Die imperialistische Besatzung hat Irak in eine Ruine verwandelt. Mit massiven Bombardierungen wurden gro\u00dfe Teile der Infrastruktur zerst\u00f6rt. Laut UN verf\u00fcgt die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u00fcber unzureichende Wasserversorgung. Jeder zweite ist erwerbslos.<\/p>\n
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von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen sind bisher mehr als 650.000 Menschen an den Folgen des Krieges gestorben. Krieg und Chaos haben ethnische, nationale und religi\u00f6se Spaltungen vertieft.<\/p>\n Irak ist ein Land mit 60 Prozent schiitischer, 20 Prozent sunnitischer, 17 Prozent kurdischer Bev\u00f6lkerung, au\u00dferdem gibt es noch andere Minderheiten wie TurkmenInnen und ChristInnen. Saddam Husseins Regime bestand vor allem aus einer sunnitischen Elite. KurdInnen wurden brutal unterdr\u00fcckt. Auch SchiitInnen waren staatlichen Repressionen ausgesetzt; so war ihnen verboten, bedeutende schiitische Feiertage zu zelebrieren.<\/p>\n Weit davon entfernt, sich f\u00fcr die demokratischen Belange der Masse der Bev\u00f6lkerung einzusetzen, ging es dem Bush-Regime darum, den Widerstand mit typischer \u201eTeile-und-Herrsche\u201c-Politik zu brechen. Deutlich wurde dies zum Beispiel bei der Niederschlagung des Aufstands gegen die Besatzung in der Stadt Falludscha (mehrheitlich sunnitisch) im April 2004. Hier \u00fcberlie\u00dfen US-Truppen den schiitischen Armeeteilen die Ausf\u00fchrung der brutalsten \u00dcbergriffe.<\/p>\n Trotz alledem gab es Versuche der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, der Spaltung entgegenzuwirken und den Kampf gegen den Imperialismus gemeinsam zu f\u00fchren \u2013 so gab es als Antwort auf die brutale Unterdr\u00fcckung Falludschas eine gemeinsame Demonstration von 200.000 SchiitInnen und SunnitInnen in Bagdad. Blutspenden und Lebensmittelsammlungen wurden auch in der schiitischen Bev\u00f6lkerung organisiert.<\/p>\n Doch die ethnischen und religi\u00f6sen Konflikte versch\u00e4rften sich kontinuierlich, weil F\u00fchrer der unterschiedlichen Gruppen vor allem auf ihre eigene Machterweiterung aus sind; wobei sie auch auf die \u00d6lvorkommen schielen. Besonders seit einem Anschlag von sunnitischen Kr\u00e4ften auf die heilige schiitische Moschee in Samarra im Februar 2006 ist die Kette von Bomben-Attentaten nicht mehr abgebrochen. Dass die Spaltung eigentlich machtpolitische Hintergr\u00fcnde hat, zeigt sich auch an Konflikten zwischen verschiedenen schiitischen Organisationen. So versucht al-Sadr \u2013 Anf\u00fchrer der etwa 100.000 Mann starken Mahdi-Miliz \u2013 sich auf die \u00e4rmeren Teile in der Bev\u00f6lkerung zu st\u00fctzen, um gegen andere schiitische F\u00fchrer zu konkurrieren. Dabei benutzt er teilweise radikale soziale Rhetorik und ging w\u00e4hrend 2004\/2005 sogar, wenn auch kurzfristig, ein begrenztes B\u00fcndnis mit sunnitischen Organisationen ein. Aber auch al-Sadr bietet keinen Ausweg f\u00fcr die verarmte irakische Bev\u00f6lkerung an, auch ihm geht es um die Erlangung von Einfluss und Gebietsherrschaft.<\/p>\n Bei den Wahlen zur neuen Regierung setzten sich schiitische Kr\u00e4fte durch, die nicht auf der Favoritenliste der US-Regierung standen. Auch die irakische Armee ist mit schiitischen Milizen durchsetzt, die teilweise den Truppen gegen\u00fcber feindlich eingestellt sind. Das ist ein Problem f\u00fcr die US-Strategen. Vor allem aber ist inzwischen klar geworden, dass sie mit ihrer Politik einen \u201eGeist aus der Flasche\u201c gelassen haben, der nicht nur den Irak, sondern den gesamten Nahen Osten noch instabiler macht.<\/p>\n Nun stehen sie vor dem Problem, einen Krieg angezettelt zu haben, den sie nicht gewinnen k\u00f6nnen. Tony Blair hat sich aktuell f\u00fcr einen Teil-R\u00fcckzug entschieden, die Bush-Riege setzt auf Truppenaufstockung. Aber selbst US-Milit\u00e4rstrategen sagen, allein um Bagdad zu \u201ebefrieden\u201c, w\u00e4re mindestens das F\u00fcnffache an zus\u00e4tzlichen Truppen n\u00f6tig.