{"id":12017,"date":"2007-03-25T00:26:08","date_gmt":"2007-03-24T23:26:08","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12017"},"modified":"2012-08-06T09:37:58","modified_gmt":"2012-08-06T07:37:58","slug":"12017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/12017\/","title":{"rendered":"Gegen die EU der Banken und Konzerne"},"content":{"rendered":"

\"\" Rom 25. M\u00e4rz, 1957: Feierlich wird der \u201eVERTRAG ZUR GR\u00dcNDUNG DER\u00a0 EUROP\u00c4ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT\u201c unterzeichnet. Die Kapitalisten agieren ganz selbstverst\u00e4ndlich international, auf europ\u00e4ischen Kongressen, Konferenzen und bei geheimen Treffen, besprechen sie, was die n\u00e4chsten Schritte sein sollen, um noch effektiver ihre Profitinteressen in neue Gesetze und Verordnungen zu gie\u00dfen. In den „R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen“ von 1957 erkl\u00e4ren die Vertreter von Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, der BRD und Italien: \u201eAufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Ann\u00e4herung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens\u201c und eine \u201ebeschleunigte Hebung der Lebenshaltung\u201c zu f\u00f6rdern (Artikel 2). Im Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union vom 2. Februar 1992 werden als sozialpolitische Ziele hinzugef\u00fcgt: \u201eein hohes Besch\u00e4ftigungsniveau, ein hohes Ma\u00df an sozialem Schutz\u201c.<\/strong><\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend in diesen Tagen bei vielen Empf\u00e4ngen Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Sekt auf 50 Jahre EU ansto\u00dfen, gibt es f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten hierzulande wenig zu feiern. Nehmen wir als Beispiel die Arbeiter in einem Schlachthof in Niedersachsen: Schweine werden im Akkord geschlachtet, ausgenommen, zerlegt. Das war schon immer eine schwere Arbeit, aber die L\u00f6hne sind dramatisch gesunken \u201eVor zehn Jahren, da haben wir gut verdient. Sogar Hilfsarbeiter haben 3- bis 4.000 DM bekommen, die Aufh\u00e4nger, die haben im Akkord gearbeitet, die bekamen 4.000 DM. Diese Zeiten sind vorbei, heute bekommen die nur noch rund tausend Euro, um die H\u00e4lfte weniger\u201c, berichtet ein ehemaliger Schlachter.<\/p>\n

Viele Schlachth\u00f6fe arbeiten mit Werkvertr\u00e4gen oder geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten. \u201ePer Werkvertragsarbeit sind bei uns im Schlachtbereich mittlerweile etwa 80 Prozent aller Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt. D.h. die Betriebe, die dort schlachten und zerlegen, arbeiten gar nicht mehr mit eigenen Leuten, sondern nur noch mit Fremdbesch\u00e4ftigten, die dort abteilungsweise die Arbeitspl\u00e4tze \u00fcbernehmen und vornehmlich zurzeit aus Osteuropa kommen – mit etwa einem Anteil von 60 Prozent\u201c, beschreibt ein Sekret\u00e4r der Gewerkschaft NGG die Lage.<\/p>\n

Die Billiglohnarbeiter erhalten oft nur zwischen drei und sechs Euro pro Stunde. (Mehr Infos dazu gibt es in der Studie \u201ePrek\u00e4re Besch\u00e4ftigung in der DGB-Region Oldenburg\/Wilhelmshaven\u201c.)<\/p>\n

Viele Schlachter haben ihren Arbeitsplatz verloren oder wurden gezwungen, neue Vertr\u00e4ge mit deutlich weniger Lohn zu unterschreiben.<\/p>\n

Diese Praktiken haben teilweise schon vor der letzten gro\u00dfen Erweiterungsrunde im Jahr 2004 begonnen, aber danach haben sie neuen Schub bekommen. Und die Fleischindustrie ist nur ein Beispiel von vielen bez\u00fcglich Lohndumping, Arbeitsplatzvernichtung und Abbau von Rechten der Besch\u00e4ftigten. Mit jeder Erweiterung ergeben sich f\u00fcr die Unternehmen neue M\u00f6glichkeiten, auch ganz legal die Lohnunterschiede in Europa auszunutzen.<\/p>\n

