![\"\"](\"\/media\/2007\/BerlinerSparkasse-Neukoelln2.jpg\")
Statt die Kampagne des Landesverbands gegen die Privatisierung der Sparkasse zu unterst\u00fctzen, wurde von der fusionsfreudigen Minderheit in Berlin eine Urabstimmung durchgesetzt (zum Erreichen des Quorums von 3 der 12 Bezirksgruppen wurden zun\u00e4chst Monate ben\u00f6tigt). Diese Minderheit hat sich l\u00e4ngst verabschiedet und Parallelstrukturen formiert. Diese Urabstimmung unmittelbar vor der bundesweiten Urabstimmung macht keinen Sinn.
\u00a0<\/p>\n
Die SAV Berlin unterst\u00fctzt daher den Aufruf des Landesvorstands der WASG, sich an diesem nach innen gerichteten, l\u00e4hmenden Spektakel nicht zu beteiligen und stattdessen Widerstand gegen die Politik von Unternehmern, Gro\u00dfer Koalition und Rot-Rot in Berlin zu leisten. <\/small><\/p>\n
Dokumentiert:<\/small><\/p>\n Auf Antrag von drei Bezirksgruppen muss der Landesvorstand satzungsgem\u00e4\u00df eine Urabstimmung zur Frage der Beteiligung des Landesverbands an der bundesweiten Fusion durchf\u00fchren. Wir halten diese Urabstimmung f\u00fcr v\u00f6llig unn\u00f6tig, weil sie nur empfehlenden Cha\u00adrak\u00adter hat und der letzte WASG-Landesparteitag die Fusion in Berlin aufgrund des fortgesetzten Sozialabbaus durch Rot-Rot mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt hat. <\/strong><\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen den Vorschlag des Bezirksvorstandes Treptow-K\u00f6penick, dass wir uns auf die Kampagne gegen die Privatisierung der Sparkasse konzentrieren und uns an der Urabstimmung nicht beteiligen.<\/strong><\/p>\n Der Landesvorstand teilt die Haltung des Bezirksvorstandes Treptow-K\u00f6penick und der Bezirksgruppen Pankow und Mitte, die per Meinungsbild ihre Haltung zur Urabstimmung und zur Spaltung des Landesverbands durch die Minderheit am 27. Februar ausgedr\u00fcckt haben und schlie\u00dft sich deren Aufforderung an:<\/p>\n Die zus\u00e4tzlich zur bundesweiten Urabstimmung auf Berliner Ebene geforderte Urabstimmung stellt eine Verschwendung von Geld, Arbeit und Zeit dar. <\/em><\/p>\n Wir wissen von der letzten Urabstimmung (eigenst\u00e4ndiger Wahlantritt in Berlin), welche Ressourcen von der Minderheit daf\u00fcr mobilisiert werden (Lafontaine-Brief, 4-Farb-Zeitung …). Eine solche Materialschlacht ohne jede Wirkung nach au\u00dfen lehnen wir ab. <\/em><\/p>\n Der Widerstand gegen die Privatisierung der Sparkasse kommt sp\u00e4t \u2013 aber nicht zu sp\u00e4t. Ein Volksbegehren kann noch etwas bewirken, aber nur, wenn der politische Druck auf den SPD-L.PDS-Senat w\u00e4chst, das Bieterverfahren auszusetzen. Dazu m\u00fcssen wir schnell und zahlreich Unterschriften auf der Stra\u00dfe sammeln. Dazu wollen wir unmittelbar mit dem neuen Sparkassen-Flugblatt auf die Stra\u00dfe und mit dem Plakat in der Stadt pr\u00e4sent sein. <\/em><\/p>\n Die Frage aus Neuk\u00f6lln und Charlottenburg lautet: \u201eBist Du f\u00fcr die Beteiligung des Landesverbandes Berlin der WASG an dem bundesweiten Proze\u00df der Gr\u00fcndung der Partei Die Linke wie er vom vergangenen Bundesparteitag beschlossen wurde?\u201c <\/em><\/p>\n Was die Berliner WASG-Minderheit meint, wird damit versteckt: Sie wollen mit einem m\u00f6glichst zahlreichen \u201eJa\u201c zu dieser Frage hinterher f\u00fcr den Anschluss der Berliner WASG an die Berliner Linkspartei.PDS argumentieren <\/em><\/p>\n Eine Minderheit von 3 Bezirksgruppen, die 20 Prozent der Mitgliedschaft umfassen, hat das Recht in der WASG eine Urabstimmung durchzusetzen. Geschieht dies ausgehend von einem Teil der Partei, der sich innerlich l\u00e4ngst verabschiedet hat und der Mehrheit nur eine Selbstbesch\u00e4ftigung aufzwingen will, so ist dies unredlich und hat mit demokratischen Gepflogenheiten wenig gemein. <\/em><\/p>\n Die Minderheit der WASG Berlin, die diese Urabstimmung initiiert hat, wird die WASG Berlin am 27. Februar spalten. Auf einer Veranstaltung der Minderheit sollen die gew\u00e4hlten Gremien der WASG Berlin ignoriert und an ihnen vorbei die Fusion in Berlin organisiert werden. Dort sollen nur diejenigen mit entscheiden d\u00fcrfen, die unterzeichnen, „nachdr\u00fccklich“ f\u00fcr die Fusion zu sein. <\/em><\/p>\n Anschlie\u00dfend wollen sich die dort Gew\u00e4hlten als Vertreter der WASG Berlin ausgeben und mit der L.PDS in Verhandlungen \u00fcber Posten und P\u00f6stchen treten. <\/em><\/p>\n Auch die Antragsteller der Urabstimmung wissen: Diese Urabstimmung hat nur empfehlenden Charakter. Ein Antrag f\u00fcr die Fusion fand auf dem letzten Landesparteitag gerade einmal 28 Prozent.<\/em>\u201c<\/p>\n Der Landesvorstand wird mit Interesse zur Kenntnis nehmen, wie viele der 835 Mitglieder an der Urabstimmung, die nur empfehlenden Charakter hat, teilnehmen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Statt die Kampagne des Landesverbands gegen die Privatisierung der Sparkasse zu unterst\u00fctzen, wurde von der fusionsfreudigen Minderheit in Berlin eine Urabstimmung durchgesetzt (zum Erreichen des Quorums von 3 der 12 Bezirksgruppen wurden zun\u00e4chst Monate ben\u00f6tigt).<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12014"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12014\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Aus dem Rundbrief vom 9. M\u00e4rz:<\/h5>\n
Sparkassen-Kampagne statt Selbstbesch\u00e4ftigung und immer gleiche Grabenk\u00e4mpfe<\/h4>\n
Zur zus\u00e4tzlichen Urabstimmung in Berlin \u00fcber den Anschluss der WASG an die L.PDS<\/h4>\n
\u201e1. Wir haben wichtigeres zu tun, als uns erneut mit uns selbst zu besch\u00e4ftigen: Wir sind gefordert im Widerstand gegen die Privatisierung der Sparkasse, gegen die Fortsetzung des Verkaufs von Wohnungen und von Zwangsumz\u00fcgen, gegen Hartz IV und die Erniedrigungen in Berlins Job-Centern. <\/em><\/h4>\n
2. Die Fragestellung soll die wahre Absicht der Antragsteller verdecken. <\/em><\/h4>\n
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3. Die Antragsteller wollen die WASG Berlin mit einer Urabstimmung besch\u00e4ftigten \u2013 an deren Beschluss sie sich selbst in keinster Weise halten werden. <\/em><\/h4>\n