<\/p>\n Wahrer Verlierer des Krieges ist die Bev\u00f6lkerung, die immer tiefer in den Sumpf eines B\u00fcrgerkriegs-Szenarios gezogen wird. Zwei Millionen Menschen sind bereits geflohen \u2013 1,7 Millionen sind innerhalb des Irak auf der Flucht. Insgesamt macht das bereits 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung aus. Ein vollst\u00e4ndiges Auseinanderbrechen des Irak in drei Teile \u2013 einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen \u2013 ist nicht mehr auszuschlie\u00dfen. Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung lebt in den vier gro\u00dfen St\u00e4dten Basra, Mosul, Kirkuk und Bagdad. Die Bev\u00f6lkerungsanteile sind besonders in den drei zuletzt genannten sehr gemischt. Ethnische S\u00e4uberungen und neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me w\u00fcrden die jetzige Situation noch um vieles \u00fcbertreffen.<\/p>\n Die Besatzungstruppen sind unter st\u00e4ndigem Beschuss. Die gro\u00dfe Mehrheit der irakischen Bev\u00f6lkerung will sie loswerden. 60 Prozent sagen, Angriffe auf die Besatzungskr\u00e4fte sind gerechtfertigt. Und sogar in den USA sind 75 Prozent gegen die geplante Entsendung von 21.500 zus\u00e4tzlichen Soldaten. Der Krieg hat \u00fcber 3.000 US-Soldaten das Leben gekostet. Der Krieg kostet jetzt schon mehr Geld als der Vietnam-Krieg. Nach Sch\u00e4tzungen von Joseph Stiglitz (fr\u00fcher Chef\u00f6konom der Weltbank, jetzt Bush-Kritiker) werden sich die Gesamtkosten des Irak-Krieges inklusive volkswirtschaftlicher Kosten auf zwei Billionen Dollar belaufen. Was lie\u00dfe sich mit einer solchen Summe bewerkstelligen! Doch keine der etablierten Parteien in den USA zeigt einen Ausweg auf, auch die Demokraten nicht. Ein sofortiger Abzug w\u00fcrde aus Sicht der Herrschenden in den USA Chaos und weiteren Niedergang hervorrufen, in der ihre Interessen in keiner Weise gesichert w\u00e4ren. Doch dort zu bleiben, macht es nicht besser: Es wird immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist und immer mehr ziehen Parallelen zu der Niederlage der USA in Vietnam.<\/p>\n Auf der anderen Seite fragen sich auch viele Menschen, die nicht mit dem Krieg \u00fcbereinstimmen: Was passiert, wenn alle Truppen abgezogen werden? Es w\u00e4re utopisch zu glauben, dass allein damit Frieden einkehren w\u00fcrde. Unter kapitalistischen Bedingungen von Ausbeutung und sozialer Verelendung und ohne eine starke Arbeiterbewegung droht ein Auseinanderbrechen des Irak. In der Folge w\u00fcrde auch eine Ausweitung des Konflikts auf den gesamten Nahen Osten wahrscheinlich. L\u00e4nder wie Syrien, Iran, Jordanien, T\u00fcrkei, Saudi-Arabien und andere k\u00f6nnten direkt oder indirekt mit hineingezogen werden. Die angespannte Weltlage w\u00fcrde sich weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n Die einzige Kraft, die eine weitere Eskalation verhindern kann, ist die unterdr\u00fcckte und ausgebeutete Arbeiterklasse im Irak. Statt nationaler und religi\u00f6ser F\u00fchrer mit eigenen Machtambitionen ist ein Programm zur \u00dcberwindung der ethnischen und religi\u00f6sen Konflikte n\u00f6tig. Momentan sind unabh\u00e4ngige Arbeiterorganisationen im Irak noch sehr schwach, obwohl es im Irak starke Traditionen gibt. In den f\u00fcnfziger Jahren erlangte die Kommunistische Partei Massenunterst\u00fctzung. Doch die Fehler der stalinistischen F\u00fchrung f\u00fchrten zur Niederlage der Arbeiterbewegung und unter Saddam Husseins Herrschaft wurden die unabh\u00e4ngigen Arbeiterorganisationen zerschlagen.<\/p>\n Seit 2003 gibt es die Herausbildung neuer Gewerkschaften. Besonders die \u00d6larbeiter konnten so h\u00f6here L\u00f6hne erk\u00e4mpfen. Die Gewerkschaften wurden von den Besatzungstruppen unter dem damaligen obersten US-Verwalter Paul Bremer bek\u00e4mpft \u2013 ironischerweise mit dem Argument, sie seien ja nach den irakischen Gesetzen (denen von Hussein) verboten. Nat\u00fcrlich wollten die Besatzer nicht zulassen, dass sich Gewerkschaften bilden, die erkl\u00e4rte Gegner der Privatisierung der \u00d6lindustrie sind. Die neue irakische Regierung hat zwar offiziell Gewerkschaften legalisiert, schr\u00e4nkt aber ihre Wirkungsweise extrem ein: Die neue Verfassung sieht vor, dass die Gewerkschaften die Ausgabe jeglicher Gelder nur \u00fcber ein Ministerium abwickeln d\u00fcrfen.