{"id":12022,"date":"2007-03-20T00:08:03","date_gmt":"2007-03-20T00:08:03","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12022"},"modified":"2012-08-21T13:56:23","modified_gmt":"2012-08-21T11:56:23","slug":"12022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/12022\/","title":{"rendered":"WASG und Linkspartei.PDS: Vor der Fusion"},"content":{"rendered":"<p><em><img src=\"\/media\/2007\/WASG-LPDS_OskarLafontaine.jpg\" alt=\"\" align=\"left\" \/> Welche Aufgaben stellen sich f\u00fcr die Linken beim WASG-Bundesparteitag im M\u00e4rz?<\/em><br \/>Der Bundesparteitag der WASG findet am 24. und 25. M\u00e4rz in Dortmund parallel zum Parteitag der Linkspar-tei.PDS statt. Der gesamte Parteitag \u2013 vor dem Vereinigungsparteitag Mitte Juni \u2013 wird damit besch\u00e4ftigt sein, die Gr\u00fcndungsdokumente zu Programm, Satzung, Schiedsordnung und Finanzen zu beschlie\u00dfen.<!--more--><br \/> \u00a0<\/p>\n<p>Real sind keine \u00c4nderungen an den Dokumenten mehr m\u00f6glich, weil jede \u00c4nderung, die der WASG-Bundesparteitag beschlie\u00dft, eine Mehrheit beim Parteitag der L.PDS ben\u00f6tigt (ebenso brauchen \u00c4nderungen beim L.PDS-Parteitag die Zustimmung des WASG-Parteitags).<\/p>\n<h4>Antr\u00e4ge<\/h4>\n<p>Der letzte WASG-Bundesparteitag hatte einige wichtige \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Programm und Satzung beschlossen. Diese wurden auf die Initiative von den Bundesvorstandsmitgliedern Lucy Redler und Thies Gleiss auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorst\u00e4nde eingebracht. Au\u00dfer Zugest\u00e4ndnissen f\u00fcrs Schaufenster hat es jedoch keine \u00c4nderungen gegeben. Der Unmut d\u00fcrfte beim WASG-Parteitag an den Punkten Regierungsbeteiligung und der Frage von Trennung von Amt und Mandat nochmal aufkommen.<\/p>\n<p>Eine andere Auseinandersetzung entwickelt sich um die Privatisierung der Berliner Sparkasse. Der L\u00e4nderrat hat einen Beschluss gefasst, die Privatisierung der Sparkasse abzulehnen und die Berliner L.PDS auffordern, in diesem Fall die Koalition zu verlassen.<\/p>\n<h4>Parteitagsregie<\/h4>\n<p>Trotzdem ist damit zu rechnen, dass eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die Fusion stimmt. Die Regie des Parteitags wird auch so geschickt organisiert sein, dass es zu keinen \u201ePannen\u201c kommt. So sollen alle entscheidenden Abstimmungen nach einer Rede von Oskar Lafontaine stattfinden. Die Beschl\u00fcsse zu den Gr\u00fcndungsdokumenten brauchen nur eine einfache Mehrheit. Der Beschluss zum Verschmelzungsvertrag ben\u00f6tigt hingegen eine Drei-Viertel-Mehrheit. Damit diese Abstimmung auch glatt geht, wird zwischen den Gr\u00fcndungsdokumenten und dem Verschmelzungsvertrag eine \u201epolitische Abstimmung\u201c \u00fcber die Fusion stattfinden, f\u00fcr die nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Sp\u00e4tes-tens dann soll die Kuh vom Eis sein.<\/p>\n<h4>Nein zur Fusion<\/h4>\n<p>Die SAV-Mitglieder unter den Delegierten werden auf dem Bundesparteitag und in der Urabstimmung mit Nein stimmen.<\/p>\n<p>SAV-Mitglieder setzen sich auf dem kommenden Bundesparteitag f\u00fcr ein Randtreffen aller sozialistischen und antikapitalistischen Kr\u00e4fte ein \u2013 sowohl derjenigen, die in die neue Partei gehen wollen als auch derjenigen, die austreten m\u00f6chten \u2013 um sich st\u00e4rker zu vernetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welche Aufgaben stellen sich f\u00fcr die Linken beim WASG-Bundesparteitag im M\u00e4rz?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[190],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12022"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12022\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}