{"id":12012,"date":"2007-03-12T00:00:27","date_gmt":"2007-03-12T00:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12012"},"modified":"2012-08-21T12:44:59","modified_gmt":"2012-08-21T10:44:59","slug":"12012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/12012\/","title":{"rendered":"Berliner Sparkasse: Argumente und Gegenargumente"},"content":{"rendered":"

\"\" Laut L.PDS, neben der SPD, Regierungspartei im Berliner Senat, l\u00e4sst sich die Privatisierung der Berliner Sparkasse nicht aufhalten. Hier ihre Argumente und unsere Gegenargumente.
von Michael Koschitzki, Berlin<\/em>
\u00a0<\/p>\n

\u201eDer Verkauf der Berliner Sparkasse ist eine Auflage der EU-Kommission, gegen die man nichts tun kann.\u201c<\/h5>\n

Die Privatisierung der Berliner Sparkasse steht in einer Reihe mit dem Berliner Bankenskandal. Statt die Verantwortlichen zur Kasse zu bitten, legte der SPD\/PDS-Senat das Risikoabschirmungsgesetz auf \u2013 eine milliardenschwere Finanzspritze aus \u00f6ffentlichen Geldern. Die EU-Kommission stimmte dem unter dem Vorbehalt zu, dass die Landesbank bis 2008 verkauft ist. Verluste wurden sozialisiert \u2013 Gewinne sollen an private Banken gehen. Die Auflage der EU-Kommission sah jedoch nie zwingend vor, dass die Berliner Sparkasse verkauft werden muss.<\/p>\n

Die Bundesregierung verstie\u00df mehrere Jahre gegen die Maastricht-Kriterien der EU, da aus ihrer Sicht eine entsprechende Neuverschuldung n\u00f6tig war, um Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Konzerne zu finanzieren. Sie legte sich damit direkt mit der EU-Kommission im Interesse deutscher Banken und Konzerne an. Warum kann sich der Berliner Senat dann nicht gegen die EU im Interesse der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge einsetzen?<\/p>\n

\u201eDer K\u00e4ufer muss doch \u00f6ffentliche Auflagen erf\u00fcllen.\u201c<\/h5>\n

Private Investoren kaufen privatisierte Betriebe nicht aus Gemeinn\u00fctzigkeit. Sie wollen durch Preiserh\u00f6hungen und Druck auf die Besch\u00e4ftigten den Kaufpreis wieder einnehmen und dar\u00fcber hinaus einen Gewinn erwirtschaften. Auflagen bez\u00fcglich der Filialdichte und des Personals sind im Normalfall zeitlich begrenzt, so dass der Kahlschlag sp\u00e4testens mit ein paar Jahren Verzug beginnt.<\/p>\n

Der einzige Weg sicher zu stellen, dass gemeinn\u00fctzige Aufgaben erf\u00fcllt werden und die Besch\u00e4ftigten gesch\u00fctzt sind, w\u00e4re, die Privatisierung zu verhindern. Denn man kann nur wirkungsvoll kontrollieren, was einem auch geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u201eVerhindern kann dies [die Privatisierung] letztlich nur der Sparkassen- und Giroverband, indem er das beste Angebot f\u00fcr die Berliner Sparkasse auf den Tisch legt.\u201c (Berliner Wahlprogramm der L.PDS)<\/h5>\n

Es ist fraglich, ob die Bieter aus dem Bereich der \u00f6ffentlichen Sparkassen mit den privaten Investoren mithalten k\u00f6nnen. Mit dem Verkauf der Berliner Sparkasse w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit geschaffen, einen Fu\u00df in die T\u00fcr eines der begehrtesten Felder privater Investoren zu bekommen: dem \u00f6ffentlichen Bankensektor in Deutschland. Der \u00fcberwiegende Teil aller Privatpersonen hat sein Konto bei der Sparkasse, in Berlin allein zwei Millionen. Die Zerschlagung des Drei-S\u00e4ulen Systems \u2013 das hei\u00dft die Teilung in \u00f6ffentliche, private und genossenschaftliche Banken \u2013 ist ein erkl\u00e4rtes Ziel der Gro\u00dfbanken.<\/p>\n

Auch ein Verkauf an den Deutschen Sparkassen- und Giro-Verbund (DSGV) ist abzulehnen. Denn der Verkaufserl\u00f6s w\u00fcrde in die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u201eSchweinefonds\u201c der Berliner Bankgesellschaft flie\u00dfen. Vor allem aber w\u00e4re auch in diesem Fall die \u00f6ffentliche Kontrolle und Verwaltung einer Bank nicht m\u00f6glich. Es geht nicht nur darum, private \u201eHeuschrecken\u201c zu vertreiben, sondern \u00f6ffentliches Eigentum endlich im Interesse der Masse der Bev\u00f6lkerung zu nutzen. Um dahin zu kommen und um B\u00fcrokratisierung vorzubeugen, bedarf es nicht eines DSGV, sondern einer Demokratisierung.<\/p>\n

Insgesamt bieten 19 Interessenten f\u00fcr die Berliner Sparkasse. Die \u00f6ffentlichen Geldinstitute konnten sich auf kein einheitliches Gebot einigen. Unter den privaten Investoren sind alte Bekannte wie der US-Fonds Cerberus (verantwortlich f\u00fcr Wohnungsk\u00e4ufe und Mieterh\u00f6hungen in Berlin) und die Commerzbank. <\/em><\/p>\n

Allerdings nisten sich Private auch heute schon in \u00f6ffentliche Banken ein. So ist bei der HSH Nordbank mit dem Privatinvestor JC Flowers bereits eine private \u201eHeuschrecke\u201c eingestiegen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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