<\/p>\n Die positiven Ans\u00e4tze der Gewerkschaftsbewegung m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden. Dar\u00fcber hinaus ist es aber auch dringend notwendig, eine politische Alternative aufzubauen \u2013 eine Partei, die mit einem sozialistischen Programm die Einheit der Arbeiterklasse herstellt und als starker Pol der Zersplitterung entgegenwirkt.<\/p>\n Ein sozialistisches Programm k\u00f6nnte einen Ausweg aus Armut und sozialer Krise aufzeigen. Es w\u00e4re n\u00f6tig, multinationale Konzerne daran zu hindern, den \u00d6lreichtum aus dem Land zu schaffen. Das hie\u00dfe, den Kampf gegen Privatisierung und f\u00fcr (R\u00fcck-)Verstaatlichung der \u00d6l- und Schl\u00fcsselindustrien zu organisieren. An erster Stelle st\u00fcnde der dringend notwendige Wiederaufbau des Gesundheitswesens, der Schulen, der sanit\u00e4ren Anlagen und der Stromversorgung. All das k\u00f6nnte aber nur unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von gew\u00e4hlten Komitees aus Betrieben, Wohnvierteln, St\u00e4dten und D\u00f6rfern, unter Ber\u00fccksichtigung aller Bev\u00f6lkerungsgruppen, funktionieren. Gew\u00e4hlte Delegierte der Komitees k\u00f6nnten in einem \u00fcberregionalen irakischen Rat zusammenkommen, um die Fragen vom Wiederaufbau der Infrastruktur und der Verteilung von G\u00fctern zu koordinieren.<\/p>\n Arbeitereinheit ist zentral, um die Konflikte zu \u00fcberwinden. Dies ist ein Grundpfeiler f\u00fcr ein sozialistisches Programm. Die irakische Bev\u00f6lkerung hat das Recht, sich gegen die Besatzung zu wehren, auch mithilfe von Waffen. Milizen sollten aber nicht auf religi\u00f6ser und ethnischer Ausrichtung basieren, denn das bedeutet weiteres Blutvergie\u00dfen unter den arbeitenden Menschen. Erforderlich ist es, sich in demokratisch gew\u00e4hlten Verteidigungskomitees zu organisieren, die alle ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen miteinander verbindet. Grundlage f\u00fcr eine Einheit der ArbeiterInnen und der Bauernschaft im Irak w\u00e4re, dass der Schutz und das Recht auf Selbstbestimmung aller Nationalit\u00e4ten garantiert wird.<\/p>\n Im Februar 2003 hat es mit \u00fcber 30 Millionen weltweit die gr\u00f6\u00dften Antikriegsdemonstrationen in der Geschichte gegeben. Den Demonstrierenden war schon zu dem Zeitpunkt klar, dass dieser Krieg die Weltlage noch unsicherer machen wird. Dessen ungeachtet haben Bush und Co. den Krieg vorangetrieben. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass Bush aus \u201eVerzweiflung\u201c \u00fcber seine eigene fehlgeschlagene Politik die Flucht nach vorn antritt, obwohl es milit\u00e4rischer und strategischer Wahnsinn f\u00fcr den US-Imperialismus w\u00e4re. Ein Luftangriff auf milit\u00e4rische oder atomare Anlagen im Iran, der immer wieder angedroht wird, h\u00e4tte sofort eine massive Ausweitung des Krieges zur Folge. Ein solcher Angriff w\u00fcrde aber auch zu Aufruhr und Massenprotesten im gesamten Nahen Osten wie auch weltweit f\u00fchren.<\/p>\n Auch wenn die Bundesregierung sich beim Irak-Einsatz offiziell herausgehalten hat, hat sie trotzdem logistische Unterst\u00fctzung geleistet. Nicht zuletzt haben auch die Enth\u00fcllungen um den Fall Kurnaz deutlich gemacht, dass deutsche Truppen tief im so genannten Krieg gegen den Terror drin stecken, indem sie zum Beispiel eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle in Afghanistan spielen als bisher behauptet.<\/p>\n Die Antikriegsbewegung muss den Kampf f\u00fcr den R\u00fcckzug aller imperialistischen Truppen aus dem Irak und der gesamten Region fortf\u00fchren. Der G8-Gipfel im Juni darf nicht ohne massive Demonstrationen gegen die Kriegspolitik der G8 verlaufen. Wir m\u00fcssen dort lautstark unseren Protest und unsere Forderung nach sofortiger Beendigung dieser wahnwitzigen Politik deutlich machen.<\/p>\n Angelika Teweleit ist Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die imperialistische Besatzung hat Irak in eine Ruine verwandelt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[270,190],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12006"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12006\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Befreiung \u00e1 la Bush<\/h4>\n
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Ein sozialistisches Programm gegen Besatzung und B\u00fcrgerkrieg<\/h4>\n
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