Dabei ist das offiziell erkl\u00e4rte Ziel der EU, die Harmonisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse in allen Mitgliedsstaaten. Tatsache ist: w\u00fcrde diese Harmonisierung eines Tages gelingen, dann w\u00fcrde das Projekt EU f\u00fcr die Kapitalisten seinen Reiz verlieren: das lukrative an der EU ist doch, dass sie Waren und Kapital frei hin- und herschieben k\u00f6nnen und dadurch erst die sehr unterschiedlichen L\u00f6hne und Lebensverh\u00e4ltnisse optimal f\u00fcr ihre Profitmaximierung ausnutzen und die Besch\u00e4ftigten gegeneinander ausspielen k\u00f6nnen. Angenommen, in allen 27 Mitgliedsl\u00e4ndern der EU w\u00e4re alles harmonisiert, das hei\u00dft gleiche Durchschnittsl\u00f6hne, gleiche Lebenshaltungskosten und Lebensstandard, gleiche Gesetze und Verh\u00e4ltnisse in den Bereichen Rente, Gesundheit, Umwelt, Arbeitsrecht. Dann w\u00fcrde doch niemand mehr aus Krakau 1000 Kilometer fahren um in K\u00f6ln Parkett zu legen. Kein Arbeiter aus Rum\u00e4nien w\u00fcrde Freunde oder Familie verlassen, um in einem anderen Land zum Teil 16 Stunden am Tag zu schuften und zusammengepfercht in einem Container zu \u201ewohnen\u201c. Man k\u00f6nnte den Besch\u00e4ftigten nicht mehr drohen, die Produktion in andere EU-L\u00e4nder zu verlagern, weil es ja offensichtlich bei gleichen L\u00f6hnen und Gesetzen keinen Anreiz daf\u00fcr g\u00e4be.<\/p>\n

Kolonisierung ohne Kolonialkrieg<\/h4>\n

Wenn man die Sache aus dieser Perspektive betrachtet, braucht man sich nicht mehr wundern, in welchem Tempo die EU um L\u00e4nder erweitert wurde, die wirtschaftlich viel schw\u00e4cher sind.<\/p>\n

In Zeiten des Nachkriegsaufschwungs m\u00f6gen die Kapitalisten und Europa-Politiker noch von einem einheitlichen, harmonisierten Europa getr\u00e4umt haben, – als Gegengewicht zu den Staaten des damaligen Ostblocks und als einheitliche Kraft im Konkurrenzkampf gegen die Wirtschaftsbl\u00f6cke unter F\u00fchrung der USA und Japans. Im Nachkriegsaufschung konnten die Profite noch \u00fcber rasches Wirtschaftswachstum gesteigert werden, heute werden die Gewinne durch versch\u00e4rfte Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten erzielt, in den neuen und den alten EU-L\u00e4ndern. Die EU-Osterweiterung ist eine Kolonisierung ohne Kolonialkrieg.<\/p>\n

Die EU ist uneinheitlicher denn je, 13 L\u00e4nder haben den Euro eingef\u00fchrt, sieben L\u00e4ndern haben ihre W\u00e4hrung per Wechselkursmechanismus an den Euro gekoppelt, eines (Bulgarien) hat seine W\u00e4hrung auf anderem Weg an den Euro gebunden, sechs weitere L\u00e4nder sind w\u00e4hrungspolitisch mehr oder weniger unabh\u00e4ngig. Es gibt L\u00e4nder ohne und L\u00e4nder mit Grenzkontrollen. Gegen\u00fcber den neuen Beitrittsl\u00e4ndern gelten bei vielen gesetzlichen Bestimmungen alle m\u00f6glichen Sonderregelungen. F\u00fcr die Kapitalisten ist ein Europa mit wahrhaft einheitlichen Lebensstandard und sozialen Rechten auf hohem Niveau eine Horrorvorstellung, f\u00fcr die \u00fcber 200 Millionen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten muss das aber das Ziel sein.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Die EU in der Hand der Kapitalisten ist f\u00fcr diese ein gro\u00dfartiges Werkzeug, um per Gesetz ihre Gewinne auf Kosten der Besch\u00e4ftigten zu erh\u00f6hen. Der Kampf dagegen ist gar nicht so einfach, weil die m\u00e4chtigste Waffe, die die Besch\u00e4ftigten zu ihrer Verteidigung haben, die Gewerkschaften, derzeit ziemlich stumpf ist. Wie bekommt man eine Gewerkschaft dazu zu k\u00e4mpfen, deren F\u00fchrung sich meistens darauf beschr\u00e4nkt zu rufen \u201eDas werden wir so nicht hinnehmen\u201c, um anschlie\u00dfend dann doch von Leiharbeit bis Betriebsverlagerung jede Schweinerei mehr oder weniger kampflos hinnimmt. Oder sich gleich darauf beschr\u00e4nkt, Gipfel des Stumpfsinns, an die patriotische Verantwortung der deutschen Konzerne zu appellieren.<\/p>\n

