><\/p>\n

Berlin: WASG protestiert mit \u00bb\u00f6ffentlichem Bieterverfahren\u00ab gegen geplante Privatisierung der Sparkasse. Volksbegehren startet am 28.April <\/em><\/p>\n

Rainer Balcerowiak <\/em><\/p>\n

Mit einem Happening vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz des Regierenden B\u00fcrgermeisters Klaus Wowereit (SPD), setzte die Berliner WASG am Freitag ihre Kampagne gegen die bevorstehende Privatisierung der Berliner Sparkasse fort. In einem \u00bb\u00f6ffentlichen Bieterverfahren\u00ab erl\u00e4uterten unter anderem russische Energieoligarchen, deutsche Privatbanker und global agierende \u00bbHeuschrecken\u00ab ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zukunft des bisher \u00f6ffentlich-rechtlichen Geldinstituts. \u00bbAngeboten\u00ab wurde unter anderem ein \u2013 nat\u00fcrlich kostenpflichtiger \u2013 Fahrdienst zu den wenigen verbleibenden Filialen, in denen der sprichw\u00f6rtliche \u00bbkleine Rentner\u00ab oder sogar Erwerblose die monatlichen \u00dcberweisungen gegen eine Geb\u00fchr von 20 Euro t\u00e4tigen k\u00f6nnten, da man ihnen wegen der hohen Kosten nat\u00fcrlich kein Girokonto mehr anbieten k\u00f6nne. Ein als \u00bbVerkaufssenator Thilo Sarrazin\u00ab ausstaffierter WASGler nahm die \u00bbAngebote\u00ab wohlwollend zur Kenntnis. <\/em><\/p>\n

WASG-Sprecherin Lucy Redler machte anschlie\u00dfend in ihrer Ansprache deutlich, da\u00df derartige Szenarien sehr bald Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten. In Gro\u00dfbritannien, wo kein \u00f6ffentlich-rechtlicher Bankensektor existiert, m\u00fc\u00dften bereits 3,5 Millionen Menschen ohne Konto auskommen. Ausgerechnet die \u00e4rmsten Teile der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden dadurch mit horrenden Zusatzkosten f\u00fcr \u00dcberweisungen und Abhebungen belegt. Nur durch den Erhalt eines gemeinwirtschaftlichen Bankensektors in Deutschland k\u00f6nne eine derartige Entwicklung verhindert werden, so Redler. <\/em><\/p>\n

Private Gro\u00dfbanken und Finanzinvestoren wollen in Berlin offensichtlich ein Exempel statuieren, um der bundesweiten Zerschlagung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Bankensektors den Weg zu bereiten. Durch ein neues Sparkassengesetz, mit dessen Formulierung eine Wirtschaftsberatungskanzlei beauftragt wurde, die auch f\u00fcr den Bankenverband t\u00e4tig ist, machte die Berliner SPD-\/Linkspartei.PDS-Regierung im April 2005 den Weg frei f\u00fcr die Privatisierung. <\/em><\/p>\n

Obwohl der Verkauf der Sparkasse an private Investoren auch innerhalb der Linkspartei.PDS heftig kritisiert und vom Fusionspartner WASG verhement abgelehnt wird, beharrt der Berliner Landesverband auf dem Vorhaben. Erst am Donnerstag bekr\u00e4ftigte die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linksfraktion, Carola Bluhm, da\u00df man den Verkauf nicht an soziale Kriterien koppeln werde. Dagegen haben prominente linke Politiker wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Berliner Parteifreunde aufgefordert, den Verkauf der Sparkasse an private Investoren zur Gretchenfrage f\u00fcr die Koalition mit der SPD zu machen. <\/em><\/p>\n

Da\u00df diese Konstellation dem Berliner Landesverband der Linkspartei.PDS einiges Kopfzerbrechen bereitet, zeigte auch ihr Auftritt am Rande der WASG.Kundgebung. Auf einem eigens f\u00fcr diese Veranstaltung erstellten Flugblatt mit dem Titel \u00bb \u00bbDie Wahrheit \u00fcber den Sparkassenverkauf\u00ab behauptet die Partei allen Ernstes, der Verkauf der Sparkasse sei an soziale Bedingungen gekn\u00fcpft. Die Koalitionsfraktionen h\u00e4tten demnach \u00bbeine Reihe Auflagen festgeschrieben, die jeder Bieter erf\u00fcllen mu\u00df\u00ab, wie z.B. Konto f\u00fcr Jedermann und Arbeitsplatzerhalt. Dabei haben sowohl die Fraktions- und Parteispitzen als auch der Wirtschaftssenator Harald Wolf bei jeder sich bietenden Gelegenheit klargestellt, da\u00df das genaue Gegenteil der Fall ist und das Verkaufsverfahren selbstverst\u00e4ndlich \u00bbdiskriminierungsfrei\u00ab, also ohne Auflagen, durchgef\u00fchrt werde. <\/em><\/p>\n

Doch Privatisierungsgegner in Berlin sind zuversichtlich, da\u00df die Volksweisheit \u00bbL\u00fcgen haben kurze Beine\u00ab auch in diesem Fall zutreffen wird. Am 28. April startet das Berliner B\u00fcndnis gegen Privatisierungen jedenfalls ein Volksbegehren, das den Erhalt der Sparkasse als gemeinwohlorientiertes Unternehmen zum Ziel hat.<\/em>„<\/p>\n

Dokumentiert: Tagesspiegel, 17.3.07<\/a>:<\/h4>\n

„Berliner Sparkasse <\/em><\/p>\n

WASG protestiert gegen Verkauf <\/em><\/p>\n

Mit einer Demonstration vor dem Roten Rathaus hat die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit deutlich gemacht, dass sie durch die geplante Privatisierung der landeseigenen Sparkasse Arbeitspl\u00e4tze und Filialdichte gef\u00e4hrdet sieht. (16.03.2007, 14:09 Uhr) <\/em><\/p>\n

Berlin – Die Partei fordert, die Verkaufspl\u00e4ne auszusetzen. Wie Lucy Redler vom WASG-Bundesvorstand sagte, sollte ein Zeichen f\u00fcr die anderen Bundesl\u00e4nder gesetzt werden, in denen \u00e4hnliche Privatisierungen geplant seien. <\/em><\/p>\n

Wegen einer EU-Auflage muss Berlin sich bis Jahresende von der Landesbank trennen, zu der auch die Sparkasse geh\u00f6rt. Auch der Linksfraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hatte die Verkaufspl\u00e4ne als „Versto\u00df gegen den Koalitionsvertrag“ kritisiert. Lafontaine forderte f\u00fcr den Fall, dass das Kreditinstitut an einen Finanzinvestor ver\u00e4u\u00dfert wird, den Ausstieg der Linkspartei aus der rot-roten Koalition in Berlin. (tso\/ddp)<\/em>„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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