Es gibt aber einen Weg, Widerstand zu organisieren. Der Druck muss von unten kommen. Ausgangspunkt ist die \u00dcberzeugung, dass ein Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen in irgendeinem Land gleichzeitig ein Angriff auf alle anderen ist. Ausgangspunkt ist die \u00dcberzeugung, das ein erfolgreicher Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne in einem anderen Land auch ein Erfolg f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Deutschland ist.<\/p>\n

Da die bestehende Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht die k\u00e4mpferischsten sind, und im gro\u00dfen und ganzen gilt das f\u00fcr jedes Land, muss Druck gemacht werden und eine Alternative zu der bestehenden F\u00fchrung aufgebaut werden und zwar politisch und praktisch.<\/p>\n

Politisch, indem wir in den Gewerkschaften fordern, dass die F\u00fchrung aufh\u00f6rt, das Projekt einer EU der Kapitalisten zu unterst\u00fctzen. Jeder Schritt den Wirtschaft und Regierung vorschlagen, muss abgelehnt werden, an vorderster Stelle die europ\u00e4ische Verfassung, die demn\u00e4chst wieder auf die Tagesordnung kommt. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern im Gegenteil, die Gewerkschaften in allen EU-L\u00e4ndern sollen ja in einer gemeinsamen, internationalen Kampagne die Verfassung ablehnen.<\/p>\n

Praktisch bedeutet das, in den Gewerkschaften zu fordern, dass die Besch\u00e4ftigten aus den verschiedenen L\u00e4ndern zusammengebracht werden und gemeinsame Aktionen bis hin zu Streiks, durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Wenn wieder einmal mit Verlagerung gedroht wird, sollten wir fordern, doch mal Delegierte aus allen oder m\u00f6glichst vielen Betrieben der Branche zu einer europ\u00e4ischen Konferenz zusammen zu holen. Da k\u00f6nnte man sich dann einen \u00dcberblick \u00fcber die Lage in den einzelnen L\u00e4ndern, die Argumente und Propaganda der Unternehmerseite verschaffen und gemeinsame Forderungen und Aktionen vereinbaren.<\/p>\n

Bei der Gelegenheit kann man auch mal die Frage stellen, was den der europ\u00e4ische Dachverband der jeweiligen Gewerkschaft eigentlich das ganze Jahr so tut?<\/p>\n

Parallel dazu muss der politische Kampf gef\u00fchrt werden. Dabei reicht es nicht mit der Europ\u00e4ischen Linkspartei einen Papiertiger zu schaffen, der in einigen L\u00e4ndern, wie in Italien, sogar dazu genutzt wird die Mitgliedspartei (dort Rifondazione Comunista) zu entradikalisieren. N\u00f6tig sind praktische gemeinsame internationale Kampagnen, Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr streikende Belegschaften und vor allem koordinierte internationale Demonstrationen und Streiks.<\/p>\n

Die Kapitalisten agieren ganz selbstverst\u00e4ndlich international, auf europ\u00e4ischen Kongressen, Konferenzen und bei geheimen Treffen, besprechen sie, was die n\u00e4chsten Schritte sein sollen, um noch effektiver ihre Profitinteressen in neue Gesetze und Verordnungen zu gie\u00dfen. In der Realit\u00e4t handeln die Einrichtungen der Europ\u00e4ischen Union (u.a. die Kommission und Zentralbank) mit ihrem riesigen b\u00fcrokratischen Apparat im Interesse der wirtschaftlich M\u00e4chtigen in Europa.<\/p>\n

Internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiterbewegung ist deshalb keine Romantik sondern Notwendigkeit.<\/p>\n

Die SAV ist daher Teil einer europa- und weltweiten Organisation, dem Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (englisch CWI). Die Losung am Ende des Kommunistischen Manifests \u201eProletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\u201c ist aktueller als jemals zuvor.<\/p>\n

EU-Erweiterungen:<\/h5>\n

1973: D\u00e4nemark, Irland, Gro\u00dfbritannien<\/p>\n

1981: Griechenland<\/p>\n

1986: Portugal, Spanien<\/p>\n

1995: Finnland, \u00d6sterreich, Schweden<\/p>\n

2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.<\/p>\n

2007: Bulgarien, Rum\u00e4nien<\/p>\n

Beitrittskandidaten und potenzielle Bewerberl\u00e4nder (laut EU)<\/h5>\n

Beitrittskandidaten (Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, T\u00fcrkei) sowie die potenziellen Bewerber (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und das Kosovo gem\u00e4\u00df Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum 50. Jahrestag der „R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge“<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12017"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12017\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}